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Beteiligungsbericht der Stadt Herne
mit den Ergebnissen des Geschäftsjahres 2012 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH LOGIBALL GmbH Stadtmarketing Herne GmbH Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis ETZ Betriebs GmbH (ETZ) Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH Herner Bädergesellschaft mbH Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Stadtwerke Herne AG Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Revierpark Gysenberg Herne GmbH SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG Fernwärmeversorgung Herne GmbH RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH CTH Container Terminal Herne GmbH TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH BAV Aufbereitung Herne GmbH
Beteiligungsbericht
Inhaltsverzeichnis Kapitel
Seite
Vorwort
5
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Herne / Schaubild der städtischen Beteiligungen
6
Übersicht der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt im Jahr 2012
15
Darstellung der Unternehmen
19
Beteiligungen Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
20
BAV Aufbereitung Herne GmbH
22
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
25
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH
27
Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG
28
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
29
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis
30
CTH Container Terminal Herne GmbH
33
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
36
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH
40
ETZ Betriebs GmbH (ETZ)
42
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH
45
evu.it GmbH
48
Fernwärmeversorgung Herne GmbH
49
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH
52
Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG
55
GESY Green Energy Systems GmbH
57
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
58
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH
59
Herner Bädergesellschaft mbH
60
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH
63
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
66
KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH
69
KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG
71
LOGIBALL GmbH
73
Netzgesellschaft Herne mbH
76
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
78
Revierpark Gysenberg Herne GmbH
81
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2
Beteiligungsbericht
rku.it GmbH
85
RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
88
SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG
90
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH
93
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH
95
Stadtmarketing Herne GmbH
98
Stadtwerke Herne AG
103
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
107
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH
110
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH
113
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH
115
Trianel Energie B.V.
118
Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG
119
Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH
120
Trianel Finanzdienste GmbH
121
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
122
Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH
123
Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
124
Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH
125
Trianel GmbH
126
Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH
129
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
130
Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH
131
Trianel Service GmbH
132
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
133
Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH
134
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH
135
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
136
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
139
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
142
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH
145
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
147
Sonstige Unternehmen Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
150
Abfallwirtschaftsverband EKOCity
151
Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse
152
E.ON Fernwärme GmbH
153
Eigenbetrieb Bäder Herne
154
EKOCity GmbH
157
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3
Beteiligungsbericht
Emschergenossenschaft
158
entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts
159
Gebäudemanagement
161
Herner Sparkasse
164
Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur
165
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
166
Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
167
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek
171
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR
172
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
173
Anlage 1: Mandatsverzeichnis
174
Anlage 2: Rechtsgrundlagen
203
Anlage 3: Erläuterung der bilanztechnischen Begriffe
222
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4
Beteiligungsbericht
Vorwort Die Stadt hat den Entwurf des Gesamtabschlusses zum Stichtag 31.12.2012 aufgestellt. Somit wird die Vermögens-, Schulden- , Ertrags- und Finanzlage der Stadt Herne einschließlich aller wesentlichen ausgelagerten Organisations- bzw. Aufgabenbereiche vollständig dargestellt, so als würden eben diese verselbstständigten Aufgabenbereiche (Beteiligungen) noch in der Kernverwaltung wahrgenommen werden. Der Beteiligungsbericht ist nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Anlage dieses Gesamtabschlusses.
Das Beteiligungsportfolio der Stadt Herne unterliegt nach wie vor ständigen Veränderungen: •
•
Wie berichtet hat die Stadt 94,9 % ihrer Anteile an der Wanne-Herner-Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) im Sommer 2011 in die Stadtwerke Herne AG eingelegt. Zwischenzeitlich ist der zur Geschäftsentwicklung der WHE-Gruppe notwendige Ausbau des Container-Terminals erfolgt. Im November 2011 ist das Freizeitbad Wananas abgebrannt. Eigentümerin des Bades war das Sondervermögen Eigenbetrieb Bäder Herne, der das Bad der Herner Bädergesellschaft als Betreiberin verpachtet hatte. Im Dezember 2012 ist durch den Rat der Stadt die Entscheidung zum Wiederaufbau als Freizeitbad mit integriertem Schul- und Vereinssportbad erfolgt. Derzeit erfolgt die detaillierte Planung, so dass im Frühjahr 2014 der Bauantrag gestellt werden kann. Das Bad soll in 2016 wieder eröffnet werden.
