MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 NIEDERSCHRIFT (Nr. 07/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am Donnerstag, den 14. Juli 2016 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR`in Prof. Dr. Silvia Dollinger MGR Georg Eichstetter MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Daniel Keidl Ortssprecher Marcus Plendl Ortssprecher Robert Rengstl Abwesend: MGR Michael Forster

(entschuldigt)

Sonstige Anwesende: Frau Dipl.Ing. Elisabeth Diewald zu TOP 2 Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 21.00 Uhr

Zuhörer: 5

Presse: Fr. Marklstorfer

Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

14. Juli 2016

Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 15. Juni 2016

P. 2

Erneuerung der Friedhofsmauer in Paindlkofen mit Vorstellung der Planungen durch das Ingenieurbüro Brandstetter

P. 3

Antrag von Ludwig und Karin Hopf auf Entfernung der Regelung § 5 Abs. 3 der Hundesteuersatzung des Marktes Ergoldsbach

P. 4

Mitteilungen, Berichte und Anfragen

B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Johann Hummel, Frau 3. Bürgermeisterin Heike Berger, Herrn MGR Karl-Heinz Böhm zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünscht ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 15. Juni 2016 Mit 19 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 15. Juni 2016 genehmigt. P. 2 Erneuerung der Friedhofsmauer in Paindlkofen mit Vorstellung der Planungen durch das Ingenieurbüro Brandstetter Herr Bürgermeister Robold teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 27.04.2016 eine Ortsbesichtigung bei der Friedhofsmauer in Paindlkofen durchgeführt hat. Herr MGR Alfons Gmelch erscheint im Sitzungssaal. Das Ingenieurbüro Brandstetter, Altdorf, teilt mit Schreiben vom 27.04.2016 mit, dass bei einem Ortstermin am 20.04.2016 die Renovierung der Kirch- und Friedhofsmauer in Paindlkofen besprochen wurde. Die derzeit bekannten Gesamtkosten wurden aufgeteilt in einen gemeindlichen und kirchlichen Anteil. Die im Ausführungsplan eingetragene Stützwand wird -2-

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nach Absprache mit der Kirchenverwaltung noch in eine Schwergewichtswand umgezeichnet. Es wäre nun zu entscheiden, ob der Markt Ergoldsbach die Engstelle beim Gehsteig beseitigen möchte und ob auch der hintere Teil der Wand im gemeindlichen Teil renoviert werden soll. Die veranschlagten Kosten für den Markt Ergoldsbach belaufen sich auf ca. 77.737,82 €.

Die Mitglieder des Bauausschusses haben vor Ort die Engstelle entlang des Sicherheitsstreifens bei der Ortsstraße Nummer 300 und die bestehende Gartenmauer um das Leichenhaus, FlStNr. 483, Gemarkung Paindlkofen, besichtigt. Aufgrund des Kostenrahmens soll eine Entscheidung in der Marktgemeinderatssitzung erfolgen. Frau Diewald teilt mit, dass das Denkmalamt eine Betonmauer abgelehnt hat und deshalb eine Schwergewichtswand erstellt werden muss. Die Länge für den gemeindlichen Teil beträgt 54 Meter. Des Weiteren soll der Bürgersteig am südlichen Teil der Mauer neu asphaltiert werden. Herr MGR Johann Hummel ist Meinung, dass wir uns die Kosten für die Neuasphaltierung des Gehsteigs sparen sollten. Uns interessiert nur der Gemeindeteil und diese Mauer kann man mit 15.000 € bis 20.000 € wiederherstellen.

