220

Obligationenrecht

Inhaltsverzeichnis Das Obligationenrecht Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag A. Abschluss des Vertrages I. Übereinstimmende Willensäusserung Im Allgemeinen 2. Betreffend Nebenpunkte II. Antrag und Annahme Antrag mit Annahmefrist 2. Antrag ohne Annahmefrist a. Unter Anwesenden b. Unter Abwesenden 3. Stillschweigende Annahme 3a. Zusendung unbestellter Sachen 4. Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage 5. Preisausschreiben und Auslobung 6. Widerruf des Antrages und der Annahme III. Beginn der Wirkungen eines unter Abwesenden geschlossenen Vertrages

Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 6a Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

B. Form der Verträge I. Erfordernis und Bedeutung im Allgemeinen II. Gesetzlich vorgeschriebene Form Bedeutung b. Erfordernisse c. Unterschrift d. Ersatz der Unterschrift 2. Vertraglich vorbehaltene Form

Art. Art. Art. Art. Art.

C. Verpflichtungsgrund

Art.

D. Auslegung der Verträge, Simulation

Art.

E. Inhalt des Vertrages I. Bestimmung des Inhaltes II. Nichtigkeit

Art 19 Art. 20

Art.

442

Schweiz Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des ... 2013

digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

III. Übervorteilung IV. Vorvertrag F. Mängel des Vertragsabschlusses I. Irrtum Wirkung 2. Fälle des Irrtums . 3. Geltendmachung gegen Treu und Glauben 4. Fahrlässiger Irrtum 5. Unrichtige Übermittlung II. Absichtliche Täuschung III. Furchterregung Abschluss des Vertrages 2. Gegründete Furcht IV. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des Vertrages G. Stellvertretung I. Mit Ermächtigung Im Allgemeinen a. Wirkung der Vertretung b. Umfang der Ermächtigung 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft a. Beschränkung und Widerruf b. Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit u.a. c. Rückgabe der Vollmachtsurkunde d. Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht II. Ohne Ermächtigung Genehmigung 2. Nichtgenehmigung III. Vorbehalt besonderer Vorschriften H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen I. Geltungsbereich II. Grundsatz III. Ausnahmen IV. Orientierungspflicht des Anbieters V. Widerruf Form und Frist 2. Folgen

220

Art. 21 Art. 22

Art. 23 Art. 24 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art.

Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 36 Art. 37 Art. 38 Art. 39

Art.

40g 44V

220

Obligationenrecht

Zweiter Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen A. Haftung im Allgemeinen I. Voraussetzungen der Haftung II. Festsetzung des Schadens III. Bestimmung d.es Ersatzes IV. Herabsetzungsgründe V. Besondere Fälle Tötung und Körperverletzung a. Schadenersatz bei Tötung b. Schadenersatz bei Körperverletzung c. Leistung von Genugtuung 2.... 3. Bei Verletzung der Persönlichkeit VI. Haftung mehrerer Bei unerlaubter Handlung 2. Bei verschiedenen Rechtsgründen VII. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe VIII. Verhältnis zum Strafrecht

Art. 41 Art. 42 Art. 43 Art. 44

Art. 45 Art. 46 Art. 47 48 Art. 49 "

B. Haftung urteilsunfähiger Personen

Art. 54

C. Haftung des Geschäftsherrn

Art. 55

D. Haftung für Tiere I. Ersatzpflicht II. Pfändung des Tieres

Art. 56 Art. 57

E. Haftung des Werkeigentümers I. Ersatzpflicht II. Sichernde Massregeln

Art. 58 Art. 59

F. Haftung für Signaturschlüssel

Art. 59a

G. Verjährung

Art. 60

H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter

Art.

Dritter Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung A. Voraussetzung I. Im IL Zahlung einer Nichtschuld

444

Art. 50 Art. 51 Art. 52 Art. 53

Art. 62 Art. 63

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

B. Umfang der Rückerstattung I. Pflicht des Bereicherten II. Ansprüche aus Verwendungen

220

Art. 64 Art. 65

C. Ausschluss der Rückforderungen

Art. 66

D. Verjährung

Art. 67

Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligationen Erster Abschnitt: Die

der Obligationen

A. Allgemeine Grundsätze I. Persönliche Leistung IL Gegenstand der Erfüllung Teilzahlung 2. Unteilbare Leistung 3. Bestimmung nach der Gattung 4. Wahlobligation 5. Zinse '

Art. 69 Art. 70 Art. Art. 72 Art. 73

B. Ort der Erfüllung

Art. 74

C. Zeit der Erfüllung I. Unbefristete Verbindlichkeit II. Befristete Verbindlichkeit Monatstermin 2. Andere Fristbestimmung 3. Sonn- und Feiertage III. Erfüllung zur Geschäftszeit IV. Fristverlängerung V. Vorzeitige Erfüllung VI. Bei zweiseitigen Verträgen Ordnung in der Erfüllung 2. Rücksicht auf einseitige Zahlungsunfähigkeit D. Zahlung I. Landeswährung II. Anrechnung Bei Teilzahlung 2. Bei mehreren Schulden a. Nach Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers b. Nach Gesetzesvorschrift

Art. 68

Art. 75 Art. 76 Art. 77 Art. 78 Art. 79 Art. 80 Art. 81 Art. 82 Art. 83 Art. 84 Art. 85 Art. 86 Art. 87

445

Obligationenrecht

III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines 1. Recht des Schuldners 2. Wirkung 3. Unmöglichkeit der Rückgabe E. Verzug des Gläubigers I.Voraussetzung II. Wirkung Bei Sachleistung a. Recht zur Hinterlegung b. Recht zum Verkauf c. Recht zur Rücknahme 2. Bei andern Leistungen

Art. 88 Art. 89 Art. 90 Art. 91

Art. 92 Art. 93 Art. 94 Art. 95

F. Andere Verhinderung der Erfüllung Zweiter Abschnitt: Die Folgen der Nichterfüllung A. Ausbleiben der Erfüllung I. Ersatzpflicht des Schuldners Im Allgemeinen 2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun IL Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes Im Allgemeinen 2. Wegbedingung der Haftung 3. Haftung für Hilfspersonen B. Verzug des Schuldners I.Voraussetzung IL Wirkung • Haftung für Zufall 2. Verzugszinse a. Im Allgemeinen b. Bei Zinsen, Schenkungen 3. Weiterer Schaden 4. Rücktritt und Schadenersatz a. Unter Fristansetzung b. Ohne Fristansetzung c. Wirkung des Rücktritts

Art. 96

Art. 97 Art. 98 Art. 99 Art. 100 Art. Art. 102 Art. 103 Art. Art. Art. 106 Art. 107 Art. 108 Art.

Dritter Abschnitt: Beziehungen zu dritten Personen A. Eintritt eines Dritten B.Vertrag 446

Art. Dritten

111

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

C. Vertrag zugunsten eines Dritten I. Im Allgemeinen IL Bei Haftpflichtversicherung

220

Art. Art.

Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligationen A. Erlöschen der Nebenrechte

Art. 114

B. Aufhebung durch Übereinkunft C. Neuerung I. Im Allgemeinen IL Beim Kontokorrentverhältnis

Art. Art. Art.

D.Vereinigung

Art. 118

E. Unmöglichwerden einer Leistung F. Verrechnung I. Voraussetzung Im Allgemeinen 2. Bei Bürgschaft 3. Bei Verträgen zugunsten Dritter 4. Im Konkurse des Schuldners IL Wirkung der Verrechnung III. Fälle der Ausschliessung IV. Verzicht

Art.

G. Verjährung I. Fristen Zehn Jahre 2. Fünf Jahre 3. Unabänderlichkeit der Fristen 4. Beginn der Verjährung a. Im Allgemeinen b. Bei periodischen Leistungen 5. Berechnung der Fristen IL Wirkung auf Nebenansprüche III. Hinderung und Stillstand der Verjährung IV. Unterbrechung der Verjährung Unterbrechungsgritade 2. Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten 3. Beginn einer neuen Frist Bei Anerkennung und Urteil b. Bei Handlungen des

Art. 120 Art. Art. 122 Art. Art. 124 Art. Art. 126

Art. 127 Art. 128 Art. 129 Art. 130 Art. Art. 132 Art. 133 Art. Art. 135

Art. 137 138 447

Obligationenrecht

V. Nachfrist bei Rückweisung der Klage VI. Verjährung bei Fahrnispfandrecht Verzicht auf die Verjährung VIII. Geltendmachung

Art. 139 Art. 140 Art. 141 Art. 142

Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen Erster Abschnitt: Die Solidarität A. Solidarschuld I. Entstehung IL Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner 1. Wirkung a. Haftung der Schuldner b. Einreden der Schuldner c. Persönliche Handlung des Einzelnen 2. Erlöschen der Solidarschuld III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern Beteiligung 2. Übergang der Gläubigerrechte B. Solidarforderung Zweiter Abschnitt: Die Bedingungen A. Aufschiebende Bedingung I. Im Allgemeinen IL Zustand bei schwebender Bedingung III. Nutzen in der Zwischenzeit B. Auflösende Bedingung C. Gemeinsame Vorschriften I. Erfüllung der Bedingung IL Verhinderung wider Treu und Glauben Unzulässige Bedingungen Dritter Abschnitt: Haft- und Lohnabzüge. Konventionalstrafe A. Haft- und Reugeld B....

Art. 143

Art. 144 Art. 145 Art. 146 Art. 147 Art. 148 Art. 149 Art.

Art. Art. Art. Art. 154 Art. Art. Art. 157

Art. Art. 159

I. Recht des Gläubigers Strafe Strafe zum Schaden

. . . - • . .".;• .

160 161

. .. .

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

3. Verfall von Teilzahlungen IL Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe

220

Art. 162 Art. 163

Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme A. Abtretung von Forderungen I. Erfordernisse Freiwillige Abtretung a. Zulässigkeit b. Form des Vertrages 2. Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs IL Wirkung der Abtretung Stellung des Schuldners a. Zahlung in gutem Glauben b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung c. Einreden des Schuldners 2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel 3. Gewährleistung a. Im Allgemeinen b. Bei Abtretung zahlungshalber c. Umfang der III. Besondere Bestimmungen B. Schuldübernahme I. und Schuldübernehmer IL Vertrag mit dem Gläubiger 1. Antrag und Annahme 2. Wegfall des Antrags ' III. Wirkung des Schuldnerwechsels Nebenrechte 2. Einreden ' IV. Dahinfallen des Schuldübernahmevertrages V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes ... VII. Erbteilung und Grundstückkauf

Art. Art. Art.

