MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ

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VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des

GEMEINDERATES am Dienstag, dem 9. Dezember 2014 um 19,30 Uhr in Altenmarkt, Gemeindeamt. Die Einladung erfolgte am 27. November 2014 durch Kurrende. ANWESEND: Bürgermeister LAbg. Josef Balber als Vorsitzender Vizebürgermeister Christian Haan die Mitglieder des Gemeinderates gf. Gemeinderat Christian Kapeller gf. Gemeinderat Andreas Bartl gf. Gemeinderat Werner Mocek

gf. Gemeinderat Franziska Steinbacher gf. Gemeinderat Erich Bettel

Gemeinderat Martin Steiner Gemeinderat Johann Ströcker-Grandl Gemeinderat Tobias Schindelar Gemeinderat Gottfried Gadinger Gemeinderat Dr. Manfred Hollenberger Gemeinderat Helmut Schönleitner

Gemeinderat Maria Schildbeck Gemeinderat Anton Pechhacker Gemeinderat Ferdinand Ströcker Gemeinderat Hannes Wuggenig Gemeinderat Anton Terzer Gemeinderat Mag. Peter Terzer

Schriftführer Johann Mitterer und Stephan Schildbeck ENTSCHULDIGT ABWESEND: Gemeinderat Claudia Gadinger

Gemeinderat Franz Steiner

Bürgermeister Josef Balber eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er gibt bekannt, dass GR Mag. Peter Terzer gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr. 1000-23, einen Dringlichkeitsantrag betreffend die Nutzung der Bahntrasse der ehemaligen Linie Hainfeld - Weissenbach für die Breitbandversorgung von Altenmarkt eingebracht hat, welcher von GR Mag. Terzer verlesen wird. Der Bürgermeister hält dazu fest, dass er bereits seit längerem an Besprechungen der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten des Amtes der NÖ Landesregierung zur Breitbandabdeckung des ländlichen Raumes teilnimmt, das Triestingtal diesbezüglich als Pilotregion ausgewählt wurde und stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Dem Antrag stimmt in offener Abstimmung nur GR Mag. Terzer zu, er gilt daher gemäß § 51 NÖ Gemeindeordnung 1973 als abgelehnt. -2-

Der Bürgermeister verliest nun die

TAGESORDNUNG Pkt. 1:

Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2014

Pkt. 2:

Kassenprüfungsbericht vom 3. Dezember 2014

Pkt. 3:

Subventionsbeschlüsse 2014 a) Seniorenbund Altenmarkt b) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg c) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg (Lokal) d) Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg e) Landjugend Hafnerberg-Nöstach f)Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald g) Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis h) Tierschutzverein Baden-Bezirk

Pkt. 4:

Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG, Änderungen Finanzierungsdarlehen

Pkt. 5:

Tilgungsträger Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG, Umschichtung Wertpapierveranlagungen

Pkt. 6:

Voranschlag 2015 a) Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan b) Kassenkredit c) Dienstpostenplan

Pkt. 7:

Einvernehmliche Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung der Bezirksalarmzentrale Baden

Pkt. 8:

Ronald Voglhuber, Neuübernahme Gasthaus St. Corona/Schöpfl; Pachtvertrag

Pkt. 9:

Bestellung Kassenverwalter

Pkt. 10:

Zuordnung der Funktionsdienstposten zu den Funktionsgruppen, Verordnung

Pkt. 11:

Personalangelegenheiten

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird zur Kenntnis genommen und Bürgermeister Balber stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Antrag wird in offener Abstimmung

Punkt 1:

einstimmig

angenommen.

Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2014

Das Protokoll ist gf.GR Steinbacher, gf.GR Mocek und GR Mag. Terzer in Kopie zugegangen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Gegen die Abfassung werden keine Einwände erhoben, der Bürgermeister beantragt daher das Protokoll der öffentlichen und der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. September 2014 zu genehmigen.

Der Antrag wird in offener Abstimmung

einstimmig

angenommen.

-3-

Punkt 2:

Kassenprüfungsberichte vom 3. Dezember 2014

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GR Dr. Hollenberger bringt das Protokoll der Gebarungsprüfung vom 3. Dezember 2014 durch teilweise Verlesung zur Kenntnis, ebenso verliest der Bürgermeister seine Stellungnahme zum Prüfbericht. Der Kassenprüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 3:

Subventionsbeschlüsse 2014

Bürgermeister Balber erklärt, dass der Gemeindevorstand beantragt hat, die Subventionen an die Vereine und Organisationen in Anlehnung an das Jahr 2013 zu gewähren. GR Mag. Terzer kritisiert die Formulierung der vorliegenden Vereinsschreiben und stellt fest, dass die jeweiligen Organisationen eine Subvention sicherlich verdienen, sieht diese im Hinblick auf die Finanzsituation der Gemeinde jedoch problematisch. Der Bürgermeister stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: a) Seniorenbund Altenmarkt Der Gemeindegruppe Altenmarkt des Niederösterreichischen Seniorenbundes wird zur Unterstützung der Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2014 eine Subvention von € 500,-gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men. b) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg Der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Österreichischen Pensionistenverbandes wird zur Unterstützung der Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2014 eine Subvention von € 500,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men. c) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg (Lokal) Der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Österreichischen Pensionistenverbandes wird im Zusammenhang mit der Benützung der Vereinsräume im Gemeindehaus Thenneberg Nr. 38 im Jahr 2014 eine Subvention von € 1.355,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men. d) Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg Der Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg wird für das Jahr 2014 eine Subvention im Betrag von € 1.660,-- gewährt.

Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men.

-4-

e) Landjugend Hafnerberg-Nöstach Der Landjugend Hafnerberg-Nöstach wird für das Jahr 2014 eine Subvention von € 2.080,-gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men. f) Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald Dem Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald wird für das Jahr 2014 eine Subvention von € 570,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men. g) Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis Die gute Jugendarbeit und der sportliche Erfolg werden neuerlich gewürdigt, dem Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis, wird daher zur Förderung der Nachwuchsarbeit für das Jahr 2014 eine Subvention von € 1.750,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men. h) Tierschutzverein Baden-Bezirk Dem Tierschutzverein Baden-Bezirk wird im Jahr 2014 eine Subvention in der Höhe von sieben Cent pro Einwohner, das sind € 152,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men.

Punkt 4:

Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG, Änderungen Finanzierungsdarlehen

Der Bürgermeister verweist auf den Gemeinderatsbeschluss vom 1. März 2012 und bringt das vorliegende Schreiben der Raiffeisenlandesbank den Gemeinderäten zur Kenntnis. Demnach soll der Aufschlag auf den 3-Monats-Libor ab 16. Jänner 2015 von bisher 1,74 auf 1,29 Prozentpunkte reduziert bzw. ein Mindestzinssatz von 1,29 Prozent festgesetzt werden. Die Laufzeit des Fremdwährungskredites in Schweizer Franken, welche im Jahr 2012 bis zum 15. Oktober 2037 verlängert wurde, bleibt unverändert. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, der Zinssatzänderung des gegenständlichen Finanzierungsdarlehens zuzustimmen. Das Schreiben der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG vom 10. November 2014 bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men.

-5-

Punkt 5:

Tilgungsträger Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG, Umschichtung Wertpapierveranlagungen

Der Bürgermeister informiert über die Besprechung mit Vertretern der örtlichen Raiffeisenbank und der Raiffeisenlandesbank, wo seitens der Bankvertreter Änderungen bei bestehenden Veranlagungsprodukten vorgeschlagen wurden. Über diese vom Vertreter der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG angebotenen neuen Finanzprodukte wurde eine Risikoanalyse gemäß § 69 NÖ Gemeindeordnung 1973 über die NÖ Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft m.b.H. in St. Pölten eingeholt. Die Prüfung ergab, dass die vorgeschlagenen Investmentfonds den Veranlagungsbedarf erfüllen und als Beimischung in die Gesamtveranlagung passen, Fondsstruktur und Kostenstruktur sind marktkonform. Auf vorgebrachte Bedenken von GR Mag. Terzer betreffend den erhofften Gewinn der vorgesehenen Neuinvestments erklärt GR Dr. Hollenberger, dass das Wirtschaftswachstum in Märkten von Schwellenländern höher und das Investieren in Aktien zukunftsträchtiger und besser für die erhoffte Geldvermehrung ist. Der Bürgermeister lobt die wertvollen Beiträge bzw. das Fachwissen von GR Dr. Hollenberger und stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Es werden Umschichtungen von Wertpapierveranlagungen der Tilgungsträger der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG auf die Investmentfonds FISCH Bond Value Investment Grade Fund-EUR hedged Raiffeisen-Emerging Markets-Local Bonds T Raiffeisen-Global-Aktien (R) T

€ 85.000,-€ 85.000,-€ 68.000,--

vorgenommen. Der Antrag wird in offener Abstimmung

Punkt 6:

einstimmig

angenommen.

Voranschlag 2015

Der Voranschlagsentwurf ist gemäß § 73 NÖ Gemeindeordnung 1973 vom 21. November 2014 bis 5. Dezember 2014 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen, Erinnerungen hiezu wurden nicht eingebracht. Der Entwurf ist jedem Gemeinderat in Kopie zugegangen, daher wird dieser nur gruppen- und vorhabensweise erläutert. Bürgermeister Balber verweist auf die finanziellen Anforderungen durch unser großes Gemeindegebiet und Straßennetz, denen im Vergleich zu anderen Gemeinden geringe Kommunalsteuereinnahmen gegenüberstehen. Trotzdem muss getrachtet werden, dass unser Kleingewerbe erhalten bleibt bzw. für Betriebe das bestmögliche Umfeld geschaffen wird. Er weist auch darauf hin, dass durch Einsparungen bei den Ermessenausgaben der formelle Haushaltsabgang von € 388.500,-- im Jahr

2014 auf € 312.000,-- im Jahr 2015 reduziert werden konnte. GR Dr. Hollenberger stellt fest, dass der Haushaltsabgang um mehr als € 80.000,-- höher ist als im Jahr 2013 und nennt mögliche Einsparungen zum Beispiel bei den Energiekosten und den Kreditbelastungen.

