Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz

Plenarprotokoll

23. Sitzung Dienstag, den 4. Dezember 2007 Mainz, Deutschhaus Begrüßung Landtagspräsident Joachim Mertes ....................................................................... 3

AKTUELLE VIERTELSTUNDE Diskussion und Fragerunde mit dem Präsidenten des Landtags Joachim Mertes zum Thema „Jugend und Politik“ ............................................... 4

Änderungen an und in unseren Schulen Antrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ (NSL) – Realschule Worms – – Drucksache 23/1 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion „Klassenmusizieren“ (FKM) – Drucksache 23/5 – Änderungsantrag der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“ (MSKJ) – Drucksache 23/6 – Änderungsantrag der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“(ISFU) – Drucksache 23/7 – .................................................................................................. 6 Abstimmung ........................................................................................................................ 17 Der Antrag – Drucksache 23/1 – wird in geänderter Form angenommen ............................ 18 Verbesserte Prävention von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt Antrag der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“ (MSKJ) – Gymnasium Saarburg – – Drucksache 23/2 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion „Klassenmusizieren“ (FKM) – Drucksache 23/8 – Änderungsantrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ (NSL) – Drucksache 23/9 – ................................................................................................ 18 Abstimmung ........................................................................................................................ 24 Der Antrag – Drucksache 23/2 – wird in geänderter Form angenommen ............................ 25

Forderung des pädagogischen Klassenmusizierens an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“ (FKM) – Integrierte Gesamtschule Koblenz – – Drucksache 23/3 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“ (MSKJ) – Drucksache 23/10 – Änderungsantrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ (NSL) – Drucksache 23/11 – Änderungsantrag der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“ (ISFU) – Drucksache 23/12 – .............................................................................................. 25 Abstimmung ........................................................................................................................ 37 Der Antrag – Drucksache 23/3 – wird in geänderter Form abgelehnt................................... 38 Nachhaltige Erziehung zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt an allen Schulen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“ (ISFU) – Regionale Schule Wörth – – Drucksache 23/4 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion „Klassenmusizieren“ (FKM) – Drucksache 23/13 – Änderungsantrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ (NSL) – Drucksache 23/14 – .............................................................................................. 38 Abstimmung ........................................................................................................................ 44 Der Antrag – Drucksache 23/4 – wird in geänderter Form angenommen ............................ 45 Abschlussrunde mit Abgeordneten aller Fraktionen...................................................... 45

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

23. Sitzung des Schüler-Landtags

haben. Deshalb sind die alle dort. Meistens sind die

Rheinland-Pfalz am 4. Dezember 2007

Abgeordneten auch Delegierte beim Bundesparteitag.

Die Sitzung wird um 10:00 Uhr von Präsidentin Daniela Zägel eröffnet.

Ich freue mich natürlich auch, dass die Landesregierung ihre Vertreterinnen gesandt hat, nämlich Frau Vera Reiß, die Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium. Herzlich willkommen! Heute Mittag,

Präsidentin Daniela Zägel:

wenn es um die Umwelt geht, wird noch Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege zu uns stoßen.

Guten Morgen! Ich begrüße den Landtagspräsidenten, die Abgeordneten, die Schüler und Schülerin-

Die Damen müssen natürlich auch noch arbeiten, deshalb teilen sie sich ein bisschen die Zeit.

nen, die Lehrerinnen und Lehrer des heutigen Schüler-Landtags in Mainz.

Wie gesagt, zum 23-ten Mal haben wir Sie eingeladen, und Sie sind gekommen. Sie haben jetzt einen

Ich gebe nun das Wort dem Landtagspräsidenten Mertes.

Einblick bekommen. Ich darf auch Herrn Jaeger herzlich für das danken, was für so einen SchülerLandtag an Vorbereitung notwendig ist. Ich begrüße

Landtagspräsident Joachim Mertes:

auch Heribert Heinrich, den früheren Vorsitzenden des Bildungsausschusses.

Frau Präsidentin! Ich bedanke mich sehr herzlich für die Begrüßung und freue mich, dass ich Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier beim Schüler-Landtag begrüßen kann. Es ist der 23., wir machen das also schon sehr lange. Wir machen es deshalb, damit Sie das Parlament kennenlernen, damit Sie die Umgänge im Parlament kennenlernen, damit Sie lernen, wie man argumentieren muss, um andere zu überzeugen, und damit Sie auch den Schmerz kennenlernen, wenn man im Parlament verliert, wenn man nämlich nicht Recht bekommt – auch das gibt es –, aber auch, um verlieren zu ler-

Wir wollen Ihnen die Chance der Diskussion geben, der Mitarbeit in der Demokratie. Jetzt wird in der Demokratie gewählt. Man kann gewählt werden, man kann aber auch verlieren. All das muss gelernt werden. Aber das Wichtigste in der Demokratie ist eigentlich, dass Sie zur Mitarbeit bereit sind, und sei es noch bei der kleinsten Sache, wie es scheint – ob es nun im Dorf ist, wo Sie wohnen, oder in der Stadt, dass Sie dort vielleicht in Jugendvereinen, im Jugendraum und später vielleicht im Sportverein oder anderswo mitarbeiten. Immer ist die Mitwirkung das Entscheidende. Wenn Sie nicht mitwirken,

nen.

wenn Sie kein Interesse daran haben, dann haben Lassen Sie mich zuerst Herrn Paul begrüßen, den

wir alle verloren.

Schulleiter der Regionalen Schule Wörth, und die Damen und Herren Lehrerinnen und Lehrer, die mitgekommen sind, sowie die Gäste. Wir freuen uns darüber. Es sollen die bildungspolitischen Sprecherinnen zu uns stoßen, das sind Frau Brede-Hoffmann für die SPD und Frau Morsblech für die FDP.

Um das Mitwirken von Ihnen ein bisschen zu unterstützen, haben wir Sie hierher eingeladen. Sie sollen hier jetzt einmal die Demokratie lernen, wie sie in einem Parlament stattfindet. Ich kann Ihnen nur wenig dazu sagen, weil ja ein bisschen Zeit für Fragen sein soll.

(Nicole Morsblech [FDP]: Ich bin da!) Sehen Sie, hier sitzen 101 Damen und Herren, für – Wunderbar, Frau Morsblech! Dann fehlt nur noch Frau Brede-Hoffmann. Und wenn von der CDU heute keiner da ist, ist das kein Desinteresse, sondern die haben Parteitag in Hannover. Das müsste man schon mal in den Nachrichten mitbekommen

fünf Jahre gewählte Abgeordnete. Man wird nicht so einfach Abgeordneter. Man muss sich dafür viel Zeit nehmen. Man muss bereit sein, für andere Leute etwas zu tun. Das tut man klassischerweise bei uns in Parteien. Dann wird man von diesen Parteien aus-

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

gewählt, man vertraut jemandem, dass er etwas für andere tun kann, sich für andere einsetzen kann.

Präsidentin Daniela Zägel: Ich eröffne mit Tagesordnungspunkt 1 hiermit die

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, landen Sie irgendwann hier, ganz neu, ganz frisch.

Aktuelle Viertelstunde

Sie wissen noch nicht so richtig, wie es abgeht in

Diskussion und Fragerunde mit dem Präsiden-

einem Parlament: Disziplin halten, dabei sein,

ten des Landtags Joachim Mertes zum Thema

Kleinarbeit, der graue Alltag. Es ist nicht jeden Tag

„Jugend und Politik“

eine ganz besondere Situation. All das gehört mit hinzu. Nach fünf Jahren gehen Sie wieder in Ihre Stadt, in Ihr Dorf, in Ihren Wahlkreis, und dann müssen Sie den Leuten erzählen, was Sie gemacht haben. Das können Sie heute bei uns lernen, und darüber freuen wir uns, dass wir Ihnen diese Chance geben können. Sie haben sich interessante Themen ausgesucht, von denen Sie nicht glauben sollten, dass Sie sie nur hier einmal diskutiert haben, und dann war es das. Nein, die „richtigen“ Abgeordneten müssen sich später damit beschäftigen.

Landtagspräsident Joachim Mertes: Sie haben jetzt die Chance, eine Viertelstunde Fragen an mich zu stellen. – Fragen Sie ruhig! Damit Sie es wissen: Wer hier steht, egal, ob Regierung oder Parlamentarier, das wichtigste Recht ist, Fragen stellen zu dürfen. Glauben Sie bloß nicht, das wäre in Deutschland immer möglich gewesen. Das ist das Besondere der Demokratie, jemandem Fragen stellen zu können, und er muss wahrheitsgemäß antworten.

Da Sie auch das Thema „Jugend und Politik“ und unter anderem das sogenannte Sitzenbleiben oder das Wegfallen davon auf Ihrem Themenplan stehen haben, werden wir eine interessante Diskussion in

Carola Bohn (NSL): Was verdient man als Politiker bzw. Abgeordneter?

diesem Landtag darüber haben, weil natürlich die Unterschiede in solchen Fragen relativ groß sind. Die einen meinen, es wäre notwendig, um die Dis-

Landtagspräsident Joachim Mertes:

ziplin der Schüler ein bisschen zu unterstützen, da-

5.200 Euro zwölfmal im Jahr, also kein Weihnachts-

mit sie gerne lernen. Die anderen sagen, es ist ei-

geld. Das ist viel Geld für Schüler, das ist aber we-

gentlich nur eine Wiederholung, damit er es wieder

sentlich weniger – wo kommen Sie her? –,

besser machen kann. Wieder andere sagen, gerade das führt, wenn man ein solches Erlebnis hat, dazu,

(Carola Bohn [NSL]: Aus Worms!)

dass man noch weniger motiviert ist. Wir werden

als Ihr Oberbürgermeister verdient. Man muss ja

sehen, wie Sie als betroffene Schülerinnen und

eine Relation haben. Wollen wir mal die Zahlen

Schüler mit diesem Thema umgehen.

nennen: Ein Oberbürgermeister oder ein Verbands-

Herzlich willkommen noch einmal alle miteinander. Frau Präsidentin, damit wäre ich am Ende meiner Begrüßung; ich habe eine Minute überzogen. Trotzdem herzlich willkommen.

bürgermeister auf dem Lande wird nach B2 oder B3 besoldet. Es gibt 168 von dieser Sorte, und es gibt 101 Abgeordnete. Sie werden fragen: Warum machst du es dennoch? – Das ist nicht nur eine Geldfrage.

Christoph Altmann (FKM): Wie sieht es mit Nebenjobs aus? Sind sie noch erlaubt? Wie viel verdient ein Politiker im Durchschnitt damit dazu?

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Berufsschule – das sind auch drei Jahre – schon Landtagspräsident Joachim Mertes:

Schülersprecher, war danach relativ früh Mitglied der SPD und war dann im Hunsrück. Das war 1969.

Man kann natürlich in seinem Beruf weiterarbeiten.

Ich habe dort eine Arbeitsgemeinschaft der Jungso-

Ich habe Bäcker gelernt. Ich könnte das also ma-

zialisten gegründet. Wir haben zum Beispiel poli-

chen. Ich wäre dann heute Morgen um halb vier in

tisch dafür gearbeitet – das lag bei mir nahe –, dass

die Backstube gegangen. Ich bin natürlich heute

Lehrlinge erstmals tarifmäßig bezahlt worden sind.

Chef, das ist klar. Ich hätte mich selbstständig ge-

Das war zu dieser Zeit nicht überall üblich. Wir ha-

macht. Natürlich dürfte ich das weiter machen. Es

ben auch dafür gearbeitet, dass wir keine Überstun-

soll ja nicht schädlich sein, gerade im Beruf weiter

den machen mussten. Dieses Engagement hat

Erfahrungen zu sammeln und mitten im Leben zu

dazu geführt, dass mich andere anscheinend für

stehen. Die Einzigen, die ihren Beruf nicht weiter

befähigt hielten, für sie bestimmte Aufgaben zu

ausüben dürfen, sind Beamte. Man kann also nicht

erfüllen. Ich war 1974 im Stadtrat von Kastellaun,

zur selben Zeit Beamter und Abgeordneter sein.

bin dann aufs Dorf gezogen und war später dort im

Beamter geht weit, das geht vom Richter über den

Gemeinderat. So hat sich dann eins ums andere

Polizisten bis zum Professor und vom Verwaltungs-

gegeben.

beamten bis zu dem beim Standesamt. Irgendwann musste ich natürlich auch sagen: Ich Wenn ich jetzt noch eine Firma hätte, könnte ich sie

will als Landtagsabgeordneter kandidieren. Es hat

weiter betreiben. Klassischerweise kann natürlich

allerdings keiner gegen mich kandidiert. Insoweit ist

jemand, der abhängig beschäftigt ist – sagen wir

es am Ende dann doch da gelandet, ohne dass es

mal, er wäre jetzt Bäckermeister oder Geselle –,

jetzt an meiner Wiege gesungen worden wäre.

nicht zur gleichen Zeit morgens um halb vier arbeiten, hier den ganzen Tag durcharbeiten und es am nächsten Morgen genauso machen. Genauso ist es, wenn er etwas anderes macht. Rechtsanwälte zum

Engagement ist wichtig. Andere müssen Ihnen vertrauen, dass Sie Aufgaben in ihrem Interesse wahrnehmen können.

Beispiel oder Angehörige ähnlicher Berufe gehen ihrer Arbeit noch in Teilzeit nach, damit sie im Be-

Nadja Gebhart (ISFU):

trieb drin bleiben. Wie sind Sie darauf gekommen, einen Landtag für Das Problem bei dieser Aufgabe als Abgeordneter

Schüler zu veranstalten?

ist: Wenn Sie im Bereich Datenverarbeitung einmal fünf Jahre draußen sind, dann ist es schwer, wieder reinzukommen, weil die Technik sich so schnell

Landtagspräsident Joachim Mertes:

verändert, dass Sie das Wissen, das Sie vor fünf Jahren gehabt haben, nicht mehr anwenden können.

Das hängt damit zusammen, dass wir auf der einen Seite immer schon Schüler angesprochen haben, in den Landtag zu kommen. Zum Zweiten haben wir gefragt: Wie können wir neben Seminaren, Diskus-

Carola Bohn (NSL):

sionsforen und Besuchen jungen Schülerinnen und Schülern zeigen, wie ein Parlament funktioniert?

Wie kommt man auf die Idee, Politiker zu werden? Ich mache jetzt mal einen meiner berüchtigten Ausflüge in die Geschichte. Parlament in der Neuzeit Landtagspräsident Joachim Mertes: Wahrscheinlich kommen die meisten nicht auf diese Idee, sondern es ist eine Mischung zwischen Zufall und Engagement. Bei mir war das so. Ich war in der

beginnt mit der Französischen Revolution 1789. Das nannte sich damals „Konvent“. Im Konvent der Französischen Revolution saßen auch schon unterschiedliche Leute mit unterschiedlichen Auffassun-

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

gen. Da gab es die Linken, das war die Bergpartei.

Änderungen an und in unseren Schulen

Die nannten sich Bergpartei, müsst ihr wissen, weil der Konvent wie der Landtag leicht ansteigend war.

Antrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ (NSL)

Die, die hinten saßen, am Berg, waren die Bergpartei.

Realschule Worms

Dann gab es die Girondisten. Das waren die gemä-

– Drucksache 23/1 –

ßigten Revolutionäre. Die nannten sich deshalb

Ich gebe nun das Wort Frederic Bahl, der diesen

Girondisten, weil die meisten von der Gironde ka-

Antrag vorstellt.

men, also aus Bordeaux, aus Südwestfrankreich. Dann gab es noch eine dritte Gruppe, das war der Marais, der Sumpf. Das waren die, die ganz unten saßen. Das haben Sie wahrscheinlich alle noch nie gehört. Das ist aber so.

Frederic Bahl (NSL) (mit Beifall begrüßt): 70.000 bis 80.000 Schüler verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Das ist natürlich auf viele

Der König hat dann Folgendes gemacht: Er hat

verschiedene Ursachen zurückzuführen, unter an-

einfach die Sitzung des Konventes nicht eröffnen

derem auf die niedrigen Bildungsausgaben in

wollen. Dann sind die Abgeordneten auf die Idee

Deutschland, die unter dem OECD-Durchschnitt

gekommen, sich einen eigenen König zu wählen,

liegen. Außerdem ist hier keine ausreichende

einen Präsidenten, der die Sitzungen eröffnet und

Chancengleichheit vorhanden. Es gibt zum Beispiel

der nicht wie der König einfach keine Sitzung eröff-

Schüler aus ärmeren oder aus Arbeiterfamilien, die

net und keine Debatte möglich macht. Das ist die

deutlich geringere Chancen haben, einen guten

Urgeschichte eines Parlaments.

Schulabschluss oder gymnasialen Abschluss zu

Heute wird immer noch von „links“ und „rechts“ geredet, das heißt, vom Präsidenten aus gesehen

erreichen, als zum Beispiel Schüler aus Akademikerhaushalten oder aus reichen Familien.

links sitzen die Sozialdemokraten. Dann kommt die

Wir sehen unsere Meinung und unseren Antrag

Mitte. Die Mitte ist interessant heute, das steht als

durch das neue System der Realschule plus bestä-

Überschrift. Die Liberalen sitzen dann ganz auf der

tigt, das die Bildungsministerin hier vorgeschlagen

rechten, auf dieser Seite. Auch das gehört zum

hat und das auch viele unserer Punkte enthält, zum

Parlament.

Beispiel kleinere Klassen oder das Wegfallen des

Das alles wollten wir Ihnen irgendwie beibringen.

Sitzenbleibens.

Wir wollten, dass Sie das auch interessant finden

Dann hoffe ich, dass hier alles mit unserem Antrag

und dass Sie Chancen sehen für Ihr eigenes Enga-

klargeht.

gement.

(Beifall)

Die Zeit ist um. Damit ich nicht Ihre Zeit stehle, herzlichen Dank für die Fragen. Frau Präsidentin, Sie haben sozusagen wieder die Führung. Viel

Präsidentin Daniela Zägel:

Glück dabei und viel Erfolg bei der Debatte! Herzli-

Danke schön, Frederic Bahl. – Wir kommen nun zu

chen Dank!

den Änderungsanträgen. Ich gebe dem Redner der (Beifall)

Präsidentin Daniela Zägel:

Fraktion „Klassenmusizieren“ das Wort.

Clara Kupp (FKM):

Vielen Dank, Herr Mertes. – Ich rufe jetzt Punkt 2

Guten Tag! Wir ändern den Punkt Nr. 5 eures An-

der Tagesordnung auf:

trags. Er erhält folgende Fassung: „Keine Trennung

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

nach nur vier Grundschuljahren, um so den enor-

Lernmittel der Oberstufe leisten können, damit sie

men Leistungsdruck von den Kindern zu nehmen.“

die Möglichkeit haben, das Abitur zu absolvieren.

Wir sind der Meinung, dass die Noten bleiben sol-

Drittens: Bei Punkt 4 des Antrags sind wir zu dem

len, da man nach dem 9. Schuljahr ein Abschluss-

Entschluss gekommen, folgende Änderung vorzu-

zeugnis mit verbalen Beurteilungen bekommen

nehmen:

würde und die Betriebe ihr Auswahlverfahren ändern müssten. Wenn die Noten erst in der 10. Klasse eingeführt werden, steigt der Leistungsdruck und

„Sitzenbleiben nur noch in Einzelfällen, wenn der Schüler überhaupt keine andere Möglichkeit mehr sieht.“

wird nicht geringer. Wir sind der Meinung, dass leistungsschwache (Beifall)

Schüler die Möglichkeit haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie sitzenbleiben möchten oder

Präsidentin Daniela Zägel: Vielen Dank. – Ich bitte nun den Redner der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“ nach vorne.

nicht. Viertens: Wir schlagen vor, dass der bisherige zweite Teil der Nummer 4 des Antrags als neue Nummer 5 dem Antrag hinzugefügt wird, während die bisherige Nummer 5 gestrichen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Caroline Philippi (MSKJ): (Beifall) Liebe Mitschülerinnen, liebe Mitschüler, liebe Abgeordnete! Die Partei „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“ stellt zum Antrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ folgenden Änderungsantrag: Erstens: Nummer 1 des Antrags erhält folgende

Präsidentin Daniela Zägel: Danke schön. – Ich bitte nun den Redner der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“ nach vorne.

Fassung: „An Grundschulen und an Schulen in sozialen Brennpunkten bzw. bei einem hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund deutlich

Claudia Jung (ISFU):

kleinere Klassen: das heißt am Gymnasium 24

Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Schülerinnen und

Schüler pro Klasse, an der Realschule 23 Schüler

Schüler! Die Fraktion „Initiative Schulen für Umwelt-

und an der Hauptschule 17 Schüler pro Klasse, um

schutz“ stellt zu dem Antrag der Fraktion „Neue

so die individuelle Förderung aller Schüler zu ge-

Schulen braucht das Land“ folgenden Änderungsan-

währleisten.“

trag:

Bei den Schüleranzahlen haben wir uns an die

Erstens: Nummer 1 des Antrags wird wie folgt ge-

vorgeschlagenen Richtlinien von Experten ange-

ändert: „An allen Schulen werden Klassen mit

lehnt.

höchstens 25 Schülern eingerichtet.“

Zweitens: Nummer 2 des Antrags wird wie folgt

Wir können uns im Moment nicht vorstellen, dass

geändert:

die Klassen auf 15 Schüler verkleinert werden, und

„Lehrmittelfreiheit bis zum Ende der Schulzeit, um

zwar aus finanziellen Gründen. Das würde bedeu-

so eine bessere Chancengleichheit zu erlangen.“

ten, dass momentan viele neue Lehrerstellen geschaffen werden müssten, und das würde das Land

Hiermit wollen wir erreichen, dass auch gute Schüler aus sozial schwächeren Familien sich die teuren

sehr viel Geld kosten. Außerdem würde es an vielen Schulen zu räumlichen Problemen kommen.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Zweitens: Nummer 2 des Antrags erhält folgende

Fünftens: Nr. 6 des Antrags wird wie folgt geändert:

Fassung: „Lehrmittelfreiheit für alle Klassenstufen.“

„An allen Schulen eine moderne, zeitgemäße Me-

Wir würden es ungerecht finden, Lehrmittelfreiheit nur bis zur Sekundarstufe I zu gewähren. Um wirkliche Chancengleichheit zu erreichen, sollte die Lehrmittelfreiheit für alle eingeführt werden.

