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AH-2616 GZ BMF-010302/0140-IV/8/2008 idF GZ BMF-010302/0038-IV/8/2010 vom 01. Dezember 2010 BMF – IV/8 (IV/8) 29. April 2008 BMF-010302/0140-IV/8/20...
Author: Kajetan Neumann
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BMF – IV/8 (IV/8) 29. April 2008 BMF-010302/0140-IV/8/2008 An Zollämter Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern Steuer- und Zollkoordination, Produktmanagement Steuer- und Zollkoordination, Risiko-, Informations- und Analysezentrum

AH-2616, Arbeitsrichtlinie Iran-Embargo

Die Arbeitsrichtlinie AH-2616 (Arbeitsrichtlinie Iran-Embargo) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben. Bundesministerium für Finanzen, 29. April 2008

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1. Rechtsgrundlage Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 - in weiterer Folge in dieser Richtlinie mit "Verordnung" bezeichnet - über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007. Inkrafttreten: 27. Oktober 2010 (Datum der Veröffentlichung).

2. Ausfuhr von Gütern und Technologien 2.1. Ausfuhrverbot (1) Es ist verboten, die Güter und Technologien der Anhänge I Teil A, II, III, IV und VI der Verordnung mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Für Güter des Anhangs I Teil B besteht nach Artikel 6 der Verordnung eine Ausnahme vom Verbot. (2) "Iranische Person, Organisation oder Einrichtung" sind der Iranische Staat sowie jede Behörde dieses Staats, jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran, jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran sowie jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden. (3) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Güter und Technologien der Anhänge I Teil A, II, III, IV und VI der Verordnung umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet. Fußnoten beschreiben jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind.

2.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter und Technologien aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

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Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführt und daher gesondert geregelt sind (Siehe dazu die AußHV 2005 und die Arbeitsrichtlinie AH-3200), sind nicht in Anhang I aufgeführt.

2.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter und Technologien aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 („Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt“) zu verwenden.

2.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB („Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird“) zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

2.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung Für Güter und Technologien des Anhangs IV der Verordnung können Ausfuhrgenehmigungen nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 428/2009 erteilt werden. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode C052 („Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen“) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.

2.4. Vorabanmeldung von Iran Air Cargo und Islamic Republic of Iran Shipping Line Der Abschnitt 2.4. trat außer Kraft.

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Siehe Abschnitt 2.6. über Verpflichtende Vorabinformationen und Erklärung unabhängig vom Frachtführer

2.5. Zusätzliche Erklärung von Iran Air Cargo und Islamic Republic of Iran Shipping Line Der Abschnitt 2.5. trat außer Kraft. Siehe Abschnitt 2.6. über Verpflichtende Vorabinformationen und Erklärung unabhängig vom Frachtführer.

2.6. Verpflichtende Vorabinformationen und Erklärung 2.6.1. Vorabinformationen, Übermittlungspflicht (1) Den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats sind für alle Waren, die aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbracht werden, Vorabinformationen über den Abgang der Waren zu übermitteln. (2) Die einschlägigen Bestimmungen über summarische Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen des ZK bzw. ZK-DVO (Zu Fristen siehe Artikel 592b und 842d ZK-DVO) gelten für die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben. Summarische Anmeldungen können daher für die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 verwendet werden.

2.6.2. Zusätzliche Erklärung Die Person, die die im Abschnitt 2.6.1. genannten Informationen bereitstellt, muss erklären, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste (In Österreich Anhang zur Außenhandelsverordnung 2005) oder unter die Verordnung fallen. In e-Zoll sind dazu je nach zutreffenden Eigenschaften folgende Dokumentenartencodes zu verwenden: 

Für Güter der Verordnung: C052 („Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen“) oder Y920 („Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt“)

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Für Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste: 4NAV („Nicht in der Liste der Anlage zur Außenhandelsverordnung 2005 aufgeführtes Erzeugnis“) oder Wenn die Ausfuhr der Güter eine Ausfuhrgenehmigung erfordert, muss diese für die jeweilige Güterart vorliegen und gültig sein. In e-Zoll sind dazu die angeführten Dokumentenartencodes zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der jeweiligen Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.

2.6.3. Abgabe der Vorabinformationen und Erklärung Bis zum 31. Dezember 2010 kann die summarischen Ausgangsanmeldungen sowie die nach Abschnitt 2.6.2. erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten. Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen.

3. Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen 3.1. Ausfuhrverbot Den in Anhang VII der VO 961/2010 bzw. Anhang VIII der VO 961/2010 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Die Maßnahme ist somit ein Totalembargo gegen die genannten Personen.

3.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 3.2.1. Andere als die im Anhang VII bzw. VIII der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Güter aus der Kombinierten Nomenklatur, die an andere als im Anhang VII der VO 961/2010 bzw. Anhang VIII der VO 961/2010 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3.