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Er weist neuerlich darauf hin, dass die erhofften Landesgelder immerhin auch Steuergelder sind und durch die von ihm aufgezählten Einsparungen bei den Ausgaben der Haushaltsabgang reduziert hätte werden können. GR Mag. Terzer stellt die Frage, warum ein zusätzlicher Dienstposten im Gemeindebauhof geschaffen wird, worauf der Vorsitzende erklärt, dass wegen der angespannten Finanzlage statt Firmenvergaben Professionistenleistungen durch den Gemeindebauhof erbracht werden und nennt als Beispiel die vorbildlichen Sanierungsarbeiten beim Generationenhaus in Thenneberg. Der Bürgermeister bringt nach dieser Diskussion den vorgesehenen Voranschlag für das Rechnungsjahr 2015 - welcher einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet - zur Abstimmung und beantragt, der Gemeinderat möge beim jeweiligen Punkt lit. a) bis c) beschließen: a) Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan Die geplanten Einnahmen und Ausgaben werden im ordentlichen Haushalt mit € 4.604.800,-und im außerordentlichen Haushalt mit € 377.000,--, insgesamt somit € 4.642.500,-- veranschlagt. Gleichzeitig wird der mittelfristige Finanzplan für die Planungsperiode 2015 bis 2019 genehmigt. Der Antrag wird in offener Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion und GR Mag. Terzer enthalten sich der Stimme bzw. stimmen dem Antrag nicht zu. b) Kassenkredit Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird gemäß § 79 NÖ Gemeindeordnung 1973, ein Kassenkredit in der Höhe von € 460.480,-- in Anspruch genommen. Der Antrag wird in offener Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion und GR Mag. Terzer enthalten sich der Stimme bzw. stimmen dem Antrag nicht zu. c) Dienstpostenplan Die Besetzung der Dienstposten der Gemeinde hat ebenso wie die Besoldung der Bediensteten nach dem beigeschlossenen Dienstpostenplan zu erfolgen. Der Antrag wird in offener Abstimmung

Punkt 7:

einstimmig

angenommen.

Einvernehmliche Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung der Bezirksalarmzentrale Baden

Der Bürgermeister informiert, dass eine weitere Vereinbarung - wie sie zuletzt vom Gemeinderat am 8. Juli 2009 beschlossen wurde - zur Unterfertigung vorliegt und stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen. Die von der Gemeinde zu besorgende Alarmierung der Bevölkerung und der Freiwilligen Feuerwehren wird in der bisher bewährten Form weiter von der Bezirksalarmzentrale in

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Baden wahrgenommen und werden hierfür die anteiligen Personalkosten zur Finanzierung des Betriebes für den Zeitraum vom. 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2019 übernommen. Die vorliegende einvernehmliche Vereinbarung mit der Freiwilligen Feuerwehr Baden-Leesdorf bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung

einstimmig

angenom-

men.

Nach Behandlung der Tagesordnungspunkte verwehrt sich GR Mag. Terzer gegen den Vorwurf, sein Dringlichkeitsantrag wäre peinlich. Der Bürgermeister weist diesbezüglich nochmals auf seine bereits monatelangen Aktivitäten betreffend den Breitbandausbau im ländlichen Raum hin. Bürgermeister Balber dankt abschließend den Gemeinderäten, insbesondere jenen, die dem nächsten Gemeinderat nicht mehr angehören werden, für die gute Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und lobt, dass fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Er dankt auch den zahlreichen Vereinen, die zur Lebensqualität in unserer Gemeinde wesentlich beitragen und deren Arbeit nicht alleine durch Subventionsbeschlüsse honoriert werden kann. Ganz besonders dankt er dem scheidenden Amtsleiter Johann Mitterer, der 45 Jahre hervorragende Arbeit für die Gemeinde geleistet hat und wünscht ihm für den kommenden Lebensabschnitt viel Gesundheit. Allen Anwesenden wünscht er frohe Festtage und ein gutes Jahr 2015. Vizebürgermeister Haan lobt das unglaubliche Engagement und die Motivationsfähigkeit des Bürgermeisters, wodurch immer neuen Ideen zum Wohle unserer Bevölkerung entstehen und wünscht ihm im Namen aller Anwesenden Gesundheit und viel Erfolg im Jahr 2015.

Ende der Sitzung: Siehe Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung!