36. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 18. - 20. Oktober 2013, Velodrom Berlin Bewerbungssübersicht Stand: 14.10.2013 08:00 Uhr
Nummer
AntragstellerInnen
Gegenstand
Verschickung
Bundesvorstand WV‐01
Simone Peter
WV‐02
Cem Özdemir
WPG‐01
Michael Kellner
WB‐01
Gesine Agena
WB‐02
Bettina Jarasch
Bewerbung um den Bundesvorsitz Bewerbung um den Bundesvorsitz Bewerbung als Politische Bundesgeschäftsführerin Bewerbung weiteres Vorstandsmitglied/frauen‐ politische Sprecherin Bewerbung weiteres Vorstandsmitglied
1. Verschickung 1. Verschickung 1. Verschickung
1. Verschickung 1. Verschickung
Parteirat WP‐01 WP‐02 WP‐03 WP‐04 WP‐05 WP‐06
Rasmus Andresen Robert Zion Bärbel Höhn Malte Spitz Rebecca Harms Gerhard Schick
Bewerbung Parteirat Bewerbung Parteirat Bewerbung Parteirat Bewerbung Parteirat Bewerbung Parteirat Bewerbung Parteirat
1. Verschickung 1. Verschickung 1. Verschickung 1. Verschickung 1. Verschickung 1. Verschickung
Bewerbung Bundesschiedsgericht
1. Verschickung
Bundesschiedsgericht WS‐01
Anna v. Notz
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WV-01 Bewerbung als Bundesvorsitzende Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen vor großen Herausforderungen. Es gilt, unsere zukünftige Rolle in Bundestag und Bundesrat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu definieren, unser grünes Profil wieder zu schärfen und unseren Kurs für das Wahljahr 2014 und die Folgejahre festzulegen. Für unsere Partei geht es darum, die unterschiedlich gelagerten Ursachen für den enttäuschenden Wahlausgang aufzuarbeiten, daraus Lehren zu ziehen und mit unseren grünen Ideen und Zielen verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Diese Aufgabe können wir nur geschlossen und in gemeinsamer Verantwortung meistern. Ich möchte sie gerne mit Euch zusammen als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen anpacken. Dafür stelle ich mich mit meiner Erfahrung, mit vollem Elan und all meiner politischen Leidenschaft zur Verfügung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Zwischentief bei der Bundestagswahl überwinden werden. Die Erfolge der letzten Jahre und die aktive politische Mitgestaltung in sechs Bundesländern sind eine breite Bestätigung unserer politischen Ideen und Ziele. Sie haben nichts an Bedeutung eingebüßt. Weder der Kampf gegen Klimawandel oder Ressourcenverknappung, noch das Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter oder für eine offene, solidarische Gesellschaft, und auch nicht das kompromisslose Eintreten für mehr Demokratie und Menschenrechte. Dafür wollen wir werben und eine breite gesellschaftliche Unterstützung organisieren. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und als Grüne zusammen stehen, dann können und werden wir auch wieder gewinnen. Davon bin ich überzeugt und dafür will ich mit Euch kämpfen. Auf grüne Stärken bauen Zu unseren Stärken zählen unsere Kompetenz und unsere politische Glaubwürdigkeit. Aber auch das Engagement unserer Mitglieder und die innerparteiliche Demokratie. Wir überzeugen durch unseren Ideenreichtum als Konzeptpartei und durch unsere Grundwerte: Ökologie und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation sind die Basis unseres politischen Selbstverständnisses und die Grundlage bisheriger Erfolge. Deshalb brauchen wir auch keine radikale Neuausrichtung, kein völlig anderes Programm.
Simone Peter KV Saarbrücken 47 Jahre, verheiratet, 1 Sohn, Dipl.-Biologin, Dr. rer. nat. 2001-2004: Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Bonn 2004-2009: Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin 2009-2012: Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes seit April 2012: Mitglied des saarländischen Landtags; stellv. Fraktionsvorsitzende Parteimitglied seit 1996 1998-2000: Mitglied des Vorstands OV SB-Mitte 1999-2000; seit 2010: Mitglied des LaVo Saar 2003-2004: Sprecherin der BAG Energie seit August 2012: Vorsitzende KV Saarbrücken Mitglied bei NABU, BUND, EUROSOLAR, Institut Solidarische Moderne, Energiewende Saarland
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WV-01 Wir müssen uns als Grüne nicht neu erfinden. Wir können aus Fehlern lernen, ohne unsere Grundfesten in Frage zu stellen. Wer seine Wurzeln nicht kennt, hat keinen Halt (Stefan Zweig) ist ein Leitgedanke, den ich teile. Wir wollen die Tradition der Bürgerbewegungen, aus denen wir stammen, nicht abschütteln. Daraus sind wir gereift und daraus entwickeln wir unsere Politik stetig weiter - ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren; das Ziel einer nachhaltigen, gerechten und selbstbestimmten Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir das Thema Pädophilie als quälende Last eines falsch verstandenen Politikverständnisses in den grünen Anfangszeiten konsequent aufarbeiten. Ökologie als Überlebensstrategie bleibt die zentrale Säule unserer Politik. Sie wird dringender gebraucht denn je. Der Weltklimarat warnt vor den dramatischen Folgen der fortschreitenden Erderwärmung. In Deutschland haben wir in 10 Jahren schon drei Jahrhunderthochwasser erlebt, gleichzeitig plagen uns bereits heute Dürren. Unser Planet wird jeden Tag ärmer, weil unzählige Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich ausgelöscht werden. Natur- und Tierschutz werden durch immer mehr Monokulturen und Megamastanlagen zurückgedrängt. Gegen diese Entwicklungen engagieren wir uns und erarbeiten zukunftstaugliche Konzepte. Das ist es, was uns antreibt! Die Zukunftsaufgabe Energiewende bleibt ein Schlüsselprojekt. Es geht um sichere und saubere Energie in BürgerInnenhand statt Atomkraftwerke und Kohleschlote. Es geht um Energie, die bezahlbar bleibt, auch wenn die Erdölvorräte zur Neige gehen. Und es geht um hunderttausende Jobs, Innovation und gewaltige wirtschaftliche Chancen. Wir Grünen haben diesen Konjunkturmotor mit Klimaschutzeffekt vor über einem Jahrzehnt angestoßen. In den Bundesländern setzen unsere grünen EnergieministerInnen die Wende hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien erfolgreich um – zusammen mit Kommunen und Stadtwerken, Initiativen und Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Green New Deal haben wir begonnen, Grundzüge des grünen Wandels zu beschreiben. Und wir haben mit der Energiewende den Beweis für dessen Machbarkeit erbracht. Darauf können wir aufbauen: mit einem umfassenden Plan für die ökologische Modernisierung, innovativen Geschäftsmodellen und einem neuen Wohlstandsbegriff, der ökologische, soziale und kulturelle Aspekte umfasst. Gerechtigkeit geht weiter Ökologie und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Denn nur eine gerechte, solidarische Gesellschaft ist zukunftsfähig. Deshalb kämpfen wir auch weiter für eine gerechte Verteilung von Chancen, Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe, wir wollen gute Arbeit und faire Löhne, bessere Kinderbetreuung und gute Bildung. Generationengerechtigkeit heißt auch, in die Zukunft zu investieren ohne die Schuldenberge weiter zu erhöhen. Deshalb wird es weiterhin richtig bleiben, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern und den Abbau umweltschädlicher Subventionen voranzutreiben. Solidität und Solidarität, Sparen und Investieren sind und bleiben Grundprinzipien unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
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WV-01 Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, damit Länder und Kommunen handlungsfähig bleiben. Das ist mir ein zentrales Anliegen. Denn hier entscheiden sich gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität ganz konkret – ob Spielplätze und Schwimmbäder erhalten bleiben, ob soziale Projekte gefördert werden und ob die barrierefreie Stadt Wirklichkeit wird. Auch in Europa müssen wir auf faire Finanzbeziehungen pochen, die auf die Lebensbedingungen der Menschen in den krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen. Das liegt mir als gebürtige Grenzgängerin besonders am Herzen. Ich will ein Europa der Solidarität, des kulturellen Austauschs, der Toleranz und der Menschenrechte. Wir Grüne stehen für BürgerInnenrechte, Freiheit und eine offene Gesellschaft. Dabei leitet uns ein emanzipatorischer, verantwortungsbewusster Freiheitsbegriff anstelle des abgewählten Laissez-faireLiberalismus. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, der Kampf gegen Rechts und der Schutz von Flüchtlingen bleiben Kernanliegen unseres Engagements. Eine humane Flüchtlingspolitik lässt hilfesuchende Menschen nicht vor den Küsten Europas sterben! Wir wollen keine Waffenexporte, die Friedensbemühungen unterlaufen, und keine Agrarsubventionen, die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Afrika um ihre Existenz bringen. Auch Privatsphäre und Datensicherheit schreiben wir groß. Die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, die alle Menschen unter Generalverdacht stellt, lassen wir nicht zu. Der digitale Wandel soll Chance und nicht Risiko sein. Auch dafür möchte ich mit Euch streiten. Mehr Demokratie wagen Keine andere Partei hat in den letzten Jahren so viel zur Belebung der politischen Kultur beigetragen wie wir Grüne. Mit der Urwahl und dem Mitgliederentscheid zu unseren Schlüsselprojekten haben wir als Partei gezeigt, wie lebendige Basisdemokratie funktioniert. Und dieses Votum nehmen wir ernst! Mit der Koalition der Einladung haben wir in Nordrhein-Westfalen das ritualisierte Gegeneinander von Regierung und Opposition aufgebrochen. Und mit der Politik des Gehörtwerdens haben wir uns in Baden-Württemberg auf den Weg gemacht, das Verhältnis von Regierung und Regierten neu zu bestimmen. Lasst uns auch weiter Impulse setzen für eine erneuerte demokratische Kultur innerhalb unserer Partei und überall dort, wo wir Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch der Mut, Brücken zu schlagen und wieder mehr Menschen für unsere Ideen zu gewinnen. Dann werden auch neue Machtoptionen möglich sein und neue gesellschaftliche Bündnisse für den grünen Wandel. Aber, parlamentarische Mehrheiten müssen auch gesellschaftspolitisch und kulturell getragen werden, um auf Dauer erfolgreich zu sein. Das ist die Lehre, die wir aus den Experimenten in Hamburg und im Saarland ziehen. Lasst uns als moderne Partei der linken Mitte selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen für unsere Ziele kämpfen – für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine emanzipatorisch-offene Gesellschaft!
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WV-01 Wenn wir das beherzigen, bietet uns das Wahljahr 2014 manchen Grund zur Zuversicht: Bei der Europawahl am 25. Mai können wir uns als einzige Partei profilieren, die die Chancen der europäischen Einigung konsequent und ohne Wankelmut ergreifen möchte. Wer ein starkes, solidarisches und demokratisches Europa will, findet bei Bündnis 90/Die Grünen den klarsten Gegenpol zur Schar der Eurogegner und Rechtspopulisten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden wir Lösungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der hohen Arbeitslosigkeit anbieten und mit den wirtschaftlichen und sozialen Chancen einer fair gestalteten Energiewende werben. Und in die Kommunalwahlen ziehen wir als Partei, die so glaubwürdig wie keine andere für starke und handlungsfähige Kommunen, Bürgersinn, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt eintritt.
Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns liegen große Herausforderungen. Ich möchte sie als Bundesvorsitzende im Sinne einer lebendigen, starken grünen Partei annehmen, moderieren und gestalten. Ich kann und will das nur mit Euch zusammen machen: Integrativ und streitbar, partizipativ und an der gemeinsamen Sache orientiert. Als frühere Sprecherin der BAG Energie und Kreisvorsitzende ist es mir ein Anliegen, die auf Fachebene und an der Basis mit viel Engagement entwickelten Vorschläge in die politische Arbeit des Bundesvorstands noch stärker einfließen zu lassen. Als ehemalige Kampagnenleiterin für Erneuerbare Energien weiß ich um die Notwendigkeit, wichtige gesellschaftliche Gruppen für die gemeinsamen Ziele zu gewinnen und die Konzepte verständlich und überzeugend zu präsentieren. Und als ehemalige Landesministerin und Abgeordnete bringe ich die Erfahrung mit, wie sich grüne Projekte im Land und über den Bundesrat im Bund praktisch durchsetzen lassen. Hierfür wollen wir uns besser vernetzen und die gemeinsame Schlagkraft für unsere politischen Ziele verstärken. Unsere grüne Geschichte geht weiter. Ich habe Lust, die grüne Partei mit Euch zusammen voran zu bringen. Darauf will ich mich in den nächsten Jahren konzentrieren und deshalb auch Ämter und Mandat im Saarland niederlegen. Ich bitte Euch um Eure Unterstützung. Eure Simone
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WV-02 Liebe Freundinnen und Freunde, ich bewerbe mich bei Euch als Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser September hat uns allen weh getan, auch unseren Freundinnen und Freunden in Bayern und Hessen, die neben der Bundestagswahl auch eine Landtagswahl zu stemmen hatten. Ich denke auch an jene, die über Monate alles gegeben haben und auf der Ziellinie feststellen mussten, dass es mit Mandat doch nicht klappt oder sie ihren Sitz verlieren. Das Gefühl von Niederlagen kennen viele von uns kaum noch, so erfolgreich waren wir in den vergangenen Jahren in den Ländern, so stark ist auch die Zahl unserer Mitglieder währenddessen gewachsen. Nicht weniger schlimm wiegt die Erkenntnis, das wir als Partei zum ersten Mal seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger Zustimmung bekommen haben als die grundsätzlichen politischen Ziele, für die wir stehen. Es wird noch etwas Zeit brauchen, um diese Bundestagswahl umfassend zu verstehen. Dafür wird auch die offene Aussprache auf dem Parteitag hilfreich sein. Mein Eindruck ist, dass wir die Unterstützung vor allem dort verloren haben, wo wir vor kurzer Zeit gerade am stärksten waren: Bei unserer Glaubwürdigkeit und unserem politischen Stil, bei der „Anmutung“, wie einige es nennen, bei der Balance zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. Es geht in der Politik nicht darum, „cool“ zu sein. Aber wenn man die Menschen nicht erreicht oder an den Wahlkampfständen Ablehnung auch von Leuten erfährt, die grundsätzlich hinter unseren ökologischen Zielen stehen und uns auch schon einmal gewählt haben, muss man die Gründe zuallererst bei sich selbst suchen. Wir sind eine progressive Partei – wir waren und sind lernfähig! Es kann jetzt nicht darum gehen, jede Seite des Wahlprogramms durchzupflügen und zu schauen, was hier und da womöglich falsch war, auch wenn wir uns programmatische Fragen stellen müssen. Maßvolle Steuererhöhungen bleiben weiterhin richtig, aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die verschiedenen steuerpolitischen Vorschläge in der Summe und in ihrem Zusammenwirken als abschreckend und ein kommunikatives Problem herausgestellt haben. Wir wollten zu viel auf einmal und haben dem politischen Gegner ein Mobilisierungsthema geliefert. Aber das allein kann das Wahlergebnis nicht erklären. Deshalb müssen wir auch die Frage stellen, was in der Vermittlung unserer Botschaften im Wahlkampf schief gelaufen ist; inwiefern die „große Botschaft“, die alles zusammenhält, gar gefehlt hat; wie der Eindruck entstehen konnte, wir hätten angeblich kein Gesicht für die Energiewende; und ob wir mit so mancher modifizierten Übernahme eher für Unklarheit sorgen, wo eine offene Debatte und Abstimmung zur Klärung hilfreicher
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WV-02 wäre. Monokausale Erklärungen bringen uns hier nicht weiter. Ich bin mir sicher, dass wir nach der Aussprache auf der BDK bei der Beantwortung dieser Fragen weiter sein werden. Es passt zu uns, dass wir in diesen Wochen offen und ehrlich aufarbeiten, was wir richtig und was wir falsch gemacht haben. Wir waren nie eine Partei, in der eine Person sagt, wo es lang geht und alle folgen. Es kann auch heute keine Person geben, die die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und einfach einen neuen Kurs vorgibt. So etwas gibt es in autokratischen Systemen und gelegentlich auch in Volksparteien, aber nicht bei uns Grünen. Claudia und ich waren nicht Eure Sprecher, so wie das früher bei uns Grünen einmal war, sondern eure Vorsitzenden. Deshalb sind wir zentral verantwortlich für den Kurs und den Auftritt unserer Partei. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der gesamte Bundesvorstand und auch der Parteirat zur BDK zurücktritt. Es braucht neues Vertrauen und Unterstützung angesichts der vor uns liegenden Aufgaben. Ich stelle mich wieder zur Wahl. Meine Aufgabe hier ist nicht beendet, in mir brennt es nach diesem enttäuschenden Wahlergebnis. Wir haben seit 2008 in den Ländern nach harten Wahlkämpfen gemeinsam viele gute Ergebnisse gefeiert, die uns auch in Regierungsverantwortung gebracht haben. Darauf müssen wir auch im Bund aufbauen. Ich will mit aller Kraft gemeinsam mit Euch, den Landesverbänden, unseren Fraktionen und einem neu gewählten Bundesvorstand daran arbeiten, dass wir Grüne schnell wieder so stark werden, wie es die Inhalte verdienen, für die wir eintreten. Es ist wahr: Wir schrecken manche unserer Wählerinnen und Wähler ab, wenn wir uns Gestaltungsoptionen jenseits von Rot-Grün offen halten. Das gilt für rot-rot-grün genau so wie für schwarz-grün. Dann ist es aber unsere Aufgabe, diesen Wählerinnen und Wähler die Angst zu nehmen, dass wir dabei unsere Inhalte schleifen oder grundsätzliche Positionen preisgeben. Unsere Werte und Anliegen sind stark genug, um wesentlich mehr Menschen von uns zu überzeugen, als wir es bei dieser Bundestagswahl geschafft haben. Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir uns in ein Funktionskorsett einschließen. Unsere Inhalte verdienen Beinfreiheit und unsere Wählerinnen und Wähler Mut zur Verantwortung. Wir müssen aber auch selbst mutig und selbstbewusst sein. Wir können auf Bundesebene einiges von unseren Ländern und ihren Wahlkämpfen der letzten Jahre lernen. Übrigens auch, dass man mit der SPD getrennt marschieren, streiten und dennoch gemeinsam das Ziel erreichen kann. Es muss klar sein: Eigenständigkeit ist keine Chiffre für schwarz-grün oder für rot-rotgrün. Eigenständigkeit ist für mich vielmehr eine Mahnung, sich an unseren Inhalten und Zielen zu orientieren! Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir hierzu nach diesem Wahlkampf und diesem Wahlergebnis eine Übereinkunft finden, die trägt. Uns Grünen wurde viele Jahre lang vorgehalten, dass unsere hohen Ziele in unseren Programmen den Realitätstest nicht bestehen würden, vor allem nicht den eines Bundeshaushalts. Deshalb haben die Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktionen und
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WV-02 der Bundesvorstand jahrelang an einem Konzept gefeilt, alle politischen Ziele transparent und nachvollziehbar gegenzufinanzieren, Lasten gerecht zu verteilen und vom Schuldenberg herunterzukommen. Dazu stehe ich auch in Zukunft und dies müssen wir den Menschen auch weiter zumuten, denn Augenwischerei und Schuldenberge einfach zu ignorieren sind keine Lösung. Unverbindliche Programme a la CDU/CSU, deren Spitze schon am Tag direkt nach der Wahl selbst über Steuererhöhungen räsoniert hat, wird es mit uns Grünen nicht geben. Aber wir müssen aus diesem Wahlkampf lernen, dass weniger als erwartet bereit sind, Grüne Rechnungen zu bezahlen, nur weil sie rechnerisch aufgehen. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen zu glauben, dass alle, die unsere Grundwerte für richtig halten, auch unsere konkrete Politik unterstützen, wenn man alles nur lange genug erklärt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger hier überfordert, teilweise auch unsere Leute an den Infoständen, so dass sie kaum mehr mit der wichtigen Botschaft notwendiger Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Schuldenabbau durchdringen konnten. Für diese Botschaft müssen wir weiter streiten, denn wir brauchen in Deutschland eine bessere Infrastruktur, in die seit Jahren weniger investiert wird als allein zum Substanzerhalt notwendig wäre. Wir brauchen den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas, auch um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir müssen in unsere Hochschulen investieren und dafür sorgen, dass sich dort auch Jugendliche aus benachteiligen Familien heimisch fühlen. Diese Investitionen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ So lautet der erste Satz unseres Grundsatzprogramms. Wenn wir im Wahlkampf bei vielen Menschen den Eindruck vermittelt haben, dass wir besser als sie selbst wüssten, was gut und schlecht für sie ist, dann ist es mir ein persönliches Anliegen, diesem fatalen Eindruck entgegenzuwirken. Es geht weniger darum, ob dieser Eindruck berechtigt war oder nicht, es geht darum, dass er in der öffentlichen Wahrnehmung nun einmal entstanden ist. Aus meiner Sicht müssen wir uns keine Sorgen machen, dass die Menschen in Deutschland Freiheit mit sozialer Kälte und dem Recht des Stärkeren verwechseln - die FDP ist gerade krachend untergegangen. Selbstbestimmung und Emanzipation sind grundlegende Werte unserer politischen Herangehensweise. Wir sind wertkonservativ, wir sind links, wir sind liberal! Und etwas Hedonismus tut uns auch gut. Gibt es hier nicht einen Konflikt mit notwendigen ökologischen Leitplanken? Nein. Es ist völlig klar, dass echter Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft verbindliche Regeln brauchen, nicht nur zahnlose Selbstverpflichtungen. Aber auch da müssen wir sorgsam darauf achten, ob wir Menschen Möglichkeiten anbieten oder absolute Wahrheiten. Auch müssen wir dafür nicht in alte, überwundene Rollenmuster von „wir“ gegen „die“ zurückgefallen. Es gehört zu Eurem Auftrag an mich, dass ich seit Jahren einen guten Kontakt mit der Wirtschaft pflege, gerade mit dem Mittelstand, wie vor mir schon Reinhard Bütikofer oder Fritz Kuhn. Bei all meinen Reden und Gesprächen dort habe ich gemerkt, dass die UnternehmerInnen und die Verbände sehr interessiert sind an