Art. 167 Art. Art. Art. 170 Art. Art. 173 Art. Art. 175 Art. 177 Art 178 Art. 179 180

220

Obligationenrecht

Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse Sechster Titel:

Tausch

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

Art.

B. Nutzen und Gefahr

Art.

C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung

Art.

Zweiter Abschnitt: Der A.Gegenstand B. Verpflichtungen des Verkäufers I. Übergabe Kosten der Übergabe 2. Transportkosten 3. Verzug in der Übergabe a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung IL Gewährleistung des veräusserten Rechtes Verpflichtung zur Gewährleistung 2. Verfahren a. Streitverkündung b. Herausgabe ohnerichterlicheEntscheidung 3. Ansprüche des Käufers a. Bei vollständiger Entwehrung b. Bei teilweiser Entwehrung c. Bei Kulturgütern Gewährleistung wegen Mängel sache Gegenstand der Gewährleistung a. Im Allgemeinen b. Beim Viehhandel 2. Wegbedingung Vom Käufer gekannte Mängel 4. Mängelrüge a. Allgemeinen b. Beim Viehhandel . 5. Absichtliche Täuschung Übersendung Ort

Art. 187

Art. Art. 189

Art. Art. 192 Art. Art. Art. 195 Art. Art.

Art. Art. Art. 199 200

202 Art. 203

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

7. Inhalt der Klage des Käufers a. Wandelung oder Minderung b. Ersatzleistung c. Wandelung bei Untergang der Sache 8. Durchführung der Wandelung a. Im Allgemeinen b. Bei einer Mehrheit von Kaufsachen 9. Verjährung C. Verpflichtungen des Käufers I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache IL Bestimmung des Kaufpreises III. Fälligkeit und Verzinsung des Kaufpreises IV. Verzug des Käufers Rücktrittsrecht des Verkäufers 2. Schadenersatz und Schadenberechnung Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf A. Formvorschriften Befristung und Vormerkung Vererblichkeit und Abtretung Vorkaufsrechte I. Vorkaufsfall IL Wirkungen des Vorkaufsfalls, Bedingungen III. Ausübung, Verwirkung B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt C. Landwirtschaftliche Grundstücke D. Gewährleistung E. Nutzen und Gefahr

220

Art. 205 Art. 206 Art. 207 Art. 208 Art. 209 Art. 210 Art. Art. 212 Art. Art. Art. 215 Art. 216 Art. 216a Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. 220

F. Verweisung auf den Fahrniskauf Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes A. Kauf nach Muster B. Kauf auf Probe oder auf Besicht I.Bedeutung IL Prüfung beim Verkäufer DI. beim Käufer C. Teilzahlungsgeschäfte L...

223

Art

451

220

Obligationenrecht

IL Der Vorauszahlungsvertrag Begriff, Form und Inhalt 2. Rechte und Pflichten der Parteien a. Sicherung der b. Bezugsrecht des Käufers c. Zahlung des Kaufpreises d. 3. Beendigung des Vertrages a. Kündigungsrecht b. Vertragsdauer 4. Verzug des Käufers 5. Geltungsbereich 6. Anwendung des Konsumkreditgesetzes D. Versteigerung I. Anschluss des Kaufes IL Anfechtung III. Gebundenheit des Bietenden Im Allgemeinen 2. Bei Grundstücken Barzahlung V. Gewährleistung VI. Eigentumsübergang VII. Kantonale

Art. 227a Art. Art. 227c Art. 221d Art. Art. 227/ Art. 227g Art. Art. i Art. 228 Art. 229 Art. 230 Art. Art. 232 Art. 233 Art. 234 Art. 235 Art. 236

Abschnitt: Der Tauschvertrag A. Verweisung auf den Kauf

Art. 237

B. Gewährleistung

Art. 238

Siebenter Titel: Die Schenkung

452

A. Inhalt der Schenkung

Art. 239

B. Persönliche Fähigkeit I. Des Schenkers IL Des Beschenkten

Art. 240 Art. 241

C. Schenkung I. Schenkung von Hand zu Hand IL III. Bedeutung der Annahme

Art. 242 Art. 243 Art. 244

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

D. Bedingungen und Auflagen I. Im Allgemeinen IL Vollziehung der Auflagen III. Verabredung des Rückfalls

220

Art. 245 Art. 246 Art. 247

E. Verantwortlichkeit des Schenkers

Art. 248

F. Aufhebung der Schenkung I. Rückforderung der Schenkung IL Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens III. Verjährung und Klagerecht der Erben IV. Tod des Schenkers

Art. 249 Art. 250 Art. Art. 252

Achter Titel: Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff und Geltungsbereich I. Begriff IL Geltungsbereich Wohn- und Geschäftsräume 2. Bestimmungen über den Schutz vor Mietzinsen

Art. 253b

B. Koppelungsgeschäfte

Art. 254

C. Dauer des Mietverhältnisses

Art. 255

D. Pflichten des Vermieters I. Im Allgemeinen IL Auskunftspflicht III. Abgaben und Lasten E. Pflichten des Mieters I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten 1. Mietzins 2. Nebenkosten a. Im Allgemeinen b. Wohn- und Geschäftsräume 3. Zahlungstermine 4. Zahlungsrückstand des Mieters IL Sicherheiten durch den Mieter III. Sorgfalt und Rücksichtnahme IV. Meldepflicht V. Duldungspflicht

Art. 253 Art. 253a

Art. 256 Art. 256a Art. 2566

Art. 257 Art. 257a Art. 2576 257c Art. 257d Art. Art 257/ Art. Art.

220

Obligationenrecht

F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache G. Mängel während der Mietdauer I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen IL Rechte des Mieters 1. Im Allgemeinen 2. Beseitigung des Mangels a. Grundsatz b. Ausnahme 3. Herabsetzung des Mietzinses 4. Schadenersatz 5. Übernahme des Rechtsstreits 6. Hinterlegung des Mietzinses a. Grundsatz b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse c. Verfahren

Art. 259 Art. 259a Art. 2596 Art. 259c Art. 259d Art. Art. 259/ Art. 259g Art. 259h Art.

H. Erneuerungen und Änderungen I. Durch den Vermieter IL Durch den Mieter

Art. 260 Art. 260a

J. Wechsel des Eigentümers I. Veräusserung der Sache IL Einräumung beschränkter dinglicher Rechte III. Vormerkung im Grundbuch

Art. 261 Art. 261a Art. b

K. Untermiete

Art. 262

L. Übertragung der Miete

einen Dritten

Art. 263

M. Vorzeitige Rückgabe der Sache

Art. 264

N. Verrechnung

Art. 265

O. Beendigung des Mietverhältnisses I. Ablauf der vereinbarten Dauer IL Kündigungsfristen und -termine Im Allgemeinen 2. Unbewegliche Sachen und 3. Wohnungen 4. 5. Möblierte Zimmer 6. Bewegliche Sachen 454

Art. 258

Art. 266 Art. Art. 2666 Art. 266c Art. Art. 266« 266/

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches III. Ausserordentliche Kündigung Aus wichtigen Gründen 2. Konkurs des Mieters 3. Tod des Mieters 4. Bewegliche Sachen IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen Im Allgemeinen 2. Wohnung der Familie a. Kündigung durch den Mieter b. Kündigung durch den Vermieter 3. Nichtigkeit der Kündigung P. Rückgabe der Sache I. Im Allgemeinen IL Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter

220

Art. 266g Art. 2666 Art. 266/ Art. 266k Art. 266/ Art. Art. 266« Art. Art. 267 Art. 267a

Q. Retentionsrecht des Vermieters I. Umfang Art. 268 II. Sachen Dritter Art. 268a III. Geltendmachung Art. 2686 Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen A. Missbräuchliche Mietzinse I. Regel IL Ausnahmen

Art. 269 Art. 269a

B. Indexierte Mietzinse

Art. 2696

C. Gestaffelte Mietzinse

Art. 269c

D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter

Art. 269d

E. Anfechtung des Mietzinses I. Herabsetzungsbegehren 1. Anfangsmietzins 2. Während der Mietdauer IL Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen III. Anfechtung indexierter Mietzinse IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse

Art. 270 270a Art. 2706 Art 270c Art 455

220

Obligationenrecht

F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen A. Anfechtbarkeit der Kündigung I. Im Allgemeinen IL Kündigung durch den Vermieter B. Erstreckung des Mietverhälmisses I. Anspruch des Mieters IL Ausschluss der Erstreckung III. Dauer der Erstreckung IV. Weitergeltung des Mietvertrags V. Kündigung während der Erstreckung C. Fristen und Verfahren D. Wohnung der Familie E. Untermiete F. Zwingende Bestimmungen

la

Art. Art. 272a Art. 2726 Art. 272c Art. 272a* Art. 273 Art. 273a Art. 2736

Art. 274 Art. 274a Art. 2746 Art. 274c

D. Schiedsgericht E. Verfahren bei der Miete von Wohn- und räumen I. Grundsatz IL Schlichtungsverfahren III. Gerichtsverfahren F. Ausweisungsbehörde

Art. Art. Art. 274/. Art. 274g

Die Pacht

A. Begriff und Geltungsbereich Begriff II. Geltungsbereich 2. 456

Art. Art.

Art. 273c

Vierter Abschnitt: Behörden und Verfahren A. Grundsatz B. Schlichtungsbehörde C. Aufgehoben

Achter

Art.