Der Rat der Stadt hat im März 2013 den „Herner Public Corporate Governance Kodex“ verabschiedet. Als Maßstab guter Unternehmensführung und Kontrolle sind hierin die Standards zur Steigerung der Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften festgeschrieben. Der Kodex ist zwischenzeitlich in den unmittelbaren Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50 % hält, umgesetzt worden. In diesem Zusammenhang werden nunmehr sukzessive die Gesellschaftsverträge an diesen Kodex angepasst.
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5
Beteiligungsbericht
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Herne Die Beteiligungen der Kommunen sind in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ehemals kommunale Tätigkeiten sind verstärkt aus wirtschaftlichen Erwägungen auf privatwirtschaftliche Unternehmen ausgelagert worden. Aufgrund der finanziellen Bedeutung bedürfen die Beteiligungen der Kommunen jedoch einer besonderen Steuerung. Somit hat sich der Aufgabenbereich der Beteiligungsverwaltungen in der jüngeren Vergangenheit hin zum Beteiligungs-Management gewandelt. Auch die Stadt Herne betreibt seit Mitte der neunziger Jahre ein aktives Management ihrer mittlerweile rund 60 unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen. Das Beteiligungs-Management der Stadt Herne ist organisatorisch in den Fachbereich Finanzsteuerung eingegliedert. Sämtliche Vorgänge, die den Bereich Beteiligungen betreffen, werden von hier begleitet. Das beginnt bei den Vorbereitungen einer Gesellschaftsgründung, geht über die Berücksichtigung gesellschafts- und steuerrechtlicher Aspekte bis hin zu betriebs- und finanzwirtschaftlichen Fragestellungen und endet mit der Koordinierung haushaltswirtschaftlicher Vorgaben. In der Vergangenheit wurde das Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften durch den verbindlichen Handlungsrahmen zum Beteiligungsmanagement der Stadt Herne unterstützt. Der Rat der Stadt hat im März 2013 den „Public Corporate Governance Kodex“ beschlossen, der das Zusammenspiel zwischen der Gesellschafterin Stadt Herne und ihren Gesellschaften neu regelt und der den Handlungsrahmen ersetzt. In diesem Kodex guter Unternehmensführung sind die Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften festgeschrieben. Die hier vorgesehenen Instrumentarien unterliegen einer ständigen Optimierung und Weiterentwicklung. Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Beratung bzw. Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates der Stadt bedürfen, werden ebenso wie Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung von der Beteiligungssteuerung für die bürgerschaftlichen Gremien aufbereitet. So beschließt der Haupt- und Finanzausschuss über die Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in den Organen insbesondere im Hinblick auf die Feststellung der Jahresabschlüsse, Verwendung der Jahresergebnisse, Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die Bestellung der Abschlussprüfer/innen sowie die Feststellung der Wirtschaftspläne. Die Entsendung, Bestellung oder Wahl von Mitgliedern des Rates in die Organe der Beteiligungsgesellschaften, die Neugründung von Gesellschaften, der Beitritt zu bestehenden Gesellschaften bzw. die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist (soweit der Einfluss geltend gemacht werden kann), sowie die damit einhergehenden Neufassungen oder Änderungen von Gesellschaftsverträgen unterliegen der Entscheidungsbefugnis des Rates der Stadt. Die Gemeinde ist gemäß § 117 GO NRW und § 52 der Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land NordrheinWestfalen (GemHVO NRW) gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Stichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Die Stadt Herne hat erstmals zum Stichtag 31.12.2010 einen Gesamtabschluss gemäß § 116 GO NRW aufgestellt. Am Stichtag für die Fortschreibung des Beteiligungsberichtes wird sich durch den Gesamtabschluss nichts ändern. Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu geben. Er ist für jedermann zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Der Beteiligungsbericht erfasst sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Herne. Die Darstellung der Beteiligungsverhältnisse beschränkt sich dabei nicht nur auf die Kapitalanteile der Stadt Herne, sondern bezieht auch die Information über die anderen Gesellschafter mit ein. Dies wird schon deshalb für notwendig erachtet, um bei Beteiligungen anderer