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Herr Ortssprecher Keidl meint, der Gehweg sieht nicht mehr gut aus und müsste sowieso erneuert werden. Für Herrn MGR Alfons Gmelch sind die hohen Kosten für die Sanierung der Mauer nicht nachvollziehbar. Der Bauausschuss hat zwar beschlossen, dass nur das Nötigste gemacht werden soll, aber er bittet um Kostenermittlung für eine Neuerstellung der Mauer. Auch Herr MGR Konrad Schweiberger hätte gerne Alternativen über eine neue Mauer und eine günstigere Version als Vergleich. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler schlägt vor, den Gehweg zu pflastern. Es sieht besser aus und würde besser zum Ortsbild passen. Eventuell kann die Mauer auch auf einfache Art und Weise wieder hergerichtet werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold schlägt vor, die Kosten für einen Neubau der Mauer ermitteln zu lassen und über den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 04. August 2016, nochmals zu beraten. Herr MGR Alfred Mittermeier fragt, ob dadurch die Planungen der Kirchenverwaltung verzögert werden? Frau Diewald sagt hierzu, dass man noch im Zeitplan ist und sie wird versuchen, die Kosten für einen Neubau der Mauer bis zum Sitzungstermin am 04. August 2016 vorzulegen. Mit 20 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von der Renovierung der Kirch- und Friedhofsmauer und Aus- und Umbau der Kirchund Friedhofswege an der Filialkirche St. Stephan in Paindlkofen wurde Kenntnis genommen. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach wünscht vom Architekturbüro Brandstetter als Alternativplan eine Kostenermittlung für die Neuerrichtung der Mauer. P. 3 Antrag von Ludwig und Karin Hopf auf Entfernung der Regelung § 5 Abs. 3 der Hundesteuersatzung des Marktes Ergoldsbach Im März 2016 sprachen die Eheleute Hopf im Bürgermeisterzimmer vor und monierten die neue Hundesteuersatzung des Marktes Ergoldsbach. Sie finden es übertrieben, dass der Marktgemeinderat Ergoldsbach für Kampfhunde der Klasse II mit Negativzeugnis eine höhere Hundesteuer beschlossen hat. Die Familie Hopf hat zwei Rottweiler, von welchen einer über ein Negativzeugnis verfügt. Der zweite Rottweiler ist noch ein Welpe, erst mit 18 Monaten kann ein endgültiges Negativzeugnis erstellt werden. Der zweite Rottweiler wird kulanter Weise als Kampfhund ermäßigt besteuert. Das Negativzeugnis besagt ihrer Meinung nach, dass der Hund kein Kampfhund mehr ist und somit die normale Hundesteuer von 40,00 € zu entrichten wäre. Gemäß § 5 Abs. 3 unserer neuen Hundesteuersatzung ist jedoch bei Kampfhunden der Klasse II mit vorliegendem Negativzeugnis ein Steuersatz von 125,00 € fällig. Kampfhunde der Klasse I und II ohne Negativzeugnis zahlen 250,00 € pro Jahr. Viele Gemeinden wenden diese Regelung an, da der verwaltungstechnische Aufwand für diese Hunde höher ist und vor allem, der Gesetzgeber die Zahl der Kampfhunde natürlich niedrig halten möchte. -4-