275

'

Art.276 276a

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

B. Inventaraufnahme C. Pflichten des Verpächters I. Übergabe der Sache IL Hauptreparaturen III. Abgaben und Lasten D. Pflichten des Pächters I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten Im Allgemeinen 2. Zahlungsrückstand des Pächters IL Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt Sorgfalt und Rücksichtnahme 2. Ordentlicher Unterhalt 3. Pflichtverletzung III. Meldepflicht IV. Duldungspflicht

220

Art. 277 Art. 278 Art. 279 Art. 280

Art. Art. 282 Art. 283 Art. 284 Art. 285 Art. 286

E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln

Art. 288

F. Erneuerungen und Änderungen I. Durch den Verpächter IL Durch den Pächter

Art. 289 Art. 289a

G. Wechsel des Eigentümers

Art.

H. Unterpacht

Art. 291

J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten

Art. 292

K. Vorzeitige Rückgabe der Sache

Art. 293

L. Verrechnung

Art. 294

M. Beendigung des Pachtverhältnisses I. Ablauf der vereinbarten Dauer IL Kündigungsfristen und -termine III. Ausserordentliche Beendigung Aus wichtigen Gründen 2. Konkurs des Pächters des Pächters

Art. 295 Art. 296 Art. 297 Art. 297a 2976

IV. Form der Kündigung bei.Wohn- und Geschäftsräumen N. Rückgabe der Sache I. Im Allgemeinen II. ffl.Eraatz von

Pächter

Art. 298 Art 299 299a

220

Obligationenrecht

Art. 299c P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen Q. Verfahren R. Viehpacht und Viehverstellung I. Rechte und Pflichten des Einstellers IL III. Kündigung

Art. 300 Art. 301 Art. 302 Art. Art. 304

Neunter Titel: Die Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe A. Begriff B. Wirkung I. Gebrauchsrecht des Entlehners IL Kosten der Erhaltung III. Haftung mehrerer Entlehner C. Beendigung I. Bei bestimmtem Gebrauch IL Bei unbestimmtem Gebrauch III. Beim Tod des Entlehners

Art. 305 Art. 306 Art. 307 Art. 308 Art. 309 Art. 310 Art.

Zweiter Abschnitt: Das Darlehen A. Begriff Art. 312 B. Wirkung I. Zinse 1. Verzinslichkeit Art. 313 2. Zinsvorschriften Art. IL Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und Annahme Art. Zahlungsunfähigkeit des Borgers Art. C. Hingabe an Geldes Statt Art. D. Zeit der Rückzahlung Art. Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag A. Begriff und Entstehung I. Begriff IL Entstehung

458

319 320

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

B. Pflichten des Arbeitnehmers I. Persönliche Arbeitspflicht IL Sorgfalts- und Treuepflicht III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht IV. Überstundenarbeit V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen Haftung des Arbeitnehmers C. Pflichten des Arbeitgebers I. Lohn Art und Höhe im Allgemeinen 2. Anteil am Geschäftsergebnis 3. Provision a. Entstehung b. Abrechnung 4. Gratifikation IL Ausrichtung des Lohnes Zahlungsfristen und -termine 2. Lohnrückbehalt 3. Lohnsicherung III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers a. Grundsatz b. Ausnahmen IV. Abtretung und Verpfändung von V. Akkordlohnarbeit Zuweisung von Arbeit 2. Akkordlohn VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen Arbeitsgeräte und Material 2. Auslagen a. im Allgemeinen b. Motorfahrzeug c. Fälligkeit VII. Arbeitnehmers im Allgemeinen 2. bei Hausgemeinschaft

220

Art. 321 Art. Art. Art. 321c Art. Art.

Art. 322 Art. 322a Art. 3226 Art. 322c Art. Art. 323 Art. 323a Art. 3236 Art. 324 Art. 324a Art. 3246 Art. 325 Art. 326 Art. 326a Art. 327 Art. 327a Art. 3276 Art. 327c Art 328 Art. 328a

459

220

Obligationenrecht

VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub 1. Freizeit 2. Ferien a. Dauer b. Kürzung c. Zusammenhang und Zeitpunkt d. Lohn 3. Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit 4. Mutterschaftsurlaub IX. Übrige Pflichten Kaution . 2. Zeugnis 3. Informationspflicht D. Personalvorsorge I. Pflichten des Arbeitgebers IL Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes III. Abtretung und Gesundheitliche Vorbehalte V. Verpfändung 2. Vorbezug 3. Einschränkungen während einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung

Art. 329a Art. 3296 Art. 329c Art. Art. 329c Art. 329/ Art. 330 Art. 330a Art. 3306 Art. Art. Art. Art. Art. Art. 331c Art.

E. Rechte an Erfindungen und Designs Aufgehoben

Art. 332 Art. 332a

F. Übergang des Arbeitsverhältnisses Wirkungen 2. Konsultation der Arbeimehmervertretung

Art. 333 Art. 333a '

G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Befristetes Arbeitsverhältnis IL Unbefristetes Arbeitsverhältnis Kündigung im Aligemeinen 2. Kündigungsfristen im Allgemeinen b. während der Probezeit c. nach Ablauf der Probezeit

460

Art. 329

Art. 334 Art. 335 Art. 335a Art 3356 Art. 335c

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Massenentlassung 1. Begriff 2. Geltungsbereich 3. Konsultation der 4. Verfahren III. Kündigungsschutz Missbräuchliche Kündigung a. Grundsatz b. Sanktionen c. Verfahren . 2. Kündigung zur Unzeit a. durch den Arbeitgeber b. durch den Arbeitnehmer IV. Fristlose Auflösung Voraussetzungen a. aus wichtigen Gründen b. wegen Lohngefährdung 2. Folgen a. bei gerechtfertigter Auflösung b. bei ungerechtfertigter Entlassung c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers Tod des Arbeitnehmers 2. Tod des Arbeitgebers VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fälligkeit der Forderungen 2. Rückgabepflichten 3. Abgangsentschädigung a. Voraussetzungen b. Höhe und Fälligkeit c. Ersatzleistungen VII. Konkurrenzverbot 1. Voraussetzungen 2. Beschränkungen 3. Folgen der Übertretung 4. Wegfall

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Art. Art. 335c Art. 335/ Art.

Art. 336 Art. 336a Art. 3366 Art. 336c Art.

Art. 337 Art. 337a Art. 3376 Art. 337c Art. Art. 338 Art. 338a Art. 339 Art. 339a Art. 3396 Art. 339c Art. Art. 340 Art. 340a Art 3406

341 461

Obligationenrecht

I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts Aufgehoben Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge A. Der Lehrvertrag I. Begriff und Entstehung Begriff 2. Entstehung und Inhalt IL Wirkungen Besondere Pflichten der lernenden Person und ihrer gesetzlichen Vertretung 2. Besondere Pflichten des Arbeitgebers III. Beendigung Vorzeitige Auflösung 2. Lehrzeugnis B. Der Handelsreisendenvertrag I. Begriff und Entstehung Begriff 2. Entstehung und Inhalt IL Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden Besondere Pflichten 2. 3. Vollmachten III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers Tätigkeitskreis 2. Lohn a. im Allgemeinen b. Provision bei Verhinderung an der Reisetätigkeit 3. Auslagen 4. Retentionsrecht IV. Beendigung Besondere Kündigung 2. Besondere Folgen C. Der Heimarbeitsvertrag I. Begriff und Entstehung Begriff

462

Art. 342 Art. 343

Art. 344 Art. 344a

Art. 345 Art. 345a Art. 346 Art. 346a

347 Art. 347a Art. 348 Art. 348a Art. 3486 Art. 349 Art. 349a Art. 3496 Art. 349c Art. Art. Art. 350 Art. 350a

351

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

2. Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen IL Besondere Pflichten des Arbeitnehmers Ausführung der Arbeit 2. Material und Arbeitsgeräte III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers Abnahme des Arbeitserzeugnisses 2. Lohn a. Ausrichtung des Lohnes b. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung IV. Beendigung

220

Art. Art. 352 Art. 352a Art. Art. 353a Art. 3536 Art. 354

D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften Art. 355 Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag A. Gesamtarbeitsvertrag I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer Begriff und Inhalt 2. Freiheit der Organisation und der Berufsausübung 3. Anschluss 4. Form und Dauer IL Wirkungen auf die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2. unter den Vertragsparteien 3. gemeinsame Durchführung III. Verhältnis zum zwingenden Recht B. Normalarbeitsvertrag I. und Inhalt IL Zuständigkeit und Verfahren III. Wirkungen IV. Mindestlöhne Voraussetzungen 2. Tripartite Kommissionen 3. Amtsgeheimnis 4. Wirkungen 5. Klagerecht der Verbände

Art. 356 Art. 356a Art. 3566 Art. 356c Art. 357 Art. 357a Art. 3576 Art. 358 Art. 359 Art. 359a Art. 360 Art. 360a Art. 3606 Art. 360c Art. 360a* Art.

220

Obligationenrecht

Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

Art. 361

B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers

Art. 362

Elfter Titel: Der Werkvertrag A. Begriff B. Wirkungen I. Pflichten des Unternehmers Im Allgemeinen 2. Betreffend den Stoff 3. Rechtzeitige und vertragsgemässe Ausführung der Arbeit 4. Haftung für Mängel a. Feststellung der Mängel b. Recht des Bestellers bei Mängeln c. Verantwortlichkeit des Bestellers d. Genehmigung des Werkes e. Verjährung IL Pflichten des Bestellers Fälligkeit der Vergütung 2. Höhe der Vergütung a. Feste Übernahme b. Festsetzung nach dem Wert der Arbeit C. Beendigung I. Rücktritt wegen des Kostenansatzes IL Untergang des Werkes III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers V. Tod und Unfähigkeit des Unternehmers

Titel: Der Verlagsvertrag Begriff B. Wirkungen I. Übertragung des Urheberrechts und Gewährleistung IL Verfügung des Verlaggeben Bestimmung Auflagen und Vertrieb 464

•

Art. 363

Art. 364 Art. 365 Art. 366 Art. 367 Art. 368 Art. 369 Art. 370 Art. 371 Art. 372 Art. 373 Art. 374 Art. 375 Art. 376 Art. 377 Art. 378 Art. 379

380 Art 381 Art 382 383 Art. 384

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

V. Verbesserungen und Berichtigungen VI. Gesamtausgaben und Einzelausgaben VII. Übersetzungsrecht VIII. Honorar des Verlaggebers Höhe des Honorars 2. Fälligkeit Abrechnung und Freiexemplare

220

Art. 385 Art. 386 Art. 387 Art. 388 Art. 389

C. Beendigung I. Untergang des Werkes IL Untergang der Auflage III. in der Person des Urhebers und des Verlegers

Art. 392

D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers

Art. 393

Dreizehnter Titel: Der Auftrag Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag A.Begriff

394

B. Entstehung

Art. 395

C. Wirkungen I. Umfang des Auftrages IL Verpflichtungen des Beauftragten 1. Ausführung . Meldepflicht 2. Haftung für getreue Ausführung a. Im Allgemeinen b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritten 3. Rechenschaftsablegung 4. Übergang der erworbenen Rechte III. Verpflichtungen des Auftraggebers IV. Haftung mehrerer D. Beendigung I. Gründe Widerruf, Kündigung Handlungsunfähigkeit, Konkurs IL Wirkung des Erlöschens

Erster

Art. 390 Art. 391

Auftrag zur Recht.

