Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Bureau cantonal de l’égalité entre la femme et l’homme

40 Jahre Frauenstimmrecht und 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung Chronologie der Abstimmungen zu den politischen Rechten und zur Gleichberechtigung der Frauen auf Bundes- und Kantonsebene; Pionierinnen in der Berner Politik 1. Die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts im Kanton Bern Nachdem am 2. Februar 1971 das Stimm- und Wahlrecht von Frauen auf eidg. Ebene eingeführt wurde, zogen die Berner am 12. Dezember 1971 nach. Hinter der Einführung des Frauenstimmrechts steht auch im Kanton Bern das ausdauernde Engagement von Frauenorganisationen, Aktionskomitees und engagierter Politiker, die mit Vorstössen, Eingaben, Petitionen und Initiativen versuchten, die gleichen politischen Rechte von Mann und Frau voranzubringen. 11.2.1887

4.11.1900

1917

28.2.1932

1956

18.2.1968

12.12.1971

12.12.1971

Abschaffung des tellpflichtigen Frauenstimmrechts (steuerpflichtiges Stimmrecht) auf Gemeindeebene. Fortan wurden alle Frauen vom Stimmrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen. Volksabstimmung zum Gesetz über die Wählbarkeit von Frauen als Mitglieder von Schulkommissionen. -> Ablehnung zu 71.1%. Volksabstimmung zur Revision des Gesetzes über das Gemeindewesen: U.a. Änderung von Art. 29: fakultative Einführung der Wählbarkeit von Frauen als Mitglieder von Schulkommissionen, Kommissionen für Armenwesen, für Gesundheitswesen und für Kinder- und Jugendfürsorge. -> Annahme Volksabstimmung zur Änderung des Gesetzes über das Gemeindewesen: Änderung von Art. 27: Einführung der Wählbarkeit von Frauen in Vormundschaftskommissionen. -> Annahme zu 50.8%. Volksabstimmung zur Einführung des fakultativen Frauenstimmrechts auf Gemeindeebene. Die Vorlage kam als Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative vom 17. Juli 1953 zur Abstimmung, welche die Einführung des vollen Stimm- und Wahlrechts in den Angelegenheiten der Einwohner- und Burgergemeinden verlangt hatte. -> Ablehnung zu 54.4%. Volksabstimmung zur Änderung des Gesetzes über das Gemeindewesen. Die Vorlage sah vier Änderungen vor, um die staatsbürgerliche Stellung von Frauen zu verbessern, die wichtigste war die Einführung des fakultativen Frauenstimmrechts. -> Annahme zu 52.2% (Stimmbeteiligung 45%). 1968 führten 130 Gemeinden das Gemeindestimmrecht für Frauen ein, Ende 1970 hatten die Frauen bereits in 277 Gemeinden das Stimmrecht. Die Einführung des Frauenstimmrechts setzte in jeder Gemeinde eine Änderung des Organisationsreglements voraus, dem die Mehrheit der stimmberechtigten Männer zustimmen musste. Volksabstimmung zur Abänderung von Art. 3 und Art. 13 der Staatsverfassung des Kantons Bern: Einführung des Frauenstimm- und –wahlrechtes in kantonalen Angelegenheiten. -> Annahme zu 82.9%. Volksabstimmung zur Abänderung des Gesetzes über das Gemeindewesen: Einführung des obligatorischen Frauenstimm- und Wahlrechts in Gemeindeangelegenheiten. -> Annahme zu 76%.

Seite 2

2. Die ersten Frauen in Grossrat und Regierungsrat des Kantons Bern Wahlen 1974: 10 Grossrätinnen

Von links nach rechts: Marion Kretz-Lenz (SVP), Ruth Hamm (SP), Clairelise Renggli (FDP), Susanne Burke (CVP), Odette Bretscher (FDP), Hanni Schweizer (SVP), Monika Etter (CVP), Agnes SauserImobersteg (SVP), Marie Boehlen (SP), Ruth Geiser-Imobersteg (SVP). Das Foto wurde freundlicherweise von der Gosteli-Stiftung, Archiv für Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung, Worblaufen, Bestand Marie Boehlen, zur Verfügung gestellt.

Anteil der gewählten Frauen und Männer im Berner Grossrat von 1974 - 2010.1

1

Siehe: http://www.sta.be.ch/site/analyse_grossratswahlen_2010_claudia_schuwey.pdf (letzter Zugriff: 26.01.2011)

Seite 3

Berner Regierungsrätinnen bis heute Leni Robert-Bächtold (GFL)

Dori Schaer-Born (SP)

Elisabeth Zölch (SVP)

1986 – 1990

1992 – 2002 (1.Regierungspräsidentin 1996/1997)

1994 – 2006

Dora Andres (FDP)

Barbara Egger-Jenzer (SP)

Beatrice Simon-Jungi (BDP)

1998 – 2006

Ab 2002

Ab 2010

Bilder und Lebensläufe sind auf der Webseite www.be.ch/regierungsrat zu finden.