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6
Beteiligungsbericht Gebietskörperschaften das gesamte Ausmaß der öffentlichen Beteiligung erkennen zu lassen. Für Unternehmen mit einer Beteiligungsquote der Stadt Herne von bis zu 25 Prozent ist jedoch der Umfang der Berichterstattung verkürzt, da hier die Möglichkeit der städtischen Einflussnahme auf die Gesellschaft (Sperrminorität gemäß §§ 179 Absatz 2 AktG, 53 Absatz 2 GmbHG) erheblich reduziert ist. Die Berichterstattung über die einzelnen Unternehmen folgt einer einheitlich gegliederten Systematik. Die wichtigsten grundsätzlichen Informationen über eine Gesellschaft wie Kontaktdaten, Stammkapital, Gesellschafter, gehaltene Anteile, aber auch Unterbeteiligungen sowie die Bilanzdaten sind dem Grundblatt der Gesellschaft zu entnehmen. Die detaillierte Information über die Organe einer Gesellschaft und deren Zusammensetzung (u. a. Geschäftsführung/Vorstand, Aufsichtsrat, Gesellschafter-/Hauptversammlung) ist dem Mandatsverzeichnis (s. Anlage 1) zu entnehmen. Alle Angaben haben den Stand 31.12.2012. Dem Beteiligungs-Management unterliegen darüber hinaus auch die fachliche Begleitung der Mitgliedschaften im Sparkassenverband Westfalen-Lippe sowie im Zweckverband bzw. der Anstalt öffentlichen Rechts Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Des Weiteren werden von hier Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beteiligung bzw. mit sonstigen Rechten an der Emschergenossenschaft, der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH, Essen, der E.ON Fernwärme GmbH, der Herner Sparkasse und der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek, der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne sowie der Anstalt des öffentlichen Rechts „entsorgung herne“, des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der EKOCity GmbH, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne sowie des Eigenbetrieb Bäder bearbeitet. Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Nach § 107 Abs. 1 GO NRW darf sich die Gemeinde nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn • • •
ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.
Nach § 107 a GO NRW dient die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Diese Voraussetzung müssen alle wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt (außerhalb energiewirtschaftlicher Betätigung) erfüllen. Die Zielsetzung drückt sich in der Formulierung des Gesellschaftszwecks im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung aus. Der Beteiligungsbericht enthält zum jeweiligen Gesellschaftszweck und damit zusammenhängend auch zum öffentlichen Zweck und zur Zielsetzung der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen die notwendigen Informationen. Die Geschäftsführung hat gemäß der entsprechenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen im Lagebericht oder im Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Stellung zu nehmen. Der Lagebericht wiederum wird im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Letztlich ist der Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung gemäß § 108 Abs. 2 GO NRW dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Es ergeben sich keine Hinweise oder Anhaltspunkte, die das gesetzlich gegebene Erfordernis einer auf den öffentlichen Zweck ausgerichteten Aufgabenerfüllung in Frage gestellt hätten. Auf die Wiedergabe der Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung bei den einzelnen Gesellschaften wird daher verzichtet.
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7
Beteiligungsbericht In der folgenden Übersicht werden alle Unternehmen aufgeführt, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Dabei sind mit Fettdruck die Unternehmen gekennzeichnet, die ausführlich vorgestellt werden.
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8
Beteiligungsbericht
Übersicht der Beteiligungen der Stadt Herne (Stand: 31.12.2012)
Beteiligung an...
Stammkapital
in %
in €
S.