Art. 396 Art. 397 Art. 397a Art. 398 Art. 399 Art. 400 Art. 401 Art. 402 403

Art. 404 405 Art. 406

zur 406a

220

Obligationenrecht

B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland I. Kosten der Rückreise IL Bewilligungspflicht C. Form und Inhalt D. Inkrafttreten, Rücktritt E. Rücktrittserklärung und Kündigung F. Information und Datenschutz

Art. 4066 Art. 406c Art. Art. Art. 406/ Art. 406g

G. Herabsetzung

Art. 406h

Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag A. Kreditbrief B. Kreditauftrag I. Begriff und Form IL Vertragsunfähigkeit des Dritten III. Eigenmächtige Stundung IV. Kreditnehmer und Auftraggeber Dritter Abschnitt: Der A. Begriff und Form B. Mäklerlohn I. Begründung IL Festsetzung III. Verwirkung IV.... V. Herabsetzung C. Vorbehalt kantonalen Rechtes Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag A. Allgemeines I.Begriff IL Anwendbares Recht B. Pflichten des Agenten I. Allgemeines und Delcredere Geheimhaltungspflicht und Konkurrenzverbot C. Vertretungsbefugnis D. Pflichten des Auftraggebers I. Im Allgemeinen

466

Art. 407 Art. 408 Art. 409 Art. 410 Art. Art. Art. Art. 414 Art. 416 Art. 417 Art.

Art. 418a Art. Art. Art Art. Se 418/

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches IL Provision Vermittlungs- und Abschlussprovision a. Umfang und Entstehung b. Dahinfallen C.Fälligkeit d. Abrechnung 2. Inkassoprovision III. Verhinderung an der Tätigkeit IV. Kosten und Auslagen V. Retentionsrecht

Art. Art. Art. 418/ Art. Art. 418/ Art. Art. 418n Art. So

E. Beendigung I. Zeitablauf IL Kündigung Im Allgemeinen Aus wichtigen Gründen III. Tod, Konkurs IV. Ansprüche des Agenten Provision 2. Entschädigung für die Kundschaft V. Rückgabepflichten

Vierzehnter Titel: Die

220

Art. 418p Art. Art. Art. Art. Art. Art.

ohne Auftrag

A. Stellung des Geschäftsführers I. Art der Ausführung IL Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen III. Haftung des vertragsunfähigen Geschäftsführers

Art. Art. 420 Art.

B. Stellung des Geschäftsherrn I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherm IL Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers III. Genehmigung der Geschäftsführung

Art. 422 Art. 423 Art. 424

Fünfzehnter Titel: Die Kommission A. Einkaufs- und Verkaufskommission I. Begriff IL Pflichten des Kommissionärs Anzeigepflicht, Versicherung 2. Behandlung des 3. des Kommittenten

425 Art 426 Art 427 Art 428

Obligationenrecht

4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte . 5. Delcredere-Stehen III. Rechte des Kommissionärs Ersatz für Vorschüsse und Auslagen 2. Provision a. Anspruch b. Verwirkung und Umwandlung in Eigengeschäft 3. Retentionsrecht 4. Versteigerung des Kommissionsgutes 5. Eintritt als Eigenhändler a. Preisberechnung und Provision b. Vermutung des Eintrittes c. Wegfall des Eintrittsrechtes B. Speditionsvertrag

Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag A. Begriff B. Wirkungen I. Stellung des Absenders Notwendige Angaben 2. Verpackung Verfügung über das reisende Gut IL Stellung des Frachtführers Behandlung des Frachtgutes a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen b. Verkauf c. Verantwortlichkeit 2. Haftung des Frachtführers a. Verlust und Untergang des Gutes b. Verspätung, Beschädigung, teilweiser Untergang c. für Zwischenfrachtführer 3. Anzeigepflicht 4. Retentionsrecht 5. Verwirkung der Haftungsansprüche 6. Verfahren 7. Verjährung

C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten

Art. 429 Art. 430 Art. 431 Art. 432 Art. 433 Art. 434 Art. 435 Art. 436 Art. 437 Art. 438 Art. 439

Art. 440

Art. Art. 442 Art. 443

Art. 444 Art. 445 Art. 446 Art. 447 Art. 448 Art 449 Art. 450 Art. Art. 452 Art. 453 454

Art. 455

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt E. Haftung des Spediteurs Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten A. Prokura I. Begriff und Bestellung IL Umfang der Vollmacht III. Beschränkbarkeit IV. Löschung der B. Andere Handlungsvollmachten C.... D. Konkurrenzverbot E. Erlöschen der Prokura und der andern vollmachten

220

Art. 456 Art. 457

Art. 458 Art. 459 Art. 460 Art. Art. 462 463 Art. 464 Art. 465

Achtzehnter Titel: Die Anweisung A. Begriff B. Wirkungen I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger IL Verpflichtung des Angewiesenen III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung C.Widerruf * D. Anweisung bei Wertpapieren

Art. 466 Art. 467 Art. 468 Art. 469 470 Art.

Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag A. Hinterlegung im Allgemeinen I. Begriff IL Pflichten des Hinterlegers III. Pflichten des Aufbewahrers Verbot des Gebrauchs 2. Rückgabe a. Recht des Hinterlegers b. Rechte des Aufbewahrers c. Ort der Rückgabe Aufbewahrer 4. Dritter IV.

Art. 472 Art. 473 Art. 474 Art. 475 Art. 476 Art. 477 Art. 478 479 480 469

220

Obligationenrecht

B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen

481

C. Lagergeschäft I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren IL Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters III. Vermengung der Güter IV. Anspruch des Lagerhalters V. Rückgabe der Güter

Art. 482 Art. 483 Art. 484 Art. 485 Art. 486

D. Gast- und Stallwirte I. Haftung der Gastwirte Voraussetzung und Umfang 2. Haftung für Kostbarkeiten insbesondere 3. Aufhebung der Haftung IL Haftung der Stallwirte III. Retentionsrecht

Art. 487 Art. 488 Art. 489 Art. 490 Art. 491

Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft A. Voraussetzungen I. Begriff IL Form III. Zustimmung des Ehegatten B. Inhalt I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten Einfache Bürgschaft 2. Solidarbürgschaft 3. Mitbürgschaft 4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft IL Gemeinsamer Inhalt 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger Umfang der Haftung b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages c. Belangbarkeit des Bürgen d. Einreden e. und Herausgabepflicht des Gläubigers f. Anspruch auf Zahlungsannahme g. Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des Schuldners Verhältnis zum Hauptschuldner und Befreiung

Art. 492 Art. 493 Art. 494

Art. 495 Art. 496 Art. 497 Art. 498

Art. 499 Art. 500 Art. 501 Art. 502 503 Art. 504 505 Art. 506

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

b. Das Rückgriffsrecht des Bürgen. aa. Im Allgemeinen bb. Anzeigepflicht des Bürgen C. Beendigung der Bürgschaft Dahinfallen von Gesetzes wegen IL Bürgschaft auf Zeit; Rücktritt III. Unbefristete Bürgschaft Amts- und Dienstbürgschaft

220

Art. 507 Art. 508 Art. 509 Art. Art. Art.

Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette A. Unklagbarkeit der Forderung

Art.

B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung

Art.

C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken

Art. Art.

Zweiundzwanzigster Titel: D e r Leibrentenvertrag u n d die Verpfründung A. Leibrentenvertrag I. Inhalt IL Form der Entstehung III. Rechte des Gläubigers Geltendmachung des Anspruchs 2. Übertragbarkeit IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag

Art. 516 Art. . Art. Art. 519 Art. 520

B. 521 IL Entstehung 1. Form 2. Sicherstellung III. Inhalt IV. Anfechtung und Herabsetzung V. Aufhebung 1. Kündigung 2. Einseitige Aufhebung des VI. Geltendmachung bei Konkurs und Pfändung

Art. 522 Art. 523 Art. 524 Art. 525 Art. 526 Art. 527 Art. 528 529 i

220

Obligationenrecht

Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft A. Begriff B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich I.Beiträge IL Gewinn und Verlust Gewinnteilung 2. Gewinn- und Verlustbeteiligung III. Gesellschaftsbeschlüsse IV. Geschäftsführung V. Verantwortlichkeit unter sich 1. Konkurrenzverbot 2. Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft 3. Mass der Sorgfalt VI. Entzug und Beschränkung der Geschäftsführung VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter Im Allgemeinen 2. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten VIII. Aufnahme neuer Gesellschafter und C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten I. Vertretung II. Wirkung der Vertretung D. Beendigung der Gesellschaft I. Auflösungsgründe 1. Im Allgemeinen 2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer IL Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung III. Liquidation Behandlung der Einlagen 2. Verteilung von und Fehlbetrag 3. der Auseinandersetzung IV. Haftung gegenüber Dritten

472

Art. 530 Art. 531 Art. 532 Art. 533 Art. 534 Art. 535 Art. 536 Art. 537 Art. 538 Art. 539

Art. 540 Art. 541 Art. 542 Art. 543 Art. 544

Art. 545 Art. 546 Art. 547 Art. 548 Art. 549 Art. 550 Art.