Förderung

von

schwächeren

Schülern, um ein Sitzenbleiben zu vermeiden, und mehr Unterstützung, auch von Nichtlehrkräften wie Sozialarbeitern,

Sozialpädagogen,

dung der Lehrkräfte, um die Heranwachsenden fit für die Zukunft zu machen.“ Wir leben im Computerzeitalter. Fast tagtäglich wer-

Drittens: Nummer 4 des Antrags wird wie folgt geändert: „Bessere

dienausstattung und eine entsprechende Weiterbil-

Kinder-

und

Jugendpsychologen, Logopäden u. a. m.“

den schnellere und bessere elektronische Geräte entwickelt. In fast allen Berufssparten werden wir in unserem späteren Leben damit konfrontiert sein. Deshalb ist eine zeitgemäße Medienausstattung an Schulen sehr wichtig. Wichtig ist aber auch, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer entsprechend ausgebildet sind, um uns den Umgang mit den Geräten

Wir wollen den Aspekt der Förderung schwächerer

näherzubringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksam-

Schüler in den Vordergrund stellen. Die Schulen

keit.

sollten zum Beispiel durch gezielte Fördermaßnah(Beifall)

men alles versuchen, um Schülern die Möglichkeit zu geben, den Unterrichtsstoff zu verstehen und so das Schuljahr erfolgreich zu beenden. Es nützt

Präsidentin Daniela Zägel:

nichts, wenn ein Schüler durch das System geschleust wird. Viele Schüler und Schülerinnen brau-

Ich bitte Staatssekretärin Vera Reiß um Stellung-

chen mehr Hilfen als andere, um das Klassenziel zu

nahme.

erreichen. Ganz wichtig ist dabei auch die von euch geforderte Unterstützung durch Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendpsychologen, Logopäden und andere mehr. Viertens: Nummer 5 des Antrags wird gestrichen.

Staatssekretärin Vera Reiß: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorneweg möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen. Uns eint heute eines abso-

Wir sind mit der Abschaffung der Noten nicht ein-

lut: Sie sind wahrscheinlich alle zum ersten Mal

verstanden, da es für die Schülerinnen und Schüler

hinter diesem Rednerpult, und ich muss Ihnen sa-

zu schwierig wäre, wenn sie erst in der 9. Klasse

gen, ich bin heute auch das erste Mal hier hinter

Noten bekommen würden. Sie könnten von der 1.

diesem Rednerpult. Insofern üben wir jetzt mal

bis zur 8. Klasse ihre Leistungen nicht gut genug

miteinander. Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Büh-

einschätzen. Zu bedenken ist, dass sich viele Schü-

ne geben, mit Ihnen üben zu dürfen.

ler mit dem Zeugnis der 9. Klasse bewerben müssen. Die Betriebe legen großen Wert auf die Noten. Diese Erfahrungen haben viele aus unserer Klasse in den letzten Wochen und Monaten bei ihren Bewerbungsgesprächen gemacht. Wir können uns nicht vorstellen, dass wir damit zurechtgekommen wären, wenn wir erst so spät mal benotet worden wären.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass die Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ heute das Thema Änderungen an und in unseren Schulen in den Mittelpunkt der Beratungen des SchülerLandtags hier gestellt hat. Es ist auch deshalb gut, weil die Landesregierung – Sie haben das in Ihrem Antrag schon angesprochen – gerade eben ein neues

Schulstrukturkonzept vorgeschlagen hat.

Wichtiger als die Abschaffung der Noten ist die

Darauf werde ich nachher eingehen wollen. Es ist

gezielte Förderung aller Schülerinnen und Schüler,

die Realschule plus, die Sie auch schon erwähnt

damit sie Erfolge erzielen.

haben.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Wir sind auf dem Weg insgesamt in unserer Schul-

rinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ge-

entwicklung in den letzten Jahren ein gutes Stück

nau fest: von 17 in den Hauptschulen bis 24 Schüle-

vorangekommen. Gerade auch von der Fraktion

rinnen und Schülern in Gymnasien.

„Neue Schulen braucht das Land“ erhobene Forderungen sind weitestgehend verwirklicht, auch wenn ich bei einigen Anträgen in der Tat vermisse, dass auch gesagt wird, wie das Ganze bezahlt werden soll. Aber ich muss Ihnen auch offen zugeben: Das eint sie mit den normalen Parlamentariern einiger Parteien hier im Hause, dass manchmal Forderungen nicht finanzpolitisch unterlegt sind. Insofern haben Sie das schon gut geübt.

Ich gebe zu, wir haben diese Zahlen, die Sie fordern, noch nicht erreicht. Aber, um einige Beispiele zu nennen, wir haben eine durchschnittliche Klassengröße in den Grundschulen von 21,6 – das weiß man, glaube ich, gar nicht –, von 20,9 an den Hauptschulen, von 26,9 an den Realschulen und von 27,2 Schülern an den Gymnasien. Sie sehen also, dass wir bei der Klassengröße insgesamt schon ganz gut liegen. Wir haben angekündigt,

Lassen Sie mich auf Ihren Vorschlag eingehen, die

dass wir in unserem neuen Schulkonzept bei der

Lernmittelfreiheit bis zum Ende der Sekundarstufe I

Realschule plus bei den Verbünden, die aus Haupt-

wieder einzuführen. Dabei möchten einige Ihrer

schulen und Realschulen neu entstehen, in der

Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen

verbindlich vorgeschriebenen gemeinsamen Orien-

einen solchen Anspruch bis zum Ende der individu-

tierungsstufe die Klassenmesszahl auf 25 Schüle-

ellen Schulzeit ausdehnen. Wir in Rheinland-Pfalz –

rinnen und Schüler senken. Wir wollen damit die

das haben Sie vielleicht auch bei Ihrer Vorbereitung

pädagogischen Voraussetzungen verbessern, dass

so festgestellt – haben uns dafür entschieden, ein

jetzt gerade im Aufbau der neuen Schulen ab 2009

gestaffeltes

Schulbüchern

in der gemeinsamen Orientierungsstufe auch wirk-

beizubehalten, und wir haben die Lernmittelfreiheit

lich gut gearbeitet werden kann. Insofern kommen

um 50 % erhöht. 13,3 Millionen Euro stehen jährlich

wir da teilweise auch Ihren Forderungen entgegen.

Zuschusssystem

bei

bereit, damit jede Schülerin und jeder Schüler mit den aktuellsten Schulbüchern arbeiten kann.

Die neue Schulstruktur möchte ich Ihnen ganz kurz erläutern: Sie wissen, dass wir zurzeit noch ein

Es hat Vorteile, dieses System, denn wer kennt sie

dreigliedriges Schulsystem in Rheinland-Pfalz ha-

nicht, diese vielen Bücher, in denen herausgerisse-

ben. Wir haben 182 Hauptschulen, wir haben 84

ne Seiten fehlen oder gemalte Strichmännchen ste-

Regionale Schulen, 19 Integrierte Gesamtschulen

hen, wenn man sich gerade vom Unterricht ablen-

und 141 Gymnasien. Die neue Schulstrukturreform,

ken lässt? Bei einem Ausleihsystem hätten wir ein-

die in diesem Hohen Hause auch vor zwei oder drei

fach das Problem, dass wir mit solchen Büchern

Wochen, als Landtagsplenum war, ganz heftig dis-

auch in den Schulen arbeiten müssten. Deswegen

kutiert worden ist, sieht in einfachen Worten ein

haben wir uns dafür entschieden, die Lernmittelfrei-

zweigliedriges Schulsystem, versehen mit vielen

heit zu erhöhen und so auch zu gewährleisten, dass

pädagogischen Pluszeichen, vor.

die Schülerinnen und Schüler immer mit den aktuellen Büchern arbeiten können. Das Geld, das die Landesregierung durch die einkommensabhängige Lernmittelfreiheit spart, kann sie im Übrigen für andere wichtige Dinge im Bildungssystem ausgeben.

Sie können sich das so vorstellen, dass wir in der einen Säule nach wie vor Gymnasien haben werden. Ich habe gesagt, wir haben 19 Integrierte Gesamtschulen. Wir gehen davon aus, dass wir zukünftig sehr viel mehr Anträge auch für Integrierte Gesamtschulen bekommen, weil wir im Schulgesetz

Sie fordern deutlich kleinere Klassen in allen Schul-

eine Änderung vornehmen. Im Moment heißt es:

arten, und die Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und

Integrierte Gesamtschulen können da entstehen, wo

Jugendliche vor sexueller Gewalt“ legt sich bei der

das dreigliedrige Schulsystem in erreichbarer Nähe

Klassenmesszahl zumindest für Schulen in sozialen

ist. Wenn wir kein dreigliedriges Schulsystem mehr

Brennpunkten mit einem hohen Anteil von Schüle-

haben, entfällt diese Bestimmung. Wir stellen fest,

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

dass sich erfreulicherweise ganz viele Schulträger

Das dritte pädagogische Pluszeichen spielt sich im

auf den Weg machen, Integrierte Gesamtschulen

Realschulbildungsgang ab. Da wollen wir, dass an

einzurichten, weil es in einem Flächenland wie

der Realschule plus – auch an ausgewählten Stand-

Rheinland-Pfalz eine sehr gute Möglichkeit darstellt,

orten, aber mit einer flächendeckenden Verteilung

Schulabschlüsse wohnortnah bereitzuhalten. Also

über das Land – die Klassen 11 und 12 eingerichtet

werden wir in Zukunft neben den Gymnasien mit

werden. Das ist etwas ganz Neues – das ist auch in

Sicherheit auch deutlich mehr Anträge auf Integrier-

der Bundesrepublik einmalig –, dass Sie im Bereich

te Gesamtschulen bekommen. Das ist die eine

der allgemeinbildenden Schulen, nämlich an der

Säule der Zweigliedrigkeit.

Realschule plus – ob das jetzt an der kooperativen

Die zweite Säule ist das Zusammenlegen oder Überführen in größere Verbünde. Das hört sich ein bisschen technokratisch an, das gebe ich zu. Es geht um das Überführen in größere Verbünde von

Realschule ist oder an den schon erwähnten bewährten regionalen Schulen –, bis zur 12. Klasse die Schule besuchen und sie dann mit dem Fachhochschulreifeabschluss verlassen können.

Hauptschulen und Realschulen. Wir haben derzeit

Warum machen wir das? Warum haben wir diesen

117 Realschulen, 182 Hauptschulen. Die sollen in

Vorschlag gemacht? Wir haben in Rheinland-Pfalz

neue Verbünde überführt werden, nämlich in die

eine Quote von Schülerinnen und Schülern mit

Realschule plus.

Fachhochschulreife, die 10,4 % beträgt. Das ist kein

Die Realschule plus kann man sich wiederum mit zwei Standbeinen vorstellen. Das eine Standbein, die eine Ausprägung, die eine Schulart, ist die kooperative Realschule. Da haben Sie in der 5. und 6. Klasse eine gemeinsame Orientierungsstufe mit der schon erwähnten abgesenkten Klassenmesszahl. Das ist das erste, ganz wichtige pädagogische Plus. Danach bilden sich die Bildungsgänge Hauptschulbildungsgang und Realschulbildungsgang heraus.

guter Schnitt, wenn man sich im bundesweiten Vergleich einordnet. Bei den westlichen Flächenländern ist es sogar nur der zweitletzte Platz. Wir wollen die Quote von Schülerinnen und Schülern, die eine Fachhochschulreife in der Tasche haben, um beispielsweise ein sehr gutes Studium an der Fachhochschule zu besuchen oder auf dem Ausbildungsmarkt ihre Chancen zu verbessern, deutlich erhöhen. Deswegen sehen wir diesen Weg in der Realschule plus vor – neben den Wegen, die Sie

Es gibt zwei weitere, ganz wichtige pädagogische

natürlich auch im Bereich der berufsbildenden

Pluszeichen in diesem neuen Konzept: Im Haupt-

Schule haben. Da können Sie ja auch beispielswei-

schulbildungsgang wird an ausgewählten Standor-

se an der höheren Berufsfachschule die Fachhoch-

ten eine 10. Klasse für die Jugendlichen eingerich-

schulreife erwerben. An der Berufsoberschule I und

tet, die sonst nach der 9. Klasse die Schule ohne

an der Berufsoberschule II kann man sogar bis zum

den Abschluss der Berufsreife verlassen müssten.

Abitur kommen.

Diese sollen eine zweite Chance bekommen; wir nennen das Projekt „Keiner ohne Abschluss“. Insofern tragen wir auch Ihren Forderungen Rechnung, weil Sie ja zu Recht bemängeln, dass es in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz noch zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss gibt. Diese Meinung teilen wir. Bisher haben wir das Berufsvorbereitungsjahr an den berufsbildenden Schulen, wo die Schüler ohne Abschluss sonst hingehen. Künftig wollen wir als weiteren wichtigen Weg in der Realschule das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ verankern.

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Das Neue und Besondere aber an der Realschule plus ist, dass Sie ohne Bruch und ohne Berufsausbildung in Rheinland-Pfalz zukünftig die Möglichkeit haben werden, die Fachhochschulreife zu erwerben. Deswegen nennen wir unsere neue Schulstruktur auch Zweigliedrigkeit mit Plus. Sie haben gesehen, sie hat mehrere Pluszeichen, nämlich die Integrierten Gesamtschulen werden weiter ausgebaut; wir kümmern uns um die Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss, und wir kümmern uns darum, dass mehr Schülerinnen und Schüler zu

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

höheren Abschlüssen insgesamt geführt werden,

Lassen Sie mich – auch um Ihnen Mut zu machen,

nämlich bis zur Fachhochschulreife.

dass Sie in der Bildungspolitik einen langen Atem

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das wirklich wichtige Thema „Sitzenbleiben“ eingehen, das in Deutschland eine lange Tradition und auch eine feste Verankerung in der Gesellschaft hat. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer das Sitzenbleiben abschaffen will, der muss dazu die Einstellung in den Köpfen ändern – nicht nur in denen der Lehrerinnen und

behalten – mit einem Zitat eines chinesischen Dichters schließen, der Tschuang-Tse genannt wurde und vor 2400 Jahren Folgendes gesagt hat: „Willst du ein Jahr planen, so baue Reis an. Willst du für ein Jahrzehnt sorgen, dann pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert vorsorgen, dann bilde Menschen.“

Lehrer, sondern auch in denen von Eltern, von poli-

Ich wünsche Ihnen also den langen Atem in der

tisch Verantwortlichen und von der Wirtschaft. Eini-

Bildungspolitik und weiß zumindest einige von Ihnen

ge haben schon umgedacht. So steht in den ersten

als guter Partner bei unserem neuen Schulstruktur-

Klassen der Grundschulen bei uns die Verbalbeur-

konzept. – Vielen Dank.

teilung dessen, was ein Kind schon gelernt hat, im

(Beifall)

Vordergrund und nicht die einzelne Note im Fach Deutsch, Mathe oder Sport. Dieses Prinzip wollen wir, verbunden mit dem

Präsidentin Daniela Zägel:

Grundsatz einer möglichst individuellen Förderung,

Vielen Dank, Frau Reiß. – Ich begrüße weitere Ab-

zunächst in der Grundschule auch weiter ausbauen.

geordnete, die nun anwesend sind: Frau Brede-

Für die weiterführenden Schulen kann auch in Zu-

Hoffmann von der SPD, Herrn Maximini von der

kunft nur gelten: Solange es keine gesellschaftliche

SPD und Herrn Henter von der CDU.

Mehrheit gegen das Sitzenbleiben gibt, kann eine Wiederholung einer Klasse nur die Ultima Ratio sein, also die letzte pädagogisch motivierte Mög-

Wir kommen nun zur allgemeinen Diskussion. Gibt es Wortmeldungen?

lichkeit. Wir müssen uns darum bemühen, das Sitzenbleiben drastisch und so weit wie nur möglich zu

Oliver Hartwich (NSL):

reduzieren. Die Erfahrung des Sitzenbleibens ist keine schöne Erfahrung im Leben einer Schülerin oder eines Schülers. Insofern bemühen wir uns sehr stark darum, bildungspolitische Anreize zu setzen,

Ich möchte mich zu dem Änderungsantrag der Fraktion FKM äußern. Sie möchte, dass die Noten nicht abgeschafft werden.

um die Quote von Sitzenbleibern zu senken. Sie

Wir sind der Meinung, dass die Noten schon abge-

wissen vielleicht, dass wir vor Jahren die Möglich-

schafft werden sollen, damit der Leistungsdruck von

keit der Nachprüfung eingeführt haben. Wenn man

den Schülern genommen oder wenigstens gemildert

sozusagen knapp das Klassenziel nicht erreichen

wird.

würde, kann man sich in den Sommerferien auf eine Nachprüfung vorbereiten und es vielleicht doch noch schaffen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind sehr bemüht, die Sitzenbleiberquote zu senken, indem sie sehr stark individuell fördern. Aber wir sehen derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit in Rheinland-Pfalz dafür, das Sitzenbleiben generell

Allerdings können wir uns auch auf einen Kompromiss einlassen, der folgendermaßen aussieht: Es wird eine schriftliche Beurteilung geben, und hinten dran wird in Klammern eine Note stehen, damit die Schüler ungefähr wissen, in welchem Bereich sie mit ihren Leistungen stehen.

abzuschaffen. Dabei sind wir ganz nah beieinander, dass wir uns um jeden Einzelnen sorgen müssen, dass er diese negative Erfahrung im Verlauf seiner Schulzeit nicht macht.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Sarah Esch (MSKJ): Denkt ihr nicht, dass ihr dadurch, dass ihr doch Noten in Klammern angebt, genau wieder diesen

spiel klappt es hervorragend. Die Schüler haben super Ergebnisse, haben später gute Chancen im Beruf, und es klappt wunderbar.

Leistungsdruck erzeugt? André Hayduk (FKM): Oliver Hartwich (NSL): Diese Noten werden nicht in die Endleistung mit einbezogen, sondern sie sind nur dazu da, dass die Schüler ungefähr wissen, in welchem Bereich sie

Ich würde das so machen, dass nur in den Halbjahreszeugnissen keine Noten mehr stehen, damit man sich auf das nächste Halbjahr vorbereiten kann. Nur noch in den Jahreszeugnissen sollten Noten stehen.

sind. Sie sind eine Orientierung für den Schüler, damit er weiß, was er besser machen muss, und

Oliver Hartwich (NSL):

damit er ungefähr weiß, wo er steht. Wenn man sich die PISA-Studien ansieht, sieht man, dass es in Finnland keine Noten gibt, sondern Daniela Fröhlich (FKM): Ich bin der gleichen Meinung wie Sarah. Der Leistungsdruck wird dadurch eher enorm gesteigert als gesenkt. Wenn jetzt im 10. Schuljahr auf einmal Noten kommen würden, wäre ich schon etwas über-

nur schriftliche Beurteilungen. Finnland ist immer ganz vorne in den PISA-Studien. Das ist ein gutes Anzeichen dafür, dass es dort auch hervorragend klappt und dass die Schüler dort auch sehr gut lernen.

rascht, auf einmal mein wirkliches Können mit einer Sechs oder mit einer Fünf bewertet zu sehen: Du

Daniela Fröhlich (FKM):

bist eigentlich gar nicht so gut. „Das geht“, „Weiter so“, „Das hast du gut gemacht“ war eigentlich im

Unser schlechtes Abschneiden hat aber nichts mit

negativen Bereich gemeint und nicht im positiven.

den Noten zu tun, sondern mit den Leistungen der Schüler, die daran teilnehmen.

Carola Bohn (NSL): Carola Bohn (NSL): Wir sind der Meinung, dass es schon besser wäre. Die Noten soll es ja nicht nur im letzten Jahr geben,

Wenn in den Halbjahreszeugnissen keine Noten

sondern schon ein Jahr davor. Wir sind auch der

stehen, ist wieder kein Druck da. Dann ist es auch

Meinung, dass es nur eine Gewöhnungssache ist,

kein Unterschied, ob man es nur im Halbjahres-

denn an anderen Schulen klappt es genauso. Dort

zeugnis macht oder auch im Jahreszeugnis dazu-

wird die Sache auch eher positiv gesehen, und es

nimmt.

klappt auch. Yannick Gomez (ISFU): Niklas Klein (MSKJ):

Wenn man im Halbjahreszeugnis keine Noten be-

Wenn man keinen Druck dahinter macht, macht

kommt, finde ich das nicht so gut. Man muss sich ja

man eventuell auch nichts für seinen Lernfortschritt.

auch irgendwie verbessern können, und man muss ja auch gucken, wo man steht. Das kann man nicht, wenn da keine Noten drin stehen. Ich finde es gut,

Frederic Bahl (NSL): Es gibt schon Schulen, an denen dieses System eingeführt ist. An den Bodenseeschulen zum Bei-

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dass es die Noten in dieser Art gibt, denn im Halbjahreszeugnis kann man immer gucken, wo man

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

gerade steht, und im nächsten Zeugnis oder am

macht hat oder die man im Endeffekt macht. Des-

Ende kann man sich immer verbessern.

wegen finde ich die Idee nicht so blendend.

Mariam Mahboobi (FKM):

Clara Kupp (FKM):

Manche Schüler können mit einem gewissen Druck

Wie ist es dann mit den Ausbildungsplätzen? Die

besser lernen, und durch die Noten kann man sich

Betriebe müssen sich dann ja auch auf ein anderes

steigern.

Auswahlverfahren umstellen.

Oliver Hartwich (NSL):

Carola Bohn (NSL):

Man kann sich auch ohne Noten steigern, wenn im

In der Hauptschule ist die 9. Klasse meistens das

Zeugnis oder unter einer Arbeit ein bestimmter Text

letzte Schuljahr; in der Realschule ist es die 10.

steht. Man kann immer besser werden. Es ist egal,

Klasse. Deswegen wollen wir, dass die Schüler

ob da jetzt „3“ oder irgendein Text darunter steht.

schon ein Jahr vorher die Noten bekommen, damit

Wenn man sieht, dass man eine bestimmte Anzahl

sie sich daran gewöhnen.

von Aufgaben richtig gelöst und eine bestimmte Anzahl falsch gelöst hat, kann man sich trotzdem bessern, damit man mehr richtig macht. Es ist eigentlich egal, ob eine Note darunter steht oder ein

Man hat ja die Noten. Der Betrieb schaut eben auf die Noten, wenn man Noten hat. Die Beurteilung ist ja ein Jahr vorher, und das Zeugnis ist ja für die Bewerbung nicht mehr wichtig.

Text.

Sabrina Schlaudt (FKM): Carola Bohn (NSL): Ich möchte auf die verbalen Beurteilungen bei den Nehmen wir zum Beispiel das Fach Deutsch: Wenn ihr einen Aufsatz schreibt und zum Beispiel eine Vier darunter steht, fragt ihr euch natürlich, warum es eine Vier ist. Wenn ihr dann die Beurteilung habt, habt ihr auch gleichzeitig eine Begründung des Lehrers, warum es gerade diese Note ist und nicht eine Drei oder eine Zwei.