3. Die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf nationaler Ebene Hier brauchte die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts zwei Anläufe. Die erste Abstimmung fand 1959 statt. Die Vorlage wurde mit 66.9% der Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 67.5%. Die zweite und erfolgreiche Abstimmung war am 7. Februar 1971. Mit 65.7% der Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Im Kanton Bern fand sie bei 66.5% der Stimmberechtigten Zustimmung. Die höchste Zustimmung wurde im Kanton Genf erreicht (91.1%), die höchste Ablehnung im Kanton Appenzell Innerrhoden mit 71.1%. Die Vorlage vermochte die Berner unterdurchschnittlich zu mobilisieren (51.3% vs. 57.7%). Die Abstimmung führte zur Änderung von Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, die fortan wie folgt lautete: 1

Bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen haben Schweizer und Schweizerinnen die gleichen politischen Rechte und Pflichten. 2 Stimm- und wahlberechtigt bei solchen Abstimmungen und Wahlen sind alle Schweizer und Schweizerinnen, die das 20. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht nach dem Rechte des Bundes vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen sind.

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4. Die ersten Bernerinnen in Nationalrat, Ständerat und Bundesrat Geneviève Aubry (FDP) – die erste Nationalrätin -

Geboren am 4. März 1928 in La Chaux-de-Fonds. Ausbildung zur Hauswirtschaftslehrerin. Journalistin. 1974 Gründung der Frauengruppe der Force démocratique, Vorsitz bis 1981. 1977 bis 1980 Grossrätin im Kanton Bern. 1979 bis 1995 Nationalrätin des Kantons Bern.2

Anteil der Bernischen Nationalrätinnen und Nationalräte 1971 – 2007 (BFS) Nationalratswahlen ab 1971: Mandate des Kantons Bern 100%

100%

100%

97%

90%

90% 83%

80%

81% 76%

74%

70%

69%

69%

60% Anteil Nationalrätinnen

50% 40% 31%

30% 24% 20%

17%

Anteil Nationalräte

19%

10%

10% 0%

31%

26%

0%

0%

3%

31.10.1971 26.10.1975 21.10.1979 23.10.1983 18.10.1987 20.10.1991 22.10.1995 24.10.1999 19.10.2003 21.10.2007

Wahljahr

Nach der Einführung des Eidg. Stimm- und Wahlrechts von Frauen vergingen zwei Wahlen, bis im Kanton Bern die erste Nationalrätin gewählt wurde.3 Heute sind 34.6% der Berner Sitze durch Frauen besetzt (9 Frauen/17 Männer). Christine Beerli (FDP) – die erste Berner Ständerätin -

-

Geboren am 26. März 1953 in Biel Ausbildung zur Rechtsanwältin 1998 bis 2003, Direktorin Hochschule für Technik und Architektur, Biel 2003 bis 2007 Direktorin Departement Technik und Informatik der Berner Fachhochschule Seit 2008 Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz 1980 bis 1983 Parlamentarierin im Stadtrat von Biel. 1986 bis 1991 Grossrätin des Kantons Bern. 1991 bis 2003 Ständerätin des Kantons Bern. 4

Bildquelle : www.icrc.org 2

Siehe: http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D33622.php (letzter Zugriff: 26.01.2011) Siehe: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/national_rat/mandatsverteilung.Document.2177 1.xls (letzter Zugriff: 03.02.2011) 4 Siehe: http://www.parlament.ch (letzter Zugriff: 26.01.2011) 3

Seite 5

Simonetta Sommaruga (SP) – die erste Berner Bundesrätin -

Geboren am 14. Mai 1960 in Sins (AG), aufgewachsen im Freiamt. Ausbildung zur Pianistin. 1993 bis 1999 Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, von 2000 bis 2010 Präsidentin der Stiftung. 1997 bis 2005 Gemeinderätin in Köniz (Vorsteherin Feuerwehr und Zivilschutz). 1999 bis 2003 Nationalrätin des Kantons Bern. 2003 bis 2010 Ständerätin des Kantons Bern. 22. September 2010: Wahl in den Bundesrat. Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.5

Bildquelle: JUSO Schweiz

5. 30 Jahre Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung Art. 8 Rechtsgleichheit 3

„Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Die politische Gleichstellung von Frau und Mann zog nicht automatisch die rechtliche Gleichstellung nach sich. Erst mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 zum Bundesbeschluss vom 10.10.1980 über die Volksinitiative „Gleiche Rechte für Frau und Mann“ (Gegenvorschlag) wurde der Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen verankert. Die Vorlage wurde mit 60.3% der eingegangenen Stimmen angenommen. Im Kanton Bern fand die Vorlage die Zustimmung bei 61.4% der Stimmenden. Die höchste Zustimmung wurde im Kanton Genf erreicht (85.2%), die höchste Ablehnung im Kanton Appenzell Innerrhoden (68.2%). 1993 fand die Gleichberechtigung von Frau und Mann auch in die neue Verfassung des Kantons Bern Eingang6: Art. 10 Rechtsgleichheit 1

Die Rechtsgleichheit ist gewährleistet. Diskriminierungen, insbesondere aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Lebensform sowie politischer oder religiöser Überzeugung sind in keinem Fall zulässig. 2

Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 3

Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

Zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung im Sinne der Verfassungsbestimmungen richteten Bund und etliche Kantone Gleichstellungsfachstellen ein. Im Kanton Bern wurde die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern unter der Leitung von Marie-Louise Barben am 3. September 1990 eröffnet. Im gleichen Jahr wurde die kantonale Fachkommission 5 6

Siehe: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/die_oe/dv.html (letzter Zugriff: 26.01.2011) Verfassung des Kantons Bern, 6. Juni 1993

Seite 6

für Gleichstellungsfragen, eine den Regierungsrat und die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern beratende extraparlamentarische Kommission, bestellt.7

Weiterführende Literatur -

-

Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (Hg.): Frauen Macht Geschichte. Frauen- und gleichstellungspolitische Ereignisse in der Schweiz 1848 – 1998, EDMZ, Bern 1998. Joris, Elisabeth; Witzig, Heidi (Hg.): Frauengeschichte(n). Dokumente aus zwei Jahrhunderten zur Situation der Frauen in der Schweiz, Limmat Verlag, Zürich 2001. Joris, Elisabeth, Wegmüller, Renate (Hg.): Stimmen, wählen und gewählt zu werden sei hinfort unsere Devise und unser Ziel. Kurze Geschichte des Frauenstimmrechts in Quellen, eFeF Verlag, Wettingen 2011. Lüscher, Liselotte: Eine Frau macht Politik. Marie Boehlen 1911-1999, Zürich 2009. Wegmüller, Renate: „Die Frau gehört ins Haus“. Frauenstimmrecht und seine Hindernisse in der Schweiz und im Kanton Bern – zugleich ein Beitrag zu Art. 4 Abs. 2 BV, Edition Soziothek, Bern 2000.

Weiterführende Links EKF, Geschichte der Gleichstellung: Frauen Macht Geschichte http://www.ekf.admin.ch/dokumentation/00444/index.html?lang=de (Letzter Zugriff: 26.01.2011) Annabelle, 40 Jahre Frauenstimmenrecht http://www.annabelle.ch/gesellschaft/politik/40-jahre-frauenstimmrecht-14233 (Letzter Zugriff: 26.01.2011) demokratie.geschichte-schweiz.ch: Der lange Weg zum Frauenstimmrecht http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/chronologie-frauenstimmrecht-schweiz.html (Letzter Zugriff: 26.01.2011) FGS, Analyse Grossratswahlen 2010 von Claudia Schuwey http://www.sta.be.ch/site/analyse_grossratswahlen_2010_claudia_schuwey.pdf (Letzter Zugriff: 26.01.2011) Frauenzentrale Bern, Jahr für Jahr. 90 Jahre Frauenzentrale im Kanton Bern in Kurzform http://www.frauenzentralebern.ch/pages/jubilaeum/geschichte.php (Letzter Zugriff: 26.01.2011)

27.1.2010 / Zhenguang Cam

7

vgl. Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (OrV STA), 152.211

Seite 7

Anhang Volksabstimmung vom 7. Februar 1971: Bundesbeschluss vom 9.10.1970 über die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten8

Kanton

Stimmber.

Einger.

% Stimmbet.

Ja

Nein

% Ja

% Nein

Zürich

290'558 181'136

62.34%

119'631

59'375

66.8%

33.2%

Bern

281'027 144'216

51.32%

95'466

48'044

66.5%

33.5%

78'768 47'343

60.1%

29'459

17'512

62.7%

37.3%

6'922

71.57%

2'477

4'340

36.3%

63.7%

24'619 14'158

57.51%

5'945

8'136

42.2%

57.8%

Luzern Uri Schwyz

9'671

Obwalden

7'057

3'581

50.74%

1'668

1'902

46.7%

53.3%

Nidwalden

7'190

4'898

68.12%

2'703

2'141

55.8%

44.2%

Glarus

10'403

6'538

62.85%

2'692

3'823

41.3%

58.7%

Zug

17'121 11'349

66.29%

6'699

4'483

59.9%

40.1%

Freiburg

51'384 27'647

53.8%

19'404

7'893

71.1%

28.9%

Solothurn

60'309 35'197

58.36%

22'030

12'331

64.1%

35.9%

Basel-Stadt

65'572 33'593

51.23%

27'480

5'962

82.2%

17.8%

Basel-Landschaft

53'118 26'754

50.37%

21'229

5'353

79.9%

20.1%

Schaffhausen

18'875 15'112

80.06%

8'252

6'296

56.7%

43.3%

Appenzell A.-Rh.