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Das Verwaltungsgericht München hat festgelegt, dass die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes nicht übersteigen darf. Die jährlichen Kosten für die Haltung eines Rottweilers werden auf 1.200,00 € bis 1.800,00 € beziffert. Die Hundesteuer dient nicht nur dazu, die Gemeindekassen zu füllen, sondern sie zählt zu den örtlichen Aufwandssteuern, die auch einen sogenannten Lenkungszweck verfolgen dürfen. Bei der Steuer auf Kampfhunde besteht dieser darin, Kampfhunde aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Den Eheleuten Hopf ist durchaus bewusst, dass diese Regelung legal ist, aber sie finden sie ungerecht. Die Hundehalter müssen viel Geld für ein Negativzeugnis bezahlen und die Hunde, wie in ihrem Fall ihr Rottweiler, ist wie im Gutachten beschrieben, nicht aggressiv. Nach ihren Angaben werden durch Schäferhunde mehr Personen gebissen, als durch andere Hunde. Der Markt Ergoldsbach sollte auf diese Einnahmen verzichten, da sie ohnehin nur wenige Hundebesitzer betrifft und die Höhe der Einnahmen überschaubar ist. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagte dem Ehepaar Hopf zu, die Angelegenheit nochmals zu überdenken und gegebenenfalls dem Marktgemeinderat Ergoldsbach vorzulegen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold fragt, ob Herr Ludwig Hopf ein Rederecht im Marktgemeinderat Ergoldsbach zu seinem Antrag erhält. Mit 20 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach erteilt Herrn Ludwig Hopf das Rederecht. Herr Ludwig Hopf teilt mit, dass er sich diskriminiert fühlt. Seiner Meinung nach gibt es eigentlich nur eine Klasse für Kampfhunde. Bei Kampfhunden der Klasse II mit einem Negativzeugnis kann man von keinem Kampfhund mehr sprechen. Die Kampfhundklasse II ist ein Missverständnis. Wenn ein Negativgutachten erstellt wird, ist dies die Bestätigung, dass ein normaler Hund vorliegt. Herr MGR Alfons Gmelch sagt, es geht uns nicht ums Geld, sondern um die Qualifizierung des Hundes. Auch durch ein Gutachten, wird ein Kampfhund nicht zu einem normalen Hund. Herr MGR Andreas Kolbeck ist ebenfalls der Meinung, dass durch ein Negativgutachten die Gefahren durch einen Kampfhund nicht ganz ausgeräumt sind, darum haben wir die Gebühren auf die Hälfte verringert. Herr MGR Jürgen Simmerl sagt, der Grund für die Kampfhundesteuer ist, dass wir diese Hunde nicht wollen. Bei keinem Hund ist man sicher, dass er sein Wesen ändert. Der Gesetzgeber hat uns die Möglichkeit geben, mittels der Hundesteuer lenkend einzugreifen. Aufgrund der anschließend sehr emotional geführten Diskussion beantragt Herr MGR Alfons Gmelch die Aufhebung des Rederechts von Herrn Ludwig Hopf. Mit 18 : 2 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach entzieht ab sofort Herrn Ludwig Hopf das Rederecht für diesen Tagesordnungspunkt. Herr MGR Konrad Schweiberger sagt, wir haben uns vor gut einem Jahr mit der Hundesteuersatzung intensiv beschäftigt und sind zu dieser Lösung gekommen. Der Gesetzgeber hat uns die Möglichkeit gegeben, Kampfhunde anders zu besteuern. -5-

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Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler versteht, dass Hundebesitzer einen anderen Blickwinkel auf ihre Tiere haben, aber für uns stellt sich die Frage, wollen wir das als Lenkungs- und Leitungsinstrument weiter haben oder nicht. Frau MGR'in Prof. Dr. Silvia Dollinger gab zu verstehen, dass es uns nicht um die Einnahmen geht, sondern die Hundesteuer als Lenkungsaspekt dient. Wir würden von der damals geführten Diskussion absolut abweichen. Herr MGR Alfons Gmelch ihn hat gestört, dass die Diskussion sehr emotional geführt wurde. Wir müssen im Marktgemeinderat sachlich darüber sprechen können. Er hat durchaus Verständnis für die Hundebesitzer, dass diese ihre Hunde anders und vor allem positiv sehen. Er sieht aber davon allein nicht den Grund, von der Beschlusslage wegzugehen. Wir sollten dem Antrag nicht zustimmen. Herr MGR Jürgen Simmerl gab nochmals zu verstehen, dass er keine Kampfhunde haben will und da ist er nicht alleine. Es gab in der Vergangenheit etliche Angriffe von Hunden auf Fußgänger und Jogger und dies wollen wir nicht noch vermehrt haben. Mit 20 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag der Eheleute Karin und Ludwig Hopf auf Entfernung der Regelung § 5 Abs. 3 der Hundesteuersatzung des Marktes Ergoldsbach, Kenntnis genommen. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach wird keine Änderung der Hundesteuersatzung vornehmen, da auch der Markt Ergoldsbach alle Regelungen in Anspruch nimmt, dass so wenig Kampfhunde als möglich im Ort vorhanden sind. P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass ein Antrag auf Erweiterung des Wertstoffhofes vorliegt sowie ein Antrag von Anwohnern von Kläham wegen Kauf eines Grundstücks zur Hochwasserrückhaltung. Über diese Anträge soll in der nächsten Sitzung beraten werden. Weiter teilt er mit, dass im Landratsamt Landshut eine Besprechung über die Hochwasserschäden stattgefunden hat. Das Hochwasser war diesmal so schlimm, weil der Oberboden bereits mit Wasser gesättigt war, dass das Wasser nicht versickern konnte. Wir bleiben mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut in Kontakt und werden auch ein Planungsbüro beauftragen, welche Möglichkeiten wir noch zur Hochwasserrückhaltung haben. Auch werden wir mit den Nachbargemeinden Kontakt aufnehmen, welche Projekte gemeinsam angegangen werden können. Wir müssen allerdings sachlich miteinander sprechen und keine Schuldzuweisungen machen. Wir werden auch bauleitplanerisch bei unseren neuen Baugebieten alles so gestalten, dass der Abfluss von Niederschlagswasser verbessert werden kann. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler fragt, ob die Anlieger der Herbststraße beim neuen Baugebiet fürchten müssen, dass das Kanalsystem die Wassermassen bei Starkregen nicht mehr aufnehmen kann?