Aufsätzen zurückkommen. Wir bekommen zum Aufsatz immer ein Blatt dazu, auf dem verbale Beurteilungen und Hinweise dazu stehen, wie der Aufsatz geschrieben ist. Aber ich kann mir darunter nicht wirklich eine Note vorstellen. Ich weiß nicht, wir ihr euch das vorstellt, dass man sich dabei eine Note denken kann oder weiß, wie man es beim nächsten Mal besser macht.

Yannick Gomez (ISFU): Oliver Hartwich hat gesagt, dass man sich auch ohne Noten verbessern kann. Andere haben gesagt, da ist der Druck nicht so hoch.

Sarah Esch (MSKJ): Bei den Deutschaufsätzen ist es bei uns folgendermaßen: Wir haben eine Art Punktesystem. Wir krie-

Sechstklässler zum Beispiel strengen sich nicht so

gen Punkte für Rechtschreibung, Zeichensetzung,

an, wenn sie wissen, sie können es in der 8. Klasse

Form und Inhalt. Zusätzlich steht aber unter unse-

besser machen. Ich finde schon, dass der Druck

ren Aufsätzen immer noch eine kleine Beurteilung

sinkt und im Endeffekt auch steigt. Denn wenn man

des Lehrers, in der steht, was man gut gemacht hat

in der 9. Klasse Noten bekommt, ist es erst mal ein

und was noch verbesserungsbedürftig ist. Von da-

Schock, wenn man dann sieht: Oh, da wird ja jetzt

her würde ich schon noch die Noten da stehen

etwas bewertet, oder ich bekomme jetzt eine Be-

lassen.

wertung für die Sachen, die man vorher nicht ge-

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Oliver Hartwich (NSL):

Daniela Fröhlich (FKM):

Ihr habt gesagt, man könne sich unter einem Text

Wie stellt ihr euch das vor? Wie würdet ihr ein „Wei-

keine Note vorstellen. Deshalb sind wir den Kom-

ter so!“ deuten? Würdet ihr sagen, das ist im Be-

promiss eingegangen, dass wir eine Note in Klam-

reich zwischen Eins und Drei, oder ist es im Bereich

mern schreiben, damit man sie sich vorstellen kann.

zwischen Vier und Sechs, weil man sich da auch

Ihr habt auch gesagt, dass der Druck sinkt. Das

noch verbessern kann?

wollen wir ja, das ist ja Sinn der Übung, dass der enorme Leistungsdruck von den Schülern teilweise

Carola Bohn (NSL):

genommen wird. Eure Lehrer wissen ja, wie eure Leistungen sind. Wenn ihr zum Beispiel ein Halbjahr nur Vieren geLukas Riemekasten (MSKJ): Das würde aber bedeuten, dass man insgesamt nur so viele schriftliche Bewertungen hat, wie es Noten gibt. Das wäre dann dasselbe wie Noten. Wenn bei

schrieben habt und euch jetzt auf eine Drei verbessert habt, wisst ihr, dass ihr weiter so machen, weiter die Dreien schreiben und euch weiter verbessern sollt.

einem stehen würde „Das hast du gut gemacht“,

Die Note in Klammern soll nur dazu da sein, dass

und dahinter würde eine Eins stehen, und bei einem

ihr wisst, wo ihr steht und wo ihr euch einzuordnen

anderen würde auch stehen „Das hast du gut ge-

habt. Die Beurteilung ist eine Begründung für die

macht“, und dahinter würde aber eine Zwei stehen,

Note.

weil er sonst immer nur eine Drei geschrieben hat, würde das zu Problemen führen, weil alle sich dasselbe vorstellen, aber eigentlich ist es etwas Unter-

Frederic Bahl (NSL):

schiedliches.

Diese Beurteilung stellt ihr euch einfach ein bisschen zu simpel vor. Da sollen nicht nur ein paar Wörtchen wie „Super“, „Toll“ oder „Gut“ stehen. Da

Charlotte Riss (MSKJ):

kann man es auch bei den Noten belassen – falls

Ich möchte noch etwas zu den Noten in Klammern

ihr das so gemeint habt. Aber so eine Beurteilung

sagen. Wenn man die Noten in Klammern schreibt,

soll schon ein bisschen komplexer sein.

wird ja der Druck auf die Schüler nicht geringer. Denn die Schüler kriegen ja auch teilweise von den Eltern Druck gemacht, und die sehen die Noten in

Yannick Gomez (ISFU):

den Klammern. Ob sie jetzt in Klammern stehen

Wenn man keine Note bekommt und dann hinten

oder nicht in Klammern, ist eigentlich egal.

dran zum Beispiel steht, dass man während der HÜ nicht konzentriert war, kann man das auch auf dem Elternabend besprechen. Es wäre viel zu viel Auf-

Dennis Albrecht (NSL):

wand, das immer unter die HÜ zu schreiben. Wenn

Nehmen wir mal an, ihr schreibt eine Mathe-HÜ. Ihr

man einfach eine Note hinten dran setzt, ist das

habt nichts gekonnt, dann steht da eine Sechs. Das

einfacher.

sehen eure Eltern. Aber wenn davor steht, dass man zum Beispiel seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, wissen die Eltern, man hat seine

Es ist auch nichts Schlimmes, wenn man in der 7. Klasse eine schlechte Note schreibt. Das kann

Hausaufgaben nicht gemacht. Aber wenn davor

man später noch aufholen.

steht „Ihr Sohn kann sich nicht konzentrieren und ist

Deshalb finde ich wirklich, dass das komisch ist.

während der ganzen HÜ abgelenkt“, wissen eure Eltern, dass ihr abgelenkt werdet.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Daniela Fröhlich (FKM): Ihr habt euch eben selber widersprochen. Ihr habt nämlich gesagt, ihr wollt die Noten weglassen oder in Klammern schreiben. Dann kann man auch die

wieder an neue Leute gewöhnen, sondern sie kennen die Leute einfach. Das ist auch eine Sache, wo sich Schüler einfach wohler fühlen und die Leistungen vielleicht auch besser werden.

Noten ohne Klammern stehen lassen. Ob die Note jetzt in Klammern steht oder normal da steht, ist

Nadine Schartz (MSKJ):

doch das Gleiche. Es gibt auch Schüler, die sich in der Grundschule Du hattest eben gesagt, das „Weiter so“ wäre immer eine Vier. Woher soll man wissen, dass es einer Vier entspricht, wenn es keine Noten gibt?

nicht so wohl fühlen; das soll es ja auch geben. Die sind dann vielleicht auch froh, wenn sie nach vier Jahren mal mit anderen Leuten zu tun haben. Auch später im normalen Leben ist man ja nicht immer

Oliver Hartwich (NSL):

mit den gleichen Leuten zusammen. Man muss sich auch immer wieder an neue Leute gewöhnen. Das

Diese Note, die hinten dran steht, fließt nicht mit in

kann man schon früh genug lernen.

die Endbeurteilung ein. Sie ist einfach eine Richtlinie, die die Schüler haben.

Wann wollt ihr denn eine Trennung vornehmen? Wollt ihr auch eine Trennung vornehmen?

Nicolas Becker (ISFU): Annika Jakobi (MSKJ): Wenn eine Note in Klammern hinten dran steht, sagt der Schüler bestimmt nicht, da mache ich mehr. Denn es juckt ihn nicht, weil die Note ja nicht zählt. Dann gibt es auch keinen Druck von den Eltern, weil er bestimmt nicht zu seinen Eltern sagt, dass er eine Sechs geschrieben hat.

Ich möchte auf den zweiten Punkt des Antrags eingehen, auf die Lehrmittelfreiheit. Wenn man sie nur bis zur Sekundarstufe I durchbringt, können sich viele trotzdem noch nicht die Bücher für die Oberstufe leisten. Eigentlich ist damit für die Gymnasien nicht viel gewonnen.

Wenn da eine Sechs da steht, kommt der Schüler irgendwann hin und sagt, er hat eine Sechs in Mathe geschrieben. Die Note kann er ja nicht durchstreichen.

Moritz Werling (ISFU): Vorhin wurde gesagt, dass Schüler länger in Grundschulen zusammenbleiben sollen. Wir halten es

Präsidentin Daniela Zägel:

auch für eine sehr gute Idee, dass Schüler auch länger als bisher gemeinsam unterrichtet werden

Wir wollen die Diskussion nicht abwürgen. Aber gibt

sollen. Von daher haben wir uns mit dem Ände-

es vielleicht noch Diskussionsbedarf zu anderen

rungsantrag der FKM eher angefreundet, weil sie

Punkten der Anträge als den Noten?

nur die Abschaffung der Noten ablehnt.

Carola Bohn (NSL):

Kristina Gorin (FKM):

Die Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“

Es sollte eine Trennung nach den Grundschuljahren

möchte den Punkt 5 des Antrages streichen. Wir

erfolgen, da die Schüler auch lernen müssen, sich

verstehen schon, dass es eine Umstellung ist. Aber

zu integrieren.

wenn die Schüler länger gemeinsam in der Grundschule unterrichtet werden, können sie sich an ein soziales Umfeld gewöhnen und müssen sich nicht

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Präsidentin Daniela Zägel:

Dennis Albrecht (NSL):

Gibt es noch weitere Meldungen, die wir jetzt nicht

Jede Schule fordert ja immer, dass die Schüler

gesehen haben, vielleicht noch zu anderen Punk-

durch eine Klasse kommen. Es schaffen auch im-

ten?

mer Schüler, durch die Klasse zu kommen. Es ist ja nicht so, dass die ganze Klasse immer sitzenbleibt. Wenn man jetzt aber die Schüler, die gefährdet

Nadine Schartz (MSKJ):

sind, fördert, weil man kleinere Klassen hat und mit

In Punkt 4 des Antrags steht „Kein Sitzenbleiben

Sozialpädagogen besser auf sie eingehen kann,

mehr“. Habt ihr euch wirklich vorgestellt, dass über-

könnten die es doch auch schaffen.

haupt kein Sitzenbleiben mehr möglich ist? Es nützt einem doch auch nichts, sich durch die Schullaufbahn zu quälen und immer nur schlechte Noten zu schreiben.

Frederic Bahl (NSL): Vorhin wurde angesprochen, dass man sich die kleineren Klassen nicht leisten könne. Dazu möchte ich

Folgendes

sagen:

Die

Schülerzahlen

in

Frederic Bahl (NSL):

Deutschland gehen doch mit der Geburtenrate im-

Das Sitzenbleiben soll als freiwillige Alternative

mer weiter zurück. Deswegen sind nicht mehr Leh-

bestehen bleiben. Man soll freiwillig sagen können:

rer vonnöten, wie Claudia Jung vorhin gesagt hatte.

Ich bleibe dieses Jahr sitzen, ich nutze die Chance

Damit möchte ich den Punkt der Finanzierung an-

und mache es noch mal. Aber man soll nicht ge-

sprechen.

zwungen werden, die Klassenstufe noch einmal zu wiederholen, weil man nicht so gute Leistungen erzielt hat. Man soll einfach besser gefördert wer-

Daniela Fröhlich (FKM):

den. Jeder Schüler hat ja eine andere Zeit, die er

Ich möchte noch etwas zum Sitzenbleiben sagen.

braucht, um zu lernen und das Klassenziel zu errei-

An unserer Schule können wir ein Schuljahr freiwil-

chen. Deswegen sollen die Schüler auch speziell

lig wiederholen, wenn wir wollen. Bei uns gibt es

einzeln gefördert werden. Niemand soll sagen kön-

überhaupt kein Sitzenbleiben. Deswegen bin ich

nen: Du bist jetzt schlecht, du bleibst dieses Jahr

ganz eurer Meinung, dass es freiwillig sein sollte.

sitzen. Clara Kupp (FKM): Carola Bohn (NSL): Zu den Schülerzahlen: Wir möchten gerne, dass in

Die Eltern müssen dann den Antrag stellen, dass ihr Kind noch einmal die Klasse wiederholen kann.

einer Klasse 15 bis 20 Schüler sind. Denn wir denken, 25 Schüler wären zu viel. Wenn in einer Klasse vier Leute fehlen, merkt man keinen großen Unter-

Yannick Gomez (ISFU):

schied. Wenn die Klasse kleiner ist, können die

Beim Sitzenbleiben gibt es viele Meinungen. Auf der

Lehrer auch besser auf ihre Schüler eingehen, eher

einen Seite kann man sehr faul sein; dann ist es

die Stärken und Schwächen der Schüler erkennen

recht gut, wenn man mal sitzenbleibt, auch wenn

und auch auf die Schwächen eingehen. Wenn man

man nicht will. Auf der anderen Seite kostet so ein

sie bearbeitet und die Schüler fördert, werden weni-

Schuljahr relativ viel Geld für alles Mögliche. Des-

ger sitzenbleiben, weil die Schwachen gefördert

wegen ist man noch nicht ganz entschlossen, was

werden.

man da entscheiden soll.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Moritz Werling (ISFU):

Carola Bohn (NSL):

Ein finanzieller Aspekt zu den kleineren Klassen ist

Es gibt genügend Lehrer auf Arbeitssuche, die in

folgender: Die Schülerzahlen gehen zwar zurück,

der Schule vielleicht nur für ein halbes Jahr ange-

aber ich glaube nicht, dass die Schülerzahlen schon

stellt werden. Diese Lehrer kann man einfach fest

jetzt so niedrig sind, dass wir doppelt so viele Lehrer

anstellen, und dann hat man keinen Lehrermangel

haben, wie für alle Klassen nötig sind. Es ist eine

mehr. Das ist wohl auf gar keinen Fall ein Problem.

gute Idee, die Klassen kleiner zu machen. Aber man soll es vielleicht langsam und stufenweise machen, also jedes Jahr ein bisschen kleinere Klassen.

Charlotte Riss (MSKJ): Ich möchte noch einmal auf die Räume zu sprechen kommen. Bei uns in der Schule haben wir Klassen-

Mariam Mahboobi (FKM):

räume, die einfach zu groß sind für eine Klasse, die

Wie ist es bei den kleineren Klassen mit den Räu-

nur 15 Schüler hätte. Aber man kann ja auch nicht

men? Wie soll das gehen? Nicht alle Schulen sind

irgendwie die Klassenräume teilen.

groß und haben mehrere Klassen. Sarah Esch (MSKJ): Alexander Kaltenborn (NSL):

Bei uns in der Schule ist der Raummangel schon so

Den finanziellen Aspekt kann man das Problem des

extrem, dass wir mobile Klassenzimmer haben. Das

Finanzministers sein lassen.

sind möblierte Container. Bei uns sind die Klassen noch relativ groß; wir sind jetzt 29 Schüler. Ich vermute, der Durchschnitt liegt bei 23 bis 27 Schülern.

Carola Bohn (NSL):

Wir wissen jetzt schon nicht mehr, wohin wir mit den

Es ist schon klar, dass man nicht von heute auf

Schülern sollen. Wenn die Klassen kleiner werden,

morgen die ganzen Klassen auf 15 bis 20 Schüler

brauchen wir noch mehr Räume. Da wissen wir

reduzieren kann. Das ist uns auch schon klar. Das

nicht, wie ihr euch das vorstellt. Denn bei uns an der

braucht auch seine Zeit.

Schule wäre das gar nicht möglich.

Zu den Räumlichkeiten möchte ich sagen: Die Schülerzahlen gehen zurück, und es verlassen auch

Dennis Albrecht (NSL):

jährlich Schüler die Schulen. Es kommen zwar auch neue, aber mit der Zeit ist der Platz einfach da.

Wenn man das Geld spart, das man wegen der ganzen Sitzenbleiber oder der Leute ausgibt, die Nachhilfe brauchen, hätte man bestimmt mehr Geld,

Annika Jakobi (MSKJ):

um neue Räumlichkeiten für eure Schulen zu bauen.

Zum Lehrermangel möchte ich Folgendes sagen: Wenn man die Klassen verkleinern möchte, müsste man vielleicht einfach den Beruf des Lehrers inte-

Präsidentin Daniela Zägel:

ressanter machen, sodass sich mehr Menschen dazu entscheiden, den Beruf anzustreben. Vielleicht kann man auch dadurch das Problem angehen.

Wir beenden jetzt die Diskussion und kommen zur Abstimmung. Zum Antrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“, Drucksache 23/1, gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“, Drucksache 23/7:

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Nummer 1 des Antrags wird wie folgt geän-

Zu Nummer 6 des Antrags gibt es einen Ände-

dert: „An allen Schulen werden Klassen mit

rungsantrag der Fraktion „Initiative Schulen für Um-

höchstens 25 Schülern eingerichtet.“

weltschutz“, Drucksache 23/7. Punkt 5 lautet:

Wir bitten um ein klares Handzeichen und darum,

Nummer 6 des Antrags wird wie folgt geän-

die Hand oben zu lassen, bis wir alle Stimmen aus-

dert: „An allen Schulen eine moderne, zeit-

gezählt haben. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? –

gemäße Medienausstattung und eine ent-

Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist ange-

sprechende Weiterbildung der Lehrkräfte, um

nommen.

die Heranwachsenden fit für die Zukunft zu

Der zweite Änderungsantrag hat sich dadurch erledigt.

machen.“ Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

Der Änderungsantrag der Fraktion „Mehr Schutz für

sich? – Der Antrag ist angenommen.

Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache 23/6, hat zu Nummer 2 des Antrags folgende Änderung: Lehrmittelfreiheit bis zum Ende der Schulzeit, um so eine bessere Chancengleichheit zu erlangen.

(Beifall) Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung über den Antrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ in der geänderten Fassung. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

(Beifall)

sich? – Der Antrag ist angenommen. Wir machen jetzt eine Viertelstunde Pause. Um Zu Nummer 4 des Antrags gibt es einen Ände-

11:30 Uhr geht es weiter. Danke schön.

rungsantrag der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“, Drucksache 23/7:

(Unterbrechung von 11:16 bis 11:36 Uhr)

Nummer 4 des Antrags erhält folgende Fassung: „Bessere Förderung von schwächeren

Präsidentin Laura Schu:

Schülern, um ein Sitzenbleiben zu vermeiden, und mehr Unterstützung, auch von Nichtlehrkräften wie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendpsychologen, Logopäden u. a. m.“ Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Der zweite Änderungsantrag dazu hat sich erledigt. Zu Nummer 5 des Antrags gibt es drei Änderungsanträge. Der erste kommt von der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller

Guten Tag, meine Damen und Herren! Auch ich begrüße Sie ganz herzlich zum heutigen SchülerLandtag in Mainz. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3: Verbesserte Prävention von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt Antrag der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“ Gymnasium Saarburg – Drucksache 23/2 –

Gewalt“, Drucksache 23/6: Die bisherige Nummer 5 des Antrags wird gestrichen.

Ich bitte dafür die Fraktionsvorsitzende Sarah Esch an das Rednerpult.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Fraktionsvorsitzende Sarah Esch (MSKJ) (mit

Gesamtkonzept entwickelt werden, welches offensiv

Beifall begrüßt):

Verantwortlichkeiten im schulischen, medizinischen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Ich stehe hier stellvertretend für die Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“.

und behördlichen Bereich schafft. Schaut man sich nur mal die Situation in den Schulen an, so muss man feststellen, dass Lehrer aufgrund ihrer mangelnden Ausbildung im Bereich der Früherkennung der Anzeichen sexueller Gewalt nicht ausreichend

Im Folgenden werde ich Ihnen unseren Antrag vor-

über die Thematik Bescheid wissen. Außerdem

stellen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie man

werden Fälle nicht rechtzeitig erkannt, da es keine

Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt

Vernetzung von Schulen mit Jugendämtern oder

schützen kann. Vorweg möchte ich ausdrücklich

Ärzten gibt, die von diesen auf auffällige Familien

betonen, dass der Begriff „sexuelle Gewalt“ jede

hingewiesen werden könnten. Betroffene Kinder

Form von Übergriffen auf die sexuelle Selbstbe-

und Jugendliche wenden sich zudem häufig aus

stimmung des Menschen beinhaltet. Dabei müssen

Scham nicht an Lehrer. Deshalb halten wir den

wir uns klarmachen, dass das Ausmaß sexueller

Einsatz von Vertrauenspersonen im Kampf gegen

Gewalt vom Streicheln des nackten Knies bis hin

sexuellen Missbrauch für entscheidend, da die Kin-

zur brutalen Vergewaltigung reicht. Außerdem ist

der sich diesen besser öffnen können.

sexuelle Gewalt keineswegs eine Frage der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht oder einer Zugehörigkeit des Geschlechtes.

Hinzu kommt, dass viele Schüler und vor allem Grundschüler gar nicht wissen, wo sexueller Missbrauch anfängt. Oder wusstet ihr in der Grundschu-

Die durch sexuelle Gewalt hervorgerufenen körper-

le schon, dass zum Beispiel das Berühren des

lichen und seelischen Schäden sind bei Jugendli-

nackten Knies schon unter den Begriff „sexuelle

chen und Kindern immens. Sie schädigen die Opfer

Gewalt“ fällt? Wahrscheinlich eher nicht. Um Schü-

in ihrer Selbstachtung und führen häufig zu Persön-

ler also besser in die Thematik einführen zu können,

lichkeits- und Verhaltensstörungen, die sich zum

fordern wir das Bereitstellen von Informationsmate-

Beispiel im Borderline-Syndrom – besser bekannt

rial sowie die Einführung der Thematik als Pflicht-

unter „Ritzen“ – äußern. Gravierend und erschre-

thema im Lehrplan.

ckend ist hierbei die Erkenntnis, dass die Täter in jedem zweiten Fall aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammen, wodurch dieses zusätzlich in einen Zwiespalt gerät. Sie alle wissen um die Fälle, die immer wieder die Medien schockieren. Beispielhaft sei hier der Fall des kleinen Pascal im Jahre 2001 genannt. Der Freispruch der möglichen Täter hat die Gemüter der Öffentlichkeit zu Recht aufge-

Es ist zu betonen, dass selbstbewusste Kinder und Kinder, die sich zu verteidigen wissen, seltener Opfer sexueller Übergriffe werden, da der Täter seine Überlegenheit nicht ausnutzen kann. Deshalb halten wir Verteidigungskurse als festen Bestandteil im Sportunterricht für wichtig, um das Selbstbewusstsein der Kinder zu stärken.

bracht und macht uns deutlich, wie dringend der

Eine weitere Verbesserungsmöglichkeit sehen wir

Handlungsbedarf zum Schutz der wehrlosen Kinder

im medizinischen Bereich. Viele Eltern wechseln mit

und Jugendlichen ist.

ihren Kindern, die Opfer sexuellen Missbrauchs

Ein besonderes Kennzeichen dieses Deliktes ist die hohe Dunkelziffer, welche daraus resultiert, dass sich die Taten im Umfeld des Kindes ereignen. Diese Dunkelziffer gilt es aufzudecken. Dies kann unseres Erachtens nur durch eine verbesserte Information und Aufklärung vonseiten aller verantwortlichen Stellen geleistet werden. Dazu muss ein

geworden sind, häufig den Arzt oder lassen gar Arzttermine ausfallen, um den Missbrauch zu vertuschen. Um dies zu verhindern, halten wir es für nötig, Chipkarten einzuführen, auf denen die Daten des Patienten gespeichert werden und folglich der neue Arzt im Falle eines Arztwechsels die Krankenakte einsehen und so den möglichen Missbrauch

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

aufdecken kann. Damit sind vor allem geregelte

antrag unserer Fraktion zum Antrag der Fraktion der

Arztbesuche garantiert.