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

220

Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Kaufmännische Gesellschaft B. Gesellschaft C. Registereintrag I. Ort der Eintragung II. Vertretung III. Formelle Erfordernisse Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft B. Rechnungslegung C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar D. Verluste E. Konkurrenzverbot Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im Allgemeinen B. Vertretung I. Grundsatz IL Umfang III. Entziehung IV. Prokura und Handlungsvollmacht V. Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten Handlungen C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger I. Haftung der Gesellschafter IL Haftung neu eintretender Gesellschafter Konkurs der Gesellschaft IV. Konkurs von Gesellschaft und Gesellschaftern D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters E. Verrechnung

Art. 552 Art. 553 Art. 554 Art. 555 Art. 556

Art. 557 Art. 558 Art. 559 Art. 560 Art. 561 Art. 562 Art. 563 Art. 564 Art. 565 Art. 566 Art. 567 Art. 568 Art. 569 Art. 570 Art. Art. 572 573

473

220

Obligationenrecht

Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden A. Im Allgemeinen B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters C. Ausscheiden von Gesellschaftern I. Übereinkommen IL Ausschliessung durch den Richter III. Durch die übrigen Gesellschafter ' LV. Bei zwei Gesellschaftern V. Festsetzung des Betrages VI. Eintragung Fünfter Abschnitt: Liquidation A. Grundsatz B. Liquidatoren C. Vertretung von Erben D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren E. Vorläufige Verteilung F. Auseinandersetzung I. Bilanz IL Rückzahlung des Kapitals und Verteilung des Überschusses G. Löschung im Handelsregister H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere Sechster Abschnitt: Verjährung A. Gegenstand und Frist B. Besondere Fälle C. Unterbrechung

Art. 574 Art. 575 Art. 576 Art. 577 Art. 578 Art. 579 Art. 580 Art. Art. 582 Art. 583 Art. 584 Art. 585 Art. 586 Art. 587 Art. 588 Art. 589 Art. 590 Art. 591 Art. 592 Art. 593

Titel: Die Kommanditgesellschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Kaufmännische Gesellschaft B. Nichtkaufmännische Gesellschaft C. Registereintrag H. Formelle

4?4

Art. 594 Art. 595 Art 596 597

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft B. Geschäftsführung C. Stellung des D. Gewinn- und Verlustbeteiligung Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im Allgemeinen B. Vertretung C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters D. Haftung des Kommanditärs I. Handlungen für die Gesellschaft IL Mangelnder Eintrag III. Name des Kommanditärs in der Firma IV. Umfang der Haftung V. Verminderung der VI. Klagerecht der Gläubiger VII. Bezug von Zinsen und Gewinn VIII. Eintritt in eine Gesellschaft E. Stellung der Privatgläubiger F. Verrechnung G. Konkurs I. Im Allgemeinen IL Konkurs der Gesellschaft III. Vorgehen gegen den unbeschränkt haftenden Gesellschafter Konkurs des Kommanditärs

220

Art. 598 Art. 599 Art. 600 Art. Art. 602 Art. 603 Art. 604 Art. 605 Art. 606 Art. 607 Art. 608 Art. 609 Art. Art. Art. 612 Art. Art. 614 Art. Art. 617 Art.

Vierter Abschnitt: Auflösung, Liquidation, Verjährung 619

Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff B. Mindestkapital

Art. 620 621

Obligationenrecht

C. Aktien I. Arten II. Zerlegung und Zusammenlegung Ausgabebetrag

Art. 622 Art. 623 Art. 624

D. Aktionäre

Art. 625

E. Statuten I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt IL Weitere Bestimmungen 1. Im Allgemeinen 2. Im besonderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile F. Gründung I. Errichtungsakt Inhalt 2. Aktienzeichnung • IL Belege III. Einlagen Mindesteinlage 2. Leistung der Einlagen a. Einzahlungen b. Sacheinlagen c. Nachträgliche Leistung 3. Prüfung der Einlagen a. Gründungsbericht b.

Art. 626 Art. 627 Art. 628

629 Art. 630 631 Art. 632 Art. 633 Art. 634 Art. 634a Art. 635 Art. 635a Art. 636-639

G. Eintragung ins Handelsregister I. Gesellschaft IL Zweigniederlassungen III. Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile

Art. 640 Art. 641 Art. 642

H. Erwerb der Persönlichkeit I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen IL Vor der Eintragung ausgegebene Aktien Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen Aufgehoben J.

Art. 643 Art. 644 645 Art. 646 Art 647 Art

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

K. Erhöhung des Aktienkapitals I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung Ordentliche Kapitalerhöhung 2. Genehmigte Kapitalerhöhung a. Statutarische Grundlage b. Anpassung der Statuten 3. Gemeinsame Vorschriften a. Aktienzeichnung b. Emissionsprospekt c. Bezugsrecht d. Leistung der Einlagen e. Erhöhung aus Eigenkapital f. Kapitalerhöhungsbericht g. Prüfungsbestätigung h. Statutenänderung und Feststellungen i. Eintragung in das Handelsregister; Nichtigkeit vorher ausgegebener Aktien IL Bedingte Kapitalerhöhung Grundsatz 2. Schranken 3. Statutarische Grundlage 4. Schutz der Aktionäre 5. Schutz der Optionsberechtigten 6. Durchführung der Kapitalerhöhung a. Ausübung der Rechte; Einlage b. Prüfungsbestätigung c. Anpassung der Statuten d. Eintragung in das Handelsregister 7. Streichung III. Vorzugsaktien 1. Voraussetzungen Aufgehoben 2. Stellung der Vorzugsaktien L. Partizipationsscheine I. Begriff; anwendbare Vorschriften II. Aktienkapital Rechtsstellung des Partizipanten Im Allgemeinen

220

Art. 650 Art. 651 Art. a Art. 652 Art. 652a Art. Art. 652c Art. Art. 652c Art. 652/ Art. 652g Art. 652h Art. 653 Art. 653a Art. Art. 653c Art. 653c/ Art. 653c Art. 653/ Art. 653g Art. Art. 653/ Art. 654 Art. 655 Art. 656 Art. 656a

656c

220

Obligationenrecht

2. Bekanntgabe von Einberufung und Beschlüssen der Generalversammlung 3. Vertretung im Verwaltungsrat 4. Vermögensrechte a. Im Allgemeinen b. Bezugsrechte M. Genussscheine

Art. 656d Art. Art. 656/ Art. 656g Art. 657 Art. 658

N. Eigene Aktien I. Einschränkung des Erwerbs IL Folgen des Erwerbs III. Erwerb durch

Art. 659 Art. 659a Art. 6596

Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre A. Recht auf I. Im Allgemeinen IL Berechnungsart

Liquidationsanteil Art. 660 Art. 661

B. Geschäftsbericht Aufgehoben Art. 662-6636 I. Zusätzliche Angaben bei Gesellschaften mit kotierten Aktien Vergütungen Art. 2. Beteiligungen Art. 663c Aufgehoben Art. IL Bewertung. Aufwertung Art. 670 C. Reserven I. Gesetzliche Reserven Allgemeine Reserve 2. Reserve für eigene Aktien 3. Aufwertungsreserve IL Statutarische Reserven Im Allgemeinen 2. Zu Wohlfahrtszwecken für Arbeitnehmer IH. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserven D. Bauzinse und Tantiemen I. Dividenden IL Bauzinse Tantiemen

Art. Art. 671a Art. b Art. 672 Art. 673 Art. 674 Art. 675 676 677

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

E. Rückerstattung von Leistungen I. Im Allgemeinen IL Tantiemen im Konkurs

220

Art. 678 Art. 679

F. Leistungspflicht des Aktionärs I. Gegenstand IL Verzugsfolgen Nach Gesetz und Statuten 2. Aufforderung zur Leistung

Art. Art. 682

G. Ausgabe und Übertragung der Aktien I. Inhaberaktien IL Namenaktien

Art. 683 Art. 684

H. Beschränkung der Übertragbarkeit I. Gesetzliche Beschränkung IL Statutarische Beschränkung Grundsätze 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien a. Voraussetzungen der Ablehnung b. Wirkung 3. Börsenkotierte Namenaktien a. Voraussetzungen der Ablehnung b. Meldepflicht c. Rechtsübergang d. Ablehnungsfrist 4. Aktienbuch a. Eintragung b. Streichung 5. Nicht voll einbezahlte Namenaktien III. Interimsscheine J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte I. Teilnahme an der Generalversammlung Grundsatz 2. Berechtigung gegenüber der Gesellschaft 3. Vertretung des Aktionärs a. Im Allgemeinen b. Organvertreter c. Depotvertreter d. Bekanntgabe 4. Mehrere Berechtigte

Art. 680

Art. 685 Art. 685a Art. 6856 Art. 685c Art. Art. Art. 685/ Art. 685g Art. 686 Art. 686a Art. 687 Art. 688

Art. 689 Art. 689a Art. 6896 Art. 689c Art. Art. Art. 690 479

Obligationenrecht

IL Unbefugte Teilnahme III. Stimmrecht in der Generalversammlung Grundsatz 2. Stimmrechtsaktien 3. Entstehung des Stimmrechts 4. Ausschliessung vom Stimmrecht IV. Kontrollrechte der Aktionäre 1. Bekanntgabe des Geschäftsberichtes 2. Auskunft und Einsicht V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung Mit Genehmigung der Generalversammlung 2. Bei Ablehnung durch die Generalversammlung 3. Einsetzung 4. Tätigkeit 5. Bericht 6. Behandlung und Bekanntgabe 7. Kostentragung Aufgehoben

Art. Art. 692 Art. 693 Art. 694 Art. 695 Art. 696 Art. 697 Art. 697a Art. 6976 Art. 697c Art. Art. 697c Art. 697/ Art. 697g Art.

Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft A. Die Generalversammlung I. Befugnisse IL Einberufung und Traktandierung Recht und Pflicht 2. Form 3. Universalversammlung III. Vorbereitende Massnahmen; Protokoll Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates V. Beschlussfassung und Wahlen Im Allgemeinen 2. Wichtige Beschlüsse Abberufung des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 1. Legitimation und Gründe 2. Verfahren Nichtigkeit

Art. 698 Art. 699 700 Art. 701 Art. 702 Art. 702a Art. 703 Art. 704 Art. 705 Art 706 Art 706a Art. 7066

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

B. Der Verwaltungsrat I. Im Allgemeinen 1. Wählbarkeit 2. Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen Amtsdauer

220

Art. 707 Art. 708 Art. 709 Art. 711

IL Organisation Präsident und Sekretär Art. 2. Beschlüsse Art. 713 3. Nichtige Beschlüsse Art. 714 4. Recht auf Einberufung Art. 715 Recht auf Auskunft und Einsicht Art. III. Aufgaben Im Allgemeinen Art. 716 2. Unübertragbare Aufgaben Art. Übertragung der Geschäftsführung Art. Sorgfalts- und Treuepflicht Art. V. Vertretung Im Allgemeinen Art. 2. Umfang und Beschränkung Art. Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertreter Art. 4. Zeichnung 719 5. Eintragung Art. 720 6. Prokuristen und Bevollmächtigte Art. VI. Haftung der Organe Art. 722 Aufgehoben Art. 723-724 VII. Kapitalverlust und Überschuldung 1. Anzeigepflichten Art. 725 2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses Art. 725a VIII. Abberufung und Einstellung Art. 726 C. Revisionsstelle I. Revisionspflicht Ordentliche Revision 2. Eingeschränkte Revision IL Anforderungen an Revisionsstelle Bei ordentlicher Revision 2. Bei eingeschränkter Revision

Art. 727 Art. 727a Art. 7276 Art. 727c 481

220

Obligationenrecht

Ordentliche Revision Unabhängigkeit der Revisionsstelle 2. Aufgaben der Revisionsstelle a. Gegenstand und Umfang der Prüfung b. Revisionsbericht c. Anzeigepflichten Eingeschränkte Revision (Reyiew) Unabhängigkeit der Revisionsstelle 2. Aufgaben der Revisionsstelle a. Gegenstand und Umfang der Prüfung b. Revisionsbericht c. V. Gemeinsame Bestimmungen Wahl der Revisionsstelle 2. Amtsdauer der Revisionsstelle 3. Auskunft und Geheimhaltung 4. Dokumentation und Aufbewahrung 5. Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung 6. Besondere Bestimmungen

Art. 728 Art. 728a Art. 7286 Art. 728c Art. 729 Art. 729a Art. 7296 Art. 729c Art. 730 Art. 730a Art. 7306 Art. 730c Art. Art. 731a

D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft 7316 Vierter Abschnitt: Herabsetzung des Aktienkapitals A. Herabsetzungsbeschluss B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung

Art.

C. Aufforderung an die Gläubiger

Art. 733

D. Durchführung der Herabsetzung

Art. 734

E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz

Art. 735

Fünfter Abschnitt: Auflösung der Aktiengesellschaft A. Auflösung im Allgemeinen I. Gründe IL Anmeldung beim Handelsregister III. Folgen B. Auflösung mit Liquidation I. Zustand der Befugnisse Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Bestellung

482

Art. 732

Art. 736 Art. 737 Art. 738 Art 739 740

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 2. Abberufung III. Liquidationstätigkeit Bilanz. Schuldenruf 2. Übrige Aufgaben 3. Gläubigerschutz 4. Verteilung des Vermögens IV. Löschung im Handelsregister V. Aufbewahrung der Geschäftsbücher C. Auflösung ohne Liquidation I. Aufgehoben IL Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

220 Art. Art. 742 Art. 743 Art. 744 Art. 745 Art. 746 Art. 747 Art. 748-750 751

Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Haftung I. Für den Emissionsprospekt IL Gründungshaftung III. Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation IV. Revisionshaftung ' B. Schaden der Gesellschaft I. Ansprüche ausser Konkurs IL Ansprüche im Konkurs III. Wirkung des Entlastungsbeschlusses

Art. 752 Art. 753 Art. 754 Art. 755 Art. 756 Art. 757 Art. 758

C. Solidarität und

Art. 759

D. Verjährung

Art. 760 Art. 761

Siebenter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Art. 762 Achter Abschnitt: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten

Siebenundzwanzigster Titel: Die Begriff B. Verwaltung

Art. 764

483

220

Obligationenrecht I. Bezeichnung und Befugnisse IL Zustimmung zu Generalversammlungsbeschlüssen III. Entziehung der und Vertretung C. Aufsichtsstelle I. Bestellung und Befugnisse II. Verantwortlichkeitsklage D. Auflösung E. Kündigung

Art. 765 Art. 766 Art. 767 Art. 768 Art. 769 Art. 770 Art.

Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff Stammkapital C. Stammanteile D. Genussscheine E.Gesellschafter F. Statuten I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt IL Bedingt notwendiger Inhalt G. Gründung I. Errichtungsakt II. Zeichnung der Stammanteile III. Belege IV. Einlagen H. Eintragung ins Handelsregister I. Gesellschaft IL Zweigniederlassungen J. Erwerb der Persönlichkeit I. Zeitpunkt; Voraussetzungen . IL Vor der Eintragung eingegangene K. Statutenänderung L. Erhöhung des Stammkapitals M. Herabsetzung des N. Erwerb eigener

484

Art. 772 Art. 773 Art. 774 Art. Art. 775 Art. 776 Art. 776a Art. 777 Art. 777a Art. 7776 Art. 777c Art. 778 Art. 778a ' Art. 779 Art. 779a Art. 780 Art. Art. 782 Art. 783

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

220

Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafter A. Stammanteile I. Urkunde IL Übertragung 1. Abtretung a. Form b. Zustimmungserfordernisse c. Rechtsübergang 2. Besondere Erwerbsarten 3. Bestimmung des wirklichen Werts 4. Nutzniessung 5. Pfandrecht III. Anteilbuch IV. Eintragung ins Handelsregister V. Gemeinschaftliches Eigentum

Art. 784

Art. 785 Art. 786 Art. 787 Art. 788 Art. 789 Art. 789a Art. 7896 Art. 790 Art. 791 Art. 792

B. Leistung der Einlagen

Art. 793

C. Haftung der Gesellschafter

Art. 794

D. Nachschüsse und Nebenleistungen I. Nachschüsse Grundsatz und Betrag 2. Einforderung 3. Rückzahlung 4. Herabsetzung 5. Fortdauer IL III. Nachträgliche

Art. 795 Art. 795a Art. 7956 Art. 795c Art. Art. 796 Art. 797

E. Dividenden, Zinse, Tantiemen I. Dividenden IL Zinsen III. Tantiemen

Art. 798 Art. 798a Art. 7986

F. Vorzugsstammanteile

Art. 799

G. Rückerstattung von Leistungen

Art. 800

H. Reserven

Art. 801

J. Zustellung des Geschäftsberichts

Art. 801a

485

Obligationenrecht

K.

und Einsichtsrecht

L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot

Art. 802 Art. 803

Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft A. Gesellschafterversammlung I. Aufgaben IL und Durchführung III. Stimmrecht Bemessung 2. Ausschliessung vom Stimmrecht 3. Nutzniessung IV. Vetorecht V. Beschlussfassung Im Allgemeinen 2. Stichentscheid 3. Wichtige Beschlüsse VI. Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

Art. 804 Art. 805 Art. 806 Art. 806a Art. 8066 Art. 807 Art. 808 Art. 808a Art. 8086 Art. 808c

B. Geschäftsführung und Vertretung I. Bezeichnung der Geschäftsführer und Organisation IL Aufgaben der Geschäftsführer III. Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot V. Gleichbehandlung VI. Vertretung Abberufung von Geschäftsführern; Entziehung der Vertretungsbefugnis Nichtigkeit von Beschlüssen IX. C. Revisionsstelle

Art. Art. Art. Art. 818

D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft

Art.

E. Kapitalverlust und Überschuldung

Art. 820

Art. 809 Art. Art. Art. Art. Art. 814

Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden A. Auflösung I.Grunde IL Folgen

486

821 Art.

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

B. Ausscheiden von Gesellschaftern I. Austritt Anschlussaustritt III. Ausschluss IV. Vorsorgliche Massnahme V. Abfindung Anspruch und Höhe 2. Auszahlung C. Liquidation

220

Art. 822 Art. 822a Art. 823 Art. 824 Art. 825 Art. 825a Art. 826

Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit Art. 827 Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Genossenschaft des Obligationenrechts

Art. 828

B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts

Art. 829

C. Errichtung I. Erfordernisse Im Allgemeinen 2. Zahl der Mitglieder IL Statuten Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt 2. Weitere Bestimmungen III. Konstituierende Versammlung IV. Eintragung ins Handelsregister Gesellschaft 2. Zweigniederlassungen 3. Verzeichnis der Genossenschafter V. Erwerb der Persönlichkeit

Art. 830 Art. Art. 832 Art. 833 Art. 834 Art. 835 Art. 836 Art. 837 Art. 838

Zweiter Abschnitt: Erwerb der Mitgliedschaft A. Grundsatz

Art. 839

B. Beitrittserklärung

Art. 840

C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag

Art.

Dritter Abschnitt: Verlust der Mitgliedschaft A. Austritt I. Freiheit des Austrittes

Art. 842 487

220

Obligationenrecht

IL Beschränkung des Austrittes III. Kündigungsfrist und Zeitpunkt des Austrittes IV. Geltendmachung im Konkurs und Pfändung

Art. 843 Art. 844 Art. 845

B. Ausschliessung

Art. 846

C. Tod des Genossenschafters

Art. 847

D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages

Art. 848

E. Übertragung der Mitgliedschaft I. Im Allgemeinen IL Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben F. Austritt des Rechtsnachfolgers

Art. 849 Art. 850 Art.

Vierter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Genossenschafter A. Ausweis der Mitgliedschaft

Art. 852

B.