13'496

8'820

65.35%

3'485

5'253

39.9%

60.1%

Appenzell I.-Rh.

3'803

1'996

52.48%

574

1'411

28.9%

71.1%

St. Gallen

97'851 58'933

60.23%

27'042

31'114

46.5%

53.5%

Graubünden

42'694 23'594

55.26%

12'778

10'524

54.8%

45.2%

Aargau

109'855 80'102

72.92%

39'469

39'229

50.2%

49.8%

Thurgau

45'982 30'941

67.29%

13'464

17'046

44.1%

55.9%

Tessin

57'981 27'511

47.45%

20'527

6'719

75.3%

24.7%

Waadt

130'872 66'767

51.02%

55'852

10'696

83.9%

16.1%

Wallis

57'794 30'821

53.33%

24'442

6'135

79.9%

20.1%

Neuenburg

43'156 24'773

57.4%

20'205

4'426

82.0%

18.0%

Genf

75'552 42'619

56.41%

38'136

3'738

91.1%

8.9%

1'654'708 955'321

57.73%

621'109 323'882 65.7%

34.3%

Schweiz

8

http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19710207/can224.html (letzter Zugriff: 26.01.2011)

Seite 8

Volksabstimmung vom 14.6.1981: Bundesbeschluss vom 10.10.1980 über die Volksinitiative‚ Gleiche Rechte von Mann und Frau’(Gegenentwurf)9

Kanton

Stimmber.

Einger.

% Stimmbet.

Ja

Nein

% Ja % Nein

Zürich

703'453 270'321

38.43%

168'099

98'520 63.0% 37.0%

Bern

609'921 179'036

29.35%

108'695

68'473 61.4% 38.6%

Luzern

186'853

68'552

36.69%

34'313

33'669 50.5% 49.5%

Uri

21'801

8'508

39.03%

3'616

4'649

Schwyz

60'191

20'283

33.7%

7'594

12'481 37.8% 62.2%

Obwalden

16'417

5'442

33.15%

2'818

2'544

52.6% 47.4%

Nidwalden

19'246

7'235

37.59%

3'508

3'633

49.1% 50.9%

Glarus

22'792

8'072

35.42%

3'362

4'652

42.0% 58.0%

Zug

45'447

20'789

45.74%

11'925

8'629

58.0% 42.0%

Freiburg

117'542

29'240

24.88%

18'674

10'262 64.5% 35.5%

Solothurn

140'444

92'184

65.64%

51'029

37'547 57.6% 42.4%

Basel-Stadt

139'188

45'153

32.44%

32'354

12'333 72.4% 27.6%

Basel-Landschaft

137'971

44'883

32.53%

30'540

13'990 68.6% 31.4%

Schaffhausen

43'514

30'235

69.48%

16'673

11'918 58.3% 41.7%

Appenzell A.-Rh.

30'578

11'348

37.11%

4'743

6'501

42.2% 57.8%

Appenzell I.-Rh.

8'398

2'558

30.46%

805

1'724

31.8% 68.2%

St. Gallen

236'282

74'314

31.45%

34'073

39'547 46.3% 53.7%

Graubünden

102'925

30'537

29.67%

16'830

13'224 56.0% 44.0%

Aargau

276'126

86'934

31.48%

44'782

41'168 52.1% 47.9%

Thurgau

108'319

40'932

37.79%

19'469

20'801 48.3% 51.7%

Tessin

153'826

43'591

28.34%

28'438

14'477 66.3% 33.7%

Waadt

315'081

79'143

25.12%

54'073

24'373 68.9% 31.1%

Wallis

138'769

33'511

24.15%

15'237

17'847 46.1% 53.9%

97'585

30'840

31.6%

20'095

10'304 66.1% 33.9%

Genf

184'503

68'776

37.28%

57'507

10'029 85.2% 14.8%

Jura

41'282

11'184

27.09%

8'450

2'590

Neuenburg

Schweiz

9

3'958'454 1'343'601

33.94%

43.8% 56.2%

76.5% 23.5%

797'702 525'885 60.3% 39.7%

http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19810614/can306.html (letzter Zugriff: 26.01.2011)