MSKJ vorstellen.

Ein weiterer Bestandteil unseres Konzeptes sind

Da wir der Meinung sind, dass die ärztliche Schwei-

Veränderungen im behördlichen Bereich. Wichtige

gepflicht trotz eines Verbotes immer noch oft nicht

Anlaufstellen für Betroffene, aber auch für Nach-

berücksichtigt wird, finden wir, dass Datenschutz,

barn, Familie usw. sind die 14 Kinderschutzdienste.

Kopierschutz und Verschlüsselung der Chipkarten

Leider steht diesen wichtigen Institutionen viel zu

wichtige Punkte sind. Daher wird der Antrag wie

wenig Geld zur Verfügung, weshalb häufig keine

folgt geändert.

effektive Hilfe geboten werden kann. Daher fordern wir die Bezuschussung durch das Land und eine Ausweitung dieser Dienststellen, um effektive Hilfe für Betroffene zu garantieren.

Nummer 2.2 des Antrags erhält folgende Fassung: „Einführung von Chipkarten mit Datenspeicherung, sodass verschiedene Ärzte bei eventuellem Arztwechsel Daten einsehen können, die auf Gewalt

Des Weiteren würden wir uns über einen flächende-

hindeuten und so beispielsweise eine Fortführung

ckenden Einsatz von Jugendtaxen freuen. Hierbei

von Missbrauch verhindern können. Zur Wahrung

handelt es sich um Taxen für Jugendliche, die diese

der ärztlichen Schweigepflicht sollten Kopierschutz

über kurze Strecken für kleines Geld befördern. Wer

und Verschlüsselung der Daten eingeführt werden.“

kennt das nicht: Man möchte auf eine Party gehen,

(Beifall)

die Eltern können einen nachts nicht abholen. Deshalb beschließt man dann, zu Fuß alleine über dunkle Wege zu gehen, wodurch das Risiko eines

Präsidentin Laura Schu:

sexuellen Übergriffes steigt. Bei uns im Kreis TrierSaarburg sind die Taxen daher sehr beliebt und werden ständig ausgeweitet. Durch eine eventuelle Umsetzung unseres neuen Konzeptes hoffen wir, eine höhere Sicherheit der Jugendlichen gewähr-

Danke schön. – Wir kommen nun zum zweiten Änderungsantrag. Dazu bitte ich den Redner der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“ ans Rednerpult.

leisten zu können. Ich hoffe, ich konnte Ihnen unseren Antrag näherbringen und Ihnen vermitteln, dass es noch viel im Kampf gegen sexuellen Missbrauch zu tun gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Franz Moser (NSL): Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Abgeordnete! Unser Änderungsantrag enthält zwei Punkte. Erstens: In Nummer 1.2 des Antrags wird der Relativsatz „die auch in Form von Projektwochen ausge-

Präsidentin Laura Schu: Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen. Dazu erteile ich dem Redner der Fraktion „Klassenmusizieren“ das Wort.

führt werden können“ gestrichen. Denn wir sind der Meinung, dass jede Schule selbst entscheiden sollte, wie sie diese Informationstage durchführt. Es gibt genug andere Möglichkeiten, so etwas durchzuführen. Wir haben die Befürchtung, dass die Schulen es als Verpflichtung sehen, wenn

Sabrina Schlaudt (FKM):

man diesen Relativsatz in diese Forderung einbringt.

Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Abgeordnete! Als Mitglied der Fraktion „Klassen-

Zweitens: Die Nummer 1.4 soll unserer Meinung

musizieren“ möchte ich Ihnen nun den Änderungs-

nach gestrichen werden. Wenn der Schutz in den Lehrplan aufgenommen wird, was in Punkt 1.3 ge-

20

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

nannt wird, brauchen die Lehrer, die dieses Fach

derschutzgesetz genau bei Ihrer Forderung nach

unterrichten wollen, eine Pflichtausbildung, um

regelmäßigen und kostenfreien Arztterminen zum

dieses Fach überhaupt unterrichten zu dürfen. Also

rechtzeitigen Erkennen von Gewalt und gegebenen-

würde sich das aufheben. – Danke schön.

falls auch Missbrauch an Kindern ansetzt.

(Beifall)

Alle Kinder und Jugendlichen – das wissen Sie bestimmt – haben unabhängig vom Versicherungsstatus ein Anrecht auf derzeit zehn Früherken-

Präsidentin Laura Schu:

nungsuntersuchungen, neun für Kinder – das sind

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Ände-

die bekannten U1- bis U9-Untersuchungen – und

rungsanträge vor. Deshalb bitte ich nun Staatsse-

eine für Jugendliche – das ist die sogenannte J1.

kretärin Vera Reiß zu ihrer Stellungnahme ans Red-

Um systematisch Vernachlässigungen, sexuelle Ge-

nerpult.

walt und andere Misshandlungen zu diagnostizieren, reicht das aber nicht aus. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Kranken-

Staatssekretärin Vera Reiß: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der Fraktion MSKJ dankbar für ihren Antrag, weil dies mir die Gelegen-

kassen im September dieses Jahres auch festgestellt. In der Diskussion ist, wie Inhalt und Häufigkeit der Untersuchungen jetzt verbessert werden können.

heit gibt, Ihnen darzulegen, welche intensiven Be-

Eine Forderung Ihres Antrages bezieht sich auf die

mühungen die Landesregierung auf diesem wichti-

Erweiterung der Rechte zur Datenübertragung. Es

gen Feld des Schutzes von Kindern und Jugendli-

gibt – darauf muss ich aufmerksam machen – einen

chen vor sexuellem Missbrauch bereits auf den

umfassenden Datenschutz bei der Weitergabe von

Weg gebracht hat, und Ihnen darzulegen, dass wir

Sozialdaten. Selbst innerhalb einer Behörde dürfen

gerade in diesem Bereich in der letzten Zeit sehr

nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Daten

große Anstrengungen unternommen haben.

zum Beispiel vom Jugendamt an das Sozialamt

Der Staat hat die Verpflichtung, die Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages zu unterstützen. Ziel muss sein, dass alle Kinder in unserem Land gesund und geschützt aufwachsen können. Ich glaube, diesem Ziel sind wir alle, die wir hier sitzen, miteinander verpflichtet. Vor diesem Hinter-

abgegeben werden. Ein bundesweiter Zugriff ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Bei laufenden Verfahren der Hilfen zur Erziehung werden allerdings die Akten oder relevante Teile davon an das zuständige Jugendamt weitergegeben. Datenschutz soll Kinderschutz nicht verhindern.

grund hat die Landesregierung den Entwurf eines

Eine weitere Forderung beschäftigt sich mit der

Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und

Landesförderung von Projekten zum Schutz von

Kindergesundheit vorgelegt, der zurzeit in der Bera-

Kindern und der Einrichtung von Kinderschutzdiens-

tung ist.

ten. Das hat gerade die Fraktion deutlich gemacht,

Der vorliegende Antrag mahnt uns jetzt – so verstehe ich ihn –, unsere Aufmerksamkeit im Bereich Schutz vor Gewalt nicht nur den Kleinsten zukommen zu lassen, sondern auch älteren Kindern und Jugendlichen, und hier insbesondere im Bereich der Prävention vor sexueller Gewalt unsere Anstrengungen zu verstärken.

die zuletzt gesprochen hat. Zurzeit gibt es insgesamt 14 Kinderschutzdienste an 16 Standorten in Rheinland-Pfalz für 21 Städte und Kreise. Kinderschutzdienste sind verlässliche Begleiter für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Misshandlung oder sexuellem Missbrauch wurden. Um die Arbeit dieser Kinderschutzdienste zu unterstützen, hat das Land im Jahr 2007 die Personalkostenzuschüsse pro

Beginnen möchte ich daher in meiner Beantwortung im außerschulischen Bereich, da das erwähnte Kin-

Fachkraftstelle von 20.451 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Sie sehen also, das Land beteiligt sich an

21

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

der Personalkostenförderung von Kinderschutz-

Als zuständige Staatssekretärin für den Bereich

diensten nicht nur, sondern hat trotz knapper Haus-

Bildung und Jugend bin ich stolz darauf, dass sich

haltskassen diese Personalkostenzuschüsse sogar

inzwischen mehr als 800 Schulen an solchen Pro-

im laufenden Jahr erhöht. Wir erachten nämlich

grammen beteiligen. Neben den schon länger lau-

Kinderschutzdienste als wichtige Anlaufstellen für

fenden Programmen – ich nenne Ihnen mal die

Kinder und Jugendliche, um ihnen Schutz zur Ab-

Abkürzung und sage, was dahintersteht; das erste

wehr weiterer Gefährdungen und eine Hilfestellung

ist sehr bekannt – ProPP, Programm zur Primärprä-

zur Verarbeitung traumatischer Erlebnisse zu bie-

vention für die Klassenstufen 5 und 6, und PIT,

ten, und wir werden die Kinderschutzdienste auch

Prävention im Team, die in der Sekundarstufe I ihre

nachhaltig in den kommenden Jahren unterstützen.

Anwendung findet, möchte ich auch gerne das seit

Als weiteres Beispiel für unterstützende Anlaufstellen und Projektträger möchte ich Ihnen Folgendes nennen: Wir haben in Rheinland-Pfalz zwölf Notrufberatungsstellen mit einem sehr breiten Angebot.

zwei Jahren laufende Grundschulprogramm „Ich und Du und Wir“ erwähnen, in dem mittlerweile schon mehr als 200 Grundschulen im Land mitarbeiten.

Beispielsweise hat der Notruf in Mainz ein Präventi-

Bei all diesen Programmen geht es vorrangig dar-

onsprogramm für Schulen erarbeitet. Zielgruppe der

um, die Person zu stärken, die soziale Kompetenz

Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zum

zu fördern, allgemeingültige Normen und Werte zu

Thema sexualisierte Gewalt sind Lehrkräfte von

vermitteln, aber auch – das ist ganz wichtig – Kon-

Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien, aber

fliktbearbeitung und Deeskalationstraining.

auch Schülerinnen und Schüler werden nach Geschlechtern getrennt unterrichtet. Während die Mädchengruppen

von

einer

Notrufmitarbeiterin

geschult werden, sensibilisiert ein Pädagoge die Schüler für das Thema.

Kurz gesagt: Der psychosoziale Ansatz der Primärprävention zielt darauf ab – das haben Sie auch in Ihrem Antrag und in Ihren Änderungsanträgen deutlich herausgearbeitet –, Kinder und Jugendliche zur Bewältigung ihres Lebens zu befähigen und sie

Ein anderes, auch sehr interessantes Projekt ist das

stark zu machen. Diese breit angelegte Präventi-

Präventionsbüro Ronja in Westerburg. Es bietet

onsarbeit, von der ich auch inhaltlich absolut über-

beispielsweise

zeugt bin, leistet einen ganz wichtigen Beitrag zur

ein

Mädchentelefon

mit

festen

Sprechzeiten für von Gewalt betroffene Mädchen an und arbeitet mit Lehrerinnen, Lehrern, Eltern und Mädchen im Rahmen des Unterrichts zum Thema sexualisierte Gewalt.

Prävention sexueller Gewalt. Ich möchte jetzt auf Ihre Forderung noch einmal abschließend im Einzelnen eingehen. Sie haben erwähnt, dass die Lehrkräfte noch besser ausgebil-

Beim Schutz der Kinder und Jugendlichen vor se-

det werden müssen, um Gewalt, auch sexualisierte

xueller Gewalt in einer verbesserten Prävention

Gewalt, zu erkennen und auch damit umzugehen.

kommt der Schule eine sehr wichtige Rolle zu. Die

Sie wissen vielleicht, dass wir im Bereich der Re-

Landesregierung hat deswegen auch ihre Präventi-

form der Lehrerausbildung bundesweit eine sehr

onsarbeit in den Schulen seit nunmehr 13 Jahren –

moderne Reform zur Lehrerausbildung auf den Weg

das hat also schon eine lange Tradition – kontinuier-

gebracht haben. Sie ist gerade jetzt im Winterse-

lich verstärkt. Ausdruck dieses Engagements ist

mester an zwei Universitäten gestartet. In dieser

unter anderem der 1994 geschaffene Haushaltstitel

neuen Lehrerausbildung gibt es das Fach Bil-

„Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen“.

dungswissenschaften, in dem natürlich auch Kom-

Seither wurden viele Präventionsprogramme aufge-

petenzen vermittelt werden, Konfliktsituationen zu

legt, bei denen natürlich auch neuere Erkenntnisse

erkennen und damit umzugehen.

aus Psychologie und Pädagogik berücksichtigt sind.

Obwohl wir da ganz gut aufgestellt sind, möchte ich ausdrücklich davor warnen, Lehrerinnen und Leh-

22

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

rern psychologisches Handeln als solches abzufor-

gegeben. Diese Programme werden insbesondere

dern. Die Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern ist

von unserem Institut für schulische Fortbildung und

es, Gewalt in ihren unterschiedlichsten Ausformun-

schulpsychologische Beratung, IFB, angeboten.

gen im Alltag zu erkennen und dann professionelle

Natürlich werden diese Programme von der Landes-

Hilfe anzufordern. Wir dürfen also nicht jedes Pro-

regierung finanziert.

blem, das in der Schule auftaucht, gleich auch zur Primäraufgabe der Lehrkraft machen.

Darüber hinaus finanziert unser Ministerium aber auch die geforderten Kurse. Schulen, die solche

Die Lehrerinnen und Lehrer sollen dazu ausgebildet

Kurse anbieten wollen, können sich an das Bil-

werden, außerschulische Hilfesysteme zu kennen

dungsministerium wenden und erhalten dann von

und dann mit diesen auch zu kooperieren. Ich habe

uns finanzielle Förderung. In den Jahren 2006 und

die Kinderschutzdienste und die Notrufstellen er-

2007, um einmal eine Größenordnung zu nennen,

wähnt. Es ist unsere Aufgabe, transparent zu ma-

haben wir 40 Projekte unterstützt, die sich mit der

chen, über wie viele Hilfesysteme wir in Rheinland-

Selbstbehauptung oder mit dem Thema sexuelle

Pfalz verfügen. Es ist eine ganz wichtige Aufgabe,

Gewalt auseinandersetzen.

dass sich Schule für diese außerschulischen Hilfesysteme öffnet. Aber ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir sagen würden, der Lehrer, die Lehrerin ist dafür zuständig. Insofern kann ich an

Ich kann Sie und andere also nur auffordern, sich an unser Haus zu wenden und entsprechende Anträge zu stellen. Wir halten diese Veranstaltung für wichtig, und wir fördern Sie dabei.

dieser Stelle Ihren Antrag nicht nachvollziehen. Ich hoffe, dass ich auf Ihre Änderungsanträge einWenn Sie sich orientieren wollen, was es in diesem Bereich jetzt schon gibt, kann ich Ihnen zu Ihrer Orientierung eine Internetseite empfehlen, die wirklich sehr lesenswert ist, wo Sie auch weitergehende Ansprechpartner

finden:

gegangen bin. Eines ist klar: So viel wir schon tun, viel ist immer noch zu tun, um Kinder und Jugendliche zu stärken und ihr Recht vor Gewalt zu sichern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

www.gewalt-tut-weh.de.

Wir haben sie bewusst eingerichtet, damit wir sehr rasch auch Orientierung geben können, wenn es

Präsidentin Laura Schu:

um das Thema sexuelle Gewalt geht. Vielen Dank, Frau Reiß. – Nun möchte ich die allWeiterhin fordern Sie zu Recht, dass sexuelle Ge-

gemeine Diskussionsrunde eröffnen.

walt ein schulisches Pflichtthema sein muss. Mit Ihrer Forderung bewegen Sie sich im Übrigen auch auf der Grundlage des Schulgesetzes, das bereits in § 1 die Sexualerziehung als Pflichtaufgabe von Schule bezeichnet. Es ist also eine Pflichtaufgabe

Carola Bohn (NSL): Was versteht ihr unter ausgebildeten Vertrauenspersonen?

von Schule, Sexualerziehung zu leisten. Insofern halte ich Ihre Forderung da natürlich für richtig. Wir überarbeiten

derzeit die Sexualkunderichtlinien.

Sexualerziehung ist eine fächerübergreifende Aufgabe für alle Schulen.

Sarah Esch (MSKJ): Wir verstehen darunter Personen, die an der Schule vorhanden sind und an die man sich nur dann wen-

Sie fordern in einem fünften Punkt die Durchführung

det, wenn man wirklich Probleme hat. Bei Lehrern

von Kursen und wünschen Strategien zur Stärkung

hat man häufig das Gefühl, man weiß nicht, ob das

des Selbstbewusstseins. Letzteres ist meines Er-

genau so angenommen wird. Man hat auch häufig

achtens mit der Durchführung der genannten Prä-

zum Beispiel Angst, dass es noch jemand anderes

ventionsprogramme, an denen sich schon – das

erfährt. Deshalb wollen wir Vertrauenspersonen, die

habe ich ja gesagt – über 800 Schulen beteiligen,

praktisch vor neutralem Hintergrund bewerten.

23

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Yannick Gomez (ISFU):

Moritz Werling (ISFU):

Unter Vertrauensperson verstehe ich eher eine

Wenn Lehrer lernen sollen, Schüler im Thema se-

Person wie ein Psychologe, der man viel anvertrau-

xuelle Gewalt zu unterrichten, ist es ein Unter-

en kann.

schied, zu erkennen, ob Schüler das Ziel sexueller Gewalt wurden, oder Schülern beizubringen, was sexuelle Gewalt ist oder wie man sich vor sexueller

Sarah Esch (MSKJ):

Gewalt schützt.

Genau das verstehen wir auch darunter. Diese Person soll psychologische Fähigkeiten haben und einem auch helfen. Da stimmen wir vollkommen mit euch überein.

Annika Jakobi (MSKJ): Genau deshalb haben wir den Punkt ja noch mal als Extrapunkt aufgelistet, damit nicht nur das Thema im Unterricht durchgenommen wird, sondern damit

Dennis Graf (ISFU):

es auch Personen gibt, die Anzeichen sexueller

Ich möchte die NSL fragen, warum sie den Punkt

Gewalt erkennen und darauf auch reagieren kön-

1.4 des Antrages streichen will. Ich finde es nämlich

nen.

wichtig, dass auch die Lehrer ausgebildet werden. Natürlich werden die Schüler auch ausgebildet. Die Lehrer müssen ja wissen, was sie den Schülern beibringen sollen.

Präsidentin Laura Schu: Gibt es noch weitere Wortmeldungen oder Fragen zu dem Antrag?

Frederic Bahl (NSL): Ihr habt das, glaube ich, ein bisschen falsch ver-

Caroline Philippi (MSKJ):

standen. Das ist auch ein bisschen seltsam formu-

In Punkt 1.4 geht es uns um alle Lehrer, egal, ob sie

liert.

nun Erdkunde oder Biologie studiert haben. Es geht

Wir halten es nicht für unwichtig, dass Lehrer besser geschult und weitergebildet werden. Wir denken einfach nur, dass sich das sowieso schon mit Punkt 1.3 ergibt. Dort steht, dass die Thematik sexuelle Gewalt als Pflichtthema im Lehrplan aufgenommen werden soll. Da ist es gegeben, dass die Lehrer

uns darum, dass alle Lehrer ein bestimmtes Grundwissen haben und alle Lehrer die Anzeichen sexueller Gewalt erkennen. Es soll jetzt nicht darum gehen, dass sie uns das erklären können, sondern darum, dass sie erkennen, wenn eine Person misshandelt wurde.

auch diese Spezialausbildung bekommen. Deswegen haben wir Punkt 1.4 gestrichen.

Präsidentin Laura Schu: Gibt es noch Fragen zu anderen Punkten des An-

Dennis Albrecht (NSL): Meistens ist es ja so, dass die Kinder, die vergewal-

trags oder zu den Änderungsanträgen? – Dann kommen wir nun zur Abstimmung des Antrages.

tigt werden, sich gar nicht trauen, zu diesen Leuten

Hierzu gibt es Änderungsanträge. Zu Punkt 1.2 des

zu gehen. Sie sind dann eher so verschlossen.

Antrags der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und

Dann braucht man auch Lehrkräfte, die das gezielt

Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache

erkennen.

23/2, gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion

24

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

„Neue Schulen braucht das Land“, Drucksache 23/9:

Präsident Christoph Altmann: Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten eine

In Nummer 1.2 des Antrags werden die Wor-

erholsame Mittagspause und dass es Ihnen ge-

te „die auch in Form von Projektwochen aus-

schmeckt hat.

geführt werden können“ gestrichen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir sind mittlerweile an Punkt 4 der Tagesordnung angelangt: Forderung des pädagogischen Klassenmusizie-

Zu Punkt 1.4 gibt es einen Änderungsantrag der

rens an weiterführenden Schulen

Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“, Druck-

in Rheinland-Pfalz

sache 23/9:

Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“

Nummer 1.4 des Antrags wird gestrichen.

Integrierte Gesamtschule Koblenz

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

– Drucksache 23/3 –

sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zu Punkt 2.2 gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion „Klassenmusizieren“, Drucksache 23/8:

Zur Vorstellung bitte ich die Vorsitzende der Fraktion „Klassenmusizieren“, Clara Kupp, ans Redner-

Nummer 2.2 des Antrags erhält folgende

pult.