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WV-02 uns, an unseren Positionen, gerade auch unseren Vorschlägen für ökologische Leitplanken. Bei den Reden eines Rainer Brüderle oder Philipp Rösler hat man dort nur noch den Kopf geschüttelt, die Blicke richteten sich umso mehr auf uns. Natürlich gibt es etliche Meinungsverschiedenheiten. Es kann nie darum gehen, Konzernen nach dem Mund reden, immerhin haben wir den Atomausstieg nur gegen ihren Widerstand durchgesetzt und auch bei der Debatte um CO2-Grenzen für Auto auf europäischer Ebene sind nicht alle Autobauer gerade unsere Verbündeten. Aber klar ist auch: eine ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft geht in weiten Teilen nur im konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft und den UnternehmerInnen, von denen sich nicht wenige vorstellen können, dass Grün ihre politische Heimat ist. Sie sind potenzielle Verbündete. Das ist eine Chance für uns und für unser Jahrhundertprojekt der ökologischen Modernisierung! Ich möchte entstandene Irritationen ausräumen, über unsere ökologische und soziale Leitplanken sprechen und Partner für die ökologische Wende gewinnen. Und eines wird dabei nicht zu kurz kommen: Ich habe mich in diesem Wahlkampf sehr geärgert, wenn Wirtschaftsverbände Investitionen in Bildung und Infrastruktur und Schuldenabbau forderten, sich aber offensichtlich nicht weiter um die Frage kümmern, wie der Staat dies denn finanziell stemmen solle. Diesen Widerspruch kann offensichtlich nur eine politische Gestaltungsmehrheit auflösen, für die wir Grüne streiten! 2010 haben wir „30 Jahre Grüne“ gefeiert. Wir haben uns mit unserer Geschichte beschäftigt und können zu recht stolz sein auf viele Errungenschaften. Aber wir haben mit Forderungen und Beschlüssen für eine Straffreiheit von Pädophilie ein dunkles Kapitel ausgeblendet, dem wir uns mit aller Konsequenz widmen müssen. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle gemeinsam und auf verschiedenen Ebenen unserer Partei stellen. Ich will das als Euer Bundesvorsitzender tun, ich will diese Aufarbeitung vorantreiben und zu einem Ende bringen, das uns Klarheit verschafft. Wir müssen auch Wege finden, die Länder stärker einzubinden. Deshalb sollten wir eine Reformkommission einsetzen, die der Partei Vorschläge erarbeitet, wie wir zum Beispiel die grün-regierten Länder besser in die Prozesse auf Bundesebene einbinden können. Mir ist nicht verborgen geblieben, dass in manchem Bundesland auch mal über „die in Berlin“ geschimpft wird. Ob der Anlass nun immer zutreffend ist oder nicht, ist einerlei – entscheidend ist, dass es offenkundig einer besseren Einbindung bedarf. Es ist gut, dass wir diesen Herbst und diese BDK auch zur Beschäftigung mit uns selbst sowie unseren Strukturen und unserer Politik nutzen. Dann sollten wir uns aber auch schnell den Mund abputzen und wieder das tun, wofür uns 8,4 Prozent gewählt haben, wofür wir in sechs Landesregierungen und in zahlreichen Kommunen Verantwortung tragen: Gute Grüne Politik für die Menschen in Deutschland! Die Bundestagsfraktion stellt sich gerade neu auf mit Katrin und Toni an der Spitze und wird schon bald wieder ein konstruktiver Antreiber sein. Der Bundesvorstand wird
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WV-02 sich mit ganzer Kraft in die Vorbereitung der Europawahl am 25. Mai 2014 stürzen, in der es darum gehen wird, Europa zu verteidigen, das europäische Haus weiterzubauen, nicht einfach nur „mehr Europa“, sondern ein besseres Europa. Es geht um eine „Heimat Europa“ und ein Europa ohne Festung, ein Europa, das Antreiber beim Klimaschutz ist, aber auch ein subsidiäres Europa, in dem die Kompetenzen auf der Ebene ausgeübt werden, wo es sachlich am sinnvollsten ist. Wir müssen unsere Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo Landtagswahlen vor der Haustür stehen, tatkräftig unterstützen. Es ist nicht lange her, da waren wir in Ostdeutschland nur in Sachsen im Landtag vertreten. Heute gibt es starke Grüne in Schwerin, Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Dresden. Wir sind heute in allen sechzehn Landtagen vertreten, das soll auch so bleiben. Nicht zuletzt stehen etliche Kommunalwahlen an. In zahlreichen Kommunen leisten viele Grüne im Stadtoder Gemeinderat, als DezernentInnen in der kommunalen Verwaltung und immer häufiger als BürgermeisterIn oder gar als Oberbürgermeister hervorragende Arbeit. Das ist das Rückgrat unserer Partei, dessen müssen wir uns immer bewusst sein. 8,4 Prozent haben uns gewählt. Jetzt geht es darum, dass jene, die uns diesmal nicht gewählt haben, ihre Entscheidung bereuen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten! Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung – bei der Bundesvorstandswahl und auch danach! Herzliche Grüße
Cem Zu mir persönlich: Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern (3 und 7 Jahre). Ich bin gelernter Erzieher und Diplom-Sozialpädagoge. Seit November 2008 bin ich Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich wurde bei der Bundestagswahl über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Von 2004 bis 2009 war ich Europaabgeordneter, von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für Rückfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung: E
[email protected], T 030 28442-135, F 030 28442-235
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WPG-01 Bewerbung Politischer Geschäftsführer Michael Kellner GRÜN hat viel vor Liebe Freundinnen und Freunde, ich bewerbe mich in schwierigen Zeiten bei Euch um das Amt des politischen Geschäftsführers. Das Wahlergebnis lag weit unter unseren Erwartungen und ist für uns eine herbe Enttäuschung. Doch jetzt gilt es sich bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Bundespolitisch steuern wir vermutlich auf eine Große Koalition zu, die im Parlament nur eine kleine Opposition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken gegen sich haben wird. Wir setzen auf der BDK in Berlin die notwendige Analyse fort. Wir diskutieren, mit welchen Fehlern wir zu diesem enttäuschenden Wahlergebnis beigetragen haben. Wir werden aber auch in die Zukunft schauen. Denn Grün hat viel vor in den nächsten Jahren – und wenig Zeit, um Atem zu holen. So unglaublich es nach diesem harten Wahlkampf klingt, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. In einem halben Jahr ist die Europawahl. Nach drei Jahren Eurokrise wird diese Wahl eine völlig andere politische Brisanz und Aufmerksamkeit haben als die Europawahlen der letzten Jahrzehnte. Mir als Mitglied der Schreibgruppe für das Europawahlprogramm und als Grüner mit ostdeutscher Herkunft brennt das Bundestagswahlergebnis doppelt auf den Nägeln. Deshalb bitte ich euch eindringlich: Lasst uns bei aller Notwendigkeit, Fehler aufzuarbeiten und die letzten Monate zu reflektieren, jetzt nicht in Selbstbeschäftigung versinken. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine davon heißt AfD, eine europafeindliche und rechtspopulistische Partei, die fast den Einzug in den Bundestag geschafft hätte und nun bei der Europawahl antritt. Als politischer Geschäftsführer möchte ich alles dafür tun, um uns Grüne auf diese Auseinandersetzung vorzubereiten. In der Zuspitzung, die es hier geben wird, werden wir Grüne zeigen, dass wir die Europapartei sind – nicht indem wir Europa gesund beten, sondern indem wir uns für ein nachhaltiges, solidarisches und demokratisches Europa engagieren, das unerlässlich ist für eine gute Zukunft auf unserem Kontinent. Ein Europa, das sich seiner globalen Verantwortung bewusst ist, das zu einer besseren Welt beiträgt und sich nicht als unmenschliche Flüchtlingsabwehrfestung geriert. Zudem stehen Kommunalwahlen in elf Bundesländern an. Auch hier steht viel auf dem Spiel. Denn die grüne Verankerung und Stärke beruht auf unserer Basis, unserem Fundament in den Kommunen mit tausenden grünen Frauen und Männern, die sich tagtäglich für die Belange der BürgerInnen engagieren. Grün wächst schon immer von unten. Das müssen wir auch nächstes Jahr wieder zeigen. Und ganz besonders wichtig sind die Wahlen im Osten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wollen wir unseren Platz im Parlament verteidigen. Wir werden die Wahlen dort nur gewinnen und unseren Anspruch als gesamtdeutsche Partei unterstreichen, wenn wir gemeinsam den Mehrwert grüner Politik deutlich machen und unsere Themen profilieren. Wir haben in diesen Ländern gerade im Vergleich zum jeweiligen Ergebnis der Bundestagswahl einiges gut zu machen! Die Wahlen sind aber nicht die einzige Herausforderung. Wir müssen unsere grünen Kernanliegen stärken. Mir geht es dabei um Klimaschutz und Energiewende, Gerechtigkeit in unserem Land, BürgerInnenrechte, eine offene Gesellschaft und eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik mit solidarischem Anspruch. Dafür brauchen wir erkennbare Inhalte und eine schlagkräftige Kommunikation. Dazu braucht es unsere Fraktion im
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WPG-01 Bundestag und unsere grünen Landesregierungen. Dazu braucht es aber auch und gerade die grüne Partei als eine eigenständige politische Kraft in Deutschland, die nie beliebig war und es nie sein darf. Wir müssen nicht alles anders, aber vieles besser machen als im Bundestagswahlkampf. Wir brauchen aus meiner Sicht keine programmatische Generalrevision. Sehr wohl müssen wir aber die Art verändern, wie wir auf die Menschen zugehen und als Grüne kommunizieren. Wir argumentieren oft zu komplex und zu technisch, mit zu wenig Emotion und zu wenig sichtbarem Bezug auf unsere Grundwerte. Oder kurz: Zu viel Inhalt, zu wenig Botschaft - an dieser Diskrepanz gilt es zu arbeiten! Konkret heißt das: Die realen Herausforderungen des Klimawandels sollten im Mittelpunkt stehen und weniger die technischen Details der Energiewende. Wir sollten mehr über emanzipatorische Freiheit reden und weniger über Verbote. Und wir sollten mehr über Gerechtigkeit reden und weniger über Steuertabellen. Hierfür benötigen wir mehr Ressourcen in der Botschaftsentwicklung und mehr Räume und Prozesse, um unsere Kommunikation zu schärfen und zu reflektieren. Diese Räume zu schaffen und zu fördern – darin sehe ich eine spannende und lohnende Aufgabe. Ich möchte als politischer Geschäftsführer dazu beitragen, dass die Reform unserer Parteistrukturen zu einem Erfolg wird – ohne zu vergessen, dass die Perspektive der Länder sich nicht nur aus dem Blick durch die Regierungsbrille ergibt. Es braucht einen Ideenwettbewerb und einen breiten Prozess für mehr Beteiligung. Wir sollten unsere inhaltliche Arbeit auch durch eine Aufwertung der BAGen stärken. Und wir sollten unsere offenen Strukturen auch durch die erweiterten Möglichkeiten, die uns Internet und neue Medien bieten, besser nutzen. Da können wir einiges verbessern, gerade im Sinne einer besseren Beteiligung der Mitglieder. Eine traurige Erkenntnis dieses Wahlkampfes lautet: Wir standen ziemlich oft alleine im Regen. Umso mehr müssen wir an unserer Strategie, politisch weiter in die Gesellschaft hineinzuwirken, festhalten. Hier gibt es ein verdammt dickes Brett zu bohren! Viel Vernetzungsarbeit ist nötig: mit den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, der Wirtschaft, Menschenrechtsgruppen, mit Intellektuellen und KünstlerInnen. Die haben die Bundesvorstände der letzten Jahre engagiert geleistet. Aber eine progressive und tragfähige Allianz, die gibt es noch nicht, und an der müssen wir weiter schmieden. Denn unser Einfluss im Bundestag ist begrenzt und der Bundesrat wird nur gelegentlich helfen können. Deshalb gilt es, uns auch auf unsere traditionellen Stärken zu besinnen, auf bunten, kreativen und frechen Protest auf der Straße, in der Zivilgesellschaft, mit fortschrittlichen Unternehmen und Gewerkschaften, in der Umweltbewegung. Das erste Bündnis ist dabei das Bündnis mit unseren Mitgliedern. Wir haben in diesem schwierigen Wahlkampf gesehen: Wir können uns aufeinander verlassen, auch wenn der Wind uns ins Gesicht bläst. Das ist eine gute und äußerst kostbare Grundlage für die weitere Arbeit. Mich interessiert jetzt vor allem: Wie begeistern wir noch mehr Menschen für unsere Arbeit? Was können 45.000 langjährige Mitglieder von 16.000 Neumitgliedern lernen und umgekehrt? Dazu gehört auch sich gemeinsam solidarisch der eigenen Parteigeschichte zu stellen. Ich bin mir sicher, dass ein Teil der Antwort in dem Weg liegt, den der letzte Bundesvorstand beschritten hat. Mit der Urwahl der SpitzenkandidatInnen und dem Mitgliederentscheid über unsere Schlüsselprojekte haben wir demokratische Experimente gewagt. Und beim Bundestagswahlprogramm ist eine so breite Einbeziehung der Partei gelungen wie nie zuvor. Allen kritischen Stimmen, die vor zu viel lebendiger Debattenkultur warnen, empfehle ich einen Blick zurück. Vor zwei Jahren waren die Piraten „Hype“ und ganz Deutschland rief nach einem Aufbruch der verkrusteten Parteistrukturen. Ich bin mir sicher, dass es immer noch viel Sehnsucht nach offener, glaubwürdiger und
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WPG-01 authentischer Politik gibt – und dass wir Grüne weiter daran arbeiten sollten, der Ort zu sein, an dem sich dieses Anliegen erfüllt. Dafür müssen wir einiges verbessern: offen und auf Augenhöhe diskutieren, uns nicht im Klein-Klein verlieren, Meinungsverschiedenheiten auch demokratisch und fair austragen – und zwar auf Parteitagen, nicht nur vorher und nachher, nicht nur mit Blick auf Flügel- oder andere Partikularinteressen, sondern mit einem verantwortlichen Blick aufs Ganze! Auch dafür möchte ich mich engagieren, um unsere gemeinsame politische Kultur zu fördern und zu stärken. Deshalb bitte ich Euch herzlich um Euer Vertrauen, um Eure Unterstützung und um Eure Stimme für meine Kandidatur. Herzliche Grüße
Michael
Biographische Stichpunkte Ich bin 36 Jahre alt, verheiratet, lebe mit meiner Frau und zwei Kindern in Berlin. Ein Studium der Politikwissenschaften in Potsdam, Canterbury, Großbritannien und East Lansing, USA habe ich 2005 abgeschlossen. Geboren und aufgewachsen bin ich in Gera/Thüringen. Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich seit 1997. Bis 2005 war ich vor allem in der Brandenburger Politik engagiert, u.a. drei Jahre im Landesvorstand der Brandenburger Bündnisgrünen, lange Jahre LAG-Sprecher Wissenschaft und im Kreisverband Potsdam, u.a. als Listen- und Direktkandidat im Landtagswahlkampf 2005. 2004 bis 2009 war ich Büroleiter von Claudia Roth im Bundesvorstand und Mitglied im Wahlkampfstab 2005 und 2009. Diese Erfahrung kann mir helfen, gemeinsam mit dem/der BundesschatzmeisterIn und der organisatorischen Geschäftsführerin Emily Büning das Haus zu leiten. Derzeit arbeite ich im Bundestag für Frithjof Schmidt. Seit Anfang 2011 bin ich Sprecher der BAG Frieden und internationale Politik. Gemeinsam mit vielen anderen haben wir 2011 auf dem Kieler Parteitag eine erfolgreiche Satzungsreform erstritten, die den AntragstellerInnen mehr Rechte garantiert und die Antragskommission in Mehrheit durch den Parteitag wählen lässt. 2012 habe ich gemeinsam mit vielen anderen BAG-SprecherInnen eine Reform des BAG-Statuts und eine finanzielle und organisatorische Aufwertung der BAGen erreicht. Umso mehr habe ich mich über das einmütige Votum meiner BAG-SprecherInnenratskollegInnen für meine Kandidatur zum politischen Geschäftsführer gefreut. Meine Leidenschaft gehört der Programmarbeit. Betreut habe ich die Arbeit der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission, und an den Wahlprogrammen 2005, 2009 und 2013 habe ich mitgearbeitet. Ich war Mitglied im Zukunftsforum Europa der Bundespartei und gehöre aktuell der Schreibgruppe des Europawahlprogramms an.
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WB-01 Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns liegen spannende Zeiten! Nach diesem harten Wahlkampf müssen wir uns jetzt für die nächsten Jahre aufstellen. Wir haben gekämpft, bei Tag und Nacht, bei Regen und Sonnenschein, mit vollem Engagement und Leidenschaft und gerade deshalb ist für uns alle das Ergebnis mehr als bitter. Mit viel Energie und so einigen Ideen möchte ich dazu beitragen, dass wir uns schnell gemeinsam wieder aufrappeln. Denn es braucht weiterhin starke Grüne im Kampf für eine gerechtere, nachhaltigere, modernere und emanzipierte Gesellschaft. Darum bewerbe ich mich bei euch als Mitglied im Bundesvorstand und als frauenpolitische Sprecherin. Ich bin über ökologische Themen zu Bündnis 90/Die Grünen und zur Grünen Jugend gekommen. Ich wollte beim Klimawandel und Artensterben nicht nur schulterzuckend zusehen, sondern streite mit viel Leidenschaft für die Energiewende und gegen Atomkraft. Jahr für Jahr habe ich in Gorleben den Castor-Transport blockiert und für erneuerbare Energien demonstriert. Ich habe Gen-Felder befreit und für biologische Vielfalt gekämpft. Aber für mich waren, sind und bleiben die Grünen immer mehr als KrötenträgerInnen und AtomkraftgegnerInnen. Mir bedeuten unsere Wurzeln in der Frauenbewegung, der Friedensund der BürgerInnenrechtsbewegung genauso viel. Wir Grüne haben immer mit dem Anspruch geworben, dass es uns ums Ganze geht. Mein Kurs ist deshalb nicht eine Beschränkung auf die Ökologie – wir Grüne sind viel mehr und viel bunter. Ich möchte weiterhin Teil einer grünen Partei sein, die sich für Mindestlöhne und die BürgerInnenversicherung einsetzt, die sich schützend vor Minderheiten und Flüchtlinge stellt, die Vielfalt lebt und ausstrahlt, der die Gleichberechtigung von Frauen wirklich ein Herzensanliegen ist. Gerade in diesem urgrünen Bereich würde ich unheimlich gern als frauenpolitische Sprecherin dazu beitragen, unsere moderne Frauenpolitik zu stärken und voranzutreiben. Mehr Feminismus wagen! Wohin es führt, wenn Frauenpolitik und Feminismus keine Rolle spielen, das haben wir bei der letzten Bundesregierung gesehen. Wir hatten eine Bundeskanzlerin, eine Frauenministerin und eine Arbeitsministerin, eine Landwirtschaftsministerin und eine Justizministerin. Trotzdem hat es diese Regierung nicht im Geringsten geschafft, die
Grünes: Seit 10/2012 Mitglied im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit 02/2012 Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des KV FriedrichshainKreuzberg 2009 bis 2011 Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND 2008 bis 2009 Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND seit 2009 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (KV Friedrichshain-Kreuzberg) seit 2005 Mitglied der GRÜNEN JUGEND und sonst so: seit 10/2012: Master-Studium Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. 09/2012: Abschluss Bachelor Politik und Verwaltung und Soziologie an der Universität Potsdam seit 2010 studentische Mitarbeiterin bei Agnieszka Brugger, MdB geboren 1987 in Norden (Ostfriesland) noch Fragen?