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Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass wir Rückhaltungen an der Paindlkofener Straße und an der Herbststraße haben bzw. gerade gebaut werden. Des Weiteren haben wir im neuen Baugebiet ausschließlich Trennsystem und bauen noch weitere Rückhaltungen. Unsere Baugebiete werden nach allen Regeln der Baukunst gestaltet und er wird im Rahmen der Bürgerversammlungen hierzu die Bevölkerung noch aufklären. Frau 3. Bürgermeisterin Heike Berger sagt, dass an der Herbststraße das Wasser auch noch von anderen Seiten kam. Es sollen die Anwohner aber auch aufgeklärt werden, was sie selbst an Eigenschutzmaßnahmen treffen können. Herr Ortssprecher Daniel Keidl regt an, dass in regelmäßigen Abständen an den Straßen die Gräben geräumt und gesäubert werden müssen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold deutet an, dass der Bauhof noch immer damit beschäftigt ist, die Gräben und Straßenschächte zu räumen und zu säubern. Herr MGR Lorenz Heilmeier teilt mit, dass er für das Volksbegehren gegen TTIP und CETA Unterschriften sammelt. Des Weiteren gab es letzte Woche einen Unfall mit einem Radfahrer an der LA 9 bei Siegensdorf. Es sollten nochmal Grundstücksverhandlungen geführt werden, oder eventuell ein Enteignungsverfahren durch das Landratsamt Landshut angestrebt werden, damit der Radweg entlang der LA 9 bald verwirklicht werden kann. Frau MGR'in Prof. Dr. Silvia Dollinger fragt, ob die Kinder von Asylbewerbern zum Ferienprogramm eingeladen werden können, da dies andere Gemeinden auch so machen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass in Ergoldsbach nur Erwachsene Asylbewerber untergebracht sind. Herr MGR Alfred Mittermeier fragt, ob die Kanten beim Geh- und Radweg an der Paindlkofener Straße noch abgesenkt werden? Es ist momentan schwierig mit dem Rad oder Roller diese Hürden zu bewältigen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt, dass dies in dieser Woche erledigt wurde. Herr MGR Konrad Schweiberger bemängelt, dass die Straßenlampe beim Siegensdorfer Kreisel noch nicht komplett wiederhergestellt wurde. Der Mast war sehr schnell ausgetauscht aber der Leuchtkopf fehlt bislang seit Wochen. Frau MGR'in Franziska Gruber-Schmid informiert, dass nächstes Wochenende der Besuch der italienischen Abordnung aus Montefiascone eintrifft. Der offizielle Empfang findet am Sonntag, den 24. Juli 2016, um ca. 10.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Ergoldsbach statt. Herr Ortssprecher Robert Rengstl fragt, wann ein Beschluss über die gewünschten Urnengräber im Friedhof Langenhettenbach gefasst wird. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass sich zuerst die Kirchenverwaltung Langenhettenbach mit dem Thema befassen und uns anschließend das Ergebnis mitteilen wollte. Herr Ortssprecher Robert Rengstl ergänzt, dass sich die Kirchenverwaltung bereits damit befasst hat und nur noch das Einverständnis der Gemeinde fehlt.

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Herr Bürgermeister Ludwig Robold erinnert an den Tag der offenen Tür im Kindergarten Jellenkofen am Samstag, den 16. Juli 2016.

ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

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