Fassung: „Einführung von Chipkarten mit Datenspeicherung, sodass verschiedene Ärzte bei eventuellem Arztwechsel durch die Eltern

Clara Kupp (FKM) (mit Beifall begrüßt):

Daten einsehen können, die auf Gewalt hindeuten und so beispielsweise eine Fortführung von Missbrauch verhindern können. Zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht sollten Kopierschutz und eine Verschlüsselung der Daten eingeführt werden.“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und Abgeordnete des Schüler-Landtags! Gibt es jemanden in diesem Raum, der kein Interesse daran hat, dass der Notendurchschnitt von Schülern steigt? Wir, die Fraktion „Klassenmusizieren“, sind davon überzeugt, dass es mit dem

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

pädagogischen Klassenmusizieren möglich ist, und

sich? – Der Änderungsantrag ist angenommen.

wollen Ihnen dies heute näherbringen.

Nun kommen wir zur Schlussabstimmung des An-

Nicht jeder kann mit dem Begriff direkt etwas anfan-

trags der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und

gen. Deswegen möchte ich einige Erklärungen

Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache

vorwegschicken:

23/2, in der geänderten Form.

versteht man das gemeinschaftliche Musizieren

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

einer Klasse unter Anleitung eines Fachmanns. Ziel

sich? – Der Antrag wurde angenommen.

ist das Einüben von Musikstücken aller Musikrich-

Unter

dem

Klassenmusizieren

tungen. Das Klassenmusizieren findet parallel zum (Beifall)

Musikunterricht statt; nur das praktische Musizieren

Wir sind jetzt früher fertig als geplant. Es geht um

steht im Vordergrund. Ich selbst hatte im 5. und 6.

14 Uhr nach der Pause weiter.

Schuljahr die Gelegenheit, das auszuprobieren, da

(Mittagspause von 12:05 bis 13:59 Uhr)

ich Schülerin des Eichendorff-Gymnasiums war, und kann deshalb sagen, dass es keine Rolle spielt, ob man Vorkenntnisse hat oder nicht. Die Fraktion „Klassenmusizieren“ konnte sich darunter nichts vorstellen und hat es 45 Minuten lang

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

ausprobieren können. Dabei wurde die Interpretation des Liedes „Knocking on Heaven’s Door“ von Bob Dylan geübt. Davon möchte ich Ihnen jetzt einen kleinen Ausschnitt vorspielen. (Vorspielen eines Ausschnittes des Liedes „Knocking on Heaven’s Door“)

Daher fordert der Schüler-Landtag: Erstens: Änderung der Stundentafel zugunsten des Klassenmusizierens, sodass jede Klasse einer Schule einmal wöchentlich 45 Minuten – zusätzlich zum Musikunterricht – musizieren kann. Zweitens: Einstellung von qualifizierten Fachkräften.

Nach diesen allgemeinen Erklärungen und dem

Als solche gelten Musiklehrer aus dem Bereich der

Hörbeispiel möchte ich nun zu den positiven Effek-

Sekundarstufe I und II, Musikschullehrer mit abge-

ten des Klassenmusizierens kommen.

schlossenem Studium und diplomierte Orchester-

Erstens: Klassenmusizieren stärkt die Klassenge-

musiker.

meinschaft. Alle müssen zusammenarbeiten, auf-

Drittens: Bereitstellung von geeigneten Räumen.

einander achten und zusammenhalten. Es gibt

a) Die Räume müssen ausreichend Platz für ca. 30

keine Außenseiter. Die Klasse ist so stark wie ihr

Schülerinnen und Schüler bieten. b) In oder unmit-

schwächstes Glied. Die Klasse möchte sich mög-

telbar neben den Räumen werden die Instrumente

lichst von einer guten Seite zeigen, und dies kann

fachgerecht aufbewahrt. c) Die Lage oder Ausstat-

nur mit Teamgeist geschehen.

tung der Räume stellt sicher, dass der Unterricht der

Zweitens: Klassenmusizieren wirkt sich positiv auf

anderen Schulklassen nicht gestört wird.

andere Fächer aus. Das Erlernen von Disziplin und

Viertens: Anschaffung notwendiger Unterrichtsmate-

Konzentration ist eine Basiskompetenz für andere

rialien. a) Es ist eine breite Auswahl an Instrumen-

Schulfächer. Das Erlernen von Noten, Rhythmen

ten vorhanden. b) Eine gute Musikanlage ermöglicht

und Musiktheorie macht es einigen möglich, in

das technische Gelingen von Auftritten.

Strukturen denken zu können und so Unterrichtsinhalte leichter zu verstehen.

Fünftens: Schulleitung und Fachkräfte des Klassenmusizierens tragen gemeinsam dafür Sorge,

Drittens: Klassenmusizieren wirkt sich positiv auf die

dass Auftritte in regelmäßigen Abständen stattfin-

Persönlichkeit aus. Musik zu hören, zu erzeugen

den.

oder den Körper rhythmisch zu bewegen sind Grundbedürfnisse. Musik begleitet unser Leben. Durch Musizieren gelingt es nach und nach, Gewissenhaftigkeit und emotionale Stabilität durch Er-

Sechstens: Die Landesregierung unterstützt die Durchführung einer Kampagne, die Schülern, Eltern und Lehrern die Vorteile des Klassenmusizierens plausibel macht.

folgserlebnisse und Kritikfähigkeit zu erlangen. Nicht zu vergessen ist der Abbau von Stress. Man be-

(Beifall)

kommt eine bessere Feinmotorik und so eine bessere Körperwahrnehmung.

Präsident Christoph Altmann:

Viertens: Klassenmusizieren fördert Toleranz gegenüber Mitmenschen. Toleranz bedeutet Rücksicht, Entgegenkommen, Geduld, Großzügigkeit, Verständnis, Menschlichkeit und Vorurteilslosigkeit. Dies wollen wir nicht nur mit der Klasse praktizieren und üben, sondern diese sozialen Kompetenzen sollen auch in familiären, freundschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakten wirken.

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Danke, Frau Fraktionsvorsitzende. – Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache 23/10. Dazu bitte ich den Redner der MSKJ ans Rednerpult.

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Kevin Jenni (MSKJ):

senmusizierens tragen gemeinsam dafür Sorge,

Ich stelle Ihnen nun den Änderungsantrag unserer

dass Auftritte stattfinden können.“

Fraktion zum Antrag der Fraktion „Klassenmusizie-

Denn wir sind der Meinung, dass Veranstaltungen

ren“ vor.

nicht unbedingt regelmäßig stattfinden müssen,

In Nummer 1 des Antrags werden die Worte „45 Minuten“ durch die Worte „90 Minuten“ ersetzt, da

sondern jede Schule für sich entscheiden muss, wie oft sie einen Auftritt veranstaltet.

unseres Erachtens so die Effektivität der Musik-

Wir finden den Antrag gut. Allerdings denken wir,

stunde gesteigert wird, weil man mehr Zeit hat, um

dass das Klassenmusizieren nur in Schulen mit den

das Musikstück einzustudieren.

nötigen räumlichen und finanziellen Möglichkeiten

Nummer 3 a) des Antrags erhält folgende Fassung:

stattfinden soll. – Vielen Dank.

„Die Räume müssen ausreichend Platz für mehr als

(Beifall)

30 Schülerinnen und Schüler inklusive der Musikanlagen und Instrumente bieten.“ Daraus resultierend, beantragen wir, dass Nummer 3 b) des Antrags gestrichen wird.

Präsident Christoph Altmann: Vielen Dank. – Kommen wir nun noch zu dem Änderungsantrag Drucksache 23/12 der Fraktion „Initi-

Nummer 6 des Antrags soll gestrichen werden, da

ative Schulen für Umweltschutz“. Ich bitte den Spre-

wir es nicht für nötig halten, Werbung für Klassen-

cher nach vorne.

musizieren zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Alexander Bittmann (ISFU): (Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Unsere Fraktion „Initiative Schu-

Präsident Christoph Altmann:

len für Umweltschutz“ stellt zum Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“ folgenden Änderungsantrag:

Danke schön. – Hören wir nun den Änderungsantrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“,

Erstens: Nummer 2 des Antrags wird gestrichen.

Drucksache 23/11. Ich bitte den Sprecher nach

Da das Land Rheinland Pfalz nur über begrenzte

vorne ans Rednerpult.

Geldmittel verfügt und sich das auf den verfügbaren Etat der Schulen auswirkt, können wir uns nicht vorstellen, dass es möglich ist, hochbezahlte Or-

Oliver Hartwich (NSL): Guten Tag! Der Antrag der Fraktion FKM wird wie folgt geändert:

chestermusiker einzustellen. Zweitens: Nummer 4 c), die wie folgt lautet, wird dem Antrag hinzugefügt: „Die fachgerechte Wartung

Erstens: Nummer 2 und 3 des Antrags werden zu-

und Pflege der Instrumente und der Musikanlage

sammengefasst und erhalten folgende Fassung:

wird gewährleistet.“

„Einstellung von qualifizierten Fachkräften und Be-

Diese Änderung halten wir deshalb für notwendig,

reitstellung von geeigneten Räumen.“

da das Anschaffen von Musikinstrumenten bzw.

Wir denken nämlich, dass Nummer 3 überflüssig ist,

einer Musikanlage sehr kostenaufwendig ist. Es ist

weil es selbstverständlich ist, geeignete Räume und

nicht damit getan, die Instrumente bzw. die Musik-

Lehrer zu haben, um ein solches Projekt zu ermög-

anlage anzuschaffen, sondern es sollte auch klar

lichen.

geregelt werden, wer die Instrumente und die Mu-

Zweitens: Nummer 5 des Antrags erhält folgende Fassung: „Schulleitung und Fachkräfte des Klas-

sikanlage wartet, pflegt und für die fachgerechte Aufbewahrung sorgt.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Drittens: Nummer 6 des Antrags wird gestrichen.

senmusizieren sind daher in der Praxis untrennbar

Wir halten es nicht für erforderlich, Geld für eine

miteinander verbunden.

Kampagne zu investieren, die etwas unterstützen

Klassenmusizieren findet landesweit im Rahmen

soll, was zu diesem Zeitpunkt schon eingeführt ist. –

der geltenden Stundentafel statt. Es gibt also –

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

damit komme ich auch gleich zur ersten Forderung Ihres Antrages wie auch des Änderungsantrages –

(Beifall)

keine Notwendigkeit, die Stundentafel vonseiten des Landes zu ändern, weil eben Klassenmusizieren ein ganz regulärer Bestandteil des Musikunterrichtes

Präsident Christoph Altmann:

ist. Danke schön. – Um ein abschließendes Bild der Drucksache 23/3 zu bekommen, bitte ich nun die

Wir wissen, dass Klassenmusizieren in vielfacher

Vertreterin der Landesregierung, Frau Reiß, zum

Hinsicht wirkt. Ich möchte Ihnen da einige Punkte

Rednerpult.

nennen. Es fordert und fördert individuell jede Schülerin und jeden Schüler, die hier selbst aktiv musizieren. Jeder, der mal ein Musikinstrument gespielt

Staatssekretärin Vera Reiß:

hat, weiß das. Ich habe mal im Musikorchester in

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mal ein bisschen in der Zitatesammlung geschaut, und da ist mir ein Zitat von Altbundespräsident Johannes Rau begegnet, das ich sehr schön finde. Das möchte ich Ihnen gerne vorlesen, weil es ausdrückt, was Musik dem Menschen bedeuten kann. Johannes Rau hat mal gesagt: „Es ist Musik, die den Menschen zum ganzen Menschen macht. In ihr kommen Gefühl und

der Schule die Klarinette gespielt, und es hat sehr viel Spaß gemacht. Es stärkt in der künstlerischen, kreativen Entwicklung. Das gemeinsame Spiel stärkt die Wahrnehmung für andere und das Eingehen auf andere, mit denen man sich im wahrsten Sinne des Wortes abstimmen muss – nicht nur musikalisch, sondern eben auch persönlich. Der Erfolg ist nur gemeinsam möglich, auch das ist ein ganz wichtiges Moment von Klassenmusizieren. Und das Klassenmusizieren bedeutet Lernen mit

Geist, Seele und Körper zur Einheit.“

allen Sinnen, mit körperlichem Einsatz und mit emoInsofern freue ich mich sehr, dass der SchülerLandtag sich heute mit dem Thema Klassenmusi-

tionaler Beteiligung. Kurz gesagt: Es ist Lernen mit Kopf, Herz und Hand. Deswegen ist es so wichtig.

zieren befasst. Die Landesregierung kennt natürlich das große Potenzial, das im Klassenmusizieren steckt. Seit Anfang der 90er-Jahre wird in Rheinland-Pfalz das Konzept des Klassenmusizierens mit Blasinstrumenten und – zugegebenermaßen in geringerem Umfang – auch des Klassenmusizierens

Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Rahmenbedingungen für das Klassenmusizieren stimmen. Der Impuls zum Klassenmusizieren allerdings sollte immer von den Beteiligten vor Ort, also von den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften natürlich, den Eltern, der Schulleitung, schlicht dem

mit Streichinstrumenten praktiziert.

Schulgremium, ausgehen. Auch die ZusammenarKlassenmusizieren ist allgemeinbildender Musikunterricht, bei dem allerdings das Musizieren im Ensemble auf Streich-, Blas-, Tasten- oder Schlaginstrumenten und nicht zuletzt Gesang als besondere Methode eingesetzt wird, nämlich um einen konsequent

handlungsorientierten

Musikunterricht

zu

verwirklichen. Das kann man, wenn man das gemeinsam tut. Allgemeiner Musikunterricht und Klas-

beit mit Musikschulen und Verbänden ist der Entwicklung des Klassenmusizierens sehr nützlich. Hier möchte ich vielleicht kurz sagen, dass gerade die Musik an unseren 403 neuen Ganztagsschulen einen sehr großen Stellenwert hat, dass wir da auch entsprechende Rahmenvereinbarungen mit dem Landesmusikrat abgeschlossen haben und dass gerade die Ganztagsschule ein ganz hervorragend guter Ort ist, um auch musikalische Erziehung stär-

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

ker zu unterstützen und eben auch Klassenmusizie-

stärken, indem wir im Rahmen der Bläserklassen

ren noch sehr viel stärker zur Geltung kommen zu

auch Musikmentoren für Bläser ausbilden. Erfah-

lassen.

rungsgemäß entwickeln sich aus Klassenmusizieren

Sie haben recht, dass Klassenmusizieren natürlich eine entsprechende Ausstattung erfordert, also Sachmittel und Räumlichkeiten. Für diese sind in Rheinland-Pfalz überwiegend die Schulträger ver-

oft Ensembles, bei deren Betreuung die Lehrkräfte von sogenannten Musikmentoren unterstützt werden. Auch bei dieser Arbeit mit Musikklassen ist der Einsatz von Musikmentoren gut vorstellbar.

antwortlich. Die erforderlichen Räumlichkeiten sind

Sie sehen, wir gehen da auch neue Wege, weil wir

allerdings dieselben wie für den allgemeinen Musik-

die positive Entwicklung, die wir im Bereich der

unterricht. Entsprechend den Schulbaurichtlinien

Musik haben, und das Interesse an der Musik auf

unseres Landes unterstützen wir diese auch im

jeden Fall unterstützen wollen.

Rahmen unseres Schulbauprogramms. Aber wichtig ist: Der Schulträger muss auch einen entsprechenden Antrag stellen. Er muss sich vor allen Dingen an der Finanzierung beteiligen.

Lassen Sie mich abschließend bei Ihrem Engagement noch ein Zitat, das mir besonders gut gefällt, hier erwähnen. Otto Schily hat mal gesagt: „Musikschulen und Musik generell sind ein wichtiger Bei-

Die Ausstattung mit den notwendigen Materialien

trag zur inneren Sicherheit.“ So kann man es auch

kann gelingen, wenn alle eng zusammenarbeiten,

ausdrücken. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksam-

Schulträger und Schulleitung. Es gibt sogar schon

keit.

Beispiele, wo es in dieser Konstellation auch gelun-

(Beifall)

gen ist, Sponsorenmittel einzuwerben. Klassenmusizieren erfordert – da haben Sie recht – zweitens qualifizierte Lehrkräfte. Hierfür ist eindeutig

Präsident Christoph Altmann:

das Land, die Landesregierung, zuständig. Die

Wir danken Ihnen, Frau Reiß. – Es folgt die allge-

geltenden Richtlinien für die Unterrichtsorganisation

meine Diskussion über die Drucksache 23/3. Ich

ermöglichen die Unterstützung durch die zusätzlich

bitte um Wortmeldungen der Parlamentarier.

erforderlichen Lehrkräfte, häufig auch von der örtlichen Musikschule. Wir erleben ganz häufig sehr gute Kooperationen von Schule und Musikschule. Vielleicht haben Sie selbst auch schon Erfahrung mit einer solchen guten Kooperation gemacht.

Carola Bohn (NSL): Ich habe eine Frage zum Änderungsantrag der Fraktion MSKJ. Ihr fordert in Punkt 1, dass die 45

Lehrgänge und Fortbildungen zum Klassenmusizie-

Minuten durch 90 Minuten ersetzt werden sollen.

ren für die Lehrkräfte führt beispielsweise die Lan-

Wie stellt ihr euch das vor? Denn wir haben jetzt

desmusikakademie Rheinland-Pfalz in Schloss En-

schon einen relativ dichten Stundenplan. Wo wollt

gers durch. Die Abschlussprüfung am Ende des

ihr noch mal die zwei Stunden unterbringen?

Lehrgangs beinhaltet ein Zeugnis der Hochschule für Musik in Mainz, die das Klassenmusizieren übrigens auch bereits im Studium der zukünftigen Mu-

Lukas Riemekasten (MSKJ):

siklehrer zum Thema macht. So viel vielleicht zu

Wenn man etwas mit Musikinstrumenten macht und

Ihrer Forderung nach qualifizierten Fachkräften.

die Instrumente aufstellen muss und alles vorberei-

Abschließend möchte ich noch ein Projekt erwähnen, welches wir 2006 gestartet haben, nämlich die Bläserklassen, die in innerer Verbindung mit Klassenmusizieren stehen und gleichzeitig das Enga-

ten will, dauert allein das schon seine Zeit. Damit man überhaupt Musik machen kann, bleibt am Ende viel weniger Zeit übrig, als wenn man die 90 Minuten hat und dann viel länger Zeit für Musik hat.

gement und die Partizipation von Jugendlichen

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Carola Bohn (NSL): Das ist schon klar. Aber wo wollt ihr die unterbringen? Das ist das, was ich nicht verstehe. Es ist schon logisch, dass man vielleicht zwei Stunden nimmt, damit man auch wirklich etwas machen

doch dann anstatt nur Praxis auch Theorie machen, damit man sowohl ein Instrument erlernt als auch etwas über die Geschichte der Musik lernt. Man verwendet diese zwei Stunden sowohl für Klassenmusizieren als auch, um etwas anderes zu machen.

kann. Aber die zwei Stunden muss man ja auch irgendwo unterbringen.

Mariam Mahboobi (FKM): Aber das wäre dann normaler Musikunterricht, das

Niklas Klein (MSKJ):

wollen wir ja nicht.

Auf eine Stunde kommt es nicht unbedingt an. Nadine Benz (MSKJ): Nadine Schartz (MSKJ): Es ist auch meist vorgesehen, dass in der Woche zweimal Musik unterrichtet wird. Wenn es zweimal 45 Minuten sind, braucht man viel mehr Zeit zum Aufbauen, Warmblasen und Abbauen. Da ist es einfacher, einmal 90 Minuten zu machen.

Moritz Werling (ISFU): Die Frage wurde immer noch nicht richtig beantwortet. Es ist ja nicht die Frage, ob man zwei Stunden machen soll. Es ist sehr sinnvoll, zwei Stunden zu

Es gibt bei uns sowieso schon Probleme, eine Stunde unterzubekommen, weil wir jetzt teilweise im Halbjahr manche Fächer überhaupt nicht haben, wie zum Beispiel Erdkunde oder BK/Musik. Da wird es schon schwierig, überhaupt eine Stunde unterzubekommen.

Elena Tsolaki (ISFU): Ramona Rommelfanger hat gesagt, normalerweise habe man zwei Stunden Musik pro Woche. Wir haben seit der 9. Klasse gar keine Stunde Musik.

machen. Aber wann? Wir haben im Stundenplan einer Halbtagsklasse jeden Tag sechs Stunden. Ich

Clara Kupp (FKM):

bleibe freiwillig jetzt schon zweimal länger in der Schule. Ich könnte es mir überhaupt nicht vorstel-

Wir haben selber auch keinen Musikunterricht.

len, jetzt noch mal zwei Stunden länger in der Schu-

Deswegen fordern wir das ja auch, weil wir das

le zu bleiben. Wie wollt ihr es fertigbringen, noch

weitermachen wollen und darüber hinaus das Klas-

zwei Stunden mehr Schule in den Stundenplan zu

senmusizieren parallel zum Musikunterricht stattfin-

bringen?

den soll, damit die positiven Effekte zum Tragen kommen.

Mariam Mahboobi (FKM): Nadine Benz (MSKJ): Das hängt von der Schulleitung ab. Das entscheidet jede Schule für sich, wie das gemacht wird. Manche

Wenn man Musik und noch das Klassenmusizieren

Stunden könnten vielleicht wegfallen.

dazu hat, fällt wieder ein anderes Fach weg, sonst hat man wieder länger Schule. Oder man hat vielleicht kein Geschichte mehr oder kein Sozialkunde.

Ramona Rommelfanger (MSKJ): Normalerweise hat man zwei Stunden Musik pro Woche. Daher könnte man diese zwei Stunden pro Woche für das Klassenmusizieren verwenden, je-

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Das bringt’s ja auch nicht unbedingt.

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Charlotte Riss (MSKJ): Wir haben jetzt kein Musik und trotzdem jeden Tag

die keine Lust dazu haben, hat es dann auch bestimmt keinen pädagogischen Vorteil.

sechs Stunden. Ob man eine Stunde irgendwo im Nachmittag unterbringen würde oder zwei Stunden

Daniela Fröhlich (FKM):

Klassenmusizieren, würde auch nicht mehr so viel ausmachen.

Du wirst lachen. Wir konnten uns darunter gar nichts vorstellen, und danach hat es uns Spaß gemacht, nachdem wir das mal 45 Minuten auspro-

Präsident Christoph Altmann:

biert haben.

Gibt es noch Diskussionsbedarf zu anderen Themen des Klassenmusizierens?

Carola Bohn (NSL): Es mag ja sein, dass ein Großteil daran Spaß hat.

Carola Bohn (NSL): Ihr fordert auch ausreichend Platz für mehr als 30 Schüler. Es gibt jetzt schon in den meisten Schulen Platzmangel, sei es für naturwissenschaftliche Räume oder für normale Klassenzimmer. Wo wollt ihr die Extrasäle herbekommen?

Clara Kupp (FKM): Die Musikräume, in denen normaler Musikunterricht stattfindet, sind meistens fast schon so weit ausgerüstet, dass man darin Klassenmusizieren machen könnte.

Aber ich bin jetzt mal ehrlich. Man kann es nicht auf jeden beziehen. Ich hätte, ehrlich gesagt, auch keine Lust, noch mal so eine Extrastunde Musik zu haben, weil mir Musik einfach im Allgemeinen keinen Spaß macht. Es ist jetzt egal, ob es normaler Musikunterricht ist oder Musizieren.

Ramona Rommelfanger (MSKJ): Was haben jetzt die 45 Minuten euch persönlich gebracht? Ich kann mir nichts darunter vorstellen. Deshalb wollte ich wissen, was das denn einem persönlich bringt, was ihr daraus gelernt habt oder welche Erfahrung ihr da gesammelt habt.

Lukas Riemekasten (MSKJ): Kristina Gorin (FKM): Und wo soll dann der normale Musikunterricht der anderen stattfinden? Es ist ja nicht nur eine Klasse in einer Schule, sondern es gibt viel mehr Klassen. Man kann ja nicht bei anderen Klassen Musikunter-

Wir haben eben das Musikstück gehört. Das haben wir in 45 Minuten zustande gebracht. Ich finde schon, dass das eine Leistung ist.

richt streichen, nur damit eine Klasse Klassenmusizieren machen kann.

Dennis Albrecht (NSL): Jeder Schüler hat eine andere Musikrichtung. Musik

Mariam Mahboobi (FKM): Das hängt wieder von der Schulleitung ab. Die klärt das halt, die muss das halt organisieren.

Dennis Albrecht (NSL): Ich glaube auch nicht, dass jeder Schüler Lust hat, Klassenmusizieren zu machen. Bei den Schülern,

hat mir noch nie so richtig zugesagt. Dass ich es dann auch noch in der Schule brauche, glaube ich jetzt nicht unbedingt.

Frederic Bahl (NSL): Wie soll das funktionieren, dass Musik die Toleranz gegenüber anderen Schülern fördert?

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Bob Dylan besser als Herr Bach. Ich finde, da könnte man auch andere Interpreten auswählen. Es

Clara Kupp (FKM):

muss ja nicht die ganze Klasse eine LieblingsmuDennis Albrecht sagte eben, dass jeder Schüler

sikkategorie haben. Man kann ja auch darüber ab-

eine andere Musikrichtung mag. Ziel ist es, dass

stimmen.

man viele verschiedene Musikstücke von allen Musikrichtungen einübt, also nicht nur eine MusikrichMariam Mahboobi (FKM):

tung.

Zu dem Argument, es gebe viel Auswahl: Jede Dennis Albrecht (NSL):

Klasse kann ja darüber sprechen, was sie will. Da kann man sich ja einig werden.

Aber ich glaube nicht, dass man in der Schule House und Techno unterrichten kann. (Heiterkeit)

Dennis Albrecht (NSL): Ihr würdet darüber abstimmen, dass ihr nur so Bushido und so etwas macht?

Mein Fall ist jetzt Deutsch-Rap. Aber ich glaube auch nicht, dass das so viele von euch hören. In der Schule kann ich mir das kaum vorstellen.

Clara Kupp (FKM): Das geht nur die jeweilige Klasse etwas an. Darüber

Frederic Bahl (NSL):

kann sie ja abstimmen. Wir müssen ja nicht eure Sachen abstimmen. So hat sich das gerade ein

Genau darauf wollte ich noch einmal eingehen. Es

bisschen angehört.

gibt eine so breit gefächerte Auswahl an Musikrichtungen. Es gibt ewig viele verschiedene Richtungen. Es ist eigentlich nicht möglich, wirklich aus allen Musikrichtungen ein Stück einzuüben.

Kristina Gorin (FKM): Ich habe jetzt die Argumentation der NSL mit Bushido nicht verstanden. Was soll das jetzt bedeuten?

Daniela Fröhlich (FKM): Im 5. bis 6. Schuljahr hatten wir nur Johannes Bach und so etwas gemacht – nein, das war der Sebastian Bach, nicht wahr?

Dennis Albrecht (NSL): Ihr habt doch gerade gesagt, dass ihr abstimmen wollt, wen ihr nehmt.

(Heiterkeit und Beifall) Daniela Fröhlich (FKM): Präsident Christoph Altmann:

Ich habe mal eine ganz andere Frage. Was haben

Ich bitte um Ruhe!

diese Kategorien mit den 45 Minuten zu tun?

Daniela Fröhlich (FKM):

Lukas Riemekasten (MSKJ):

Das hat mir weniger Spaß gemacht, etwas über den

Ich habe noch eine Frage zu den verschiedenen

Herrn Bach zu lernen. Da habe ich doch lieber diese

Musikrichtungen. Wenn man da abstimmt, würde

eine Stunde Klassenmusizieren gemacht. Da konn-

das kaum den Klassenzusammenhalt stärken, wenn

ten wir uns mal richtig austoben. Also, mir gefällt

sich Gruppen bilden, die versuchen, die anderen zu

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

überstimmen, die eine andere Musikrichtung hören,

damit jeder mal weiß, wie das an den anderen Mu-

und es dadurch zu Streit kommen könnte.

sikinstrumenten ist. Dann haben wir das halt gespielt.

Mariam Mahboobi (FKM): Es gibt mehrere Stunden. Man könnte zuerst zum

Lukas Riemekasten (MSKJ):

Beispiel eine Richtung machen und, wenn man das

Ihr habt aber gesagt, dass man auch ohne musikali-

zu Ende gemacht hat, mit etwas Neuem anfangen.

sche Vorbildung Klassenmusizieren machen kann.

So sind dann doch alle zufrieden.

Aber was wäre passiert, wenn jetzt keiner aus eurer Klasse irgendein Musikinstrument gespielt hätte?

Sabrina Schlaudt (FKM): Wenn man abstimmt, gibt es immer Gruppen, die

Burcu Zorlu (FKM):

sich zusammentun und vielleicht auch mal denken,

Da hätten sie mit den Händen geklatscht oder auf

unsere Idee ist jetzt nicht durchgekommen. Man

den Tisch geklopft. Du kannst schnipsen oder

sollte sich halt damit abfinden und auch versuchen,

trommeln, das kann doch jeder.

im Klassenzusammenhalt die eine Idee durchzusetzen. Clara Kupp (FKM): Nicht jeder konnte direkt ein Instrument spielen. Der Burcu Zorlu (FKM): Wir haben ein ganzes Jahr Zeit. Deswegen kann

hat dann ein paar Akkorde gezeigt bekommen, und die konnte man dann in der Stunde spielen.

man ja aufteilen, einmal Bushido und einmal eine Musik, die die Hälfte der Klasse gar nicht hört. Da kann man ja mal abwechseln.

Franziska Wiebelt (ISFU): Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Lehrer, der uns oder euch unterrichtet, so viele Instrumente

Clara Kupp (FKM):

unterrichten kann. Vielleicht kann er Gitarre und ein

Es hört bei uns in der Klasse auch nicht unbedingt

bisschen Schlagzeug spielen, aber nicht Keyboard

jeder in seiner Freizeit Bob Dylan, und es hat uns

und noch ganz andere Sachen. Das kann ein Lehrer

trotzdem Spaß gemacht, dieses Lied auszusuchen

kaum alles können.

und dann zu spielen. Caroline Philippi (MSKJ): Christian Stark (NSL):

Ich finde es nicht gerade aufmunternd, wenn je-

Wie habt ihr in dem Lied die ganze Klasse unterge-

mand kein Schlagzeug, keine E-Gitarre und sonst

bracht?

nichts spielen kann und dann da mit einer Rassel sitzt oder klatschen muss.

Clara Kupp (FKM): Wir hatten verschiedene Instrumente wie zum Bei-

Lukas Riemekasten (MSKJ):

spiel Schlagzeug, E-Gitarre, Bass, Tomba, Key-

Selbst wenn der Lehrer alle Musikinstrumente unter-

board. Dann gab es auch noch den Gesang. Mit

richten könnte, würde es sicher länger als 45 Minu-

Händen kann man auch klatschen. Dann haben wir

ten dauern, jeden einzelnen Schüler, der für das

das aufgeteilt. Es wurde auch mal abgewechselt,

Lied ein Musikinstrument spielen soll, einzuweisen.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Am Ende würde die Hälfte herumsitzen und nichts

konnte – bis auf ein paar Ausnahmen. Trotzdem

machen, während die Schüler, die gerade am Mu-

haben wir in 45 Minuten ein Lied zustande gebracht.

sikinstrument sind, eingewiesen werden. Dann wäre

Ich finde, das kann jede Klasse.

die Stunde um, und man hätte trotzdem nichts gemacht. Alina Graf (ISFU): Ihr redet alle über das Können. Aber es geht auch Sabrina Schlaudt (FKM):

ein bisschen ums Geld. Denn eine gute Querflöte

Wir haben auch nur 45 Minuten Zeit gehabt, um

kostet bis zu 1.000 Euro. Für die Instrumente

unser Lied einzustudieren. Wir hatten auch nur

braucht man auch noch mehrere Mundstücke. Es ist

einen Lehrer, der uns das gezeigt hat. Der konnte

nämlich unangenehm, zu wissen, dass an der Flöte

uns zu jedem Musikinstrument zeigen, wie wir die

mehrere Leute dran waren.

Akkorde spielen müssen. Alle hatten was zu tun, und keiner hat nur herumgesessen und gesagt, mir ist langweilig.

Außerdem möchte ich wissen, wie ihr euch das mit der Raumausstattung vorstellt. Ihr wollt, dass die anderen Schulklassen nicht gestört werden. Also muss es schalldicht sein; das ist auch noch mal

Sarah Esch (MSKJ):

teurer.

Bei eurer Aufgabenverteilung innerhalb der Klasse frage ich mich auch: Was ist mit den Schülern, die total unmusikalisch sind und gar kein Musikinstrument spielen können und auch keine gute Stimme haben? Ihr argumentiert, die könnten dann ja klat-

Igor Wanner (FKM): Gute Ideen kosten halt etwas. Wenn Deutschland für Bundesgartenscheiß Geld hat, dann hat es auch für Bildung Geld.

schen. Aber wenn ich jedes Mal da klatschen darf, (Heiterkeit)

würde ich auch nach dem vierten oder fünften Mal sagen: Ach nee, schon wieder musizieren, da muss ich schon wieder klatschen, und die anderen können da richtig glänzen mit ihren Leistungen. Ich

Präsident Christoph Altmann:

weiß nicht, ich hätte keinen Spaß daran, ein ganzes

Ich bitte um Ruhe und um angemessene Aus-

Jahr lang nur zu klatschen.

drucksweise.

Kristina Gorin (FKM):

Clara Kupp (FKM):

Man braucht keine gute Stimme, um singen zu

Die Stadt gibt auch Geld für Dinge wie die Bundes-

können.

gartenschau aus. Jeder Schüler, der sitzenbleibt, (Heiterkeit)

kostet sozusagen auch noch mal Geld. Durch das Klassenmusizieren erhöht sich die Chance, dass

Ich meine, singen kann jeder – vielleicht nicht super,

man einen Abschluss bekommt. Dadurch gewinnt

aber jeder kann singen. Es ist ja nicht der Sinn der

man auch wieder Geld.

Sache, zu singen wie die Stars. Frederic Bahl (NSL): Daniela Fröhlich (FKM): Das soll jetzt eure Leistung nicht schmälern. Aber Ich will noch mal betonen, dass so gut wie keiner

nicht jedes Stück, das man einübt, ist so relativ

bei uns in der Klasse irgendein Instrument spielen

simpel wie „Knocking on Heaven’s Door“. Es gibt

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

bedeutend komplexere und schwerere Stücke. Wie wollt ihr das mit Leuten machen, die, wie ihr schon gesagt habt, keine großen Vorkenntnisse haben? Ihr habt ja gesagt, man brauche keine großen Vor-

Sarah Esch (MSKJ): Ihr habt eben gesagt, dass durch das Klassenmusizieren mehr Schüler ihren Abschluss erreichen. Wie stellt ihr euch das vor?

kenntnisse, um das hinzukriegen. Aber bei anderen Stücken ist es halt nicht so einfach. Clara Kupp (FKM): Lukas Riemekasten (MSKJ):

Wie gesagt, man hat eine bessere Konzentration, kann sich länger konzentrieren und hat eine besse-

Ihr habt gesagt, dass durch das Klassenmusizieren die Quote der Sitzenbleibenden niedriger wäre, weil es insgesamt die Kompetenz erhöhen würde. Aber

re Disziplin. Dadurch ist man auch in den anderen Unterrichtsfächern konzentrierter, hört länger zu oder kann sich länger auf die Arbeit konzentrieren.

dadurch, dass man zwei Stunden lang Musik macht, kann man sich zum Beispiel nicht um andere Fächer kümmern. Wenn man zum Beispiel eine Arbeit

Daniela Fröhlich (FKM):

schreibt und zwei Stunden weniger Zeit zum Lernen hat, hat man zwar Musik gemacht und seinen Spaß gehabt, schreibt aber am nächsten Morgen eine schlechte Note. Dann hat das auch nicht viel gebracht.

Ich möchte noch einmal auf die schwierigen Stücke zurückkommen. In Mathe gibt es Themen, die schwer sind, und Themen, die einfach sind. Man kann sie lernen, genauso, wie man Stücke einstudieren kann.

Clara Kupp (FKM): Lukas Riemekasten (MSKJ): Man lernt durch dieses Klassenmusizieren, sich besser zu konzentrieren. Man übt Disziplin und lernt, sich zu beherrschen, weil das da nötig ist. Dadurch kann man sich länger konzentrieren.

Aber Mathematik hat man häufiger als 45 Minuten pro Woche. Es würde sich über Wochen hinziehen, wenn man ein schwieriges Musikstück einüben möchte. Man arbeitet an einem Musikstück, und wenn es nur einigen Leuten aus der Klasse gefällt,

Burcu Zorlu (FKM):

weil abgestimmt wurde, sitzt die Hälfte der Klasse herum und ärgert sich darüber, dass man wochen-

Ich möchte auf das Argument mit den schwierigeren Liedern eingehen. Das Lied, das wir gespielt haben,

lang dasselbe Musikstück macht, das so schwer ist. Das ist dann auch nicht gerade toll.

war leicht. Dafür haben wir eine Stunde gebraucht. Für ein schwierigeres brauchen wir halt drei Stunden.

Charlotte Riss (MSKJ): Ich möchte etwas zum Geld für die Anschaffung von

Carola Bohn (NSL):

Instrumenten sagen. Bei uns an der Schule wird eher Geld für neue Tische, für Schulhofsanierung

Wenn man das Sitzenbleiben abschaffen würde oder auf freiwilliger Basis machen würde, würde

und so etwas gebraucht als dafür, Instrumente für Klassenmusizieren anzuschaffen.

man wieder jede Menge Geld sparen. Dieses Geld könnte man zum Beispiel für das Klassenmusizieren einsetzen.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

David Wewior (NSL): Ich mache in meiner Freizeit auch viel Musik. Aber ich würde nicht sagen, dass ich dadurch besser in der Schule bin.

Daniela Fröhlich (FKM): Vorhin wurde gesagt, dass durch Klassenmusizieren vielleicht zwei Stunden für Mathematik fehlen. Bei Sport ist das genauso. Manche sind sportlich, und manche sind nicht sportlich. Trotzdem hat man Sport in der Schule. Man hat auch noch zwei Stunden Kunst in der Woche, und manche sind nicht künstlerisch begabt. Warum dann nicht zwei Stun-

Wie war das jetzt gemeint? Wenn der Antrag angenommen wird, ist Klassenmusizieren im Unterricht integriert. Wieso soll man dann noch Werbekampagnen oder so etwas machen?

Sabrina Schlaudt (FKM): Vieles, was neu ist, muss erst einmal bekannt gemacht werden. Wenn der Antrag angenommen wird, sollte man vielleicht zur Unterstützung der Schulen so eine Kampagne starten, damit auch andere, die zum Beispiel die Schule wechseln, auf den neuesten Stand kommen und wissen, was Klassenmusizieren überhaupt ist.

den Musik? Lukas Riemekasten (MSKJ): Nadine Benz (MSKJ): Es ging auch um die Konzentration. Aber bei vielen Schülern liegt es nicht an der Konzentration, sondern an Leistungsschwäche.

Wenn man neu an die Schule kommt, weiß man doch, dass Klassenmusizieren gemacht wird. Denn man informiert sich ja, bevor man auf irgendeine Schule geht. Das ist dann wohl in der Information drin.

Sarah Esch (MSKJ): Präsident Christoph Altmann: Ihr habt gesagt, dass Klassenmusizieren die Konzentrationsfähigkeit fördere. Da könnte ich auch

Gibt es noch weitere Wortmeldungen?

hingehen und – so lustig, wie es sich jetzt vielleicht anhört – Yoga fordern, denn Yoga fördert auch die

Charlotte Riss (MSKJ):

Konzentrationsfähigkeit. Und das könnte ich mit viel geringeren Kosten veranstalten.

Wenn der Antrag angenommen wird und Klassenmusizieren startet, ist es automatisch an den Schulen in ganz Rheinland-Pfalz. Dann ist es uninteres-

Christoph Tombers (MSKJ): Ich möchte noch einmal auf BK, Sport und Musik eingehen. Im Lehrplan sind schon Stunden für Mu-

sant, noch eine Kampagne zu starten, weil die Schüler, die dann neu auf eine weiterführende Schule kommen, automatisch dabei sind.

sik vorgesehen. Da macht man auch ab und zu mal so etwas.

Julia Häp (MSKJ): Ich habe noch eine Anmerkung zu Punkt 5: Die

Moritz Werling (ISFU): Ich möchte gerne das Thema beim Antrag wechseln und den Punkt 6 hinterfragen. Viele haben gemeint, der Punkt solle gestrichen werden, wir auch.

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Schüler sind individuell, jeder hat andere Interessen und Hobbys. Es ist schwierig, das Ganze dann noch in Auftritten zusammenzufassen, wenn nicht jeder das Interesse hat. Es macht auch nicht jedem Spaß.

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Christoph Tombers (MSKJ): Wenn so etwas im Lehrplan geändert wird, geht das

Fachkräften und Bereitstellung von geeigneten Räumen.’“

auch ausreichend durch die Nachrichten und wird

Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der

da erläutert. Dafür braucht man nicht noch große

Fraktion

Werbekampagnen.

Nummer 2 des Antrags zu streichen.

„Initiative

Schulen für

Umweltschutz“,

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält Präsident Christoph Altmann: Wir kommen zum letzten Wort durch die Fraktion.

sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“, Drucksache 23/11, über den Antrag der Fraktion „Klassenmusi-

Daniela Fröhlich (FKM):

zieren“, Drucksache 23/3. Seine Nummer 2 lautet:

Beim Argument von Julia Häp frage ich mich: Wofür

Die bisherigen Nummern 2 und 3 des An-

gibt es dann Sportfeste?

trags werden zu Nummer 2 zusammengefasst mit folgender Fassung: „Einstellung von qualifizierten Fachkräften und Bereitstellung

Präsident Christoph Altmann:

von geeigneten Räumen.“

Gut, das soll jetzt mal so stehen bleiben. Wir müs-

Wenn dieser Antrag angenommen wird, entfällt der

sen die Diskussion jetzt hier leider beenden.

Änderungsantrag der Fraktion „Mehr Schutz für

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“, Drucksache 23/3.

Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache 23/10, Nummern 2 und 3. Nummer 2 lautet: „Nummer 3 a) des Antrags erhält folgende

Hierzu gibt es Änderungsanträge. Der erste Änderungsantrag kommt von der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache 23/10. Sein Punkt 1 lautet: In Nummer 1 des Antrags werden die Worte „45 Minuten“ durch die Worte „90 Minuten“ ersetzt. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

Fassung: ,Die Räume müssen ausreichend Platz für mehr als 30 Schülerinnen und Schüler inklusive der Musikanlagen und der Instrumente bieten.’“ Nummer 3 lautet: „Nummer 3 b) des Antrags wird gestrichen.“ Nummer 3 gibt es dann ja nicht mehr in dieser Form. Ich wiederhole den Änderungsantrag, über den wir nun abstimmen:

sich der Stimme? – Der Antrag ist abgelehnt.

Die bisherigen Nummern 2 und 3 des An-

Zum Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“,

trags werden zu Nummer 2 zusammenge-

Drucksache 23/3, gibt es einen weiteren Ände-

fasst mit folgender Fassung: „Einstellung von

rungsantrag der Fraktion „Initiative Schulen für Um-

qualifizierten Fachkräften und Bereitstellung

weltschutz“, Drucksache 23/12. Seine Nummer 1

von geeigneten Räumen.“

lautet:

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält Nummer 2 des Antrags wird gestrichen.

sich? – Der Antrag ist angenommen.

Wenn dieser Antrag angenommen wird, entfällt der

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Frakti-

Antrag der Fraktion „Neue Schulen braucht das

on „Initiative Schulen für Umweltschutz“, Drucksa-

Land“: „Die bisherigen Nummern 2 und 3 des An-

che 23/12, über den Antrag der Fraktion „Klassen-

trags werden zu Nummer 2 zusammengefasst mit

musizieren“, Drucksache 23/3. Seine Nummer 2

folgender Fassung: ‚Einstellung von qualifizierten

lautet:

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

In Nummer 4 wird folgender Buchstabe c) angefügt: „c) Die fachgerechte Wartung/Pflege der Instrumente und der Musikanlage wird

Präsidentin Angela Zoller: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung:

gewährleistet.“ Nachhaltige Erziehung zum verantwortungsbeWer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich seiner Stimme? – Der Antrag ist angenommen.

wussten Umgang mit der Umwelt an allen Schulen in Rheinland-Pfalz

Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der Fraktion „Klassenmusizieren“, Drucksache 23/3. Der

Antrag der Fraktion „Initiative Schulen für Umweltschutz“

Antrag, Drucksache 23/11, kommt von der Fraktion „Neue Schulen braucht das Land“. Nummer 2 lautet:

Regionale Schule Wörth – Drucksache 23/4 –

Nummer 5 des Antrags erhält folgende Fassung: „Schulleitung und Fachkräfte des Klassenmusizierens tragen gemeinsam dafür Sorge, dass Auftritte stattfinden können.“

Ich erteile nun das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Moritz Werling.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich seiner Stimme? – Der Antrag ist angenommen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag über den

Moritz Werling (ISFU) (mit Beifall begrüßt):

Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“, Drucksa-

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Her-

che 23/3, der Fraktion „Mehr Schutz für Kinder und

ren, liebe Schülerinnen und Schüler! „Handeln nach

Jugendliche vor sexueller Gewalt“, Drucksache

dem Klimaschock“ lautet der Titel der aktuellen

23/10. Nummer 4 lautet:

„Geo“-Ausgabe vom Dezember 2007. In der Tat:

Nummer 6 des Antrags wird gestrichen.