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3.2.2. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung, zB bei Namensähnlichkeit). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB („Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird“) zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

4. Einfuhr von Gütern und Technologien 4.1. Einfuhrverbot Es ist verboten, Güter und Technologien der Anhänge I, II und III der Verordnung in Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht. Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Güter und Technologien der Anhänge I und IA der Verordnung umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet. Fußnoten beschreiben jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind.

4.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 4.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

4.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 („Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt“) zu verwenden.

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4.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB („Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird“) zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

4.3. Vorabanmeldung von Iran Air Cargo und Islamic Republic of Iran Shipping Line Der Abschnitt 4.3. trat außer Kraft. Siehe Abschnitt 4.4. über Verpflichtende Vorabinformationen und Erklärung unabhängig vom Frachtführer.

4.4. Verpflichtende Vorabinformationen und Erklärung 4.4.1. Vorabinformationen, Übermittlungspflicht (1) Den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats sind für alle Waren, die aus Iran in das Zollgebiet der Union verbracht werden, Vorabinformationen über das Eintreffen der Waren zu übermitteln. (2) Es gelten die Bestimmungen über summarische Eingangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen des ZK bzw. ZK-DVO (Zu Fristen siehe Artikel 184a ZK-DVO) für die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben. Summarische Anmeldungen können daher für die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 verwendet werden.

4.4.2. Zusätzliche Erklärung Die Person, die die im Abschnitt 4.4.1. genannten Informationen bereitstellt, muss erklären, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste (In Österreich Anlage zur Außenhandelsverordnung 2005) oder unter die Verordnung fallen.

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In e-Zoll sind dazu je nach zutreffenden Eigenschaften folgende Dokumentenartencodes zu verwenden: 

Für Güter der Verordnung: Y920 („Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt“);



Für Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste: 4NAV („Nicht in der Liste der Anlage zur Außenhandelsverordnung 2005 aufgeführtes Erzeugnis“).

4.4.3. Abgabe der Vorabinformationen und Erklärung Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangsanmeldungen sowie die nach Abschnitt 4.4.2. erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäftsunterlagen, Hafenunterlagen oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten. Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen.

5. Durchfuhr Für die Durchfuhr gelten die Richtlinien über die Einfuhr bzw. Ausfuhr.

6. Strafbestimmungen Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Embargomaßnahmen sind die Strafbestimmungen der §§ 37 und 38 AußHG 2005 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstatten. Siehe dazu die AH-1130.

Abschnitt 7. derzeit frei

Abschnitt 8. derzeit frei

Abschnitt 9. derzeit frei © Bundesministerium für Finanzen

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Anlage 1 10. Übersicht der mit dem Iran-Embargo gekennzeichneten Unterpositionen und Kapitel der Kombinierten Nomenklatur 10.1. Übersicht 10.1.1. Anwendung Die Übersicht im Abschnitt 10.1.2. dient der Orientierung - rechtlich maßgebend ist die Verordnung zur Maßnahme. Nicht alle Güter der gekennzeichneten Kapitel der Kombinierten Nomenklatur bzw. der gelisteten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterliegen den Maßnahmen.

10.1.2. Übersichtsdarstellung Die Einteilung in der Tabelle ist wie folgt zu lesen: 1. = 10 ff; .0-.9 Einerstellen

(Beispiel: 1. mit .3 = Kapitel 13). Tabelle Tabelle x0

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10.2. Liste der umfassten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur 10.2.1. Güter und Technologie der Anhänge der Verordnung 

Anhang I In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 handelt, mit Ausnahme der Güter und Technologien der Kategorie 5 des Anhangs I dieser Verordnung, die nicht in den Listen der Gruppe der Kernmaterial- Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.



Anhang II In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien (als Ergänzung zum Anhang I) aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.



Anhang III Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann.



Anhang IV In Anhang IV werden andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung,

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Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten. 

Anhang VI Schlüsselausrüstung und Schlüsseltechnologie für Schlüsselbranchen der Erdöl- und Erdgasindustrie.

10.2.2. Liste Einfuhr Die Übersicht im Abschnitt 10.2.2. dient der Orientierung - rechtlich maßgebend ist die Verordnung zur Maßnahme. Liste 2612 2612 2612 2612 2620 2801 2804 2804 2805 2805 2809 2810 2811 2812 2821 2825 2825 2825 2826 2827 2827 2827 2828 2829 2829 2830 2832 2833 2833 2833 2834 2834 2834

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10.2.3. Liste Ausfuhr Die Übersicht im Abschnitt 10.2.3. dient der Orientierung - rechtlich maßgebend ist die Verordnung zur Maßnahme. Liste 2523 2612 2612 2612 2612 2620 2710 2801 2804 2804 2805 2805 2805 2809 2810 2811 2812 2821 2825 2825 2825 2826 2827

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8542 8543 8543 8543 8543 8545 8609 8701 8702 8703 8704 8705 8706 8707 8708 8710 8716 8716 8716 8716 8716 8716 8716 8716 8801 8802 8803 8803 8803 8803 8803 8803 8803 8901 8904 8905 9001 9001 9001 9002 9005 9006 9006 9007 9007 9007 9013 9013 9013 9013 9014 9015 9017 9022

3990 1000 3000 7090 9000 0000 0090 0000 0000 0000 0000 0000 0000 0000 0000 0000 3100 3930 3951 3959 3980 4000 8000 9000 0000 0000 1000 2000 3000 9010 9020 9030 9090 0000 0000 0000 1010 1090 9000 9000 0000 5900 9100 1100 1900 9100 1000 2000 8000 9090 0000 0000 2039 0000

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9022 9023 9024 9025 9026 9027 9027 9029 9030 9031 9302 9303 9303 9303 9305 9305 9305 9305 9306 9306 9306 9306 9306 9306 9306 9306 9306 9307

9000 0080 0000 0000 0000 0000 8099 2038 0000 0000 0000 2000 3000 9000 1000 2100 2900 9900 2100 2900 3010 3090 3091 3093 3097 9010 9090 0000

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00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00

10.2.4. Liste der Güter des Anhangs VI (in Abschnitt 10.2.3. enthalten) KN-UPos

KN-Text

2523 0000 00

Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

2710 1991 00

Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle

2842 1000 00

Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich

2905 3100 00

Ethylenglykol (Ethandiol)

2933 7900 00

andere Lactame

3214 0000 00

Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen

[Anm.: Andere als 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam), Clobazam (INN) oder Methyprylon (INN)]

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3403 0000 00

Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten

3811 0000 00

Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten

3815 0000 00

Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

3816 0000 00

Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801

3824 0000 00

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen

7303 0000 00

Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen

7304 0000 00

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

7305 0000 00

Andere Rohre [Anm.: Andere als KN-Codes 7303 oder 7304] (zB geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl

7306 0000 00

Andere Rohre und Hohlprofile [Anm.: als KN-Codes 7303, 7304 oder 7305] (zB geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl

7307 0000 00

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl

7309 0030 00

Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung - für flüssige Stoffe, mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

7309 0051 00

andere [Anm.: Andere als KN-Code 7309 0030 00], mit einem Fassungsvermögen von mehr als 100.000 l

7411 0000 00

Rohre aus Kupfer

7507 0000 00

Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Nickel

7608 0000 00

Rohre aus Aluminium

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7611 0000 00

Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

7806 0050 00

Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Blei

7907 0010 00

Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Zink

8007 0050 00

Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Zinn

8207 0000 00

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (zB zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

8307 1000 00

Schläuche aus Eisen oder Stahl, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken

8307 9000 00

Schläuche aus anderen unedlen Metallen [Anm.: Andere als KN-Code 8307 10] auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken

8413 0000 00

Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten

8418 0000 00

Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415

8419 0000 00

Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, zB Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher

8421 0000 00

Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen

8429 0000 00

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter

8430 3100 00

Selbstfahrende Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen

8430 3900 00

andere

8430 4100 00

andere selbstfahrende Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte

8430 4900 00

andere

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[Anm.: Andere als KN-Code 8430 3100 00]

[Anm.: Andere als KN-Code 8430 4100 00]

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8430 5000 00

andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte

8431 4100 00

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der 8426, 8429 oder 8430 bestimmt - Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen

8431 4200 00

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der 8426, 8429 oder 8430 bestimmt - Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer)

8431 4300 00

8431 4900 00

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der 8426, 8429 oder 8430 bestimmt - Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der 8426, 8429 oder 8430 bestimmt - andere

[Anm.: Andere als KN-Code 8431 4100 00, 8431 4200 00 oder 8431 4300 00]

8467 0000 00

Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen

8609 0090 00

Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet, andere als Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strahlung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver Stoffe bestimmt sind

8701 0000 00

Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)

8702 0000 00

Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer

8703 0000 00

Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

8704 0000 00

Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren

8705 0000 00

Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (zB Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)

8801 0000 00

Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge

8802 0000 00

Andere Luftfahrzeuge (zB Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge

8901 0000 00

Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern

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8904 0000 00

Schlepper und Schubschiffe

8905 0000 00

Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen

9015 0000 00

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

9022 0000 00

Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, sessel und dergleichen

9024 0000 00

Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (zB von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

9025 0000 00

Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert

9026 0000 00

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (zB Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032

9027 0000 00

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (zB Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

9030 0000 00

Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ausgenommen Zähler der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

9031 0000 00

Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren

11. Vorabanmeldung nach Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 Die Verpflichtungen wurden mit VO 961/2010 neu geregelt. © Bundesministerium für Finanzen

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Siehe Abschnitt 2.6. bzw. Abschnitt 4.4.

Abschnitt 11.1. derzeit frei

Abschnitt 11.1.1. derzeit frei

Abschnitt 11.1.2. derzeit frei

Abschnitt 11.2. derzeit frei

Abschnitt 11.3. derzeit frei

Abschnitt 11.3.1. derzeit frei

Abschnitt 11.3.2. derzeit frei

Abschnitt 11.4. derzeit frei

Abschnitt 11.4.1. derzeit frei

Abschnitt 11.4.2. derzeit frei

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