Art. 853

C.Rechtsgleichheit

Art. 854

D. Rechte I. Stimmrecht Kontrollrecht der Genossenschafter Bekanntgabe der Bilanz 2. Auskunfterteilung III. Rechte auf den Reinertrag Aufgehoben 2. Verteilungsgrundsätze 3. Pflicht zur Bildung und Äufhung eines Reservefonds 4. Reinertrag bei Kreditgenossenschaften 5. Fonds zu Wohlfahrtszwecken 6. Weitere Reserveanlagen Abfindungsanspruch Nach Massgabe der Statuten 2. Nach Gesetz E. Pflichten I. Treuepflicht IL Pflicht zu Beiträgen und Leistungen Haftung Der

Art. 855 Art. 856 Art. 857 Art. 858 Art. 859 Art. 860 Art. Art.'862 Art. 863 Art 864 Art. 865 Art 866 Art 867 868

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

2. Der Genossenschafter a. Unbeschränkte Haftung b. Beschränkte Haftung c. Nachschusspflicht d. Unzulässige Beschränkungen e. Verfahren im Konkurs f. Änderung der Haftungsbestimmungen g. Haftung neu eintretender Genossenschafter h. Haftung nach Ausscheiden oder nach Auflösung i. Anmeldung von Ein- und Austritt im Handelsregister k. Verjährung der Haftung

220

Art. 869 Art. 870 Art. 871 Art. 872 Art. 873 , Art. 874 Art. 875 Art. 876 Art. 877 Art. 878

Fünfter Abschnitt: Organisation der Genossenschaft A. Generalversammlung I. Befugnisse IL Urabstimmung III. Einberufung Recht und Pflicht 2. Form 3. Verhandlungsgegenstände 4. Universalversammlung IV. Stimmrecht V Vertretung VI. Ausschliessung vom,Stimmrecht VII. Beschlussfassung 1. Im Allgemeinen 2. Bei Erhöhung der Leistungen der Genossenschafter Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle IX. Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse X. Delegiertenversammlung XI. Ausnahmebestimmungen für schaften

Art. 879 Art. 880 881 Art. 882 Art. 883 Art. 884 Art. 885 Art. 886 Art. 887 Art. 888 Art. 889 Art. 890 Art. Art. 892 Art. 893

B. Verwaltung Wählbarkeit Mitgliedschaft 2.... Amtsdauer III. Verwalrungsausschuss

894 895 896 Art. 897

489

220

Obligationenrecht

IV. Geschäftsführung und Vertretung Im Allgemeinen 2. Umfang und Beschränkung 3. Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrem Vertreter 4. Zeichnung 5. Eintragung V. Pflichten 1. Im Allgemeinen 2. Anzeigepflicht bei Überschuldung und bei Kapitalverlust VI. Rückerstattung entrichteter Zahlungen Einstellung und Abberufung C. Revisionsstelle I. Im Allgemeinen IL Prüfung des Genossenschafterverzeichnisses D. Mängel in der Organisation Aufgehoben

Art. 898 Art. 899 Art. 899a Art. 900 Art. 901 Art. 902 Art. 903 Art. 904 Art. 905 Art. 906 Art. 907

Art. 908 Art. 909 und

Sechster Abschnitt: Auflösung der Genossenschaft A. Auflösungsgründe

Art.

B. Anmeldung beim Handelsregister

Art. 912

C. Liquidation, Verteilung des Vermögens

Art.

D....

Art. 914

E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Art. 915

Siebenter Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Haftung gegenüber der Genossenschaft

Art.

B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern

Art.

C. Solidarität und Rückgriff

Art.

D. Verjährung

Art.

E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften

Art. 920

Achter Abschnitt: Genossenschaftsverbände A. Voraussetzungen

Art.

B. Organisation 922

490

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

IL Verwaltung III. Überwachung. Anfechtung IV. Ausschluss neuer Verpflichtungen

220

Art. 923 Art. 924 Art. 925

Neunter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Art. 926 Vierte Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Dreissigster Titel: Das Handelsregister A. Zweck und Einrichtung I. Im Allgemeinen IL Haftbarkeit III. Verordnung 1. Im Allgemeinen 2. Bei Führung des Handelsregisters mittels Informatik IV. Öffentlichkeit V. Handelsamtsblatt B. Eintragungen I.Anmeldung IL Beginn der Wirksamkeit III. Wirkungen IV. Eintragung ins Handelsregister Recht und Pflicht 2. Zweigniederlassungen 3. Ausführungsbestimmungen 4. V. Änderungen VI. Löschung Pflicht zur Löschung 2. Löschung von Amtes wegen 3. Organe und VII. Konkurs von Handelsgesellschaften und Genossenschaften VIII. 2.

wegen

Art. 927 Art. 928 Art. 929 Art. 929a Art. 930 Art. 931 931a Art. 932 Art. 933 Art. 934 Art. 935 Art. 936 Art. 936a Art. Art. 938 Art. 938a Art. 9386 Art. 939 940 941

Obligationenrecht

3. Überweisung an den Richter oder an die Aufsichtsbehörde IX. Nichtbefolgung der Vorschriften Haftung für Schaden 2. Ordnungsbussen

Art. Art. 942 Art. 943

Einunddreissigster Titel: Die Geschäftsfirmen A. Grundsätze der Firmenbildung I. Allgemeine Bestimmungen IL Einzelunternehmen Wesentlicher Inhalt 2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma III. 1. Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaft a. Bildung der Firma b. Änderung der Firma

Art. 944 Art. 945 Art. 946

Art. 947 Art. 948 Art. 949

2. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft Art. 950 3. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma Art. IV. Zweigniederlassungen Art. 952 V. Übernahme eines Geschäftes Art. 953 VI. Namensänderung Art. 954 B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht Art. 954a C. Überwachung

Art. 955

D. Schutz der Firma

Art. 956

Zweiunddreissigster Titel: Kaufmännische

und Rechnungslegung

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung B. Buchführung C. Rechnungslegung I. Zweck und Bestandteile IL Grundlagen der Rechnungslegung 1. Annahme der Fortführung Zeitliche sachliche

492

Art. 957 Art. 957a Art. 958 Art 958a 9586

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

IV. Darstellung, Währung und Sprache

D. Offenlegung und Einsichtnahme E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher Zweiter Abschnitt: Jahresrechnung A. Bilanz I. Zweck der Bilanz, Bilanzierungspflicht und Bilanzierungsfähigkeit IL Mindestgliederung B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung C.Anhang D. Bewertung I. Grundsätze IL Aktiven Im Allgemeinen 2. Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen 3. Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen 4. Anlagevermögen III. Verbindlichkeiten Dritter Abschnitt: Rechnungslegung grössere Unternehmen A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung C. Geldflussrechnung D. Lagebericht E. Erleichterung infolge Konzernrechnung Vierter Abschnitt: Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung A. Allgemeinen B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Fünfter Abschnitt: Konzernrechnung A. Pflicht zur Erstellung B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung C. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Aufgehoben

220

Art.

Art. Art. 958/

Art. 959 Art. 959a Art. 959c Art. 960 Art. Art. 9606 Art. 960c Art. Art.

Art. Art. 961a 9616 Art. Art.

Art. 962 Art. 962a Art. 963 Art. 963a 964

Obligationenrecht

Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff des B. Verpflichtung aus dem Wertpapier C. Übertragung des I. Allgemeine Form IL Indossierung Ì.Form 2. Wirkung ' D. Umwandlung E. I.Geltendmachung IL Verfahren. Wirkung F. Besondere Vorschriften G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte I. Sammelverwahrung von Wertpapieren IL Globalurkunde III. Wertrechte Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere A. Begriff B. Ausweis über das Gläubigerrecht I. In der Regel IL Beim hinkenden Inhaberpapier C. Kraftloserklärung Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere A. Begriff B. Einreden des Schuldners I. Im Allgemeinen IL Bei Inhaberzinscoupons C. Kraftloserklärung I. Im Allgemeinen

494

Art. 965 Art. 966 Art. 967 968 Art. 969 Art. 970 Art. 971 Art. 972 Art. 973 Art. 973a Art. 9736 Art. 973c Art. 974 Art. 975 Art. 976 Art. 977 Art. 978 Art. 979 Art. 980

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

2. Zahlungsverbot 3. Aufgebot, Anmeldungsfrist 4. Art der Bekanntmachung Wirkung a. Bei Vorlegung der Urkunde b. Bei NichtVorlegung IL Bei Coupons im besondern III. Bei Banknoten und ähnlichen Papieren

D. Schuldbrief

220

Art. 982 Art. 983 Art. 984 Art. 985 Art. 986 Art. 987 Art. 988

Art. 989

Vierter Abschnitt: Der Wechsel A. Wechselfähigkeit Art. 990 B. Gezogener Wechsel Erfordernisse 2. Fehlen von Erfordernissen 3. Arten 4. Zahlstellen. Domizilwechsel 5. Zinsversprechen 6. Verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme 7. Unterschriften von Wechselunfähigen 8. Unterschrift ohne Ermächtigung 9. Haftung des Ausstellers Blankowechsel Übertragbarkeit 2. Erfordernisse 4. Wirkungen a. Übertragungsfunktion b. Garantiefunktion c. Legitimation des Inhabers 5. Einreden 6. Vollmachtsindossament 7. Offenes Pfandindossament 8.

Art. Art. 992 Art. 993 Art. 994 Art. 995 Art. 996 Art. 997 Art. 998 Art. 999 Art. Art. Art. 1002 Art. 1003 Art. Art. 1005 Art. 1006 Art. 1007 Art. Art. 1009 Art.

Obligationenrecht

1. Recht zur Vorlegung 2. Gebot und Verbot der Vorlegung 3. Pflicht zur Vorlegung bei Nachsichtwechseln 4. Nochmalige Vorlegung 5. der Annahme 6. der Annahme 7. Domiziliat und Zahlstelle 8. Wirkung der Annahme a. Im Allgemeinen b. Bei Streichung Wechselbürgen 2. Form 3. Wirkungen 1. Im Allgemeinen 2. Bei Sichtwechseln 3. Bei Nachsichtwechseln 4. Fristenberechnung 5. Zeitberechnung nach altem Stil 1. Vorlegung zur Zahlung 2. Recht auf Quittung. Teilzahlung 3. Zahlung vor und bei Verfall 4. Zahlung in fremder Währung 5. Hinterlegung 1. des Inhabers 2. Protest Fristen und Erfordernisse b. Zuständigkeit c. Inhalt Form e. Teilannahme f. Gegen mehrere Personen der Protesturkunde h. Mangelhafter Protest 3. Benachrichtigung

Art. Art. 1012 Art. Art. Art. 1015 Art. Art. 1017 Art. Art. 1019 Art. 1020 Art. 1021 Art. 1022 Art. 1023 Art. 1024 Art. Art. 1026 Art. 1027 Art. 1028 Art. 1029 Art. Art. Art. Art. 1033 Art. 1034 Art. 1035 Art. 1036 Art. 1037 Art. 1038 Art. 1039 1040 Art 1041

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

220

4. Protesterlass

Art. 1043

5. Solidarische Haftung der Wechselverpflichteten

Art.

6. Inhalt des Rückgriffs a. Des Inhabers b. Des Einlösers c. Recht auf Aushändigung von d. Bei Teilannahme e. Rückwechsel

und Quittung

7. Präjudizierung a. Im Allgemeinen b. Höhere Gewalt c. Ungerechtfertigte Bereicherung Allgemeine Vorschriften 2. Ehrenannahme a. Voraussetzungen. Stellung des Inhabers b. Form c. Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das Rückgriffsrecht 3. Ehrenzahlung a. Voraussetzungen b. Verpflichtung des Inhabers c. Folge der Zurückweisung d. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung e. Übergang der Inhaberrechte. Mehrere Ehrenzahlungen 1. Ausfertigungen a. Recht auf mehrere Ausfertigungen b. Verhältnis der Ausfertigungen c. Annahmevermerk 2. Abschriften Form und Wirkung Auslieferung Urschrift

Art. 1045 Art. 1046 Art. 1047 Art. 1048 Art. 1049 Art. Art. Art. Art. 1053 Art. Art. 1055 Art. Art. 1057 Art. Art. Art. 1060 Art. Art. Art. 1063 Art. Art. Art. 1067 Art. 1068

XII. Verjährung Fristen

Art. 1069

2. Gründe

Art.

Obligationenrecht

Wirkungen

Art.

Vorsorgliche Massnahmen

Art. 1072

2. Bekannter Inhaber

Art. 1073

3. Unbekannter Inhaber a. Pflichten des Gesuchstellers b. Einleitung des Aufgebots c. Fristen d. Veröffentlichung

Art. Art. Art. 1076 Art. 1077

4. Wirkung a. Bei Vorlegung des Wechsels b. Bei

.

5. Richterliche Verfügungen

Art. 1078 Art. Art. 1080

Fristbestimmungen a. Feiertage b. Fristberechnung c. Ausschluss von Respekttagen

Art. 1081 Art. 1082 Art. 1083

2. Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen

Art.

3. Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des Blinden

Art. 1085

Wechselfähigkeit

Art.

2. Form und Fristen der Wechselerklärungen a. Im Allgemeinen b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts c. Ausübung des Rückgriffs 3. Wirkung der Wechselerklärungen a. Im Allgemeinen' b. Teilannahme und Teilzahlung c. Zahlung d. Bereicherungsanspruch e. Übergang der Deckung

Art. 1087 Art. 1088 Art. Art. 1090 Art. 1091 Art. 1092 Art. Art.

f. Kraftloserklärung

Art.

C. Eigener Wechsel Erfordernisse

Art. 10%

2. Fehlen von Erfordernissen 3. Verweisung

. Art. 1097

den gezogenen Wechsel Ausstellers. Vorlegung

Sichtnahme

Art. 1098 1099

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

220

Fünfter Abschnitt: Der Check I. Ausstellung und Form des Checks 1. Erfordernisse 2. Fehlen von Erfordernissen 3. Passive Checkfähigkeit 4. Deckungserfordernis Ausschluss der Annahme 6. Bezeichnung des Remittenten 7. Zinsvermerk 8. Zahlstellen. Domizilcheck

Art. Art. 1101 Art. Art. 1103 Art. Art. Art. Art.

II. Übertragung Übertragbarkeit 2. Erfordernisse 3. Legitimation des Inhabers 4. Inhabercheck 5. Abhandengekommener Check 6. Rechte aus dem Nachindossament

Art. Art. 1109 Art. Art. Art. Art.

III. Checkbürgschaft Art. IV. Vorlegung und Zahlung Verfallzeit 2. Vorlegung zur Zahlung Zeitberechnung nach altem Stil 4. Einlieferung in eine Abrechnungsstelle 5. Widerruf a. Im Allgemeinen b. Bei Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs 6. Prüfung der Indossamente 7. Zahlung in fremder Währung V. Gekreuzter Check und Verrechnungscheck Gekreuzter Check Begriff Wirkungen

Art. 1115 Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

Art. 1123 Art.

220

. Obligationenrecht 2. Verrechnungscheck a. Im Allgemeinen b. Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckung c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung VI. Rückgriff mangels Zahlung Rückgriffsrechte des Inhabers 2. Protesterhebung. Fristen 3. Inhalt der Rückgriffsforderung 4. Vorbehalt der höheren Gewalt

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

VII. Gefälschter Check Art. 1132 VIII. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks Art. 1133 IX. Verjährung Art. 1134 X. Allgemeine Vorschriften Begriff des «Bankiers» 2. Fristbestimmungen . Feiertage b. Fristberechnung

Art. Art. 1136 Art.

XI. Geltungsbereich der Gesetze 1. Checkfahigkeit 2. Form und Fristen der Checkerklärungen 3. Wirkung der Checkerklärungen Recht des Ausstellungsortes b. Recht des Zahlungsortes c. Recht des Wohnsitzes XII. Anwendbarkeit des Wechselrechts

Art. 1138 Art. Art. Art. Art.

42

Art. 1143 XIII. Vorbehalt

Rechtes 1144

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Sechster Abschnitt: Wechselähnliche andere Ordrepapiere A. Im Allgemeinen I. Voraussetzungen IL Einreden des Schuldners B. Wechselähnliche Papiere I. Anweisungen an Ordre Im Allgemeinen 2. Keine Annahmepflicht 3. Folgen der Annahme . 4. Keine Wechselbetreibung IL Zahlungsversprechen an Ordre C. Andere indossierbare Papiere Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere A. Erfordernisse B. Der Pfandschein C. Bedeutung der Formvorschriften

220

Art. Art.

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen Erster Abschnitt: Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen Art. 1156

Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen A. Voraussetzungen B. Anleihensvertreter I.Bestellung IL Befugnisse Im Allgemeinen 2. Kontrolle des Schuldners Bei pfandgesicherten Dahinfallen der Vollmacht IV. Kosten C. Gläubigerversammlung I. Im Allgemeinen IL Einberufung

Art. Art. 1158 Art. Art. Art. Art. Art. 1163 Art. 1164

Obligationenrecht

Im Allgemeinen 2. Stundung III. Abhaltung Stimmrecht 2. Vertretung einzelner Anleihensgläubiger IV. Verfahrensvorschriften D. Gemeinschaftsbeschlüsse I. Eingriffe in die Gläubigerrechte 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit Bei nur einer Gemeinschaft b. Bei mehreren Gemeinschaften c. Feststellung der Mehrheit 2. Beschränkungen a. Im Allgemeinen b. Gleichbehandlung c. Status und Bilanz 3. Genehmigung a. Im Allgemeinen b. Voraussetzungen c. Weiterzug Widerruf IL Andere Beschlüsse Vollmacht des Anleihensvertreters 2. Die übrigen Fälle 3. Anfechtung E. Besondere Anwendungsfälle I. Konkurs des Schuldners IL Nachlassvertrag III. Anleihen von Eisenbahn- oder F. Zwingendes Recht

Art. Art. 1166 Art. 1167 Art. Art.

Art. Art. Art. Art. 1173 Art. Art. Art. Art. Art. 1178 Art. 1179 Art. Art. Art. 1182 Art. Art. 1184 Art. Art.

Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom der A. Konkursprivileg B. Unlauterer Wettbewerb C. Übergangsrecht D.

vom 23. März 1962 Art. 1 2 3 Art 4

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005 A. Allgemeine Regel B. Anpassungsfrist C. Leistung der Einlagen D. Partizipationsscheine und Genussscheine E. Eigene Stammanteile F. Nachschusspflicht G. Revisionsstelle H.Stimmrecht J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23. Dezember A. Allgemeine Regel B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung

220

Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art.

Art. 1 Art. 2

Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VHP*. Titel Art. 1 2 Art. 3 4 Art. 5 Art. 6 Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. Titel Änderung des ÖR Änderung des ZGB Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Änderung des Arbeitsgesetzes Aufhebung Vorschriften

Art. 1 Art. 2 Art. 3 4 Art. 5 Art. 6

Obligationenrecht

Anpassung altrechtlicher Verhältnisse Inkrafttreten des Gesetzes Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des Titels A. Übergangsrecht B. Konkursprivileg C. Inkrafttreten Übergangsbestimmungen zum XX. Titel Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln A. Anwendbarkeit des Schlusstitels B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht I. Im Allgemeinen IL Wohlfahrtsfonds Aufgehoben . C. Bilanzvorschriften I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse II. Gegenstandslos D. Haftungsverhältnisse Genossenschafter E. Geschäftsfirmen F. Früher ausgegebene Wertpapiere I. Namenpapiere IL Aktien Nennwert 2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien III. Wechsel und Checks G. Gläubigergemeinschaft H. Aufgehoben J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes Verhältais zum Bankengesetz I. Allgemeiner Vorbehalt Abänderung einzelner Vorschriften Aufhebung von

304

Art. 7 Art.

Art. 1 Art. 2 Art. 3

Art- 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. Art. Art. Art. 14 Art. 15 Art 16 Art Art. 18 19

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Schlussbestimmungen zum XXVI Titel A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches B. Anpassung an das neue Recht I. Im Allgemeinen II. Einzelne Bestimmungen Partizipations- und Genussscheine 2. Ablehnung von Namenaktionären 3. Stimmrechtsaktien 4. Qualifizierte Mehrheiten C. Änderung von Bundesgesetzen D. Referendum E. Schlussbestimmungen zum zweiten Abschnitt des XXXIV. Titels

220

Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9