[email protected] www.twitter.com/Gesine_A
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WB-01 Situation für Frauen in Deutschland zu verbessern. Mit dem Betreuungsgeld wurde sogar ein Rollback in die 50er Jahre versucht – statt in mehr Kitas und damit in Wahlfreiheit zu investieren, wird nun auf einmal die Nichtinanspruchnahme einer Leistung belohnt. Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze wurde zwar beschlossen, trotzdem mangelt es an allen Ecken und Enden an Kinderbetreuung – vor allem an guter! Die frauenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ist nicht nur eine Bankrotterklärung, sondern eine Blamage! Die Realität zeigt: Für Frauen gibt es noch jede Menge zu tun. Gerade die #aufschrei-Debatte hat doch der Gesellschaft den Spiegel vorgehalten und den immer noch real-existierenden, erschreckenden Alltagssexismus offengelegt. Frauen haben noch immer ein viel höheres Armutsrisiko, sie werden schlechter bezahlt und bei der Besetzung von Führungspositionen diskriminiert. Eine der reichsten Industrienationen der Welt schafft es noch immer nicht, die Infrastruktur bereitzustellen, um jungen Frauen wie Männern ihre Lebensplanung und ihre Zukunftswünsche zu ermöglichen: Denn die wollen Kinder und Beruf, aber auch Freizeit. Ihnen das nicht zu ermöglichen ist das Gegenteil eines freien, selbstbestimmten Lebens, das ist Bevormundung und eine Verbotskultur durch Nichtstun. Ich möchte mit viel Elan dazu beitragen, dass wir Grüne weiterhin die laute Stimme sind, die diesen unhaltbaren Status Quo anprangert! Kinder, Küche, Kapitalismus? Wir Grüne wollen und müssen aber mehr leisten, als uns an der Tagespolitik abzuarbeiten. Wir müssen unsere Visionen in Konzepte gießen, unsere Ideen weiterentwickeln und so neue Debatten in der Gesellschaft anstoßen. Ich möchte die Diskussionen zur Zeitpolitik, die der Berliner Landesverband begonnen hat, aufgreifen. Denn zusätzlich zum Job bleibt an den Frauen auch noch größtenteils die SorgeArbeit hängen. Diese Doppelt- und Dreifachbelastung bringt viele Frauen an ihre Grenzen und verhindert so die persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung. Wollen (junge) Frauen – und auch (junge) Männer heute so leben? Wir Grüne sollten den Raum bieten, diese wichtige gesellschaftliche Debatte zu führen. Wir sollten Rollenbilder weiter hinterfragen und für eine Arbeitsumverteilung zwischen den Geschlechtern bei der Erwerbs- und Familienarbeit eintreten. Wir sollten die Diskussion um eine Weiterentwicklung des klassischen Arbeitsbegriffs wieder aufnehmen. Und wir sollten auch die Idee der Arbeitszeitverkürzung neu zur Sprache bringen. Diese Debatte möchte ich gern auf die Bundesebene tragen, dieses Thema würde ich gern zusammen mit dem Bundesfrauenrat, mit den BAGen und in der gesamten Partei weiter vorantreiben, ohne jetzt schon die perfekte Antwort zu haben. Wie weiter mit dem Ehegattensplitting? Denn wie groß die Beharrungskräfte, wie heftig die Reaktionen auf Vorschläge in diesem Bereich sein können, mussten wir in diesem Bundestagswahlkampf erneut feststellen. Jahrelang haben wir gefordert, das Ehegattensplitting fast komplett abzuschaffen. In diesem Wahlkampf haben wir unter dem Motto „solide und solidarisch“ unser Konzept sowohl durchgerechnet, als auch rechtlich geprüft. Wir haben uns darauf geeinigt, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, mit übertragbarem Grundfreibetrag und einem Splittingdeckel. Wir waren also vorsichtiger, aber zugleich auch realistischer in unseren Forderungen als früher und haben prompt massiven Gegenwind bekommen. Aber ich warne davor, nun alles panisch über Bord zu werfen. Das Ehegattensplitting bleibt falsch und ungerecht, es behindert die eigenständige Existenzsicherung
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WB-01 und reproduziert die traditionelle Rollenverteilung. Es fördert Ehen, auch die ohne Kinder und nur die Familien, in denen die Eltern einen Trauschein haben und es fördert vor allem Besserverdienende bei einer ungleichen Arbeitsverteilung. Alleinerziehende bleiben außen vor. Darum ist es nach wie vor richtig, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und langfristig abzuschaffen. Aber wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir bei der eigenständigen Existenzsicherung und dem Ehegattensplitting weiter vorangehen wollen. Das ist übrigens nicht nur ein Thema für die Frauen-Gremien, sondern für die ganze Partei. Weder Grüne noch Frauen hätten in diesem Land etwas verändert, wenn sie nach der ersten Niederlage mit dem Kämpfen aufgehört hätten. Frauenpolitik für Alle Unser Anspruch ist, keine Politik für eine bestimmte Klientel zu machen und in diesem Sinne möchte ich auch unsere Frauenpolitik gestalten. Grüne Frauenpolitik muss sich an alle Frauen richten: an Frauen mit und ohne Kinder, egal in welcher Familienkonstellation sie leben. An die Frau im Aufsichtsrat und an die Frau, die für 400 Euro im Monat jobben muss. An Frauen unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Herkunft. An junge FeministInnen und solche, die Frauenpolitik schon seit langer Zeit und in lila Latzhose geprägt haben. So möchte ich neue und schon mal diskutiert Fragen der Frauenbewegung aufgreifen und zusammen neue Perspektiven und neue Dynamik entwickeln. Kein Mensch ist illegal! Neben der Frauenpolitik möchte ich mich im Bundesvorstand weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Schockiert und erschüttert hat uns in den letzten Tagen der Tod mehrerer hundert Menschen vor der Küste Italiens, die aus Verzweiflung und unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen haben. Diese Tragödie ist kein Einzelfall, sondern tagtägliche Realität – seit Jahren verkommt das Mittelmeer zum Massengrab. Das hochziehen der Festungsmauern Europas ist nicht nur beschämend, sondern für tausende von Menschen tödlich. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist seit Jahren ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Gerade gegenüber einer möglichen großen Koalition müssen wir Grüne deutlich machen, was wir seit Jahren fordern: Abschaffung der Drittstaatenregelung, der Arbeitsverbote, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Lagerpflicht und endlich die Aufnahme der schon hier lebenden Lampedusa-Flüchtlinge! Das müssen wir auch im Europawahlkampf ganz besonders deutlich machen! Grün bewegt! Als Mitglied im Bundesparteirat und insbesondere als Sprecherin der Grünen Jugend habe ich gelernt, dass Politik mehr ist als das Verabschieden von Gesetzen. Politik ist nicht nur ein Beschluss einer Partei. Nein, Politik ist viel mehr: Sie fängt dort an, wo Menschen diskutieren, dort, wo sich BürgerInneninitiativen gründen, wo Menschen für ihre Rechte und ihre Wünsche auf die Straßen gehen. Ich möchte mich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass wir wieder den Schulterschluss mit den Bewegungen und Organisationen schaffen: Mit der Klimabewegung, den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, mit FeministInnen und Flüchtlingsorganisationen. All die sind unsere PartnerInnen für die sozial-ökologische Transformation und den gesellschaftlichen Wandel. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, bei
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WB-01 den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch bei der Europawahl wieder mehr Menschen von einer sozialen, ökologischen und emanzipatorischen Politik zu überzeugen. Und wofür ich nicht zuletzt antreten möchte: Wenn wir in Zukunft nicht mehr als VerbotsPartei beschimpft werden wollen, dann kriegen wir das sicherlich nicht dadurch hin, dass wir nun unsere Ökoforderungen zurückschrauben. Sondern nur dadurch, dass wir als Partei unkonventionell, frech und ruhig auch mal charmant-provokant daherkommen. Nur gemeinsam können wir das schaffen. Ich bitte euch um Eure Unterstützung und um Eure Stimme auf der Bundesdelegiertenkonferenz! Herzliche Grüße Eure Gesine
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WB-02 Bewerbung als Beisitzerin für den Bundesvorstand
liebe Freundinnen und Freunde, wir alle haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Dennoch ist der Ausgang dieser Bundestagswahlen auch eine große Chance für uns: eine Chance, Probleme die wir gemeinsam erkannt haben auch gemeinsam anzugehen und zu lösen. Wir müssen an der Haltung arbeiten, mit der wir auf die Menschen zugehen. Wir müssen wieder stärker vermitteln, was wir den Menschen anzubieten haben (jenseits aller Instrumente, mit denen wir unsere Politik umsetzen wollen). Unsere grünen Grundwerte – Ökologie und ein emanzipatorisches Menschenbild – sind nicht nur Grundlage unserer Politik, sie können auch Orientierung bieten in einer Zeit und einer Welt, in der viele Werte beliebig und flüchtig erscheinen und in der die Grundlagen unseres Zusammenlebens unsicherer werden, allem materiellen Wohlstand zum Trotz. Wenn wir unser grünes Profil in diesem Sinne schärfen, können wir wieder mehr Menschen von unserer Politik überzeugen und breite gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Und schließlich können wir mit einer solchen gemeinsamen Grundlage auch offener mit Optionen im Blick auf künftige Koalitionen umgehen. Wir haben im Berliner Landesverband in den vergangenen beiden Jahren gute Erfahrungen gemacht mit einer integrativen, flügelübergreifenden Zusammenarbeit. Diese Erfahrungen möchte ich in die künftige Arbeit im Bundesvorstand mit einbringen. Ich glaube, dass ein solches Politikverständnis gerade für die Herausforderungen, die vor uns liegen, wichtig ist. Als Landesvorsitzende möchte ich außerdem die Perspektive der Landespolitik generell stärker im Bundesvorstand zur Geltung bringen. Gerade in den Ländern sind wir stark, gleichzeitig gibt es landes- und kommunalpolitische Themen und Rahmenbedingungen, die auch auf Bundesebene noch besser als bislang berücksichtigt werden können. Dazu gehört auch eine neue Transparenz und eine verstärkte Einbindung bzw. Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen beispielsweise bei Buvo-Lavo-Treffen. Ich bin über Flüchtlingsarbeit und Menschenrechtspolitik zu den Grünen gekommen, habe als Referentin der grünen Fraktion im Bundestag insbesondere die Themenfelder Integration, Frauen- und Bürgerrechtspolitik, Partizipation sowie ethische Grundsatzfragen in der Bio- und Medizinethik bearbeitet. Emanzipatorische Politik hat dabei für mich immer bedeutet Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, in ihrem eigenen Namen zu sprechen und verantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Einer solchen Politik entspricht auch der erweiterte grüne Gerechtigkeitsbegriff, der Selbstbestimmung mit Verantwortung verbindet.
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WB-02 Nach meinem Wechsel auf die Landesebene hat mich bereits als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung wie auch später als Landesvorsitzende insbesondere die Schnittstelle von Bildungs-, Integrations- und Religionspolitik interessiert: Hier erweist es sich, wie das Zusammenlebe in einer pluralen offenen Gesellschaft gelingen kann. Ich gehöre seit einigen Monaten als eine von vier grünen PolitikerInnen dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an und weiß, wie groß der Reformbedarf in meiner eigenen Kirche ist. Dafür setze ich mich im ZdK wie auch in meiner eigenen Gemeinde ein. Gleichzeitig halte ich es für zentral, dass wir Grünen uns eine tragfähige Position zum Verhältnis von Religionsgemeinschaften und säkularem Staat in einer pluralen Gesellschaft erarbeiten. Ich freue mich daher darüber, dass der Bundesvorstand die Einsetzung einer Religionskommission beschlossen hat, die dafür die Vorarbeiten leisten soll, und möchte an diesem Projekt gerne mitwirken. Für meine Bewerbung als Beisitzerin für den Bundesvorstand bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung. Und für die künftige Zusammenarbeit gilt das erst recht! Herzliche Grüße,
Bettina Jarasch Biographisches: Geboren in Bayern, ausgebildete Redakteurin, seit 1992 in Berlin. Studium der Philosophie, Politik und Germanistik, anschließend Referentin der grünen Fraktion im Bundestag. Seit März 2009 Mitglied im Berliner Landesvorstand, seit März 2011 Landesvorsitzende. Mitglied im KV Pankow. Verheiratet, zwei Kinder (6 und 9 Jahre alt) Kontakt:
[email protected], Tel. 030-615005-33 (Büro)
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WP-01 Jammern hilft nicht! Liebe Freund_innen,, Die Bundestagswahl war für uns alle eine Enttäuschung. Unsere Kampagne war wie aus der Zeit gefallen. Doch jammern hilft nicht! Es wird jetzt darum gehen eine schlagkräftige Opposition im Bund aufzubauen. Dazu wird die ganze Partei gebraucht.
Factsheet • 27 Jahre • 2005: Abitur an einem Dänischen Gymnasium • 2006: Zivildienst in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung • 2008-2009 Mitarbeiter im dänischen Parlament und einer Kopenhagener Kita • 2009 Bachelor der Kommunikations- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Roskilde/Dänemark „Einfluss der Finanzkrise auf den US Präsidentschaftswahlkampf 2008“
• 2001 Eintritt in GRÜNE JUGEND • 2002 Eintritt Bündnis 90/die Grünen KV Flensburg
• 2003-2005 KV Sprecher KV Flensburg und Landesvorsitzender GRÜNE JUGEND SH
• 2005-2007 Mitglied Landesparteirat • 2009, Wiederwahl 2012 als MdL SchleswigHolsteinischer Landtag
• seit 2011 Stv. Fraktionsvorsitzender • 2012 Wahl in den Bundesparteirat • 2013 Gewinn Direktmandat Flensburger Innenstadt Kommunalwahl
• Themenzuständigkeiten: Haushalt/Finanzen, Queer, Antifaschismus, Hochschule, Minderheiten, Netzpolitik und Medien
• • • •
www.rasmus-andresen.eu twitter.com/RasmusAndresen, youtube.com/RasmusAndresen Facebook
Die Parteigremien haben versagt Dank eurer Unterstützung sitze ich seit letzten November im Parteirat. Ein Jahr später muss ich feststellen, dass Parteirat und Bundesvorstand im Zusammenspiel nicht funktionieren. Es gab keine klare Rollenverteilung und die Kommunikation zwischen Gremien und SpitzenkandidatInnen war suboptimal. Deshalb konnte der Parteirat die so wichtige beratende Funktion im Bundesverband, sowie die Kommunikation in die Partei hinein nur ungenügend wahrnehmen. Auch die Landesvorstände wurden zu wenig einbezogen. Die anstehende Strukturreform sollten wir auch dazu nutzen zu überlegen wie der Austausch zwischen den Ebenen besser funktionieren kann. Die Länder müssen besser einbezogen werden. Länder sind allerdings mehr als Beteiligungen an Landesregierungen und Mitarbeiten ist mehr als reinreden. Als Landespolitiker möchte ich die Verzahnung zwischen Kreisverbänden, Landesebene und Bund stark verbessern. Regelmäßigeren Austausch mit Telefonkonferenzen und gemeinsame Klausurtagungen von Parteirat und Landesvorsitzenden zur Ideen- und Strategieentwicklung können dazu einen Teil beitragen.
Ein sozial ökologischer Freiheitsbegriff Wir Grüne haben zugelassen, dass wir als spießige Verbotspartei wahrgenommen wurden. Gerade in städtischen Milieus und bei jungen Menschen hat uns das massiv geschadet. Ich möchte mit daran arbeiten unseren Freiheitsbegriff zu erweitern und dafür zu sorgen, dass wir inhaltlich und personell als sozial-ökologische Freiheitspartei wahrgenommen werden.
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WP-01 Unser sozial-ökologischer Freiheitsbegriff orientiert sich an allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Herkunft. Wir kämpfen für junge Homosexuelle, die kurz vor ihren Outing stehen und in der Schule deshalb gemobbt werden. Wir kämpfen für die Flüchtlinge, die in Marzahn-Hellersdorf oder an anderen Orten bei uns für ihre Rechte kämpfen oder in und vor Lampedusa durch menschenverachtende und rassistische Hürden daran gehindert werden ein Leben in Freiheit zu führen. Wir kämpfen für eine progressive Drogenpolitik, die Entkriminalisierung und Prävention in den Vordergrund stellt, und gegen einen Staat, der anlasslos immer mehr unserer Daten speichert. Grüne Freiheitspolitik bedeutet, sich auch für die Menschen einzusetzen, die mit Niedrigeinkommen und unter dem Druck staatlicher Sanktionen bei uns leben müssen. Wir wollen mehr Freiheit für alle! Bei uns in Schleswig-Holstein handeln wir bereits dementsprechend. Einen Aktionsplan gegen Homophobie, Millionen Investitionen in Flüchtlingsunterbringung und Vereinbarungen zum Drugchecking. All das bringen wir NordGrüne auf den Weg. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung unseres Freiheitsbegriffs müssen wir auch unseren politischen Stil ändern. Als Besserwisserpartei, die mit erhobenen Zeigefinger durch die Gegend läuft, werden wir keinen Neuanfang hinbekommen.
Ganzheitliche Konzeptpartei Unsere Kernthemen Energie und Ökologie haben im Wahlkampf eine zu geringe Rolle gespielt. Wir dürfen daraus aber nicht ableiten Einthemenpartei zu werden. Am Schicksal der FDP sollten wir uns kein Beispiel nehmen. Die Bundesrepublik braucht keine weitere WischiWaschi-Schanierpartei. Die soziale Spaltung und die ökologische Krise sind nach dem 22.9. nicht geringer geworden, auch wenn wir mit unseren Lösungen keine Mehrheit gefunden haben. Unser höchstes Gut ist unsere Glaubwürdigkeit und es ist deshalb richtig, dass wir das erste
Mal und als einzige Partei mit einem gegenfinanzierten Programm angetreten sind. Die Lehre aus dem Wahlergebnis ist, dass wir unsere gesellschaftliche Vision stärker hätten kommunizieren müssen. Wir waren in Form und Inhalt zu technokratisch. Wir sind eine eigenständige Konzeptpartei und nicht das Öko-Scharnier für irgendwelche Farbkonstellationen. Mich nerven Debatten darüber, ob wir jetzt die neue Öko-FDP sind oder zwischen SPD und Linkspartei in der Versenkung verschwinden. Politik ist mehr als das blinde Schielen auf einen WählerInnenmarkt. Unser Kompass sind unsere Grundwerte Ökologie, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Keine andere Partei.
Liebe Freund_innen, Ich war in meinem ersten Parteiratsjahr bereits viel bei euch vor Ort. Das möchte ich gern fortsetzen. Die Partei muss sich erneuern, aber nicht neu erfinden. Das geht nur gemeinsam. Ich freue mich auf Anregungen und eure Unterstützung
euer Rasmus
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WP-02 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte, Heimweh nach Zukunft So enttäuschend diese Wahl für uns auch ausgegangen ist, so sollte dies jetzt vor allem ein Ansporn für uns sein, ehrlich und selbstkritisch unsere Schwächen zu analysieren und wieder gemeinsam unsere Stärken nach vorne zu stellen. Wir haben mit einem rot-grünen Wahlkampf ein „totes Pferd geritten“ und statt bei den Menschen die Leidenschaft für unsere Grüne Idee von morgen zu entfachen, sind wir mit dem Taschenrechner und mit Steuertabellen durch das Land gezogen.
Robert Zion KV Gelsenkirchen *25.03.1966
Verheiratet
Wir müssen wieder lernen unsere Grüne Geschichte zu erzählen! Es ist eine positive Geschichte: Die der Achtung vor dem Leben, von dessen Schutz und dem Vertrauen in seine Potenziale. Und wir müssen wieder eigenständig werden. Mit Eigenständigkeit meine ich auch Eigensinnigkeit.
Studium: Philosophie, Soziologie, Sozialwesen [Dipl.-Soz.-Päd.]
Und wir können auch wieder unsere Parteigeschichte erzählen, statt sie uns in Kampagnen von anderen erzählen zu lassen. Die Flügel mögen historisch gewachsen und vielleicht auch als Organisationsprinzip notwendig sein, aber sie sind nicht die politische Wahrheit unserer Partei. Die Wahrheit ist, dass wir uns als Wertkonservative, Liberale und Linke zu diesem einmaligen Projekt zusammengetan haben, weil uns die Achtung vor dem Leben und das Heimweh nach der Zukunft der Menschen und des Planeten eint. Wir sind ein Mehr-Generationen-Projekt und wir sollten auch diese Geschichte wieder erzählen.
2005-2007: im Umweltausschuss der Stadt Gelsenkirchen und umweltpolitischer Sprecher der Gelsenkirchener Grünen
Frieden mit der Natur Wir werden mit dem Klimawandel, der Zerstörung der Artenvielfalt, der Vermüllung der Meere und der Abholzung der Wälder nie unseren Frieden machen. Darum heißt unsere Antwort nicht Reform oder Revolution, sondern die ökologische Transformation der Gesellschaft. Die Ökologie ist darum unser normatives Zentrum. Von ihr aus definieren wir unsere Wirtschafts-, Sozial-, Steuer-, Außen-, Innen-, und Gesellschaftspolitik. Die Achtung vor dem Leben und unser Vertrauen in seine Potenziale prägen unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, individueller Selbstbestimmung, Emanzipation, gesellschaftlicher Freiheit und dem Frieden
GRÜNE vita: 2003: Eintritt in die Grüne Partei
2005 und 2009: Bundestagskandidat der Gelsenkirchener Grünen 2008-2011: Vorstandssprecher des KV Gelsenkirchen Seit Mai 2010: Büroleiter des Sprechers für Umwelt-, Verbraucherschutz und Anti-Atompolitik der Fraktion im Landtag NRW) August 2010: Berufung in das Zukunftsforum "Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit" durch den Bundesvorstand Seit Juni 2012: Mitglied im Landesvorstand in NordrheinWestfalen und dort Sprecher für politische Ökologie, Wirtschaft und technischen Umweltschutz
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WP-02 zwischen den Staaten und Kulturen. Es kann daher keine ökologische Partei geben, die nicht progressiv ist und kein positives Menschenbild hat. Geben wir den Menschen wieder das Gefühl unseres Vertrauens in sie zurück. Mündigkeit statt Bevormundung Wenn wir wieder unsere Geschichte erzählen, dann darf diese nicht mehr eine Geschichte der moralisierenden Besserwisser und Bevormunder sein, die für alle Menschen wüssten, wie das richtige Leben ginge. Denn wenn eine Partei den Bürgerinnen und Bürgern das ökologisch richtige Verhalten tendenziell als moralische Frage nahelegt, dann setzt sie andere damit automatisch moralisch herab. So heißt Verbraucherschutz in erster Linie Information und Aufklärung, um die Menschen zu befähigen, selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen zu können. Die Idee der Selbstbestimmung sollte uns aber auch in der Sozial- und Arbeitspolitik wieder leiten. Es steht unserer Eigenständigkeit und Eigensinnigkeit nicht gut an, wenn wir mit einem Gerechtigkeits- und Arbeitsbegriff wahrgenommen werden, der sich von dem der Sozialdemokratie so gut wie nicht mehr unterscheidet. Wenn wir auch hier wieder unsere eigene Geschichte erzählen wollen, die Geschichte der Achtung vor dem Leben und des Vertrauens in seine Potenziale, dann müssen wir von einem bevormundenden, gängelnden Sozialstaat und einem Arbeitsbegriff, der noch aus den Anfängen der Industriegesellschaft stammt, deutlicher abrücken als bisher. Ich bin mir sicher, dass wir die Idee der sozialen Gerechtigkeit nie aufgeben werden, nicht zuletzt, weil sie untrennbar mit der ökologischen Transformation verknüpft bleibt. Füllen wir diese Idee wieder mit eigenständigem Grünen Leben! Die Freiheit, die wir meinen Nach dem Niedergang einer konzeptionell und personell entkernten FDP stehen wir vor der Aufgabe, das Erbe des Liberalismus bewusst anzutreten, vielleicht sogar antreten zu müssen. Dies bedeutet nicht nur eine weit stärkere Betonung unseres bürger- und menschenrechtlichen Profils, inklusive dem Schutz der Menschen vor staatlicher Kontrolle und Ausschnüffelei. Es bedeutet auch, selbstbestimmte individuelle Lebensentwürfe zu ermöglichen und sozial abzusichern. Und es bedeutet vor allem, dass wir nun einen gewaltigen Fundus an progressiven Ideen bergen können, für die einstmals Personen wie Walter Eucken, Karl-Hermann Flach, Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf oder Gerhart Baum standen. So hat die FDP vollständig vergessen, dass die Grundeinsicht des Liberalismus die notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht ist. Die Geschichte, die wir hier erzählen könnten, ist nicht die einer Funktionspartei und eines Mehrheitsbeschaffers. Es ist die des endgültigen Endes des Neoliberalismus und der Wiederentdeckung einer ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft: die Entflechtung wirtschaftlicher Machtgebilde, der großen Banken und (Energie-)Konzerne.
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WP-02 Mit der Wirtschaft reden? Das machen wir schon längst! Wieder unsere Geschichte zu erzählen, das heißt auch, jetzt nicht einfach zu leugnen, dass wir den Pragmatismus und das Regieren gelernt und überholte Ideologien auch gemeinsam längst abgelegt haben. Wir reden längst sehr intensiv mit allen gesellschaftlichen Gruppen inklusive der Wirtschaft, ohne dabei in die Naivität zu verfallen, zu vergessen, dass es dabei höchst unterschiedliche Interessen gibt. Und immer mehr in der Wirtschaft begreifen nicht zuletzt durch uns, dass eine intakte Natur und ein funktionierendes Gemeinwesen nicht nur unsere gesellschaftliche, sondern auch unsere wirtschaftliche Basis sind. Es wird so kommen, dass beispielsweise die Chemieindustrie ihre Stoffkreisläufe schließen, naturverträgliche Verfahren entwickeln, eine andere Rohstoffbasis als das Öl haben und natürlich abbaubare Kunststoffe herstellen wird. Mit Beharrlichkeit und Eigensinn hierbei als die große VermittlerIn zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und (Zivil-) Gesellschaft zu wirken, auch das ist unsere Geschichte, die wir selbstbewusster erzählen sollten. Auch Europa ist unsere Idee von morgen Für einen Kontinent und Kulturraum wie dem europäischen mit seiner dunklen Vergangenheit des Kolonialismus und Faschismus ist die aktuelle Asyl- und AußengrenzenPolitik der EU eine Schande. Dies gilt ebenso für den eklatanten Mangel an demokratischen Strukturen und Solidarität. Mit der Verunsicherung durch die Bankenkrise gehen in Europa leider Tendenzen zum nationalen Egoismus einher. Mit der AfD droht nun leider auch uns die europäische „Normalität“ einer anti-europäischen und rechtspopulistischen Partei in den Parlamenten. Wenn wir Grüne auch wieder unsere Geschichte von und für Europa erzählen wollen, dann kann dies nur die Geschichte einer Friedenspartei sein, die entschieden gegen den Nationalismus, den Rassismus und das Ressentiment steht. Darum müssen wir weit deutlicher als bisher die Fehler der bisherigen Bundesregierung benennen und hierbei auch im Bundestag mehr Eigenständigkeit und Eigensinnigkeit zeigen. Liebe Freundinnen und Freunde, es wäre absurd, jetzt in eine „Mitte“ gehen zu wollen, in der wir in Wahrheit schon längst sind, aus der wir als Mitglieder und WählerInnen doch kommen. Entscheidend ist, welche gesellschaftlichen Bündnisse wir als notwendig erachten und ob uns diese gelingen und dass wir wieder lernen, diese unsere Geschichte(n) zu erzählen. Dabei würde ich sehr gerne im strategischen Gremium unseres Parteirates mithelfen und bitte daher um Euer Vertrauen. Kontakt:
Herzlichst Euer Robert Zion
Büro:
[email protected] 0211-884271 Persönlich:
[email protected] 0176-24711907
LaVo:
[email protected] 0211-386660
www.facebook.com/robert.zion.90 twitter.com/robert_zion
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WP-03 Bewerbung für den Parteirat Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl müssen wir uns neu aufstellen, aus Fehlern lernen und uns auf unsere wahrscheinliche Rolle als Opposition gegen eine übergroße Koalition vorbereiten. Zugleich müssen wir schnell Weichen stellen für das Wahljahr 2014. Denn bei den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen können und müssen wir Grüne wieder gewinnen. Dabei kommt den ökologischen Themen, für die ich stehe, eine Schlüsselrolle zu. Hier liegt unsere Kernkompetenz. Hier haben wir über Jahre Glaubwürdigkeit erarbeitet und verteidigt. Nur sind über die Fachdebatten manchmal die Erzählungen in den Hintergrund getreten, die unsere ökologische Politik antreiben. Wir müssen wieder deutlich machen, dass es bei der Energiewende nicht nur um Viertelcent beim Strompreis geht, sondern um saubere Energie für Generationen, um die Emanzipation der Verbraucher von den großen Energiekonzernen und um Energie, die auch dann noch bezahlbar bleibt, wenn wir Menschen unserem Planeten den letzten Tropfen Öl abgepresst haben. Der Klimaschutz ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und Gerechtigkeit und zugleich eine enorme Chance für nachhaltigen Wohlstand bei uns und in den Ländern des Südens. Und unser grüner Kampf gegen Massentierhaltung richtet sich nicht nur gegen das Tierleid in den Megamastanlagen, sondern zum Beispiel auch gegen die Regenwaldrodung zum Futtermittelanbau. Bei diesen großen Themen geht es nie allein um Ökologie. Es geht um Ökologie und Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie, Ökologie und Freiheit. Diese Zusammenhänge müssen wir wieder stärker herausstreichen. Ökologie ist unser Herzensthema. Doch darauf dürfen wir uns als Grüne nicht verengen. Wir sind auch eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe. Eine Partei der Bürgerrechte und der Emanzipation. Eine Partei der europäischen Zusammenarbeit und der internationalen Solidarität. Unsere grüne Stimme muss weiter erklingen gegen Dumpinglöhne und Diskriminierung, gegen Waffenexporte und eine „Festung Europa“. Diese programmatische Vielfalt ist eine grüne Stärke. Aber machen wir uns nichts vor: In den kommenden Monaten wird uns der Wind hart ins Gesicht wehen. Als kleine Oppositionsfraktion werden wir um öffentliche Aufmerksamkeit kämpfen müssen. Angela Merkel wird von ihrer erfolgreichen Strategie, kontroverse Themen zu entpolitisieren, nicht ablassen. Und es wird viel Integration und Koordinierung bedürfen, als
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WP-03 Grüne weiter so geschlossen aufzutreten wie bisher – zumal, wenn wir die notwendige Aufgabe annehmen, die Gesellschaft und uns selbst auf neue Machtoptionen vorzubereiten.
Daran will ich gerne in einem Parteirat mitarbeiten, der Aufbruch und Tradition, Erfahrung und Erneuerung verbindet. Ich bringe dafür meine Kenntnisse aus vielen Jahren aktiver politischer Arbeit in NRW und im Bund ein. Mein Engagement für die Energiewende, den Klimaschutz und den Naturschutz. Und meine Leidenschaft für unser gemeinsames grünes Projekt. Die Bundestagswahl war ein Rückschlag, aber der Kampf für den grünen Wandel geht weiter. Ich möchte dazu beitragen, dass wir gemeinsam wieder erfolgreich sind . Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung. Eure
Bärbel Höhn, MdB Kreisverband Oberhausen verheiratet, 2 Söhne, 2 Schwiegertöchter, 2 Enkelkinder Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW von 1995-2005 Seit 2005 MdB, seit 2006 stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mitglied im Parteirat seit 1999 www.baerbel-hoehn.de * twitter.com/BaerbelHoehn.de * facebook.com/ baerbel.hoehn
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WP-04 BEWERBUNG FÜR DEN PARTEIRAT VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Malte Spitz *14.04.1984 in Telgte www.malte-spitz.de mail:
[email protected] twitter: @maltespitz Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausgang der Bundestagswahl war eine herbe Niederlage. Nicht nur das Wahlergebnis war enttäuschend, viel schwerer wiegt: Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive politische Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die Grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen und die grüne Eigenständigkeit stark zu machen, das wird die Aufgabe für uns in den kommenden Jahren sein. Ich kandidiere für den Parteirat, weil ich mit daran arbeiten möchte, unsere Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen und vor allem Freiheit noch stärker als Wert grüner Politik zu betonen. Bevormundung, Überheblichkeit, Verbote und erhobener Zeigefinger dürfen nicht die Begriffe sein, die den Menschen einfallen, wenn sie an Grün denken. Unser Freiheitsbegriff ist emanzipatorisch, solidarisch und umfassend: Er stellt die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen durch die Wahrung und den Ausbau der Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Grüne Freiheit ist solidarisch und nicht neoliberal, sie schränkt Ungleichheit ein und fördert selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe. Durch das Eintreten für die universellen Menschenrechte untermauern wir ihre zentrale Bedeutung für eine freie und offene Gesellschaft. Freiheit, wie wir sie verstehen, endet nicht an nationalen Grenzen, sondern steht genauso für eine humane Flüchtlingspolitik wie für die Verteidigung der Meinungsfreiheit weltweit. Freiheit und Demokratie unter den Bedingungen des digitalen Wandels und in der globalisierten Welt zu stärken ist damit neben der ökologischen Modernisierung sowie Gleichstellung und sozialer Teilhabe zentrale Aufgabe grüner Politik. Ich will im Parteirat unter anderem Sprachrohr für eine freiheitliche Netzpolitik, für eine zukunftsfähige Medienpolitik, für einen modernen und innovativen Datenschutz und eine liberale Bürgerrechtspolitik sein. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen haben gezeigt: Der digitale Wandel läuft Gefahr, eine allumfassende Überwachung zu etablieren. Diese Kernschmelze des Rechtsstaats müssen wir im Bündnis mit einer engagierten Zivilgesellschaft stoppen. Dafür will ich weiter leidenschaftlich streiten. Nur ein breit aufgestellter Parteirat ist ein starker Parteirat: Ich will den Blickwinkel der nach 1980 geborenen Grünen einbringen, die sich so zahlreich in unserer Partei engagieren. Und ich will meine Erfahrungen aus der internationalen Koordination mit der Europäischen Grünen Partei und unseren Schwesterparteien weltweit beisteuern. Die enge Vernetzung unserer Partei mit allen Ebenen, von der Kommune über das Land, den Bund, Europa und weltweit, wird deshalb eines meiner Hauptanliegen sein. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und Parteirat muss in Zukunft besser werden. Aufgabe des Parteirats muss es sein, die Ebenen und Entscheidungsstrukturen unserer Partei abzubilden und zu vernetzen, aber auch unsere Themenvielfalt widerzuspiegeln und in die Beratungen einfließen zu lassen. Mehr Austausch, mehr Debatte und mehr Vertrauen sind notwendig. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dies zu erreichen, und mit meiner fachpolitischen Arbeit, meiner Vernetzung und meinen Erfahrungen im Parteirat arbeiten. Ich bitte deshalb um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung für meine Kandidatur. Euer
Über mich: Ich bin 1984 in Telgte (NRW) geboren, verheiratet und habe einen Sohn. Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen bin ich seit 2001. Fast drei Jahre war ich Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND. Seit 2006 habe ich im Bundesvorstand unserer Partei gearbeitet. Ich bin Nerd aus Leidenschaft und vernetze mich gerne international.
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WP-05 Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen www.rebecca-harms.de www.rebecca-for-europe.eu mail:
[email protected] twitter : @RebHarms
Liebe Freundinnen und Freunde! Ich bitte nun ein weiteres Mal um eure Unterstützung für meine Wahl in den Parteirat. Für meine Arbeit als Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und als deutsche grüne Kandidatin in den Grünen Primaries zur Europawahl wünsche und brauche ich einen politischen Austausch, der auf Verbindlichkeit und gegenseitiger Verantwortung beruht. Zu den Lehren, die wir nach der Bundestagwahl noch zu ziehen haben, gehört, dass wir die Arbeit des Parteirates erheblich verbessern können und müssen. Aber schon bisher hat eine gute Verzahnung der politischen Arbeit über alle Ebenen unsere europäische Arbeit erfolgreicher gemacht. In der Auseinandersetzung mit Günther Oettingers Anschlägen auf die Energiewende und den Atomausstieg haben wir durch gemeinsame Anstrengungen gerade die Einführung von Subventionen für die Atomindustrie gestoppt. Auch zur Rettung des Emissionshandels haben wir uns im Europäischen Parlament gegen die Klimaskeptiker nur durchgesetzt, weil die EU-Debatte national von den Grünen sehr gut mit aufgegriffen wurde. Nur dank einer gemeinsamen Mobilisierung in einer Europäischen Bürgerinitiative, die auf der kommunalen Ebene begonnen hat, haben wir die Privatisierung der Wasserwirtschaft verhindern können. Gerade in der Umwelt- und Klimapolitik wird die Europafraktion weiter auf optimale Zusammenarbeit mit den Parteien und Fraktionen in den Mitgliedstaaten angewiesen sein. Denn die Euro- und Wirtschaftskrise dient in Brüssel seit einiger Zeit als Alibi für den Versuch, die Fortschritte der letzten Jahre zurückzudrehen. Die Arbeit der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament ist auch in der Auseinandersetzung um die möglichen Wege aus der Finanzkrise erfolgreich gewesen. Ein wichtiges Beispiel für einen wirklichen Durchbruch ist die europäische Bankenaufsicht. Diese muss der Einstieg in die Bankenunion mit einem Abwicklungsfond für Banken sein. Die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung oder die Verwirklichung der Finanztransaktionsteuer müssen europäisch vorangetrieben werden. Und gerade zu diesen Zielen muss die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Immer wichtiger wird die öffentliche Debatte dazu. Denn eine gute Kommunikation zu den Möglichkeiten der EU, die Finanzmärkte robust zu regulieren oder für Steuergerechtigkeit zu sorgen, kann insgesamt Mut für Europa machen. Die Europawahl steht ja schon fast wieder vor der Tür. Für die erfolgreiche grüne Europakampagne wird es darauf ankommen, sich nicht einfach über die Zweifel an Europa hinwegzusetzen. Trotz der Kritik am einseitigem Austeritätskurs, den gerade Deutschland einfordert, setzen wir ja auch auf eine
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WP-05 durchhaltbare Haushaltspolitik. Und wer die Entwicklung Italiens verfolgt, der weiß, dass dort nicht allein die Eurokrise die tiefen Probleme verursacht. Die Reformen, auf die die EU drängt, dürfen aber nicht länger so angelegt sein, dass die Lage in den Krisenländern sich verschärft statt stabilisiert. Bei weiteren Entscheidungen zu Solidarität in der EU wird es darauf ankommen, dass die Lastenverteilung in den Krisenländern nicht immer mehr die sozial Schwächeren trifft. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Jugendgarantie ist bisher ein Lippenbekenntnis. Unsere Rolle muss es sein, die Ideen des Green New Deal für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu forcieren. Es wird Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession geben. Auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wissen, dass Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg leidet, wenn die Rezession im Süden und im Osten der EU andauert. Ob Klimaschutz dabei eine Rolle spielt, ob Erneuerbare Energien oder Schiefergas, billiger Strom oder Energieeffizienz Leitideen sein werden, darum wird in Brüssel gestritten. Warum spreche ich all dies in der Bewerbung zum Parteirat an? Weil Bündnis 90 / Die Grünen eben eine starke grüne Kraft ist, ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung im Bund. Und die Frage wie und mit welchen Prioritäten wir uns in der Europadebatte einmischen, macht für die Stimmung zu Europa nicht nur in Deutschland einen großen Unterschied. Hat die EU Schwächen? Ja. Wollen wir mehr Demokratie und mehr Einfluss für das Europäische Parlament? Ja. Die fehlende europäisch-parlamentarische Kontrolle des Fiskalpaktes oder der Troika zeigen, dass sich etwas ändern muss. Aber auch ohne große neue demokratische Reform: Die Verträge so wie sie heute sind, lassen viel mehr Demokratie zu. Und die unvollständige Liste einiger Erfolge der letzten Jahre zeigt das. Wer die große Reform der EU will, der muss auch willens sein, aus dem was wir haben, das Beste herauszuholen. Europa, das bedeutet immer auch Kompromiss nicht nur zwischen politischen Parteien sondern auch zwischen Nationen. Ich will hier auch sagen, dass das europäische Projekt mit dem Aufbau eines demokratischen Systems jenseits der Nation, mit allen bekannten Schwächen trotzdem das Beste scheint, was auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert von Politikern initiiert wurde. Dieses Europa an und für sich braucht die starke Grüne Stimme. Und die großen grünen Projekte der ökologisch-sozialen Transformation, Klimaschutz ist eines der großen Beispiele, lassen sich in dieser Union besser verwirklichen als im einzelnen Staat. Mehr Mut zu Europa fängt mit noch mehr grünem Mut dazu an! Ich bitte deshalb um euer Vertrauen und eure Stimme für meine Kandidatur für den Parteirat. Eure
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WP-06
Bewerbung für den Parteirat Dr. Gerhard Schick MdB Kaiserring 38 68161 Mannheim Tel: 0621-‐4017252
[email protected] www.gerhardschick.net Liebe Delegierte, es gab im September nicht nur eine Bundestagswahl, bei der wir ein für uns enttäuschendes Ergebnis erzielt haben, sondern es fand erneut auch eine Wahl derjenigen statt, die noch nicht wählen dürfen: der unter 18-‐ Jährigen. Während wir bei der Jugendwahl 2009 noch leicht vor der CDU/CSU waren, lagen wir dieses Mal zehn Prozentpunkte hinter der Union. Und auch bei der „echten“ Wahl waren die Verluste in der Altersgruppe der 18-‐ bis 24-‐Jährigen am größten. Ich finde, diese Einzelergebnisse geben uns eine Menge Hausaufgaben für die nächsten Jahre mit. Denn bis-‐ lang waren immer wir es, die für Aufbruch, Freiheitsbedürfnis und Zukunftsorientierung standen und das spiegelte sich in der Zustimmung gerade jüngerer Menschen. Dadurch konnten wir über die Jahre auch unse-‐ ren Rückhalt bei den WählerInnen nachhaltig vergrößern. In diesem Wahlkampf aber ist es gelungen, uns als spießige Verbotspartei dastehen zu lassen. Das war nicht nur unser eigenes Verschulden, aber dieses Image hätte uns nicht aufgedrückt werden können, wenn wir in den letzten Jahren klar als freiheitsliebende, eman-‐ zipatorische Kraft wahrnehmbar gewesen wären. Das erreichen wir nur dann wieder, wenn wir uns vor wich-‐ tigen Debatten und vor einem echten Gegenentwurf zum Mainstream nicht drücken, sonst schlagen uns ein-‐ zelne Verbote ins Kontor. Deswegen brauchen wir tatsächlich eine Rückbesinnung – aber nicht in Form einer alleinigen Konzentration auf Umweltthemen, denn wir waren nie nur die „Öko-‐Partei“, als die uns manche Medien gerne sähen. Neben der ökologischen gehörten immer auch schon die soziale, die Geschlechter-‐, Generationen-‐ und globale Ge-‐ rechtigkeit zu unserem Markenkern. Aber wir sind nicht mehr als Avantgarde, unbequem und visionär gese-‐ hen worden. Ich will in Bezug auf meine Fachthemen und darüber hinaus dazu beitragen, dass Grün wieder einen klaren Kontrast bildet zu Schwarz und Rot und als spannend wahrgenommen wird. Das ist umso wichti-‐ ger angesichts der Perspektive einer 80%-‐Koalition in den nächsten Jahren. Und deshalb bewerbe ich mich bei Euch erneut um eine Amtszeit im Parteirat. Wofür will ich mich die nächsten zwei Jahre besonders stark machen? Offene Debatten Wir Grüne haben unsere Stärke immer auch aus diskursiver Kraft gewonnen. Diese Kraft ist zum Teil verloren gegangen, auch in Bezug auf den Parteirat. Insgesamt haben wir zu sehr tagespolitisch agiert und zu wenig Zeit auf die Entwicklung von Zukunftsperspektiven verwendet. Vier Jahre lang wurde versucht, kritische Kom-‐ mentierungen in den Medien zu vermeiden, um dann in den entscheidenden Wochen vor dem Wahltag eine geballte Ladung davon zu bekommen. Der einzige Länderrat, auf dem vor der Wahl tatsächlich ergebnisoffen
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WP-06 in der Sache gestritten wurde, war der zum europäischen Fiskalpakt, für den ich mich mit vielen anderen auf Landes-‐, Bundes-‐ und europäischer Ebene eingesetzt habe. Ich will mich dafür stark machen, dass wir tiefgrei-‐ fende Entscheidungen wie diese auch in Zukunft gemeinsam und demokratisch fällen. Ich halte es für zentral, dass wir teamorientierter arbeiten und deutlich mehr Akteure aus der Partei als bisher in die Willensbildung und Entscheidungsfindung einbinden. Ich will mich dafür stark machen, dass das Prinzip der Kooperation – zwischen Basis und Berufspolitikern, zwischen Bund und Ländern, zwischen den Gremien und handelnden Einzelpersonen – wieder in den Vordergrund rückt. Um an einem Strang zu ziehen, brauchen wir aber zuvor den fairen und offenen Streit darüber, in welche Richtung gezogen werden soll. Und was für Inhalte richtig ist, gilt auch für die Koalitionsfrage: Wenn wir in vier Jahren nicht wieder vor der Situation stehen wollen, dass wir Grüne keine realistische Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung haben, dann müssen sowohl Schwarz-‐Grün wie auch Rot-‐Rot-‐Grün gesellschaftlich, inhaltlich und personell als Option möglich werden. Dazu müssen sich jeweils diejenigen, die sich bislang nur mit der einen Option beschäftigt haben, ernsthaft auch mit der anderen Koalitionsvariante auseinandersetzen, sonst wird es nicht funktionie-‐ ren. Und dieser Prozess muss öffentlich erfolgen, damit unsere WählerInnen wissen, woran sie mit uns sind, welche Ziele für uns unverhandelbar sind und wo wir Schnittmengen sehen. Nur dann wird es uns gelingen, dass die Öffnung zu neuen Optionen nicht gleichgesetzt wird mit der Absicht, möglichst endlich auch mal auf Ministersesseln Platz nehmen zu wollen – sondern mit dem Ziel, tatsächlich Veränderungen in der Gesell-‐ schaft zu erreichen. Weder anpassen noch belehren – sondern überzeugen! Wären wir Grüne ein Unternehmen, man würde uns vielleicht raten, das Produktangebot zu verändern. Aber wir richten uns nicht nach der gerade vorhandenen Nachfrage wie die CDU, sondern wir wollen Menschen für unsere Ziele gewinnen! Wir brauchen deshalb keine Generalrevision unserer Programmatik, sondern eine Debatte darüber, wie wir wieder Begeisterung wecken für das Grüne Projekt – über den Verstand, aber eben auch mit Herz, Empathie und Emotionen. Veränderungsbereitschaft gibt es nur, wenn es eine Hoffnung in eine bessere Zukunft gibt. Natürlich brauchen wir Konzepte und Instrumente, um unsere Ziele umzusetzen. Aber entscheidend ist ja nicht die Technik der Umsetzung, sondern die Fähigkeit der Überzeugung, dass diese Ziele notwendig sind. Beispiel Finanzkonzept: Steuerpolitisch sah unser Programm 2013 fast identisch aus wie das von 2009. Der Unterschied war, dass es diesmal unseren Gegnern gelang, uns als Steuererhöhungspartei zu diffamieren, obwohl die Belastungen sehr begrenzt waren. Und zwar, weil wir die Belastungen detailgetreu darstellen konnten, aber kein wirtschaftspolitisches Gesamtprojekt als inhaltlicher Rahmen für diese Vorschläge erkenn-‐ bar war. Wir haben es zwar geschafft, die soziale Säule des Green New Deal konkret zu machen, dafür fielen Aspekte unserer Agenda von 2009 unter den Tisch: die sozial-‐ökologische Transformation der Wirtschaft, ver-‐ bunden mit zukunftssicheren Jobs. Wir hatten zwar gesellschaftliche Mehrheiten auf unserer Seite, konnten sie so dieses Mal aber nicht für uns begeistern. Und dabei sind wir Grüne Gegenwind ja eigentlich gewohnt. Aber wo war eigentlich der Rückenwind? Für mich gehört es zu den wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre: den Austausch und die Zusammenarbeit stär-‐ ken mit den uns nahestehenden Verbänden und mit der Zivilgesellschaft, die unsere Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft teilen. Natürlich gehört dazu auch der Dialog mit wirtschaftlichen Akteuren. Zu Recht führen wir ihn ja bereits, allerdings darf es nicht die einzige Antwort auf unser Wahlergebnis bleiben, noch mehr mit Wirtschaftsführern zu reden. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass wir differenzieren müssen: „Die“ Wirtschaft gibt es ja nicht. Die Schnittmengen mit der GLS-‐Bank oder dem mittelständischen Windrad-‐ hersteller sind natürlich größer als die mit RWE oder der Allianz. Wir müssen und wir werden also nicht mit allen einen Konsens finden. Aber das spricht nicht dagegen, miteinander zu reden: Ich finde es richtig, an ei-‐
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WP-06 nem Tag sowohl mit Attac wie auch mit der Deutschen Bank einen Gesprächstermin haben zu können und aus beiden etwas mitzunehmen. Europa progressiv gestalten „Deutschlands Zukunft in guten Händen“ – der Slogan dieses überdimensionierten CDU-‐Wahlplakats am Ber-‐ liner Hauptbahnhof traf die Stimmung im Wahlkampf auf den Punkt. Wir konnten daran nichts ändern, weil wir in diesem zentralen Politikfeld keinen Mut zum Gegenentwurf hatten. Auch deswegen fand das Thema Europa im Wahlkampf praktisch nicht statt und die urgrüne Stärke, regional und global zu denken, konnten wir nicht ausspielen. Dabei haben wir immer gesagt, dass die Strategie der Bundesregierung unsozial ist, die Krisenkosten in die Höhe treibt und die Wirtschaft abwürgt. Die Union ist weiter auf diesem Kurs unterwegs und torpediert wichtige Schritte wie die Bankenunion oder einen gemeinsamen europäischen Abwicklungs-‐ fonds. Auch hier muss uns die Verbindung gelingen, unser Bild, das wir vom Europa der Zukunft haben, zu vermitteln und gleichzeitig einer schwarz-‐roten Bundesregierung fachkundig auf die Finger zu schauen, ob und wie sie hier blockiert. Ich will mich deshalb dafür einsetzen, dass wir in den nächsten Jahren noch stärker als bisher europäisch den-‐ ken und handeln. Angesichts der öffentlichen Debatte, die durch den Erfolg der AfD eine falsche Richtung bekommt, sind wir Grüne als Europapartei besonders gefordert. Und die erste Bewährungsprobe dafür steht schon fast vor der Tür: die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr. Wir müssen gemeinsam handeln, damit die fatale Austeritätspolitik in Europa beendet wird und die Krise für eine ökologisch-‐soziale Transformation unserer Wirtschaft genutzt wird. Über Eure Unterstützung dabei würde ich mich freuen und bitte um Eure Stimme bei der Wahl zum Parteirat. Euer Zu mir, in Kürze: 1972 in Hechingen geboren, Volkswirt, verpartnert, seit 2005 MdB und seit 2007 finanzpoliti-‐ scher Sprecher der Bundestagsfraktion. Mitglied im Parteirat bin ich seit 2008. Ich bin 1996 in die Partei einge-‐ treten, war von 1999 bis 2001 Sprecher der LAG Wirtschaft und Finanzen in Baden-‐Württemberg und dann von 2001 bis 2007 Sprecher der gleichnamigen BAG. Nach dem Ende meines Studiums 1998 war ich bis zum Eintritt in den Bundestag als Volkswirt in Freiburg, Berlin und Gütersloh tätig. Mehr Infos findet Ihr auf meiner Website unter www.gerhardschick.net!
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WS-01 Anna v. Notz
Neuwahl des Bundesschiedsgerichts
Fehrbelliner Str. 85
Bewerbung als Beisitzerin
10119 Berlin
[email protected]
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich als Beisitzerin für das Bundesschiedsgericht bewerben. Ich wurde 1984 in Rendsburg geboren und bin in Schleswig-Holstein aufgewachsen. Nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einer Kindertagesstätte in Frankreich habe ich in Heidelberg, Paris und Hamburg Jura studiert. Mittlerweile wohne ich in Berlin und promoviere bei Prof. Möllers an der Humboldt-Universität im Bereich des Verfassungs- und Parteienrechts, insb. zu Fragen der innerparteilichen Demokratie. Unterstützt werde ich dabei durch ein Stipendium der Studienstiftung. Seit meinem 18. Lebensjahr bin ich Mitglied der Grünen Jugend sowie von Bündnis 90/Die Grünen. Zwischen 2003 und 2004 war ich Landesvorsitzende der Grünen Jugend SchleswigHolstein. Auf der BDK im April 2013 habt Ihr mich zur stellvertretenden Beisitzerin im Bundesschiedsgericht gewählt und seitdem habe ich schon einige Einblicke in die Arbeit des Bundesschiedsgericht bekommen können. Gerne möchte ich auch weiterhin im Bundesschiedsgericht mitarbeiten! Dafür bringe ich neben meiner juristischen Ausbildung besondere Kenntnisse des Parteienrechts sowie Erfahrungen aus der praktischen Parteiarbeit mit. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen und Eure Stimme gebt!
Eure Anna
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WV-01 Bewerbung als Bundesvorsitzende Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen vor großen Herausforderungen. Es gilt, unsere zukünftige Rolle in Bundestag und Bundesrat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu definieren, unser grünes Profil wieder zu schärfen und unseren Kurs für das Wahljahr 2014 und die Folgejahre festzulegen. Für unsere Partei geht es darum, die unterschiedlich gelagerten Ursachen für den enttäuschenden Wahlausgang aufzuarbeiten, daraus Lehren zu ziehen und mit unseren grünen Ideen und Zielen verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Diese Aufgabe können wir nur geschlossen und in gemeinsamer Verantwortung meistern. Ich möchte sie gerne mit Euch zusammen als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen anpacken. Dafür stelle ich mich mit meiner Erfahrung, mit vollem Elan und all meiner politischen Leidenschaft zur Verfügung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Zwischentief bei der Bundestagswahl überwinden werden. Die Erfolge der letzten Jahre und die aktive politische Mitgestaltung in sechs Bundesländern sind eine breite Bestätigung unserer politischen Ideen und Ziele. Sie haben nichts an Bedeutung eingebüßt. Weder der Kampf gegen Klimawandel oder Ressourcenverknappung, noch das Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter oder für eine offene, solidarische Gesellschaft, und auch nicht das kompromisslose Eintreten für mehr Demokratie und Menschenrechte. Dafür wollen wir werben und eine breite gesellschaftliche Unterstützung organisieren. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und als Grüne zusammen stehen, dann können und werden wir auch wieder gewinnen. Davon bin ich überzeugt und dafür will ich mit Euch kämpfen. Auf grüne Stärken bauen Zu unseren Stärken zählen unsere Kompetenz und unsere politische Glaubwürdigkeit. Aber auch das Engagement unserer Mitglieder und die innerparteiliche Demokratie. Wir überzeugen durch unseren Ideenreichtum als Konzeptpartei und durch unsere Grundwerte: Ökologie und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation sind die Basis unseres politischen Selbstverständnisses und die Grundlage bisheriger Erfolge. Deshalb brauchen wir auch keine radikale Neuausrichtung, kein völlig anderes Programm.
Simone Peter KV Saarbrücken 47 Jahre, verheiratet, 1 Sohn, Dipl.-Biologin, Dr. rer. nat. 2001-2004: Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Bonn 2004-2009: Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin 2009-2012: Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes seit April 2012: Mitglied des saarländischen Landtags; stellv. Fraktionsvorsitzende Parteimitglied seit 1996 1998-2000: Mitglied des Vorstands OV SB-Mitte 1999-2000; seit 2010: Mitglied des LaVo Saar 2003-2004: Sprecherin der BAG Energie seit August 2012: Vorsitzende KV Saarbrücken Mitglied bei NABU, BUND, EUROSOLAR, Institut Solidarische Moderne, Energiewende Saarland
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WV-01 Wir müssen uns als Grüne nicht neu erfinden. Wir können aus Fehlern lernen, ohne unsere Grundfesten in Frage zu stellen. Wer seine Wurzeln nicht kennt, hat keinen Halt (Stefan Zweig) ist ein Leitgedanke, den ich teile. Wir wollen die Tradition der Bürgerbewegungen, aus denen wir stammen, nicht abschütteln. Daraus sind wir gereift und daraus entwickeln wir unsere Politik stetig weiter - ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren; das Ziel einer nachhaltigen, gerechten und selbstbestimmten Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir das Thema Pädophilie als quälende Last eines falsch verstandenen Politikverständnisses in den grünen Anfangszeiten konsequent aufarbeiten. Ökologie als Überlebensstrategie bleibt die zentrale Säule unserer Politik. Sie wird dringender gebraucht denn je. Der Weltklimarat warnt vor den dramatischen Folgen der fortschreitenden Erderwärmung. In Deutschland haben wir in 10 Jahren schon drei Jahrhunderthochwasser erlebt, gleichzeitig plagen uns bereits heute Dürren. Unser Planet wird jeden Tag ärmer, weil unzählige Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich ausgelöscht werden. Natur- und Tierschutz werden durch immer mehr Monokulturen und Megamastanlagen zurückgedrängt. Gegen diese Entwicklungen engagieren wir uns und erarbeiten zukunftstaugliche Konzepte. Das ist es, was uns antreibt! Die Zukunftsaufgabe Energiewende bleibt ein Schlüsselprojekt. Es geht um sichere und saubere Energie in BürgerInnenhand statt Atomkraftwerke und Kohleschlote. Es geht um Energie, die bezahlbar bleibt, auch wenn die Erdölvorräte zur Neige gehen. Und es geht um hunderttausende Jobs, Innovation und gewaltige wirtschaftliche Chancen. Wir Grünen haben diesen Konjunkturmotor mit Klimaschutzeffekt vor über einem Jahrzehnt angestoßen. In den Bundesländern setzen unsere grünen EnergieministerInnen die Wende hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien erfolgreich um – zusammen mit Kommunen und Stadtwerken, Initiativen und Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Green New Deal haben wir begonnen, Grundzüge des grünen Wandels zu beschreiben. Und wir haben mit der Energiewende den Beweis für dessen Machbarkeit erbracht. Darauf können wir aufbauen: mit einem umfassenden Plan für die ökologische Modernisierung, innovativen Geschäftsmodellen und einem neuen Wohlstandsbegriff, der ökologische, soziale und kulturelle Aspekte umfasst. Gerechtigkeit geht weiter Ökologie und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Denn nur eine gerechte, solidarische Gesellschaft ist zukunftsfähig. Deshalb kämpfen wir auch weiter für eine gerechte Verteilung von Chancen, Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe, wir wollen gute Arbeit und faire Löhne, bessere Kinderbetreuung und gute Bildung. Generationengerechtigkeit heißt auch, in die Zukunft zu investieren ohne die Schuldenberge weiter zu erhöhen. Deshalb wird es weiterhin richtig bleiben, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern und den Abbau umweltschädlicher Subventionen voranzutreiben. Solidität und Solidarität, Sparen und Investieren sind und bleiben Grundprinzipien unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
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WV-01 Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, damit Länder und Kommunen handlungsfähig bleiben. Das ist mir ein zentrales Anliegen. Denn hier entscheiden sich gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität ganz konkret – ob Spielplätze und Schwimmbäder erhalten bleiben, ob soziale Projekte gefördert werden und ob die barrierefreie Stadt Wirklichkeit wird. Auch in Europa müssen wir auf faire Finanzbeziehungen pochen, die auf die Lebensbedingungen der Menschen in den krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen. Das liegt mir als gebürtige Grenzgängerin besonders am Herzen. Ich will ein Europa der Solidarität, des kulturellen Austauschs, der Toleranz und der Menschenrechte. Wir Grüne stehen für BürgerInnenrechte, Freiheit und eine offene Gesellschaft. Dabei leitet uns ein emanzipatorischer, verantwortungsbewusster Freiheitsbegriff anstelle des abgewählten Laissez-faireLiberalismus. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, der Kampf gegen Rechts und der Schutz von Flüchtlingen bleiben Kernanliegen unseres Engagements. Eine humane Flüchtlingspolitik lässt hilfesuchende Menschen nicht vor den Küsten Europas sterben! Wir wollen keine Waffenexporte, die Friedensbemühungen unterlaufen, und keine Agrarsubventionen, die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Afrika um ihre Existenz bringen. Auch Privatsphäre und Datensicherheit schreiben wir groß. Die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, die alle Menschen unter Generalverdacht stellt, lassen wir nicht zu. Der digitale Wandel soll Chance und nicht Risiko sein. Auch dafür möchte ich mit Euch streiten. Mehr Demokratie wagen Keine andere Partei hat in den letzten Jahren so viel zur Belebung der politischen Kultur beigetragen wie wir Grüne. Mit der Urwahl und dem Mitgliederentscheid zu unseren Schlüsselprojekten haben wir als Partei gezeigt, wie lebendige Basisdemokratie funktioniert. Und dieses Votum nehmen wir ernst! Mit der Koalition der Einladung haben wir in Nordrhein-Westfalen das ritualisierte Gegeneinander von Regierung und Opposition aufgebrochen. Und mit der Politik des Gehörtwerdens haben wir uns in Baden-Württemberg auf den Weg gemacht, das Verhältnis von Regierung und Regierten neu zu bestimmen. Lasst uns auch weiter Impulse setzen für eine erneuerte demokratische Kultur innerhalb unserer Partei und überall dort, wo wir Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch der Mut, Brücken zu schlagen und wieder mehr Menschen für unsere Ideen zu gewinnen. Dann werden auch neue Machtoptionen möglich sein und neue gesellschaftliche Bündnisse für den grünen Wandel. Aber, parlamentarische Mehrheiten müssen auch gesellschaftspolitisch und kulturell getragen werden, um auf Dauer erfolgreich zu sein. Das ist die Lehre, die wir aus den Experimenten in Hamburg und im Saarland ziehen. Lasst uns als moderne Partei der linken Mitte selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen für unsere Ziele kämpfen – für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine emanzipatorisch-offene Gesellschaft!
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WV-01 Wenn wir das beherzigen, bietet uns das Wahljahr 2014 manchen Grund zur Zuversicht: Bei der Europawahl am 25. Mai können wir uns als einzige Partei profilieren, die die Chancen der europäischen Einigung konsequent und ohne Wankelmut ergreifen möchte. Wer ein starkes, solidarisches und demokratisches Europa will, findet bei Bündnis 90/Die Grünen den klarsten Gegenpol zur Schar der Eurogegner und Rechtspopulisten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden wir Lösungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der hohen Arbeitslosigkeit anbieten und mit den wirtschaftlichen und sozialen Chancen einer fair gestalteten Energiewende werben. Und in die Kommunalwahlen ziehen wir als Partei, die so glaubwürdig wie keine andere für starke und handlungsfähige Kommunen, Bürgersinn, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt eintritt.
Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns liegen große Herausforderungen. Ich möchte sie als Bundesvorsitzende im Sinne einer lebendigen, starken grünen Partei annehmen, moderieren und gestalten. Ich kann und will das nur mit Euch zusammen machen: Integrativ und streitbar, partizipativ und an der gemeinsamen Sache orientiert. Als frühere Sprecherin der BAG Energie und Kreisvorsitzende ist es mir ein Anliegen, die auf Fachebene und an der Basis mit viel Engagement entwickelten Vorschläge in die politische Arbeit des Bundesvorstands noch stärker einfließen zu lassen. Als ehemalige Kampagnenleiterin für Erneuerbare Energien weiß ich um die Notwendigkeit, wichtige gesellschaftliche Gruppen für die gemeinsamen Ziele zu gewinnen und die Konzepte verständlich und überzeugend zu präsentieren. Und als ehemalige Landesministerin und Abgeordnete bringe ich die Erfahrung mit, wie sich grüne Projekte im Land und über den Bundesrat im Bund praktisch durchsetzen lassen. Hierfür wollen wir uns besser vernetzen und die gemeinsame Schlagkraft für unsere politischen Ziele verstärken. Unsere grüne Geschichte geht weiter. Ich habe Lust, die grüne Partei mit Euch zusammen voran zu bringen. Darauf will ich mich in den nächsten Jahren konzentrieren und deshalb auch Ämter und Mandat im Saarland niederlegen. Ich bitte Euch um Eure Unterstützung. Eure Simone
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WV-02 Liebe Freundinnen und Freunde, ich bewerbe mich bei Euch als Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser September hat uns allen weh getan, auch unseren Freundinnen und Freunden in Bayern und Hessen, die neben der Bundestagswahl auch eine Landtagswahl zu stemmen hatten. Ich denke auch an jene, die über Monate alles gegeben haben und auf der Ziellinie feststellen mussten, dass es mit Mandat doch nicht klappt oder sie ihren Sitz verlieren. Das Gefühl von Niederlagen kennen viele von uns kaum noch, so erfolgreich waren wir in den vergangenen Jahren in den Ländern, so stark ist auch die Zahl unserer Mitglieder währenddessen gewachsen. Nicht weniger schlimm wiegt die Erkenntnis, das wir als Partei zum ersten Mal seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger Zustimmung bekommen haben als die grundsätzlichen politischen Ziele, für die wir stehen. Es wird noch etwas Zeit brauchen, um diese Bundestagswahl umfassend zu verstehen. Dafür wird auch die offene Aussprache auf dem Parteitag hilfreich sein. Mein Eindruck ist, dass wir die Unterstützung vor allem dort verloren haben, wo wir vor kurzer Zeit gerade am stärksten waren: Bei unserer Glaubwürdigkeit und unserem politischen Stil, bei der „Anmutung“, wie einige es nennen, bei der Balance zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. Es geht in der Politik nicht darum, „cool“ zu sein. Aber wenn man die Menschen nicht erreicht oder an den Wahlkampfständen Ablehnung auch von Leuten erfährt, die grundsätzlich hinter unseren ökologischen Zielen stehen und uns auch schon einmal gewählt haben, muss man die Gründe zuallererst bei sich selbst suchen. Wir sind eine progressive Partei – wir waren und sind lernfähig! Es kann jetzt nicht darum gehen, jede Seite des Wahlprogramms durchzupflügen und zu schauen, was hier und da womöglich falsch war, auch wenn wir uns programmatische Fragen stellen müssen. Maßvolle Steuererhöhungen bleiben weiterhin richtig, aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die verschiedenen steuerpolitischen Vorschläge in der Summe und in ihrem Zusammenwirken als abschreckend und ein kommunikatives Problem herausgestellt haben. Wir wollten zu viel auf einmal und haben dem politischen Gegner ein Mobilisierungsthema geliefert. Aber das allein kann das Wahlergebnis nicht erklären. Deshalb müssen wir auch die Frage stellen, was in der Vermittlung unserer Botschaften im Wahlkampf schief gelaufen ist; inwiefern die „große Botschaft“, die alles zusammenhält, gar gefehlt hat; wie der Eindruck entstehen konnte, wir hätten angeblich kein Gesicht für die Energiewende; und ob wir mit so mancher modifizierten Übernahme eher für Unklarheit sorgen, wo eine offene Debatte und Abstimmung zur Klärung hilfreicher
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WV-02 wäre. Monokausale Erklärungen bringen uns hier nicht weiter. Ich bin mir sicher, dass wir nach der Aussprache auf der BDK bei der Beantwortung dieser Fragen weiter sein werden. Es passt zu uns, dass wir in diesen Wochen offen und ehrlich aufarbeiten, was wir richtig und was wir falsch gemacht haben. Wir waren nie eine Partei, in der eine Person sagt, wo es lang geht und alle folgen. Es kann auch heute keine Person geben, die die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und einfach einen neuen Kurs vorgibt. So etwas gibt es in autokratischen Systemen und gelegentlich auch in Volksparteien, aber nicht bei uns Grünen. Claudia und ich waren nicht Eure Sprecher, so wie das früher bei uns Grünen einmal war, sondern eure Vorsitzenden. Deshalb sind wir zentral verantwortlich für den Kurs und den Auftritt unserer Partei. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der gesamte Bundesvorstand und auch der Parteirat zur BDK zurücktritt. Es braucht neues Vertrauen und Unterstützung angesichts der vor uns liegenden Aufgaben. Ich stelle mich wieder zur Wahl. Meine Aufgabe hier ist nicht beendet, in mir brennt es nach diesem enttäuschenden Wahlergebnis. Wir haben seit 2008 in den Ländern nach harten Wahlkämpfen gemeinsam viele gute Ergebnisse gefeiert, die uns auch in Regierungsverantwortung gebracht haben. Darauf müssen wir auch im Bund aufbauen. Ich will mit aller Kraft gemeinsam mit Euch, den Landesverbänden, unseren Fraktionen und einem neu gewählten Bundesvorstand daran arbeiten, dass wir Grüne schnell wieder so stark werden, wie es die Inhalte verdienen, für die wir eintreten. Es ist wahr: Wir schrecken manche unserer Wählerinnen und Wähler ab, wenn wir uns Gestaltungsoptionen jenseits von Rot-Grün offen halten. Das gilt für rot-rot-grün genau so wie für schwarz-grün. Dann ist es aber unsere Aufgabe, diesen Wählerinnen und Wähler die Angst zu nehmen, dass wir dabei unsere Inhalte schleifen oder grundsätzliche Positionen preisgeben. Unsere Werte und Anliegen sind stark genug, um wesentlich mehr Menschen von uns zu überzeugen, als wir es bei dieser Bundestagswahl geschafft haben. Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir uns in ein Funktionskorsett einschließen. Unsere Inhalte verdienen Beinfreiheit und unsere Wählerinnen und Wähler Mut zur Verantwortung. Wir müssen aber auch selbst mutig und selbstbewusst sein. Wir können auf Bundesebene einiges von unseren Ländern und ihren Wahlkämpfen der letzten Jahre lernen. Übrigens auch, dass man mit der SPD getrennt marschieren, streiten und dennoch gemeinsam das Ziel erreichen kann. Es muss klar sein: Eigenständigkeit ist keine Chiffre für schwarz-grün oder für rot-rotgrün. Eigenständigkeit ist für mich vielmehr eine Mahnung, sich an unseren Inhalten und Zielen zu orientieren! Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir hierzu nach diesem Wahlkampf und diesem Wahlergebnis eine Übereinkunft finden, die trägt. Uns Grünen wurde viele Jahre lang vorgehalten, dass unsere hohen Ziele in unseren Programmen den Realitätstest nicht bestehen würden, vor allem nicht den eines Bundeshaushalts. Deshalb haben die Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktionen und
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WV-02 der Bundesvorstand jahrelang an einem Konzept gefeilt, alle politischen Ziele transparent und nachvollziehbar gegenzufinanzieren, Lasten gerecht zu verteilen und vom Schuldenberg herunterzukommen. Dazu stehe ich auch in Zukunft und dies müssen wir den Menschen auch weiter zumuten, denn Augenwischerei und Schuldenberge einfach zu ignorieren sind keine Lösung. Unverbindliche Programme a la CDU/CSU, deren Spitze schon am Tag direkt nach der Wahl selbst über Steuererhöhungen räsoniert hat, wird es mit uns Grünen nicht geben. Aber wir müssen aus diesem Wahlkampf lernen, dass weniger als erwartet bereit sind, Grüne Rechnungen zu bezahlen, nur weil sie rechnerisch aufgehen. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen zu glauben, dass alle, die unsere Grundwerte für richtig halten, auch unsere konkrete Politik unterstützen, wenn man alles nur lange genug erklärt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger hier überfordert, teilweise auch unsere Leute an den Infoständen, so dass sie kaum mehr mit der wichtigen Botschaft notwendiger Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Schuldenabbau durchdringen konnten. Für diese Botschaft müssen wir weiter streiten, denn wir brauchen in Deutschland eine bessere Infrastruktur, in die seit Jahren weniger investiert wird als allein zum Substanzerhalt notwendig wäre. Wir brauchen den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas, auch um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir müssen in unsere Hochschulen investieren und dafür sorgen, dass sich dort auch Jugendliche aus benachteiligen Familien heimisch fühlen. Diese Investitionen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ So lautet der erste Satz unseres Grundsatzprogramms. Wenn wir im Wahlkampf bei vielen Menschen den Eindruck vermittelt haben, dass wir besser als sie selbst wüssten, was gut und schlecht für sie ist, dann ist es mir ein persönliches Anliegen, diesem fatalen Eindruck entgegenzuwirken. Es geht weniger darum, ob dieser Eindruck berechtigt war oder nicht, es geht darum, dass er in der öffentlichen Wahrnehmung nun einmal entstanden ist. Aus meiner Sicht müssen wir uns keine Sorgen machen, dass die Menschen in Deutschland Freiheit mit sozialer Kälte und dem Recht des Stärkeren verwechseln - die FDP ist gerade krachend untergegangen. Selbstbestimmung und Emanzipation sind grundlegende Werte unserer politischen Herangehensweise. Wir sind wertkonservativ, wir sind links, wir sind liberal! Und etwas Hedonismus tut uns auch gut. Gibt es hier nicht einen Konflikt mit notwendigen ökologischen Leitplanken? Nein. Es ist völlig klar, dass echter Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft verbindliche Regeln brauchen, nicht nur zahnlose Selbstverpflichtungen. Aber auch da müssen wir sorgsam darauf achten, ob wir Menschen Möglichkeiten anbieten oder absolute Wahrheiten. Auch müssen wir dafür nicht in alte, überwundene Rollenmuster von „wir“ gegen „die“ zurückgefallen. Es gehört zu Eurem Auftrag an mich, dass ich seit Jahren einen guten Kontakt mit der Wirtschaft pflege, gerade mit dem Mittelstand, wie vor mir schon Reinhard Bütikofer oder Fritz Kuhn. Bei all meinen Reden und Gesprächen dort habe ich gemerkt, dass die UnternehmerInnen und die Verbände sehr interessiert sind an
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WV-02 uns, an unseren Positionen, gerade auch unseren Vorschlägen für ökologische Leitplanken. Bei den Reden eines Rainer Brüderle oder Philipp Rösler hat man dort nur noch den Kopf geschüttelt, die Blicke richteten sich umso mehr auf uns. Natürlich gibt es etliche Meinungsverschiedenheiten. Es kann nie darum gehen, Konzernen nach dem Mund reden, immerhin haben wir den Atomausstieg nur gegen ihren Widerstand durchgesetzt und auch bei der Debatte um CO2-Grenzen für Auto auf europäischer Ebene sind nicht alle Autobauer gerade unsere Verbündeten. Aber klar ist auch: eine ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft geht in weiten Teilen nur im konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft und den UnternehmerInnen, von denen sich nicht wenige vorstellen können, dass Grün ihre politische Heimat ist. Sie sind potenzielle Verbündete. Das ist eine Chance für uns und für unser Jahrhundertprojekt der ökologischen Modernisierung! Ich möchte entstandene Irritationen ausräumen, über unsere ökologische und soziale Leitplanken sprechen und Partner für die ökologische Wende gewinnen. Und eines wird dabei nicht zu kurz kommen: Ich habe mich in diesem Wahlkampf sehr geärgert, wenn Wirtschaftsverbände Investitionen in Bildung und Infrastruktur und Schuldenabbau forderten, sich aber offensichtlich nicht weiter um die Frage kümmern, wie der Staat dies denn finanziell stemmen solle. Diesen Widerspruch kann offensichtlich nur eine politische Gestaltungsmehrheit auflösen, für die wir Grüne streiten! 2010 haben wir „30 Jahre Grüne“ gefeiert. Wir haben uns mit unserer Geschichte beschäftigt und können zu recht stolz sein auf viele Errungenschaften. Aber wir haben mit Forderungen und Beschlüssen für eine Straffreiheit von Pädophilie ein dunkles Kapitel ausgeblendet, dem wir uns mit aller Konsequenz widmen müssen. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle gemeinsam und auf verschiedenen Ebenen unserer Partei stellen. Ich will das als Euer Bundesvorsitzender tun, ich will diese Aufarbeitung vorantreiben und zu einem Ende bringen, das uns Klarheit verschafft. Wir müssen auch Wege finden, die Länder stärker einzubinden. Deshalb sollten wir eine Reformkommission einsetzen, die der Partei Vorschläge erarbeitet, wie wir zum Beispiel die grün-regierten Länder besser in die Prozesse auf Bundesebene einbinden können. Mir ist nicht verborgen geblieben, dass in manchem Bundesland auch mal über „die in Berlin“ geschimpft wird. Ob der Anlass nun immer zutreffend ist oder nicht, ist einerlei – entscheidend ist, dass es offenkundig einer besseren Einbindung bedarf. Es ist gut, dass wir diesen Herbst und diese BDK auch zur Beschäftigung mit uns selbst sowie unseren Strukturen und unserer Politik nutzen. Dann sollten wir uns aber auch schnell den Mund abputzen und wieder das tun, wofür uns 8,4 Prozent gewählt haben, wofür wir in sechs Landesregierungen und in zahlreichen Kommunen Verantwortung tragen: Gute Grüne Politik für die Menschen in Deutschland! Die Bundestagsfraktion stellt sich gerade neu auf mit Katrin und Toni an der Spitze und wird schon bald wieder ein konstruktiver Antreiber sein. Der Bundesvorstand wird
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WV-02 sich mit ganzer Kraft in die Vorbereitung der Europawahl am 25. Mai 2014 stürzen, in der es darum gehen wird, Europa zu verteidigen, das europäische Haus weiterzubauen, nicht einfach nur „mehr Europa“, sondern ein besseres Europa. Es geht um eine „Heimat Europa“ und ein Europa ohne Festung, ein Europa, das Antreiber beim Klimaschutz ist, aber auch ein subsidiäres Europa, in dem die Kompetenzen auf der Ebene ausgeübt werden, wo es sachlich am sinnvollsten ist. Wir müssen unsere Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo Landtagswahlen vor der Haustür stehen, tatkräftig unterstützen. Es ist nicht lange her, da waren wir in Ostdeutschland nur in Sachsen im Landtag vertreten. Heute gibt es starke Grüne in Schwerin, Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Dresden. Wir sind heute in allen sechzehn Landtagen vertreten, das soll auch so bleiben. Nicht zuletzt stehen etliche Kommunalwahlen an. In zahlreichen Kommunen leisten viele Grüne im Stadtoder Gemeinderat, als DezernentInnen in der kommunalen Verwaltung und immer häufiger als BürgermeisterIn oder gar als Oberbürgermeister hervorragende Arbeit. Das ist das Rückgrat unserer Partei, dessen müssen wir uns immer bewusst sein. 8,4 Prozent haben uns gewählt. Jetzt geht es darum, dass jene, die uns diesmal nicht gewählt haben, ihre Entscheidung bereuen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten! Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung – bei der Bundesvorstandswahl und auch danach! Herzliche Grüße
Cem Zu mir persönlich: Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern (3 und 7 Jahre). Ich bin gelernter Erzieher und Diplom-Sozialpädagoge. Seit November 2008 bin ich Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich wurde bei der Bundestagswahl über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Von 2004 bis 2009 war ich Europaabgeordneter, von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für Rückfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung: E
[email protected], T 030 28442-135, F 030 28442-235
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WB-01 Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns liegen spannende Zeiten! Nach diesem harten Wahlkampf müssen wir uns jetzt für die nächsten Jahre aufstellen. Wir haben gekämpft, bei Tag und Nacht, bei Regen und Sonnenschein, mit vollem Engagement und Leidenschaft und gerade deshalb ist für uns alle das Ergebnis mehr als bitter. Mit viel Energie und so einigen Ideen möchte ich dazu beitragen, dass wir uns schnell gemeinsam wieder aufrappeln. Denn es braucht weiterhin starke Grüne im Kampf für eine gerechtere, nachhaltigere, modernere und emanzipierte Gesellschaft. Darum bewerbe ich mich bei euch als Mitglied im Bundesvorstand und als frauenpolitische Sprecherin. Ich bin über ökologische Themen zu Bündnis 90/Die Grünen und zur Grünen Jugend gekommen. Ich wollte beim Klimawandel und Artensterben nicht nur schulterzuckend zusehen, sondern streite mit viel Leidenschaft für die Energiewende und gegen Atomkraft. Jahr für Jahr habe ich in Gorleben den Castor-Transport blockiert und für erneuerbare Energien demonstriert. Ich habe Gen-Felder befreit und für biologische Vielfalt gekämpft. Aber für mich waren, sind und bleiben die Grünen immer mehr als KrötenträgerInnen und AtomkraftgegnerInnen. Mir bedeuten unsere Wurzeln in der Frauenbewegung, der Friedensund der BürgerInnenrechtsbewegung genauso viel. Wir Grüne haben immer mit dem Anspruch geworben, dass es uns ums Ganze geht. Mein Kurs ist deshalb nicht eine Beschränkung auf die Ökologie – wir Grüne sind viel mehr und viel bunter. Ich möchte weiterhin Teil einer grünen Partei sein, die sich für Mindestlöhne und die BürgerInnenversicherung einsetzt, die sich schützend vor Minderheiten und Flüchtlinge stellt, die Vielfalt lebt und ausstrahlt, der die Gleichberechtigung von Frauen wirklich ein Herzensanliegen ist. Gerade in diesem urgrünen Bereich würde ich unheimlich gern als frauenpolitische Sprecherin dazu beitragen, unsere moderne Frauenpolitik zu stärken und voranzutreiben. Mehr Feminismus wagen! Wohin es führt, wenn Frauenpolitik und Feminismus keine Rolle spielen, das haben wir bei der letzten Bundesregierung gesehen. Wir hatten eine Bundeskanzlerin, eine Frauenministerin und eine Arbeitsministerin, eine Landwirtschaftsministerin und eine Justizministerin. Trotzdem hat es diese Regierung nicht im Geringsten geschafft, die
Grünes: Seit 10/2012 Mitglied im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit 02/2012 Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des KV FriedrichshainKreuzberg 2009 bis 2011 Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND 2008 bis 2009 Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND seit 2009 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (KV Friedrichshain-Kreuzberg) seit 2005 Mitglied der GRÜNEN JUGEND und sonst so: seit 10/2012: Master-Studium Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. 09/2012: Abschluss Bachelor Politik und Verwaltung und Soziologie an der Universität Potsdam seit 2010 studentische Mitarbeiterin bei Agnieszka Brugger, MdB geboren 1987 in Norden (Ostfriesland) noch Fragen?
[email protected] www.twitter.com/Gesine_A
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WB-01 Situation für Frauen in Deutschland zu verbessern. Mit dem Betreuungsgeld wurde sogar ein Rollback in die 50er Jahre versucht – statt in mehr Kitas und damit in Wahlfreiheit zu investieren, wird nun auf einmal die Nichtinanspruchnahme einer Leistung belohnt. Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze wurde zwar beschlossen, trotzdem mangelt es an allen Ecken und Enden an Kinderbetreuung – vor allem an guter! Die frauenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ist nicht nur eine Bankrotterklärung, sondern eine Blamage! Die Realität zeigt: Für Frauen gibt es noch jede Menge zu tun. Gerade die #aufschrei-Debatte hat doch der Gesellschaft den Spiegel vorgehalten und den immer noch real-existierenden, erschreckenden Alltagssexismus offengelegt. Frauen haben noch immer ein viel höheres Armutsrisiko, sie werden schlechter bezahlt und bei der Besetzung von Führungspositionen diskriminiert. Eine der reichsten Industrienationen der Welt schafft es noch immer nicht, die Infrastruktur bereitzustellen, um jungen Frauen wie Männern ihre Lebensplanung und ihre Zukunftswünsche zu ermöglichen: Denn die wollen Kinder und Beruf, aber auch Freizeit. Ihnen das nicht zu ermöglichen ist das Gegenteil eines freien, selbstbestimmten Lebens, das ist Bevormundung und eine Verbotskultur durch Nichtstun. Ich möchte mit viel Elan dazu beitragen, dass wir Grüne weiterhin die laute Stimme sind, die diesen unhaltbaren Status Quo anprangert! Kinder, Küche, Kapitalismus? Wir Grüne wollen und müssen aber mehr leisten, als uns an der Tagespolitik abzuarbeiten. Wir müssen unsere Visionen in Konzepte gießen, unsere Ideen weiterentwickeln und so neue Debatten in der Gesellschaft anstoßen. Ich möchte die Diskussionen zur Zeitpolitik, die der Berliner Landesverband begonnen hat, aufgreifen. Denn zusätzlich zum Job bleibt an den Frauen auch noch größtenteils die SorgeArbeit hängen. Diese Doppelt- und Dreifachbelastung bringt viele Frauen an ihre Grenzen und verhindert so die persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung. Wollen (junge) Frauen – und auch (junge) Männer heute so leben? Wir Grüne sollten den Raum bieten, diese wichtige gesellschaftliche Debatte zu führen. Wir sollten Rollenbilder weiter hinterfragen und für eine Arbeitsumverteilung zwischen den Geschlechtern bei der Erwerbs- und Familienarbeit eintreten. Wir sollten die Diskussion um eine Weiterentwicklung des klassischen Arbeitsbegriffs wieder aufnehmen. Und wir sollten auch die Idee der Arbeitszeitverkürzung neu zur Sprache bringen. Diese Debatte möchte ich gern auf die Bundesebene tragen, dieses Thema würde ich gern zusammen mit dem Bundesfrauenrat, mit den BAGen und in der gesamten Partei weiter vorantreiben, ohne jetzt schon die perfekte Antwort zu haben. Wie weiter mit dem Ehegattensplitting? Denn wie groß die Beharrungskräfte, wie heftig die Reaktionen auf Vorschläge in diesem Bereich sein können, mussten wir in diesem Bundestagswahlkampf erneut feststellen. Jahrelang haben wir gefordert, das Ehegattensplitting fast komplett abzuschaffen. In diesem Wahlkampf haben wir unter dem Motto „solide und solidarisch“ unser Konzept sowohl durchgerechnet, als auch rechtlich geprüft. Wir haben uns darauf geeinigt, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, mit übertragbarem Grundfreibetrag und einem Splittingdeckel. Wir waren also vorsichtiger, aber zugleich auch realistischer in unseren Forderungen als früher und haben prompt massiven Gegenwind bekommen. Aber ich warne davor, nun alles panisch über Bord zu werfen. Das Ehegattensplitting bleibt falsch und ungerecht, es behindert die eigenständige Existenzsicherung
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WB-01 und reproduziert die traditionelle Rollenverteilung. Es fördert Ehen, auch die ohne Kinder und nur die Familien, in denen die Eltern einen Trauschein haben und es fördert vor allem Besserverdienende bei einer ungleichen Arbeitsverteilung. Alleinerziehende bleiben außen vor. Darum ist es nach wie vor richtig, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und langfristig abzuschaffen. Aber wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir bei der eigenständigen Existenzsicherung und dem Ehegattensplitting weiter vorangehen wollen. Das ist übrigens nicht nur ein Thema für die Frauen-Gremien, sondern für die ganze Partei. Weder Grüne noch Frauen hätten in diesem Land etwas verändert, wenn sie nach der ersten Niederlage mit dem Kämpfen aufgehört hätten. Frauenpolitik für Alle Unser Anspruch ist, keine Politik für eine bestimmte Klientel zu machen und in diesem Sinne möchte ich auch unsere Frauenpolitik gestalten. Grüne Frauenpolitik muss sich an alle Frauen richten: an Frauen mit und ohne Kinder, egal in welcher Familienkonstellation sie leben. An die Frau im Aufsichtsrat und an die Frau, die für 400 Euro im Monat jobben muss. An Frauen unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Herkunft. An junge FeministInnen und solche, die Frauenpolitik schon seit langer Zeit und in lila Latzhose geprägt haben. So möchte ich neue und schon mal diskutiert Fragen der Frauenbewegung aufgreifen und zusammen neue Perspektiven und neue Dynamik entwickeln. Kein Mensch ist illegal! Neben der Frauenpolitik möchte ich mich im Bundesvorstand weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Schockiert und erschüttert hat uns in den letzten Tagen der Tod mehrerer hundert Menschen vor der Küste Italiens, die aus Verzweiflung und unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen haben. Diese Tragödie ist kein Einzelfall, sondern tagtägliche Realität – seit Jahren verkommt das Mittelmeer zum Massengrab. Das hochziehen der Festungsmauern Europas ist nicht nur beschämend, sondern für tausende von Menschen tödlich. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist seit Jahren ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Gerade gegenüber einer möglichen großen Koalition müssen wir Grüne deutlich machen, was wir seit Jahren fordern: Abschaffung der Drittstaatenregelung, der Arbeitsverbote, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Lagerpflicht und endlich die Aufnahme der schon hier lebenden Lampedusa-Flüchtlinge! Das müssen wir auch im Europawahlkampf ganz besonders deutlich machen! Grün bewegt! Als Mitglied im Bundesparteirat und insbesondere als Sprecherin der Grünen Jugend habe ich gelernt, dass Politik mehr ist als das Verabschieden von Gesetzen. Politik ist nicht nur ein Beschluss einer Partei. Nein, Politik ist viel mehr: Sie fängt dort an, wo Menschen diskutieren, dort, wo sich BürgerInneninitiativen gründen, wo Menschen für ihre Rechte und ihre Wünsche auf die Straßen gehen. Ich möchte mich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass wir wieder den Schulterschluss mit den Bewegungen und Organisationen schaffen: Mit der Klimabewegung, den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, mit FeministInnen und Flüchtlingsorganisationen. All die sind unsere PartnerInnen für die sozial-ökologische Transformation und den gesellschaftlichen Wandel. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, bei
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WB-01 den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch bei der Europawahl wieder mehr Menschen von einer sozialen, ökologischen und emanzipatorischen Politik zu überzeugen. Und wofür ich nicht zuletzt antreten möchte: Wenn wir in Zukunft nicht mehr als VerbotsPartei beschimpft werden wollen, dann kriegen wir das sicherlich nicht dadurch hin, dass wir nun unsere Ökoforderungen zurückschrauben. Sondern nur dadurch, dass wir als Partei unkonventionell, frech und ruhig auch mal charmant-provokant daherkommen. Nur gemeinsam können wir das schaffen. Ich bitte euch um Eure Unterstützung und um Eure Stimme auf der Bundesdelegiertenkonferenz! Herzliche Grüße Eure Gesine
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WB-02 Bewerbung als Beisitzerin für den Bundesvorstand
liebe Freundinnen und Freunde, wir alle haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Dennoch ist der Ausgang dieser Bundestagswahlen auch eine große Chance für uns: eine Chance, Probleme die wir gemeinsam erkannt haben auch gemeinsam anzugehen und zu lösen. Wir müssen an der Haltung arbeiten, mit der wir auf die Menschen zugehen. Wir müssen wieder stärker vermitteln, was wir den Menschen anzubieten haben (jenseits aller Instrumente, mit denen wir unsere Politik umsetzen wollen). Unsere grünen Grundwerte – Ökologie und ein emanzipatorisches Menschenbild – sind nicht nur Grundlage unserer Politik, sie können auch Orientierung bieten in einer Zeit und einer Welt, in der viele Werte beliebig und flüchtig erscheinen und in der die Grundlagen unseres Zusammenlebens unsicherer werden, allem materiellen Wohlstand zum Trotz. Wenn wir unser grünes Profil in diesem Sinne schärfen, können wir wieder mehr Menschen von unserer Politik überzeugen und breite gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Und schließlich können wir mit einer solchen gemeinsamen Grundlage auch offener mit Optionen im Blick auf künftige Koalitionen umgehen. Wir haben im Berliner Landesverband in den vergangenen beiden Jahren gute Erfahrungen gemacht mit einer integrativen, flügelübergreifenden Zusammenarbeit. Diese Erfahrungen möchte ich in die künftige Arbeit im Bundesvorstand mit einbringen. Ich glaube, dass ein solches Politikverständnis gerade für die Herausforderungen, die vor uns liegen, wichtig ist. Als Landesvorsitzende möchte ich außerdem die Perspektive der Landespolitik generell stärker im Bundesvorstand zur Geltung bringen. Gerade in den Ländern sind wir stark, gleichzeitig gibt es landes- und kommunalpolitische Themen und Rahmenbedingungen, die auch auf Bundesebene noch besser als bislang berücksichtigt werden können. Dazu gehört auch eine neue Transparenz und eine verstärkte Einbindung bzw. Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen beispielsweise bei Buvo-Lavo-Treffen. Ich bin über Flüchtlingsarbeit und Menschenrechtspolitik zu den Grünen gekommen, habe als Referentin der grünen Fraktion im Bundestag insbesondere die Themenfelder Integration, Frauen- und Bürgerrechtspolitik, Partizipation sowie ethische Grundsatzfragen in der Bio- und Medizinethik bearbeitet. Emanzipatorische Politik hat dabei für mich immer bedeutet Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, in ihrem eigenen Namen zu sprechen und verantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Einer solchen Politik entspricht auch der erweiterte grüne Gerechtigkeitsbegriff, der Selbstbestimmung mit Verantwortung verbindet.
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WB-02 Nach meinem Wechsel auf die Landesebene hat mich bereits als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung wie auch später als Landesvorsitzende insbesondere die Schnittstelle von Bildungs-, Integrations- und Religionspolitik interessiert: Hier erweist es sich, wie das Zusammenlebe in einer pluralen offenen Gesellschaft gelingen kann. Ich gehöre seit einigen Monaten als eine von vier grünen PolitikerInnen dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an und weiß, wie groß der Reformbedarf in meiner eigenen Kirche ist. Dafür setze ich mich im ZdK wie auch in meiner eigenen Gemeinde ein. Gleichzeitig halte ich es für zentral, dass wir Grünen uns eine tragfähige Position zum Verhältnis von Religionsgemeinschaften und säkularem Staat in einer pluralen Gesellschaft erarbeiten. Ich freue mich daher darüber, dass der Bundesvorstand die Einsetzung einer Religionskommission beschlossen hat, die dafür die Vorarbeiten leisten soll, und möchte an diesem Projekt gerne mitwirken. Für meine Bewerbung als Beisitzerin für den Bundesvorstand bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung. Und für die künftige Zusammenarbeit gilt das erst recht! Herzliche Grüße,
Bettina Jarasch Biographisches: Geboren in Bayern, ausgebildete Redakteurin, seit 1992 in Berlin. Studium der Philosophie, Politik und Germanistik, anschließend Referentin der grünen Fraktion im Bundestag. Seit März 2009 Mitglied im Berliner Landesvorstand, seit März 2011 Landesvorsitzende. Mitglied im KV Pankow. Verheiratet, zwei Kinder (6 und 9 Jahre alt) Kontakt:
[email protected], Tel. 030-615005-33 (Büro)
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WP-01 Jammern hilft nicht! Liebe Freund_innen,, Die Bundestagswahl war für uns alle eine Enttäuschung. Unsere Kampagne war wie aus der Zeit gefallen. Doch jammern hilft nicht! Es wird jetzt darum gehen eine schlagkräftige Opposition im Bund aufzubauen. Dazu wird die ganze Partei gebraucht.
Factsheet • 27 Jahre • 2005: Abitur an einem Dänischen Gymnasium • 2006: Zivildienst in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung • 2008-2009 Mitarbeiter im dänischen Parlament und einer Kopenhagener Kita • 2009 Bachelor der Kommunikations- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Roskilde/Dänemark „Einfluss der Finanzkrise auf den US Präsidentschaftswahlkampf 2008“
• 2001 Eintritt in GRÜNE JUGEND • 2002 Eintritt Bündnis 90/die Grünen KV Flensburg
• 2003-2005 KV Sprecher KV Flensburg und Landesvorsitzender GRÜNE JUGEND SH
• 2005-2007 Mitglied Landesparteirat • 2009, Wiederwahl 2012 als MdL SchleswigHolsteinischer Landtag
• seit 2011 Stv. Fraktionsvorsitzender • 2012 Wahl in den Bundesparteirat • 2013 Gewinn Direktmandat Flensburger Innenstadt Kommunalwahl
• Themenzuständigkeiten: Haushalt/Finanzen, Queer, Antifaschismus, Hochschule, Minderheiten, Netzpolitik und Medien
• • • •
www.rasmus-andresen.eu twitter.com/RasmusAndresen, youtube.com/RasmusAndresen Facebook
Die Parteigremien haben versagt Dank eurer Unterstützung sitze ich seit letzten November im Parteirat. Ein Jahr später muss ich feststellen, dass Parteirat und Bundesvorstand im Zusammenspiel nicht funktionieren. Es gab keine klare Rollenverteilung und die Kommunikation zwischen Gremien und SpitzenkandidatInnen war suboptimal. Deshalb konnte der Parteirat die so wichtige beratende Funktion im Bundesverband, sowie die Kommunikation in die Partei hinein nur ungenügend wahrnehmen. Auch die Landesvorstände wurden zu wenig einbezogen. Die anstehende Strukturreform sollten wir auch dazu nutzen zu überlegen wie der Austausch zwischen den Ebenen besser funktionieren kann. Die Länder müssen besser einbezogen werden. Länder sind allerdings mehr als Beteiligungen an Landesregierungen und Mitarbeiten ist mehr als reinreden. Als Landespolitiker möchte ich die Verzahnung zwischen Kreisverbänden, Landesebene und Bund stark verbessern. Regelmäßigeren Austausch mit Telefonkonferenzen und gemeinsame Klausurtagungen von Parteirat und Landesvorsitzenden zur Ideen- und Strategieentwicklung können dazu einen Teil beitragen.
Ein sozial ökologischer Freiheitsbegriff Wir Grüne haben zugelassen, dass wir als spießige Verbotspartei wahrgenommen wurden. Gerade in städtischen Milieus und bei jungen Menschen hat uns das massiv geschadet. Ich möchte mit daran arbeiten unseren Freiheitsbegriff zu erweitern und dafür zu sorgen, dass wir inhaltlich und personell als sozial-ökologische Freiheitspartei wahrgenommen werden.
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WP-01 Unser sozial-ökologischer Freiheitsbegriff orientiert sich an allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Herkunft. Wir kämpfen für junge Homosexuelle, die kurz vor ihren Outing stehen und in der Schule deshalb gemobbt werden. Wir kämpfen für die Flüchtlinge, die in Marzahn-Hellersdorf oder an anderen Orten bei uns für ihre Rechte kämpfen oder in und vor Lampedusa durch menschenverachtende und rassistische Hürden daran gehindert werden ein Leben in Freiheit zu führen. Wir kämpfen für eine progressive Drogenpolitik, die Entkriminalisierung und Prävention in den Vordergrund stellt, und gegen einen Staat, der anlasslos immer mehr unserer Daten speichert. Grüne Freiheitspolitik bedeutet, sich auch für die Menschen einzusetzen, die mit Niedrigeinkommen und unter dem Druck staatlicher Sanktionen bei uns leben müssen. Wir wollen mehr Freiheit für alle! Bei uns in Schleswig-Holstein handeln wir bereits dementsprechend. Einen Aktionsplan gegen Homophobie, Millionen Investitionen in Flüchtlingsunterbringung und Vereinbarungen zum Drugchecking. All das bringen wir NordGrüne auf den Weg. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung unseres Freiheitsbegriffs müssen wir auch unseren politischen Stil ändern. Als Besserwisserpartei, die mit erhobenen Zeigefinger durch die Gegend läuft, werden wir keinen Neuanfang hinbekommen.
Ganzheitliche Konzeptpartei Unsere Kernthemen Energie und Ökologie haben im Wahlkampf eine zu geringe Rolle gespielt. Wir dürfen daraus aber nicht ableiten Einthemenpartei zu werden. Am Schicksal der FDP sollten wir uns kein Beispiel nehmen. Die Bundesrepublik braucht keine weitere WischiWaschi-Schanierpartei. Die soziale Spaltung und die ökologische Krise sind nach dem 22.9. nicht geringer geworden, auch wenn wir mit unseren Lösungen keine Mehrheit gefunden haben. Unser höchstes Gut ist unsere Glaubwürdigkeit und es ist deshalb richtig, dass wir das erste
Mal und als einzige Partei mit einem gegenfinanzierten Programm angetreten sind. Die Lehre aus dem Wahlergebnis ist, dass wir unsere gesellschaftliche Vision stärker hätten kommunizieren müssen. Wir waren in Form und Inhalt zu technokratisch. Wir sind eine eigenständige Konzeptpartei und nicht das Öko-Scharnier für irgendwelche Farbkonstellationen. Mich nerven Debatten darüber, ob wir jetzt die neue Öko-FDP sind oder zwischen SPD und Linkspartei in der Versenkung verschwinden. Politik ist mehr als das blinde Schielen auf einen WählerInnenmarkt. Unser Kompass sind unsere Grundwerte Ökologie, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Keine andere Partei.
Liebe Freund_innen, Ich war in meinem ersten Parteiratsjahr bereits viel bei euch vor Ort. Das möchte ich gern fortsetzen. Die Partei muss sich erneuern, aber nicht neu erfinden. Das geht nur gemeinsam. Ich freue mich auf Anregungen und eure Unterstützung
euer Rasmus
36. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18. - 20. Oktober 2013, Berlin, Velodrom
WP-02 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte, Heimweh nach Zukunft So enttäuschend diese Wahl für uns auch ausgegangen ist, so sollte dies jetzt vor allem ein Ansporn für uns sein, ehrlich und selbstkritisch unsere Schwächen zu analysieren und wieder gemeinsam unsere Stärken nach vorne zu stellen. Wir haben mit einem rot-grünen Wahlkampf ein „totes Pferd geritten“ und statt bei den Menschen die Leidenschaft für unsere Grüne Idee von morgen zu entfachen, sind wir mit dem Taschenrechner und mit Steuertabellen durch das Land gezogen.
Robert Zion KV Gelsenkirchen *25.03.1966
Verheiratet
Wir müssen wieder lernen unsere Grüne Geschichte zu erzählen! Es ist eine positive Geschichte: Die der Achtung vor dem Leben, von dessen Schutz und dem Vertrauen in seine Potenziale. Und wir müssen wieder eigenständig werden. Mit Eigenständigkeit meine ich auch Eigensinnigkeit.
Studium: Philosophie, Soziologie, Sozialwesen [Dipl.-Soz.-Päd.]
Und wir können auch wieder unsere Parteigeschichte erzählen, statt sie uns in Kampagnen von anderen erzählen zu lassen. Die Flügel mögen historisch gewachsen und vielleicht auch als Organisationsprinzip notwendig sein, aber sie sind nicht die politische Wahrheit unserer Partei. Die Wahrheit ist, dass wir uns als Wertkonservative, Liberale und Linke zu diesem einmaligen Projekt zusammengetan haben, weil uns die Achtung vor dem Leben und das Heimweh nach der Zukunft der Menschen und des Planeten eint. Wir sind ein Mehr-Generationen-Projekt und wir sollten auch diese Geschichte wieder erzählen.
2005-2007: im Umweltausschuss der Stadt Gelsenkirchen und umweltpolitischer Sprecher der Gelsenkirchener Grünen
Frieden mit der Natur Wir werden mit dem Klimawandel, der Zerstörung der Artenvielfalt, der Vermüllung der Meere und der Abholzung der Wälder nie unseren Frieden machen. Darum heißt unsere Antwort nicht Reform oder Revolution, sondern die ökologische Transformation der Gesellschaft. Die Ökologie ist darum unser normatives Zentrum. Von ihr aus definieren wir unsere Wirtschafts-, Sozial-, Steuer-, Außen-, Innen-, und Gesellschaftspolitik. Die Achtung vor dem Leben und unser Vertrauen in seine Potenziale prägen unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, individueller Selbstbestimmung, Emanzipation, gesellschaftlicher Freiheit und dem Frieden
GRÜNE vita: 2003: Eintritt in die Grüne Partei
2005 und 2009: Bundestagskandidat der Gelsenkirchener Grünen 2008-2011: Vorstandssprecher des KV Gelsenkirchen Seit Mai 2010: Büroleiter des Sprechers für Umwelt-, Verbraucherschutz und Anti-Atompolitik der Fraktion im Landtag NRW) August 2010: Berufung in das Zukunftsforum "Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit" durch den Bundesvorstand Seit Juni 2012: Mitglied im Landesvorstand in NordrheinWestfalen und dort Sprecher für politische Ökologie, Wirtschaft und technischen Umweltschutz
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WP-02 zwischen den Staaten und Kulturen. Es kann daher keine ökologische Partei geben, die nicht progressiv ist und kein positives Menschenbild hat. Geben wir den Menschen wieder das Gefühl unseres Vertrauens in sie zurück. Mündigkeit statt Bevormundung Wenn wir wieder unsere Geschichte erzählen, dann darf diese nicht mehr eine Geschichte der moralisierenden Besserwisser und Bevormunder sein, die für alle Menschen wüssten, wie das richtige Leben ginge. Denn wenn eine Partei den Bürgerinnen und Bürgern das ökologisch richtige Verhalten tendenziell als moralische Frage nahelegt, dann setzt sie andere damit automatisch moralisch herab. So heißt Verbraucherschutz in erster Linie Information und Aufklärung, um die Menschen zu befähigen, selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen zu können. Die Idee der Selbstbestimmung sollte uns aber auch in der Sozial- und Arbeitspolitik wieder leiten. Es steht unserer Eigenständigkeit und Eigensinnigkeit nicht gut an, wenn wir mit einem Gerechtigkeits- und Arbeitsbegriff wahrgenommen werden, der sich von dem der Sozialdemokratie so gut wie nicht mehr unterscheidet. Wenn wir auch hier wieder unsere eigene Geschichte erzählen wollen, die Geschichte der Achtung vor dem Leben und des Vertrauens in seine Potenziale, dann müssen wir von einem bevormundenden, gängelnden Sozialstaat und einem Arbeitsbegriff, der noch aus den Anfängen der Industriegesellschaft stammt, deutlicher abrücken als bisher. Ich bin mir sicher, dass wir die Idee der sozialen Gerechtigkeit nie aufgeben werden, nicht zuletzt, weil sie untrennbar mit der ökologischen Transformation verknüpft bleibt. Füllen wir diese Idee wieder mit eigenständigem Grünen Leben! Die Freiheit, die wir meinen Nach dem Niedergang einer konzeptionell und personell entkernten FDP stehen wir vor der Aufgabe, das Erbe des Liberalismus bewusst anzutreten, vielleicht sogar antreten zu müssen. Dies bedeutet nicht nur eine weit stärkere Betonung unseres bürger- und menschenrechtlichen Profils, inklusive dem Schutz der Menschen vor staatlicher Kontrolle und Ausschnüffelei. Es bedeutet auch, selbstbestimmte individuelle Lebensentwürfe zu ermöglichen und sozial abzusichern. Und es bedeutet vor allem, dass wir nun einen gewaltigen Fundus an progressiven Ideen bergen können, für die einstmals Personen wie Walter Eucken, Karl-Hermann Flach, Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf oder Gerhart Baum standen. So hat die FDP vollständig vergessen, dass die Grundeinsicht des Liberalismus die notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht ist. Die Geschichte, die wir hier erzählen könnten, ist nicht die einer Funktionspartei und eines Mehrheitsbeschaffers. Es ist die des endgültigen Endes des Neoliberalismus und der Wiederentdeckung einer ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft: die Entflechtung wirtschaftlicher Machtgebilde, der großen Banken und (Energie-)Konzerne.
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WP-02 Mit der Wirtschaft reden? Das machen wir schon längst! Wieder unsere Geschichte zu erzählen, das heißt auch, jetzt nicht einfach zu leugnen, dass wir den Pragmatismus und das Regieren gelernt und überholte Ideologien auch gemeinsam längst abgelegt haben. Wir reden längst sehr intensiv mit allen gesellschaftlichen Gruppen inklusive der Wirtschaft, ohne dabei in die Naivität zu verfallen, zu vergessen, dass es dabei höchst unterschiedliche Interessen gibt. Und immer mehr in der Wirtschaft begreifen nicht zuletzt durch uns, dass eine intakte Natur und ein funktionierendes Gemeinwesen nicht nur unsere gesellschaftliche, sondern auch unsere wirtschaftliche Basis sind. Es wird so kommen, dass beispielsweise die Chemieindustrie ihre Stoffkreisläufe schließen, naturverträgliche Verfahren entwickeln, eine andere Rohstoffbasis als das Öl haben und natürlich abbaubare Kunststoffe herstellen wird. Mit Beharrlichkeit und Eigensinn hierbei als die große VermittlerIn zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und (Zivil-) Gesellschaft zu wirken, auch das ist unsere Geschichte, die wir selbstbewusster erzählen sollten. Auch Europa ist unsere Idee von morgen Für einen Kontinent und Kulturraum wie dem europäischen mit seiner dunklen Vergangenheit des Kolonialismus und Faschismus ist die aktuelle Asyl- und AußengrenzenPolitik der EU eine Schande. Dies gilt ebenso für den eklatanten Mangel an demokratischen Strukturen und Solidarität. Mit der Verunsicherung durch die Bankenkrise gehen in Europa leider Tendenzen zum nationalen Egoismus einher. Mit der AfD droht nun leider auch uns die europäische „Normalität“ einer anti-europäischen und rechtspopulistischen Partei in den Parlamenten. Wenn wir Grüne auch wieder unsere Geschichte von und für Europa erzählen wollen, dann kann dies nur die Geschichte einer Friedenspartei sein, die entschieden gegen den Nationalismus, den Rassismus und das Ressentiment steht. Darum müssen wir weit deutlicher als bisher die Fehler der bisherigen Bundesregierung benennen und hierbei auch im Bundestag mehr Eigenständigkeit und Eigensinnigkeit zeigen. Liebe Freundinnen und Freunde, es wäre absurd, jetzt in eine „Mitte“ gehen zu wollen, in der wir in Wahrheit schon längst sind, aus der wir als Mitglieder und WählerInnen doch kommen. Entscheidend ist, welche gesellschaftlichen Bündnisse wir als notwendig erachten und ob uns diese gelingen und dass wir wieder lernen, diese unsere Geschichte(n) zu erzählen. Dabei würde ich sehr gerne im strategischen Gremium unseres Parteirates mithelfen und bitte daher um Euer Vertrauen. Kontakt:
Herzlichst Euer Robert Zion
Büro:
[email protected] 0211-884271 Persönlich:
[email protected] 0176-24711907
LaVo:
[email protected] 0211-386660
www.facebook.com/robert.zion.90 twitter.com/robert_zion
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WP-03 Bewerbung für den Parteirat Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl müssen wir uns neu aufstellen, aus Fehlern lernen und uns auf unsere wahrscheinliche Rolle als Opposition gegen eine übergroße Koalition vorbereiten. Zugleich müssen wir schnell Weichen stellen für das Wahljahr 2014. Denn bei den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen können und müssen wir Grüne wieder gewinnen. Dabei kommt den ökologischen Themen, für die ich stehe, eine Schlüsselrolle zu. Hier liegt unsere Kernkompetenz. Hier haben wir über Jahre Glaubwürdigkeit erarbeitet und verteidigt. Nur sind über die Fachdebatten manchmal die Erzählungen in den Hintergrund getreten, die unsere ökologische Politik antreiben. Wir müssen wieder deutlich machen, dass es bei der Energiewende nicht nur um Viertelcent beim Strompreis geht, sondern um saubere Energie für Generationen, um die Emanzipation der Verbraucher von den großen Energiekonzernen und um Energie, die auch dann noch bezahlbar bleibt, wenn wir Menschen unserem Planeten den letzten Tropfen Öl abgepresst haben. Der Klimaschutz ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und Gerechtigkeit und zugleich eine enorme Chance für nachhaltigen Wohlstand bei uns und in den Ländern des Südens. Und unser grüner Kampf gegen Massentierhaltung richtet sich nicht nur gegen das Tierleid in den Megamastanlagen, sondern zum Beispiel auch gegen die Regenwaldrodung zum Futtermittelanbau. Bei diesen großen Themen geht es nie allein um Ökologie. Es geht um Ökologie und Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie, Ökologie und Freiheit. Diese Zusammenhänge müssen wir wieder stärker herausstreichen. Ökologie ist unser Herzensthema. Doch darauf dürfen wir uns als Grüne nicht verengen. Wir sind auch eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe. Eine Partei der Bürgerrechte und der Emanzipation. Eine Partei der europäischen Zusammenarbeit und der internationalen Solidarität. Unsere grüne Stimme muss weiter erklingen gegen Dumpinglöhne und Diskriminierung, gegen Waffenexporte und eine „Festung Europa“. Diese programmatische Vielfalt ist eine grüne Stärke. Aber machen wir uns nichts vor: In den kommenden Monaten wird uns der Wind hart ins Gesicht wehen. Als kleine Oppositionsfraktion werden wir um öffentliche Aufmerksamkeit kämpfen müssen. Angela Merkel wird von ihrer erfolgreichen Strategie, kontroverse Themen zu entpolitisieren, nicht ablassen. Und es wird viel Integration und Koordinierung bedürfen, als
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WP-03 Grüne weiter so geschlossen aufzutreten wie bisher – zumal, wenn wir die notwendige Aufgabe annehmen, die Gesellschaft und uns selbst auf neue Machtoptionen vorzubereiten.