Die zunehmende Umweltbelastung und der damit verbundene Klimawandel sind zum globalen Prob-

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

lem geworden und somit zu einem der aktuellsten

sich seiner Stimme? – Der Antrag ist angenommen.

Themen unserer Zeit.

Wir kommen nun zur Endabstimmung über den

In den letzten Jahrzehnten haben die Menschen

Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“, Drucksa-

unseren Planeten schneller und tiefgreifender ver-

che 23/3, in der geänderten Form.

ändert als in der gesamten Geschichte davor. Laut

Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Der

Weltklimarat (IPCC) steht der Mensch als Verursa-

Antrag ist abgelehnt.

cher des Klimawandels praktisch fest. Der von Menschen erzeugte Ausstoß von Treibhausgasen hat

Das ist enttäuschend für die Fraktion, aber ich danke Ihnen auch im Namen der FKM. (Beifall)

seit 1970 um 70 % zugenommen. Bis zum Jahr 2100 könnten die Temperaturen auf der Erde sogar um sechs Grad ansteigen. Um die Erderwärmung zu begrenzen, muss der CO2-Ausstoß bis 2050 um 50 bis 85 % niedriger sein als heute.

Wir danken Ihnen auch für Ihre Zeit und für Ihr Interesse. Wir machen jetzt fünf Minuten Pause, danach übergebe ich an die Präsidentin Angela Zoller der ISFU. – Danke schön.

Die erschreckenden Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels sind bereits weltweit zu spüren. Solche Folgen sind unter anderem das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, Trinkwasser-

(Unterbrechung von 14:57 bis 15:08 Uhr)

mangel und die Zerstörung der Wälder. Weltweit wird es immer mehr Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungen geben.

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Handeln nach dem Klimaschock heißt auch, dass

Thema Umwelt und Klimaschutz zu wecken, fordern

nicht nur Erwachsene, sondern auch wir als Schüler

wir die Einrichtung eines festen Umwelttages bzw.

und Jugendliche Verantwortung übernehmen. Denn

einer Umweltwoche.

wir und unsere Nachkommen sind es, die die Auswirkungen der Umweltzerstörung ertragen müssen. Unser größtes Anliegen muss sein, die Natur und Umwelt zu schützen und Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung und den Klimawandel zu ergreifen. Schon in der Schule müssen Zeichen gesetzt, konkrete Maßnahmen ergriffen und gesetzlich geregelt werden.

An unserer Schule haben wir eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung. Mit dem damit erzeugten Strom könnte man einen Vierpersonenhaushalt ein Jahr lang mit Strom versorgen. Mit Solaranlagen zur Stromerzeugung sollen deshalb alle Schulen in unserem Land ausgestattet werden. Weiterhin muss Strom durch die Reduzierung der Beleuchtung, Verwendung von Energiesparlampen und energie-

Deshalb fordert die ISFU unsere Landesregierung

bewusste Handhabung elektrischer und elektroni-

auf, in allen Landkreisen von Rheinland-Pfalz Um-

scher Geräte eingespart werden.

weltbeauftragte einzusetzen, die den Schulen beratend zur Seite stehen. Jede Schule soll einen Umweltbeauftragten, zum Beispiel eine Lehrkraft, ernennen, der mit den Umweltbeauftragten des Landkreises zusammenarbeitet. Durch die Kooperation zwischen Schulen und Landkreisen können Ideen zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes untereinander ausgetauscht und für gemeinsame Aktionen genutzt werden. Weiter fordern wir die Bildung von Arbeitskreisen zur Erstellung eines Energiesparkonzeptes an jeder Schule. An diesem Arbeitskreis sind die Schulleitung, Lehrkräfte, Hausmeister, Schülerinnen und Schüler und ein Beauftragter der Gemeinde beteiligt.

Natürlich sollte es oberste Priorität einer jeden Schule sein, mit Arbeitsmaterialien wie Kopierpapier möglichst sparsam umzugehen. Aber wir wissen alle, dass an jeder Schule der Verbrauch von Papier sehr hoch ist. Deswegen sollten die Materialien, die verwendet werden, in jedem Falle aus Recyclingprodukten bestehen. Bemerkenswert daran ist, dass diese Produkte oft wesentlich preisgünstiger sind als im sonstigen Handel. Weitere wichtige Forderungen sind die Drosselung der Raumtemperaturen sowie Einsparmaßnahmen für den Wasserverbrauch. Uns geht es darum, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit zum Handeln erkennen und alle an einem gemeinsamen Strang ziehen. Genau dies wollen wir mit

An Schulen sollen des Weiteren speziell geschulte

unserem Antrag erreichen. – Vielen Dank für Ihre

Schülerinnen und Schüler als Energiebeauftragte

Aufmerksamkeit.

der Klassen eingesetzt werden, die bei der Umset-

(Beifall)

zung der Energiesparmaßnahmen helfen. Durch solche Maßnahmen wurden an unserer Schule in den letzten Jahren jährlich ca. 20.000 Euro einge-

Präsidentin Angela Zoller:

spart. Davon profitiert auch unsere Schule. Seit Beginn der Einsparungsmaßnahmen erhalten wir pro Jahr den Betrag von 5.000 bis 6.000 Euro zur freien Verfügung. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können, meine Damen und Herren!

Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit den Änderungsanträgen und kommen zu Drucksache 23/13. Ich bitte einen Sprecher der Fraktion „Klassenmusizieren“ ans Rednerpult.

Zu wünschen wäre auch, dass die Landesregierung hier Anreize für die Schulen schafft, indem zum Beispiel Wettbewerbe ausgeschrieben und die sparsamsten Schulen belohnt werden. Um das

Daniela Fröhlich (FKM): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Ich stelle als Mitglied der Fraktion

Interesse der Schülerinnen und Schüler für das

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

„Klassenmusizieren“ unseren Änderungsantrag zum

(Beifall)

Antrag der ISFU vor. Da wir befürchten, dass nicht alle Recyclingproduk-

Präsidentin Angela Zoller:

te auch wirklich umweltfreundlich hergestellt werden, würden wir den Antrag wie folgt ändern.

Ich bitte nun Frau Staatssekretärin Kraege ans Rednerpult.

Erstens: Nummer 3 des Antrags erhält folgende Fassung: „Ausschließliche Verwendung von umweltfreundlich

hergestellten

Recycling-Produkten

Staatssekretärin Jacqueline Kraege:

(z. B. Kopierpapier und Druckerpatronen) an allen Schulen in Rheinland-Pfalz (z. B. Kauf bei Memo-

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte

Versand).“

gerne ein paar allgemeine Worte zur Einführung in Zweitens: Eine ganze Woche Vorbereitungszeit ist

das Thema des Antrags sagen. Frau Reiß wird

zu aufwendig und kann nur schwer mit interessan-

dann in Bezug auf die Schulen ergänzen.

ten Aktivitäten gefüllt werden. Besonders jüngere Schüler lassen sich nur mit viel Aufwand begeistern. Daher ändern wir Nummer 4 des Antrags wie folgt: „Einrichtung eines jährlichen ‚Umwelttages’ an jeder Schule zur Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler für diese Thematik. Dieser Tag wird von den Schulen selbstständig gewählt und soll mit einer Öffnung nach außen verbunden sein.“ – Vie-

Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei der antragstellenden Fraktion für den Antrag bedanken. Er ist nicht nur sehr aktuell – wir haben zurzeit die Weltklimakonferenz auf Bali, wo weltweit über das weitere Vorgehen zu diesem Thema beraten wird –, sondern er ist auch dringend notwendig. Wir müssen uns natürlich weltweit mit dem Thema beschäftigen, und wir müssen Staaten, die sich bisher

len Dank.

noch nicht diesem Problem so stellen – USA, China (Beifall)

und andere –, dazu bewegen, beim weltweiten Klimaschutz ebenfalls mitzumachen. Aber wir müssen auch selbst etwas tun. Deutschland hat sich selbst

Präsidentin Angela Zoller:

sehr ambitionierte Ziele für den CO2-Ausstoß ge-

Ich bitte nun einen Sprecher der Fraktion „Neue

setzt. Das kann nur gelingen, wenn wir alle etwas

Schulen braucht das Land“ ans Rednerpult.

dazu beitragen. Dieser Antrag ist sehr konkret. Er zielt sehr konkret

Carola Bohn (NSL):

in die Richtung, was auch Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Schulträger tun können, um dazu

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte

beizutragen. In dem Antrag wird auf zwei ganz zen-

Abgeordnete! Ihr fordert in Punkt 5 Umweltbeauf-

trale Themen eingegangen, die auch für die Lan-

tragte der Schule und der Landkreise. Dies führt ihr

desregierung zwei ganz zentrale Themenfelder im

bereits in Punkt 1 auf. Wir haben die Kommunen

Bereich des Klimaschutzes sind. Das eine ist Ener-

eingebracht, da wir der Meinung sind, dass es die

gie einsparen. Da wird der Gebäudebereich ge-

Aufgabe der Landkreise, aber auch der einzelnen

nannt. Der ist insofern ganz wichtig, als 34 % unse-

Städte ist. Der Antrag wird wie folgt geändert:

rer CO2-Emissionen in Rheinland-Pfalz aus dem

Die Nummern 1 und 5 des Antrags werden zusam-

Gebäudebereich kommen. Das, was wir sozusagen

mengefasst und erhalten folgende Fassung: „Um-

in den Gebäuden mit Wärme und Heizung tun, bläst

weltbeauftragte der Landkreise und der Kommunen

34 % des CO2 in die Luft. Wenn wir dort deutlich re-

arbeiten eng mit den Schulen und den umweltbeauf-

duzieren können, ist das ein ganz wesentlicher Bei-

tragten Lehrkräften zusammen.“ – Danke schön.

trag. Wir haben gute Chancen, weil sehr viele sanierungsbedürftig sind, weil Heizungsanlagen mittler-

40

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

weile in die Jahre gekommen sind und eines Aus-

gang mit Energie einsparen kann. Das ist noch mal

tausches bedürfen. Da ist ein ganz, ganz wichtiges

ein zusätzliches, überzeugendes Argument, auch

Handlungsfeld.

gerade für den Schulträger, wenn man unabhängi-

Das andere Handlungsfeld ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch darauf wird in diesem Antrag eingegangen. Wir haben das Ziel für die Landesregierung, bis 2020 30 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Da spielt natürlich die Photovoltaik neben der Windenergie eine ganz wesentliche Rolle. Bei Photovoltaik auf Dächern muss man immer schauen. Es eignet sich

gen Sachverstand hinzuzieht. Es gibt vielfältige Institutionen im Land, die sich mit so etwas beschäftigen. Da kann ich auch gerne Empfehlungen geben. Es kann ein Berater zur Verfügung stehen und durchrechnen, wie viel Geld man mit den verschiedenen Maßnahmen einsparen kann, sodass das noch ein zusätzliches überzeugendes Argument ist, solche Maßnahmen umzusetzen.

leider nicht jedes Dach dafür. Das hängt ein biss-

Insgesamt kann ich nur sagen, dass wir den Antrag

chen von der Konstruktion ab, und es hängt natür-

sehr begrüßen und sehr unterstützen. – Herzlichen

lich auch von der Ausrichtung ab. Ein Dach, das die

Dank.

Hauptneigung nach Norden hat, eignet sich nicht

(Beifall)

besonders gut für Photovoltaik. Aber es gibt sehr viele Dächer, die sich sehr gut für Photovoltaik eignen. Da kann man oft auch Modelle finden, bei

Staatssekretärin Vera Reiß:

denen man einen Betreiber findet, der diese Investitionen vornimmt und auch die Photovoltaikanlage betreibt, wenn es der Schulträger selber nicht machen möchte. Da geht der Antrag in eine ganz, ganz wichtige Richtung, hierüber auch mit dem Schulträger zu diskutieren und ihn zu fragen, was es da für Möglichkeiten gibt. Ein ganz wesentlicher weiterer Bereich ist die eigene Verhaltensänderung. Das eigene Verhalten und die Sensibilisierung für dieses Thema ist im Antrag auch sehr, sehr breit angesprochen: Lasse ich das Licht brennen, wenn ich aus dem Raum gehe, oder mache ich es aus? Wie gehe ich mit Wärme in den Räumen um? Wie gehe ich mit Wasser um? Was für Materialien benutzen wir? Benutzen wir Recyclingmaterialien, oder benutzen wir Materialien, die mit einem hohen Energieaufwand hergestellt werden? Da finde ich persönlich es eine sehr, sehr gute Idee, dass man nicht nur diesen Umwelttag nutzt,

Diese Auffassung teilt natürlich das Bildungsministerium. Sie haben gemerkt – dadurch, dass wir bei diesem Punkt zusammen auftreten –, dass der Schutz

von

Natur

und

Umwelt

eine

Quer-

schnittsaufgabe der Landesregierung darstellt. Die Regionale Schule in Wörth gehört zu den vorbildlichen Schulen in Rheinland-Pfalz, die sich hier ganz besonders auf den Weg gemacht haben. Ich möchte einmal ein paar Daten nennen: Zurzeit sind 167 Schulen des Landes – das entspricht ungefähr 11 % – dem Schulnetzwerk Transfer-21 angeschlossen. Weitere 76 Schulen sind ökologisch orientierte Schulen. Die Regionale Schule in Wörth gehört zu diesen Netzwerken und ist damit genau auf dem richtigen Weg, wenn es darum geht, durch nachhaltige Erziehung im Unterricht, in Projekten und im Schulalltag aktiv zum Umweltschutz beizutragen.

um für solche Themen zu sensibilisieren, sondern

Meine Kollegin Kraege hat schon vieles erwähnt.

dass man auch so etwas wie eine Arbeitsgruppe für

Sie haben unheimlich gute Vorschläge gemacht.

Energiefragen einrichtet. Denn dadurch besteht

Viele richten sich nicht an die Landesregierung, weil

auch die Möglichkeit, unabhängigen Sachverstand

wir nicht originär für den Schulbau zuständig sind.

hinzuzuziehen, der sich mit so etwas auskennt und

Wenn es beispielsweise um Solaranlagen auf Dä-

auch mal durchrechnen kann. Es wurden hier auch

chern geht, kann man Sie einfach nur ermuntern,

schon vom Fraktionsvorsitzenden Rechnungen prä-

sich mit Ihrem Schulträger in Verbindung zu setzen.

sentiert, wie viel Geld man durch sparsamen Um-

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Über die Einrichtung von Umweltbeauftragten in den

voneinander lernt, und die Regionale Schule Wörth

Landkreisen haben wir uns gerade unterhalten. Es

ist hier bestimmt ein sehr gutes Beispiel. Ich darf

gibt, wenn ich es richtig verstanden habe, schon in

mich also für Ihre Initiative ganz herzlich bedanken.

sehr vielen Landkreisen Umweltbeauftragte. Schuli-

(Beifall)

scherseits qualifizieren wir sogenannte Fachberaterinnen und Fachberater für Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Aufgabenfelder dieser Fachberater

Präsidentin Angela Zoller:

sind sehr vielfältig. Sie entwickeln jeweils auf die Schule zugeschnittene Energiekonzepte. Sie verleihen Geräte oder Lehrmittel. Sie führen Tagungen

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur allgemeinen Diskussionsrunde. Ich bitte um Wortmeldungen.

und Fortbildungen zum Schwerpunktthema Umweltschutz durch. Für die, die sich dafür stärker interes-

Carola Bohn (NSL):

sieren und es auch nachlesen möchten, habe ich wieder

eine

Internetadresse

mitgebracht:

http://nachhaltigkeit.bildung.rlp.de. Da kann man sich unheimlich gut über den Bereich Umweltschutz und Naturschutz in unseren Schulen informieren.

In Punkt 7 schreibt ihr: Einsetzung von speziell geschulten Schülerinnen und Schülern als Energiebeauftragte der Klassen. Was sind speziell die Aufgaben dieser Schülerinnen und Schüler?

Da sind sehr viele konkrete Praxisbeispiele gegeben. Ich möchte noch ein anderes Schulnetzwerk nennen. Es sind die schulnahen Umwelterziehungseinrichtungen. Da haben wir 54 an der Zahl. Sie kennen sie vielleicht als sogenannte SchUR-Stationen, also die schulnahen Umwelterziehungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Sie sind weitgehend gleichmäßig über Rheinland-Pfalz verteilt und umfassen eine große Bandbreite von Natur- und Tierparks, von Museen, von kommunalen Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben bis hin zu Forstämtern und Bauernhöfen. Ich war zuletzt vor vier Wochen in Queichhambach. Das ist ein Lernort Bauernhof. Das kann ich nur wärmstens empfehlen für Klassenfahrten und Schulfahrten. Da kann man vor Ort enorm

Moritz Werling (ISFU): Das Aufgabenfeld ist nicht wahnsinnig groß. Die Schüler werden geschult, wie man Energie nebenbei sparen kann. Man muss keine großen Aktionen starten. Zum Beispiel achtet jeder Schüler immer darauf, dass eine bestimmte Temperatur im Raum ist. Oder wenn gerade eine eisige Kälte ist, dreht ein Schüler die Heizung extrem auf – dann wird es total warm im Raum –, und dann macht man das Fenster auf und lässt die Heizung dabei an. Das wäre ja eine wahnsinnige Energieverschwendung. Oder man macht das Licht aus, wenn kein Licht gebraucht wird. Es sind alltägliche Dinge, die nebenbei gemacht werden.

viel beispielsweise über Umweltschutz und tiergerechte Aufzucht lernen.

Steven Dominik Wüst (ISFU):

Ich habe schon gesagt – auch Frau Staatssekretärin

Wir als Umweltbeauftragte schauen auch, dass die

Kraege ist sehr lobend darauf eingegangen –, dass

Mülltrennung ordnungsgemäß eingeführt wird.

der Antrag der Regionalen Schule sehr, sehr viele vorbildliche Aktivitäten enthält. Ich kann Ihnen einfach nur Mut machen, in Ihren Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes nicht nachzulassen. Seien Sie weiterhin Vorbild für die vielen weiteren Schulen. Wenn ich gesagt habe, 11 % sind schon dabei, dann zeigt das auch, dass es noch viel mehr werden können. Nichts ist besser, als wenn man

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Moritz Werling (ISFU): Ich muss sagen, ich bin über die Änderungsanträge ganz schön erfreut, weil sie nahezu alle richtig gut sind. Wir begrüßen fast alle Änderungsanträge. Wir werden wahrscheinlich alle für die meisten stimmen.

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Umweltwoche geben, um die Schüler auch theoreNadine Benz (MSKJ):

tisch in dieser Woche für dieses Thema zu sensibilisieren.

Ich habe eine Frage an die Fraktion „Klassenmusizieren“. In Nummer 3 habt ihr, wie ich das sehe, nur „umweltfreundlich hergestellten“ eingefügt. Jetzt möchte ich wissen, ob Recyclingprodukte nicht normalerweise sowieso umweltfreundlich hergestellt sind oder ob es da einen Unterschied gibt.

Alina Faas (MSKJ): Ich habe eine Frage zum Änderungsantrag der Fraktion „Klassenmusizieren“. Ihr habt in eurer Nummer 2 geschrieben: „Dieser Tag wird von den Schulen selbstständig gewählt und soll mit einer

André Hayduk (FKM):

Öffnung nach außen verbunden sein.“ Was ist mit einer Öffnung nach außen gemeint?

Es gibt auch Recyclingprodukte, bei denen man mehr verbrennt und mehr CO2-Ausstoß hat, als es eigentlich nützt.

Clara Kupp (FKM): Eine Öffnung nach außen bedeutet einfach nur,

Nadine Schartz (MSKJ):

dass zum Beispiel die Eltern oder andere Schulklassen vorbeikommen und sich das angucken

Aber der Sinn von Recyclingprodukten ist doch,

können, damit sie auch weiter dazulernen.

dass sie umweltfreundlich sind. Da kann man ja nicht viel mehr machen, dass sie noch umweltfreundlicher werden.

Präsidentin Angela Zoller: Gibt es noch weitere Wortmeldungen?

Clara Kupp (FKM): Diese Recyclingprodukte sollen umweltfreundlich sein, aber sie werden nicht immer umweltfreundlich hergestellt.

Steven Dominik Wüst (ISFU): Das Thema Umwelt ist auch so umfangreich, dass ein Tag nicht ausreichen würde. Deswegen haben wir eine Umweltwoche angesetzt.

Präsidentin Angela Zoller: Gibt es noch weitere Wortmeldungen?

Carola Bohn (NSL): Wie würde dann diese Woche aussehen? Würdet

Moritz Werling (ISFU):

ihr Plakate erstellen oder auch irgendwohin fahren, wo ihr euch eine Recyclingfabrik anschaut, davon

Ich möchte mich zum Änderungsantrag der Fraktion

Berichte schreiben und die dann den Eltern vorstel-

„Klassenmusizieren“ äußern. Die Nummer 2 lautet:

len? Oder wie stellt ihr euch das vor?

Nummer 4 des Antrags erhält folgende Fassung: „Einrichtung eines jährlichen ‚Umwelttages’“. Wir haben bewusst „Umwelttages oder Umweltwo-

Moritz Werling (ISFU):

che“ geschrieben, da es viele Schulen gibt, die

Wir wollen die Schüler für dieses Thema sensibili-

schon ab und zu einen Umwelttag haben, den sie

sieren. Das heißt, wir wollen den Schülern dieses

im Jahr frei wählen. Aber einige Schulen haben so

Thema näherbringen und nicht den Eltern. Wir wol-

etwas noch gar nicht. Um Schüler an dieses Thema

len mit den Schülern Sachen unternehmen, die gut

heranzuführen, sollte es zumindest einmal eine

für die Umwelt sind. Wenn es eine Umweltwoche an

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

einer Schule geben sollte, dann sollte die schon so

auch etwas dazulernen, vielleicht, was sie mit ihren

aussehen, dass ein Teil davon auch theoretischer

Autos anrichten.

Unterricht ist, weil das Thema wirklich sehr umfassend ist. Der praktische Unterricht besteht dann darin, etwas für die Umwelt zu tun, zum Beispiel in

Carola Bohn (NSL):

den Wald gehen und Müll sammeln oder Bäume

Wenn die Schüler wirklich am Umweltschutz inter-

pflanzen oder das zu tun, was die Schüler gerne für

essiert sind, erzählen sie es daheim auch ihren

die Umwelt tun würden.

Eltern und versuchen auch, die Eltern irgendwie zu überreden, dass sie darauf achten. Wenn die Jugendlichen es noch nicht einmal versuchen, ist

Nicolas Becker (ISFU):

ihnen der Umweltschutz eigentlich auch nichts wert.

Wir hatten auch schon mal eine Umweltwoche. An der Schule gibt es auch eine Kehrwoche, in der jeder mal von der Klasse drankommt. Da machen

Präsidentin Angela Zoller:

zum Beispiel Schüler aus der 6. oder aus der 10.

Wenn es keine weiteren Meldungen mehr gibt,

Klasse den Hof sauber.

kommen wir jetzt zur Abstimmung des Antrages der

Zum Thema Umwelt sind wir auch mal am

Fraktion

Schwimmbad, am Sportplatz oder im Wald vorbei-

Drucksache 23/4. Dazu hat die Fraktion „Neue

gelaufen und haben den Müll aufgesammelt. Das

Schulen braucht das Land“ zu Punkt 1 in Drucksa-

wollte ich noch als Beispiel nennen.

che 23/14 folgende Änderung beantragt:

„Initiative

Schulen für

Umweltschutz“,

Die Nummern 1 und 5 des Antrags werden zusammengefasst und erhalten als Nummer Charlotte Riss (MSKJ):

1 folgende Fassung: „Umweltbeauftragte der

Beim Tag der offenen Tür verstehe ich etwas nicht

Landkreise und der Kommunen arbeiten eng

ganz. Ihr habt gesagt, ihr wollt, dass da auch die

mit den Schulen und den umweltbeauftrag-

anderen Schulklassen und auch die Eltern mit ein-

ten Lehrkräften zusammen.“

bezogen werden. Andererseits sagt ihr auch, dass ihr das Thema den Schülern näherbringen wollt.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Änderung ist angenommen.

Wenn ihr im Schulhof oder im Wald Müll sammelt, wie verbindet ihr das dann mit dem Tag, an dem die

Zu Punkt 3 des Antrages der Fraktion „Initiative

Eltern kommen?

Schulen für Umweltschutz“ hat die Fraktion „Klassenmusizieren“ in Drucksache 23/13 folgende Änderung vorgenommen:

Moritz Werling (ISFU):

Nummer 3 des Antrags erhält folgende Fas-

Wir haben in unserem Antrag nichts von einem Tag

sung: „Ausschließliche Verwendung von um-

der offenen Tür geschrieben. Das steht jetzt im

weltfreundlich hergestellten Recycling-Pro-

Änderungsantrag. Wir hatten vor, mit den Schülern

dukten (z. B. Kopierpapier und Druckerpa-

Unterricht für die Umwelt zu machen.

tronen) an allen Schulen in Rheinland-Pfalz (z. B. Kauf bei Memo-Versand).“

Daniela Fröhlich (FKM):

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Änderung ist angenommen.

Wenn die Eltern das zu Hause mitbekommen, wird zu Hause auch mal der Müll getrennt. Wenn nur die Kinder zu Hause trennen, heißt das nicht, dass die Eltern auch trennen. Ich finde, die Eltern sollten

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Die Fraktion „Klassenmusizieren“ hat zum Punkt 4 des Antrages der Fraktion „Initiative Schulen für

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Umweltschutz“ in Drucksache 23/13 folgende Ände-

der eine oder andere ja schon hier gewesen, wenn

rung vorgenommen:

eine Plenarsitzung war –, ist die ungeheure Disziplin

Nummer 4 des Antrags erhält folgende Fassung: „Einrichtung eines jährlichen ‚Umwelttages’ an jeder Schule zur Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler für diese Thematik. Dieser Tag wird von den Schulen selbstständig gewählt und soll mit einer Öffnung nach außen verbunden sein.“

und Ruhe und Ordnung und das Aufeinanderhören und der Versuch, miteinander wirklich zu sprechen. Das beeindruckt uns immer wieder. Das kann ich sicher im Namen meiner Kollegin und meines Kollegen, die hier sitzen, und auch im Namen derer, die heute hier nicht sind, sagen. Wir sind gegen das, was ihr uns vorgeführt habt, ein ganz schöner Hasenhaufen. Jedes Jahr wieder nehmen wir uns

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

eigentlich vor, wir wollen mal ein bisschen die Schü-

sich? – Die Änderung wurde abgelehnt.

lerinnen und Schüler zum Vorbild nehmen. Es ge-

Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages in

lingt uns dann bereits in der nächsten Plenarsitzung

der geänderten Fassung. Wer ist dafür? – Wer ist

nicht mehr so sehr gut.

dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag wurde

Ich finde auch, eure Anträge waren alle vier wirklich

angenommen.

bemerkenswert. Sie waren bemerkenswert in der (Beifall)

Vorrecherche, die zum Antrag geführt hat, bemerkenswert in der Darstellung, in der Begründung und auch in der Verteidigung. Eigentlich muss ich sa-

Wir kommen nun zur Abschlussrunde mit Abgeordneten aller Fraktionen

gen: Alle vier Anträge sind so, dass ich mir das allermeiste davon auch herzlich wünschen würde. Ich bin die bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion, habe also mit den Themen, die ihr heute hier präsentiert habt, auch in meinem politischen

Ulla Brede-Hoffmann (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten! Erst mal aus der Sicht einer Abgeordneten der Fraktion, die sonst dort sitzt, vielen herzlichen Dank für einen wirklich interessanten Tag, der sich aber doch ein bisschen unterschieden hat in dem Erleben des Schüler-Landtags hier heute von vielen anderen Schüler-Landtagen. Ganz oft haben wir hier gesessen und haben gestaunt – und sie auch ein bisschen bewundert – über heftige, leidenschaftliche Diskussionen, die aber trotzdem unglaublich

Alltag zu tun. Das allermeiste der Dinge, die ihr gefordert habt, würde ich mir auch wünschen. Ich glaube, ihr habt in euren eigenen Diskussionen – das hat man auch an den Zwischenbemerkungen und Fragen hin und wieder gemerkt – natürlich selbst immer wieder das Gefühl gehabt: Vieles ist wünschbar, aber im Zweifelsfall dann doch nicht bezahlbar. Das sind immer so die Grenzen, an die wir, die wir in dieser Legislaturperiode die absolute Mehrheit haben, immer wieder stoßen. Wir müssen alles, was wir beschließen, dann auch bezahlen.

diszipliniert und, wenn man es mit unserem Verhal-

Wenn ihr uns in den Ausschüssen besuchen

ten vergleicht, auch ausgesprochen fair stattgefun-

kommt, werdet ihr auch merken, dass wir wahr-

den haben.

scheinlich zunächst einmal sagen: Das finden wir

Heute war es eher ruhig. Wahrscheinlich habt ihr alle in euren Klassen diese Anträge schon so intensiv diskutiert, dass ihr hier heute nicht mehr mit der ganz großen Diskussionsleidenschaft da wart. Was euch aber trotzdem uns gegenüber auszeichnet, wenn ihr uns erleben würdet – vielleicht ist auch

gut, das finden wir gut, das finden wir gut. Aber wir werden es wahrscheinlich doch nicht machen, weil wir es nicht bezahlen können. Versteht das dann bitte richtig. Wir sind auf diesem Weg, und vieles von dem, was ihr gefordert habt – auch wenn wir es nicht direkt umsetzen –, ist immer wieder auch für uns Mah-

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

nung und Anstoß, zu schauen, ob wir nicht noch

im Ausschuss, weil ich hoffe und glaube, dass wir

woanders sparen können und vielleicht doch das

auch da ganz viel von euch lernen können. Einen

eine oder andere von euren guten Ideen umsetzen

Punkt will ich euch sagen, den wir hier schon be-

können.

sprochen haben, worüber wir mal intern reden wol-

Bei allem Lob und allen Komplimenten drängt es mich doch ganz arg, ein paar Sätze darüber zu sagen, dass auch ihr nicht davor gefeit seid, euch schon richtig wie wir zu benehmen: so ein klein bisschen biestig und eklig, und auch wenn man eigentlich etwas ganz anderes will, mal dem anderen zu zeigen, wo ’ne Harke ist. Das habt ihr heute gemacht. Ihr habt einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion „Klassenmusizieren“ gestellt, in dem ihr das, was diese Klasse gefordert hat, zu

len. Das war in eurem Antrag zum Schutz vor sexuellem Missbrauch. Ihr habt von der Notwendigkeit gesprochen, auch in der Schule Selbstverteidigung zu lernen. Wir haben dann gesagt, ja, das ist eine richtig gute Idee. Aber im Zweifelsfall sind die allermeisten Sportlehrer überhaupt nicht in der Lage, weil sie das selber nicht können und nicht gelernt haben. Das ist ja nun schon eine Sondersportart und eine Sportrichtung, die man wirklich gelernt haben muss.

wenig fandet. Nicht eine Stunde, nein, zwei. Nicht

Wir wollen mal darüber diskutieren, ob wir nicht im

einen Raum für bis zu 30, nein, größer. Und dann

Rahmen unserer Reform der Lehrerinnen- und

habt ihr ohne Frage die Diskussion so lange gebo-

Lehrerausbildung die Anregung geben wollen –

gen, bis der Antrag abgelehnt worden ist. Das

vielleicht unterscheidet sich der Diplom-Sportlehrer

kommt mir sehr bekannt vor. So etwas machen wir

von dem Sportlehrer, der in die Schule geht, da-

auch. Ich dachte allerdings, dass es mir hier selte-

durch, dass der Sportlehrer für die Schule zwangs-

ner begegnen würde. Ihr habt heute par excellence

weise Selbstverteidigungskurse machen und sie

vorgeführt, wie das gehen kann, wie man eine gan-

auch weitergeben können muss, damit eurem Ziel

ze Gruppe um sich herum beeinflussen kann, dass

ein bisschen Rechnung getragen wird. Das könnte

sie etwas, was sie im Zweifelsfall heute Morgen im

man sicherlich in das Studiencurriculum von Sport-

Bus noch sehr vernünftig und sinnvoll – Warum

lehrerinnen und Sportlehrern, die ein Staatsexamen

eigentlich nicht? Ist doch eigentlich schön. – gefun-

machen, unterbringen. Darüber werden wir diskutie-

den hat, zum guten Schluss als irgendwie ableh-

ren. Ich jedenfalls finde es eine ausgesprochen

nungswürdig bewertet hat.

überzeugende Idee.

Kompliment für die Diskussionsleistung, aber inhalt-

Ich wünsche euch allen einen guten Nachhause-

lich mache ich da ein dickes, großes Fragezeichen

weg. Ich hoffe, ihr habt, auch wenn ihr heute nicht

daran. Vielleicht diskutiert ihr das in eurer Klasse

mit Verve hier gekämpft und diskutiert habt, trotz-

noch mal, was ihr da gemacht habt. Vielleicht disku-

dem einen schönen Tag gehabt und ein bisschen

tieren wir, wenn ihr uns besuchen kommt, mit euch,

erahnt, was das wirklich Spannende an Politik ist,

wie es dazu kam. Ich finde es immer spannend, von

dass die Auseinandersetzung und das Ringen um

Schülerinnen und Schülern zu hören, was da so

die beste Lösung und die beste Idee einem auch

passiert ist, auch an Gruppendynamik vielleicht. Ich

richtig Spaß machen kann. Ich hoffe, ihr habt alle,

bin wirklich wahnsinnig neugierig, von euch zu hö-

wie ihr hier heute sitzt, Lust, euch auch irgendwo

ren, wo plötzlich der Punkt war, an dem ihr euch

ein bisschen weiter zu beteiligen und mitzudiskutie-

überlegt habt, die machen wir jetzt mal ein bisschen

ren. Dann hätte eure Teilnahme hier heute schon

kleiner. Auch wenn wir selber eigentlich noch mehr

einen Rieseneffekt gehabt.

haben wollten, lehnen wir es jetzt mal ab. Das war verwunderlich, aber spannend. Aber wir können

Auf jeden Fall vielen Dank, dass ihr da wart und dass ihr hier heute so viel Arbeit geleistet habt.

darüber diskutieren, ihr kommt uns ja besuchen. (Beifall) Ich freue mich auf jede Klasse, das muss ich euch wirklich sagen. Ich freue mich auf die Diskussionen

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Bernhard Henter (CDU): Zuerst möchte ich auf den Punkt eingehen, von dem ich fand, dass ihr besser wart als der richtige Landtag. Das ist die Sachlichkeit, mit der ihr diskutiert habt. Ihr habt einander zugehört. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass es für euch heute das erste Mal war. Ihr wart immer alle anwesend. Das ist im normalen Landtag nicht so, dass immer alle da sitzen und einander zuhören. Ich fand diese Disziplin gut. Der Realismus der Argumente hat mich überrascht. Ihr habt da wirklich sehr, sehr gut argumentiert: Ist das finanzierbar? Ist das überhaupt realistisch umzusetzen? Das war sehr realistisch

Nicole Morsblech (FDP): Frau Präsidentin, liebe und sehr geehrte Mitglieder des heutigen Schüler-Landtags! Auch von mir natürlich das Kompliment, dass ihr euch tapfer geschlagen habt. Mir fällt vor allem immer am SchülerLandtag sehr positiv auf, dass ihr nicht mit den vorgefertigten Meinungen hier ankommt, die wir haben. Wenn wir hier diskutieren, kommen wir mit der Position unserer Fraktion hier herein. Wir kennen die Position der anderen auch schon aus den Ausschüssen. Im Prinzip ist da nicht mehr viel Bewegung.

und sehr sachlich. Das heißt, wir tragen hier unsere Gedanken noch Was ein Spiegelbild des Landtags war, das war die Akzeptanz der Anträge. Der erste und der dritte Antrag sind kontrovers diskutiert worden. Es gab Kampfabstimmungen. Der zweite Antrag war mit einer großen Übereinstimmung versehen, da gab es weniger Diskussionen. Auch das ist im normalen Landtag der Fall. Auch dort gibt es Anträge, die sehr strittig und lange diskutiert werden, und es gibt

einmal vor, die aber in der Regel schon weitestgehend bekannt sind. Dann stimmen wir ab, und man weiß auch vorher schon genau, wie abgestimmt wird. Das macht es zum einen natürlich etwas langweiliger und weniger beweglich und tatsächlich auch zum Schluss auf den ersten Blick weniger demokratisch für so ein Parlament. Zum anderen ist es aber auch einfacher.

Anträge, die übereinstimmend von allen Fraktionen angenommen werden. Dort ist die Diskussion relativ

Das haben wir heute Morgen besonders deutlich

kurz.

gesehen. Ihr habt zwar die Möglichkeit, eure Anträge hier alle noch zu verändern und auch noch mal

Im normalen Landtag kommt es auch vor, dass ein Antrag mal abgelehnt wird. Auch das gehört zur Demokratie. So ist es heute auch passiert. Das ist ein Spiegelbild des normalen Landtags. Auch ein Spiegelbild des normalen Landtags ist es, wie man eine Sitzung leitet. Es ist gar nicht so einfach, wie man Anträge und Änderungsanträge abstimmen lassen soll: Was ist jetzt der weitergehende Antrag? Das war hier wie bei uns in der normalen Sitzung. Positiv war also die große Sachlichkeit der Diskussion, das Zuhören, dass ihr so viel Disziplin bewiesen habt und wirklich nur in den Pausen hinausgegangen seid. Die normalen Abgeordneten haben diese Disziplin nicht immer in diesem Ausmaß.

eure eigenen Gedanken in die Anträge der anderen einfließen zu lassen. Aber das macht das Abstimmungsprozedere etwas schwieriger. Ich glaube, am Anfang war einfach auch noch nicht so richtig klar, dass, wenn der weitestgehende Antrag abgestimmt wird, die anderen alle hinten herunterfallen. Vielleicht sollten wir das von unserer Seite das nächste Mal auch in den Vorgesprächen noch einmal deutlicher sagen. In den letzten Schüler-Landtagen hat es immer richtig gekracht. Da wurde nicht nur, wie die Kollegin gesagt hat, leidenschaftlich diskutiert, sondern es wurde manchmal auch extrem emotional, und man hat sich hinterher vielleicht auch sehr über den

Ich hoffe, es hat euch hier gefallen. Ich wünsche

einen oder anderen geärgert oder sich verletzt ge-

euch allen, die ihr zum Teil eine weite Heimfahrt

fühlt. Das ist diesmal zum Glück nicht passiert. Aber

habt, noch einen guten Nachhauseweg. Kommt gut

ich hatte ein bisschen das Gefühl, vor allem bei dem

heim, tschüs!

abgelehnten Antrag, dass man vorher auch gar (Beifall)

nicht sehen konnte, dass eigentlich sehr viele Leute

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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

dagegen sind. Mir ist in der Diskussion auch nicht

können. Ich weiß, dass das in der Regel für den

bewusst geworden, dass eine Ablehnung ins Haus

Betroffenen fast nicht möglich ist, wie ihr auch

steht. Das fand ich ein bisschen schwierig. Wenn

schon gesagt habt, weil das in der Familie immer

man schon gegen etwas ist, dann sollte man sich

eine sehr, sehr schwierige Situation ist und auch oft

vielleicht vorher doch sehr deutlich in der Diskussi-

der Missbrauch von jemandem geübt wird, der viel-

on auch mit dieser Position darstellen. Dann kann

leicht auf der anderen Seite eine Vertrauensperson

es meiner Ansicht auch eher in der Diskussion mal

ist, oder jemand, auf den man sich verlässt und den

ein bisschen krachen, damit man darauf vorbereitet

man vielleicht als Kind auch lieb hat. Deshalb glau-

ist. Eben war man sehr überrascht und hat sich

be ich, ist es eine besonders schwierige Situation.

gefragt: Was war das denn jetzt?

Ich finde es auch ganz wichtig, dass wir da unsere

Das fand ich sehr schade. Denn ich finde eigentlich alle eure Anträge sehr wertvoll, auch für unsere

Lehrkräfte mit Fachpersonal und allem, was ihr hier beschlossen habt, unterstützen.

Arbeit. Wir sind auch froh, dass wir sie noch mal in

Bei den Umweltleuten hat mir besonders gut gefal-

unseren Ausschüssen hier in unserem Landtag

len, dass ihr da anfangt, wo ihr selbst lebt und euch

diskutieren können. Wir würden uns auch sehr freu-

selbst bewegt, und auch bereit seid, selbst da die

en – normalerweise diskutiert man dann die Anträ-

Verantwortung zu übernehmen. Das fand ich an

ge, die hier beschlossen worden sind –, wenn wir

diesem Antrag besonders schön, dass ihr sagt, wir

uns auch im Bildungsausschuss noch mal über das

fangen erst mal bei uns selbst an und gucken sehr,

Klassenmusizieren unterhalten könnten. Wir werden

sehr breit gefächert, was wir alles tun können.

dann einfach als Landtagsfraktion hier einen Antrag einbringen, der es ermöglicht, dass wir uns auch noch mal mit diesem Thema besonders befassen. Denn mich hat vor allem total fasziniert, wie begeistert ihr selbst davon wart, nachdem ihr das in dieser kurzen Zeit praktiziert habt. Was in dieser Zeit dabei herausgekommen ist, konnte man ja hier hören. Das fand ich klasse. Man hat auch gesehen – ich gehe davon aus, dass nicht jeder von euch besonders musikalisch ist oder sich schon länger mit einem Instrument befasst hat –, dass es offensichtlich möglich ist, damit sehr viele Leute zu begeistern, die in diesem Bereich auch unterschiedliche Qualifikationen haben. Mich hat auch der Antrag zum sexuellen Missbrauch berührt. Ich habe früher als Diplom-Psychologin in diesem Bereich gearbeitet und hatte in einer psychosomatischen Klinik eine Klientel von hauptsächlich jungen Frauen, die mit einem sexuellen Missbrauch ankamen. Das war zu einem Zeitpunkt, wo es eigentlich immer schon zu spät war. Sie waren in der Regel schon aus ihrem Elternhaus oder aus der Situation, in der der Missbrauch stattgefunden hat, herausgekommen. Es wäre ganz, ganz

Vielleicht noch ein letztes Wort zu dem Schulantrag: Da werde ich mich jetzt ein bisschen zurückhalten, da gab es hier auch eine relativ kontroverse Diskussion. Wir diskutieren das noch heftiger und noch kontroverser. Gerade Themen wie „Soll man noch Noten geben?“, „Wie lange sollen Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen?“ und „Wie kann man am besten Kinder und Jugendliche fördern?“ sind Themen, mit denen wir uns hier im Landtag im Moment ganz intensiv beschäftigen. Da gibt es verschiedene Meinungen. Aber ich glaube, da sind wir auf eurer Seite, wenn wir sagen, wir möchten eigentlich, dass ihr so viel wie möglich für euch in der Schule erreichen könnt. Ich glaube, um das abschließend zu sagen, dass so ein Schüler-Landtag auch ein Tag ist, an dem man, auch wenn es mal hinterher nicht so läuft, wie man das gerne hätte, schon einiges lernt und auch Dinge lernt, die man so schnell nicht wieder vergisst, weil man sie eben selbst erlebt hat. Zum Trost: Meine Anträge werden hier immer abgelehnt. Ich bin Mitglied der FDP-Fraktion und sitze in der Opposition. Was ich beantrage, will im Moment eigentlich keiner. Man lernt auf Dauer, das auch zu verkraften.

wichtig, dass man die Möglichkeit schafft, dass sich Kinder und Jugendliche sehr, sehr früh auch äußern

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(Beifall)

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – 23. Sitzung am 4. Dezember 2007

Präsidentin Angela Zoller: Bevor ich nun die Landtagssitzung schließe, möchte ich mich ganz herzlich – ich denke hier, ich spreche im Namen aller Schülerinnen und Schüler – bei den anwesenden Abgeordneten, der Landesregierung, den beiden Staatssekretärinnen und natürlich auch ganz besonders bei Herrn Jaeger, der uns über Monate begleitet hat, dafür bedanken, dass wir die Chance hatten, am Schüler-Landtag mitzuwirken. Hiermit schließe ich die Landtagssitzung und wünsche allen eine gute Heimreise. (Beifall)

ENDE DER SITZUNG: 15:56 Uhr

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