Daran will ich gerne in einem Parteirat mitarbeiten, der Aufbruch und Tradition, Erfahrung und Erneuerung verbindet. Ich bringe dafür meine Kenntnisse aus vielen Jahren aktiver politischer Arbeit in NRW und im Bund ein. Mein Engagement für die Energiewende, den Klimaschutz und den Naturschutz. Und meine Leidenschaft für unser gemeinsames grünes Projekt. Die Bundestagswahl war ein Rückschlag, aber der Kampf für den grünen Wandel geht weiter. Ich möchte dazu beitragen, dass wir gemeinsam wieder erfolgreich sind . Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung. Eure
Bärbel Höhn, MdB Kreisverband Oberhausen verheiratet, 2 Söhne, 2 Schwiegertöchter, 2 Enkelkinder Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW von 1995-2005 Seit 2005 MdB, seit 2006 stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mitglied im Parteirat seit 1999 www.baerbel-hoehn.de * twitter.com/BaerbelHoehn.de * facebook.com/ baerbel.hoehn
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WP-04 BEWERBUNG FÜR DEN PARTEIRAT VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Malte Spitz *14.04.1984 in Telgte www.malte-spitz.de mail:
[email protected] twitter: @maltespitz Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausgang der Bundestagswahl war eine herbe Niederlage. Nicht nur das Wahlergebnis war enttäuschend, viel schwerer wiegt: Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive politische Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die Grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen und die grüne Eigenständigkeit stark zu machen, das wird die Aufgabe für uns in den kommenden Jahren sein. Ich kandidiere für den Parteirat, weil ich mit daran arbeiten möchte, unsere Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen und vor allem Freiheit noch stärker als Wert grüner Politik zu betonen. Bevormundung, Überheblichkeit, Verbote und erhobener Zeigefinger dürfen nicht die Begriffe sein, die den Menschen einfallen, wenn sie an Grün denken. Unser Freiheitsbegriff ist emanzipatorisch, solidarisch und umfassend: Er stellt die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen durch die Wahrung und den Ausbau der Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Grüne Freiheit ist solidarisch und nicht neoliberal, sie schränkt Ungleichheit ein und fördert selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe. Durch das Eintreten für die universellen Menschenrechte untermauern wir ihre zentrale Bedeutung für eine freie und offene Gesellschaft. Freiheit, wie wir sie verstehen, endet nicht an nationalen Grenzen, sondern steht genauso für eine humane Flüchtlingspolitik wie für die Verteidigung der Meinungsfreiheit weltweit. Freiheit und Demokratie unter den Bedingungen des digitalen Wandels und in der globalisierten Welt zu stärken ist damit neben der ökologischen Modernisierung sowie Gleichstellung und sozialer Teilhabe zentrale Aufgabe grüner Politik. Ich will im Parteirat unter anderem Sprachrohr für eine freiheitliche Netzpolitik, für eine zukunftsfähige Medienpolitik, für einen modernen und innovativen Datenschutz und eine liberale Bürgerrechtspolitik sein. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen haben gezeigt: Der digitale Wandel läuft Gefahr, eine allumfassende Überwachung zu etablieren. Diese Kernschmelze des Rechtsstaats müssen wir im Bündnis mit einer engagierten Zivilgesellschaft stoppen. Dafür will ich weiter leidenschaftlich streiten. Nur ein breit aufgestellter Parteirat ist ein starker Parteirat: Ich will den Blickwinkel der nach 1980 geborenen Grünen einbringen, die sich so zahlreich in unserer Partei engagieren. Und ich will meine Erfahrungen aus der internationalen Koordination mit der Europäischen Grünen Partei und unseren Schwesterparteien weltweit beisteuern. Die enge Vernetzung unserer Partei mit allen Ebenen, von der Kommune über das Land, den Bund, Europa und weltweit, wird deshalb eines meiner Hauptanliegen sein. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und Parteirat muss in Zukunft besser werden. Aufgabe des Parteirats muss es sein, die Ebenen und Entscheidungsstrukturen unserer Partei abzubilden und zu vernetzen, aber auch unsere Themenvielfalt widerzuspiegeln und in die Beratungen einfließen zu lassen. Mehr Austausch, mehr Debatte und mehr Vertrauen sind notwendig. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dies zu erreichen, und mit meiner fachpolitischen Arbeit, meiner Vernetzung und meinen Erfahrungen im Parteirat arbeiten. Ich bitte deshalb um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung für meine Kandidatur. Euer
Über mich: Ich bin 1984 in Telgte (NRW) geboren, verheiratet und habe einen Sohn. Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen bin ich seit 2001. Fast drei Jahre war ich Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND. Seit 2006 habe ich im Bundesvorstand unserer Partei gearbeitet. Ich bin Nerd aus Leidenschaft und vernetze mich gerne international.
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WP-05 Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen www.rebecca-harms.de www.rebecca-for-europe.eu mail:
[email protected] twitter : @RebHarms
Liebe Freundinnen und Freunde! Ich bitte nun ein weiteres Mal um eure Unterstützung für meine Wahl in den Parteirat. Für meine Arbeit als Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und als deutsche grüne Kandidatin in den Grünen Primaries zur Europawahl wünsche und brauche ich einen politischen Austausch, der auf Verbindlichkeit und gegenseitiger Verantwortung beruht. Zu den Lehren, die wir nach der Bundestagwahl noch zu ziehen haben, gehört, dass wir die Arbeit des Parteirates erheblich verbessern können und müssen. Aber schon bisher hat eine gute Verzahnung der politischen Arbeit über alle Ebenen unsere europäische Arbeit erfolgreicher gemacht. In der Auseinandersetzung mit Günther Oettingers Anschlägen auf die Energiewende und den Atomausstieg haben wir durch gemeinsame Anstrengungen gerade die Einführung von Subventionen für die Atomindustrie gestoppt. Auch zur Rettung des Emissionshandels haben wir uns im Europäischen Parlament gegen die Klimaskeptiker nur durchgesetzt, weil die EU-Debatte national von den Grünen sehr gut mit aufgegriffen wurde. Nur dank einer gemeinsamen Mobilisierung in einer Europäischen Bürgerinitiative, die auf der kommunalen Ebene begonnen hat, haben wir die Privatisierung der Wasserwirtschaft verhindern können. Gerade in der Umwelt- und Klimapolitik wird die Europafraktion weiter auf optimale Zusammenarbeit mit den Parteien und Fraktionen in den Mitgliedstaaten angewiesen sein. Denn die Euro- und Wirtschaftskrise dient in Brüssel seit einiger Zeit als Alibi für den Versuch, die Fortschritte der letzten Jahre zurückzudrehen. Die Arbeit der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament ist auch in der Auseinandersetzung um die möglichen Wege aus der Finanzkrise erfolgreich gewesen. Ein wichtiges Beispiel für einen wirklichen Durchbruch ist die europäische Bankenaufsicht. Diese muss der Einstieg in die Bankenunion mit einem Abwicklungsfond für Banken sein. Die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung oder die Verwirklichung der Finanztransaktionsteuer müssen europäisch vorangetrieben werden. Und gerade zu diesen Zielen muss die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Immer wichtiger wird die öffentliche Debatte dazu. Denn eine gute Kommunikation zu den Möglichkeiten der EU, die Finanzmärkte robust zu regulieren oder für Steuergerechtigkeit zu sorgen, kann insgesamt Mut für Europa machen. Die Europawahl steht ja schon fast wieder vor der Tür. Für die erfolgreiche grüne Europakampagne wird es darauf ankommen, sich nicht einfach über die Zweifel an Europa hinwegzusetzen. Trotz der Kritik am einseitigem Austeritätskurs, den gerade Deutschland einfordert, setzen wir ja auch auf eine
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WP-05 durchhaltbare Haushaltspolitik. Und wer die Entwicklung Italiens verfolgt, der weiß, dass dort nicht allein die Eurokrise die tiefen Probleme verursacht. Die Reformen, auf die die EU drängt, dürfen aber nicht länger so angelegt sein, dass die Lage in den Krisenländern sich verschärft statt stabilisiert. Bei weiteren Entscheidungen zu Solidarität in der EU wird es darauf ankommen, dass die Lastenverteilung in den Krisenländern nicht immer mehr die sozial Schwächeren trifft. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Jugendgarantie ist bisher ein Lippenbekenntnis. Unsere Rolle muss es sein, die Ideen des Green New Deal für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu forcieren. Es wird Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession geben. Auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wissen, dass Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg leidet, wenn die Rezession im Süden und im Osten der EU andauert. Ob Klimaschutz dabei eine Rolle spielt, ob Erneuerbare Energien oder Schiefergas, billiger Strom oder Energieeffizienz Leitideen sein werden, darum wird in Brüssel gestritten. Warum spreche ich all dies in der Bewerbung zum Parteirat an? Weil Bündnis 90 / Die Grünen eben eine starke grüne Kraft ist, ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung im Bund. Und die Frage wie und mit welchen Prioritäten wir uns in der Europadebatte einmischen, macht für die Stimmung zu Europa nicht nur in Deutschland einen großen Unterschied. Hat die EU Schwächen? Ja. Wollen wir mehr Demokratie und mehr Einfluss für das Europäische Parlament? Ja. Die fehlende europäisch-parlamentarische Kontrolle des Fiskalpaktes oder der Troika zeigen, dass sich etwas ändern muss. Aber auch ohne große neue demokratische Reform: Die Verträge so wie sie heute sind, lassen viel mehr Demokratie zu. Und die unvollständige Liste einiger Erfolge der letzten Jahre zeigt das. Wer die große Reform der EU will, der muss auch willens sein, aus dem was wir haben, das Beste herauszuholen. Europa, das bedeutet immer auch Kompromiss nicht nur zwischen politischen Parteien sondern auch zwischen Nationen. Ich will hier auch sagen, dass das europäische Projekt mit dem Aufbau eines demokratischen Systems jenseits der Nation, mit allen bekannten Schwächen trotzdem das Beste scheint, was auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert von Politikern initiiert wurde. Dieses Europa an und für sich braucht die starke Grüne Stimme. Und die großen grünen Projekte der ökologisch-sozialen Transformation, Klimaschutz ist eines der großen Beispiele, lassen sich in dieser Union besser verwirklichen als im einzelnen Staat. Mehr Mut zu Europa fängt mit noch mehr grünem Mut dazu an! Ich bitte deshalb um euer Vertrauen und eure Stimme für meine Kandidatur für den Parteirat. Eure
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WP-06
Bewerbung für den Parteirat Dr. Gerhard Schick MdB Kaiserring 38 68161 Mannheim Tel: 0621-‐4017252
[email protected] www.gerhardschick.net Liebe Delegierte, es gab im September nicht nur eine Bundestagswahl, bei der wir ein für uns enttäuschendes Ergebnis erzielt haben, sondern es fand erneut auch eine Wahl derjenigen statt, die noch nicht wählen dürfen: der unter 18-‐ Jährigen. Während wir bei der Jugendwahl 2009 noch leicht vor der CDU/CSU waren, lagen wir dieses Mal zehn Prozentpunkte hinter der Union. Und auch bei der „echten“ Wahl waren die Verluste in der Altersgruppe der 18-‐ bis 24-‐Jährigen am größten. Ich finde, diese Einzelergebnisse geben uns eine Menge Hausaufgaben für die nächsten Jahre mit. Denn bis-‐ lang waren immer wir es, die für Aufbruch, Freiheitsbedürfnis und Zukunftsorientierung standen und das spiegelte sich in der Zustimmung gerade jüngerer Menschen. Dadurch konnten wir über die Jahre auch unse-‐ ren Rückhalt bei den WählerInnen nachhaltig vergrößern. In diesem Wahlkampf aber ist es gelungen, uns als spießige Verbotspartei dastehen zu lassen. Das war nicht nur unser eigenes Verschulden, aber dieses Image hätte uns nicht aufgedrückt werden können, wenn wir in den letzten Jahren klar als freiheitsliebende, eman-‐ zipatorische Kraft wahrnehmbar gewesen wären. Das erreichen wir nur dann wieder, wenn wir uns vor wich-‐ tigen Debatten und vor einem echten Gegenentwurf zum Mainstream nicht drücken, sonst schlagen uns ein-‐ zelne Verbote ins Kontor. Deswegen brauchen wir tatsächlich eine Rückbesinnung – aber nicht in Form einer alleinigen Konzentration auf Umweltthemen, denn wir waren nie nur die „Öko-‐Partei“, als die uns manche Medien gerne sähen. Neben der ökologischen gehörten immer auch schon die soziale, die Geschlechter-‐, Generationen-‐ und globale Ge-‐ rechtigkeit zu unserem Markenkern. Aber wir sind nicht mehr als Avantgarde, unbequem und visionär gese-‐ hen worden. Ich will in Bezug auf meine Fachthemen und darüber hinaus dazu beitragen, dass Grün wieder einen klaren Kontrast bildet zu Schwarz und Rot und als spannend wahrgenommen wird. Das ist umso wichti-‐ ger angesichts der Perspektive einer 80%-‐Koalition in den nächsten Jahren. Und deshalb bewerbe ich mich bei Euch erneut um eine Amtszeit im Parteirat. Wofür will ich mich die nächsten zwei Jahre besonders stark machen? Offene Debatten Wir Grüne haben unsere Stärke immer auch aus diskursiver Kraft gewonnen. Diese Kraft ist zum Teil verloren gegangen, auch in Bezug auf den Parteirat. Insgesamt haben wir zu sehr tagespolitisch agiert und zu wenig Zeit auf die Entwicklung von Zukunftsperspektiven verwendet. Vier Jahre lang wurde versucht, kritische Kom-‐ mentierungen in den Medien zu vermeiden, um dann in den entscheidenden Wochen vor dem Wahltag eine geballte Ladung davon zu bekommen. Der einzige Länderrat, auf dem vor der Wahl tatsächlich ergebnisoffen
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WP-06 in der Sache gestritten wurde, war der zum europäischen Fiskalpakt, für den ich mich mit vielen anderen auf Landes-‐, Bundes-‐ und europäischer Ebene eingesetzt habe. Ich will mich dafür stark machen, dass wir tiefgrei-‐ fende Entscheidungen wie diese auch in Zukunft gemeinsam und demokratisch fällen. Ich halte es für zentral, dass wir teamorientierter arbeiten und deutlich mehr Akteure aus der Partei als bisher in die Willensbildung und Entscheidungsfindung einbinden. Ich will mich dafür stark machen, dass das Prinzip der Kooperation – zwischen Basis und Berufspolitikern, zwischen Bund und Ländern, zwischen den Gremien und handelnden Einzelpersonen – wieder in den Vordergrund rückt. Um an einem Strang zu ziehen, brauchen wir aber zuvor den fairen und offenen Streit darüber, in welche Richtung gezogen werden soll. Und was für Inhalte richtig ist, gilt auch für die Koalitionsfrage: Wenn wir in vier Jahren nicht wieder vor der Situation stehen wollen, dass wir Grüne keine realistische Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung haben, dann müssen sowohl Schwarz-‐Grün wie auch Rot-‐Rot-‐Grün gesellschaftlich, inhaltlich und personell als Option möglich werden. Dazu müssen sich jeweils diejenigen, die sich bislang nur mit der einen Option beschäftigt haben, ernsthaft auch mit der anderen Koalitionsvariante auseinandersetzen, sonst wird es nicht funktionie-‐ ren. Und dieser Prozess muss öffentlich erfolgen, damit unsere WählerInnen wissen, woran sie mit uns sind, welche Ziele für uns unverhandelbar sind und wo wir Schnittmengen sehen. Nur dann wird es uns gelingen, dass die Öffnung zu neuen Optionen nicht gleichgesetzt wird mit der Absicht, möglichst endlich auch mal auf Ministersesseln Platz nehmen zu wollen – sondern mit dem Ziel, tatsächlich Veränderungen in der Gesell-‐ schaft zu erreichen. Weder anpassen noch belehren – sondern überzeugen! Wären wir Grüne ein Unternehmen, man würde uns vielleicht raten, das Produktangebot zu verändern. Aber wir richten uns nicht nach der gerade vorhandenen Nachfrage wie die CDU, sondern wir wollen Menschen für unsere Ziele gewinnen! Wir brauchen deshalb keine Generalrevision unserer Programmatik, sondern eine Debatte darüber, wie wir wieder Begeisterung wecken für das Grüne Projekt – über den Verstand, aber eben auch mit Herz, Empathie und Emotionen. Veränderungsbereitschaft gibt es nur, wenn es eine Hoffnung in eine bessere Zukunft gibt. Natürlich brauchen wir Konzepte und Instrumente, um unsere Ziele umzusetzen. Aber entscheidend ist ja nicht die Technik der Umsetzung, sondern die Fähigkeit der Überzeugung, dass diese Ziele notwendig sind. Beispiel Finanzkonzept: Steuerpolitisch sah unser Programm 2013 fast identisch aus wie das von 2009. Der Unterschied war, dass es diesmal unseren Gegnern gelang, uns als Steuererhöhungspartei zu diffamieren, obwohl die Belastungen sehr begrenzt waren. Und zwar, weil wir die Belastungen detailgetreu darstellen konnten, aber kein wirtschaftspolitisches Gesamtprojekt als inhaltlicher Rahmen für diese Vorschläge erkenn-‐ bar war. Wir haben es zwar geschafft, die soziale Säule des Green New Deal konkret zu machen, dafür fielen Aspekte unserer Agenda von 2009 unter den Tisch: die sozial-‐ökologische Transformation der Wirtschaft, ver-‐ bunden mit zukunftssicheren Jobs. Wir hatten zwar gesellschaftliche Mehrheiten auf unserer Seite, konnten sie so dieses Mal aber nicht für uns begeistern. Und dabei sind wir Grüne Gegenwind ja eigentlich gewohnt. Aber wo war eigentlich der Rückenwind? Für mich gehört es zu den wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre: den Austausch und die Zusammenarbeit stär-‐ ken mit den uns nahestehenden Verbänden und mit der Zivilgesellschaft, die unsere Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft teilen. Natürlich gehört dazu auch der Dialog mit wirtschaftlichen Akteuren. Zu Recht führen wir ihn ja bereits, allerdings darf es nicht die einzige Antwort auf unser Wahlergebnis bleiben, noch mehr mit Wirtschaftsführern zu reden. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass wir differenzieren müssen: „Die“ Wirtschaft gibt es ja nicht. Die Schnittmengen mit der GLS-‐Bank oder dem mittelständischen Windrad-‐ hersteller sind natürlich größer als die mit RWE oder der Allianz. Wir müssen und wir werden also nicht mit allen einen Konsens finden. Aber das spricht nicht dagegen, miteinander zu reden: Ich finde es richtig, an ei-‐
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WP-06 nem Tag sowohl mit Attac wie auch mit der Deutschen Bank einen Gesprächstermin haben zu können und aus beiden etwas mitzunehmen. Europa progressiv gestalten „Deutschlands Zukunft in guten Händen“ – der Slogan dieses überdimensionierten CDU-‐Wahlplakats am Ber-‐ liner Hauptbahnhof traf die Stimmung im Wahlkampf auf den Punkt. Wir konnten daran nichts ändern, weil wir in diesem zentralen Politikfeld keinen Mut zum Gegenentwurf hatten. Auch deswegen fand das Thema Europa im Wahlkampf praktisch nicht statt und die urgrüne Stärke, regional und global zu denken, konnten wir nicht ausspielen. Dabei haben wir immer gesagt, dass die Strategie der Bundesregierung unsozial ist, die Krisenkosten in die Höhe treibt und die Wirtschaft abwürgt. Die Union ist weiter auf diesem Kurs unterwegs und torpediert wichtige Schritte wie die Bankenunion oder einen gemeinsamen europäischen Abwicklungs-‐ fonds. Auch hier muss uns die Verbindung gelingen, unser Bild, das wir vom Europa der Zukunft haben, zu vermitteln und gleichzeitig einer schwarz-‐roten Bundesregierung fachkundig auf die Finger zu schauen, ob und wie sie hier blockiert. Ich will mich deshalb dafür einsetzen, dass wir in den nächsten Jahren noch stärker als bisher europäisch den-‐ ken und handeln. Angesichts der öffentlichen Debatte, die durch den Erfolg der AfD eine falsche Richtung bekommt, sind wir Grüne als Europapartei besonders gefordert. Und die erste Bewährungsprobe dafür steht schon fast vor der Tür: die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr. Wir müssen gemeinsam handeln, damit die fatale Austeritätspolitik in Europa beendet wird und die Krise für eine ökologisch-‐soziale Transformation unserer Wirtschaft genutzt wird. Über Eure Unterstützung dabei würde ich mich freuen und bitte um Eure Stimme bei der Wahl zum Parteirat. Euer Zu mir, in Kürze: 1972 in Hechingen geboren, Volkswirt, verpartnert, seit 2005 MdB und seit 2007 finanzpoliti-‐ scher Sprecher der Bundestagsfraktion. Mitglied im Parteirat bin ich seit 2008. Ich bin 1996 in die Partei einge-‐ treten, war von 1999 bis 2001 Sprecher der LAG Wirtschaft und Finanzen in Baden-‐Württemberg und dann von 2001 bis 2007 Sprecher der gleichnamigen BAG. Nach dem Ende meines Studiums 1998 war ich bis zum Eintritt in den Bundestag als Volkswirt in Freiburg, Berlin und Gütersloh tätig. Mehr Infos findet Ihr auf meiner Website unter www.gerhardschick.net!
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WS-01 Anna v. Notz
Neuwahl des Bundesschiedsgerichts
Fehrbelliner Str. 85
Bewerbung als Beisitzerin
10119 Berlin
[email protected]
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich als Beisitzerin für das Bundesschiedsgericht bewerben. Ich wurde 1984 in Rendsburg geboren und bin in Schleswig-Holstein aufgewachsen. Nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einer Kindertagesstätte in Frankreich habe ich in Heidelberg, Paris und Hamburg Jura studiert. Mittlerweile wohne ich in Berlin und promoviere bei Prof. Möllers an der Humboldt-Universität im Bereich des Verfassungs- und Parteienrechts, insb. zu Fragen der innerparteilichen Demokratie. Unterstützt werde ich dabei durch ein Stipendium der Studienstiftung. Seit meinem 18. Lebensjahr bin ich Mitglied der Grünen Jugend sowie von Bündnis 90/Die Grünen. Zwischen 2003 und 2004 war ich Landesvorsitzende der Grünen Jugend SchleswigHolstein. Auf der BDK im April 2013 habt Ihr mich zur stellvertretenden Beisitzerin im Bundesschiedsgericht gewählt und seitdem habe ich schon einige Einblicke in die Arbeit des Bundesschiedsgericht bekommen können. Gerne möchte ich auch weiterhin im Bundesschiedsgericht mitarbeiten! Dafür bringe ich neben meiner juristischen Ausbildung besondere Kenntnisse des Parteienrechts sowie Erfahrungen aus der praktischen Parteiarbeit mit. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen und Eure Stimme gebt!
Eure Anna