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
15.360.000,00
0,05
7.168,00
29
51.000,00
100,00
51.000,00
40
51.129.188,12
27,80
14.213.914,30
36
Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
22.206.969,71
16,20
3.597.529,09
124
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
62.195.966,21
18,35
11.412.959,79
122
25.000,00
25,00
6.250,00
69
30.580.122,97
25,03
7.654.030,74
71
105.935.239,98
15,84
16.780.142,01
130
19.896.575,00
25,00
4.974.143,75
126
270.320.346,96
2,69
7.271.617,33
133
25.000,00
100,00
25.000,00
134
Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
22.206.969,71
7,60
1.687.729,70
124
Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH
25.000,00
100,00
25.000,00
125
7.996,00
100,00
7.996,00
119
25.000,00
100,00
25.000,00
120
GESY Green Energy Systems GmbH
1.000.000,00
24,90
249.000,00
57
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
62.195.966,21
6,12
3.806.393,13
122
Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH
25.000,00
100,00
25.000,00
123
Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH
25.000,00
100,00
25.000,00
129
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Trianel GmbH Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH
Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH
Seite
9
Beteiligungsbericht
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
105.935.239,98
6,34
6.716.294,21
130
25.000,00
100,00
25.000,00
131
250.000,00
100,00
250.000,00
118
2.500.000,00
100,00
2.500.000,00
121
500.000,00
80,00
400.000,00
132
1.910.000,00
99,00
1.890.900,00
136
31.600,00
41,46
13.100,00
20
161.014,00
2,10
3.375,00
88
50.000,00
100,00
50.000,00
60
1.280.000,00
100,00
1.280.000,00
107
3.000.000,00
1,05
31.600,00
85
16.727.000,00
10,94
1.829.268,00
66
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH
52.000,00
100,00
52.000,00
63
Stadtmarketing Herne GmbH
50.000,00
1,00
500,00
98
3.102.050,75
8,12
251.762,69
25
25.600,00
25,00
6.400,00
27
13.721.600,00
100,00
13.721.600,00
103
3.000.000,00
2,88
86.250,00
85
Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG
50.000.000,00
0,78
392.156,86
55
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
270.320.346,96
0,13
350.000,00
133
3.195.939,00
18,21
582.000,00
28
31.600,00
58,54
18.500,00
20
Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH Trianel Energie B.V. Trianel Finanzdienste GmbH Trianel Service GmbH Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH RW EnergieBeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Herner Bädergesellschaft mbH Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH rku.it GmbH Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH Stadtwerke Herne AG rku.it GmbH
Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
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10
Beteiligungsbericht
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH
25.000,00
50,00
12.500,00
145
500.000,00
17,50
87.500,00
115
3.200.000,00
50,00
1.600.000,00
142
512.000,00
50,00
256.000,00
49
30.420,00
0,71
217,00
59
29,00
0,72
0,21
58
25.000,00
100,00
25.000,00
76
2.600.000,00
94,90
2.467.400,00
139
50.000,00
4,00
2.000,00
98
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH
1.500.000,00
100,00
1.500.000,00
45
rku.it GmbH
3.000.000,00
32,03
960.750,00
85
400.000,00
20,00
80.000,00
48
26.000,00
100,00
26.000,00
52
16.727.000,00
73,47
12.290.144,00
66
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH
52.000,00
100,00
52.000,00
63
Stadtmarketing Herne GmbH
50.000,00
1,00
500,00
98
Revierpark Gysenberg Herne GmbH
26.000,00
50,00
13.000,00
81
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH
25.000,00
100,00
25.000,00
95
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH
77.000,00
100,00
77.000,00
110
1.910.000,00
1,00
19.100,00
136
31.600,00
41,46
13.100,00
20
161.014,00
2,10
3.375,00
88
50.000,00
100,00
50.000,00
60
1.280.000,00
100,00
1.280.000,00
107
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Fernwärmeversorgung Herne GmbH GREEN GECCO BeteiligungsgesellschaftVerwaltungs GmbH GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Netzgesellschaft Herne mbH Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Stadtmarketing Herne GmbH
evu.it GmbH Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Herner Bädergesellschaft mbH Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
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11
Beteiligungsbericht
rku.it GmbH
3.000.000,00
1,05
31.600,00
85
400.000,00
20,00
80.000,00
48
16.727.000,00
10,94
1.829.268,00
66
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH
52.000,00
100,00
52.000,00
63
Stadtmarketing Herne GmbH
50.000,00
1,00
500,00
98
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
3.102.050,75
8,12
251.762,69
25
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH
25.600,00
25,00
6.400,00
27
13.721.600,00
100,00
13.721.600,00
103
31.600,00
58,54
18.500,00
20
161.014,00
2,10
3.375,00
88
3.195.939,00
18,21
582.000,00
28
270.320.346,96
0,13
350.000,00
133
512.000,00
50,00
256.000,00
49
50.000.000,00
0,78
392.156,86
55
25.000,00
100,00
25.000,00
76
29,00
0,72
0,21
58
30.420,00
0,71
217,00
59
500.000,00
17,50
87.500,00
115
2.600.000,00
94,90
2.467.400,00
139
ETZ Betriebs GmbH (ETZ)
25.000,00
100,00
25.000,00
42
CTH Container Terminal Herne GmbH
25.000,00
51,00
12.750,00
33
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
30.000,00
100,00
30.000,00
78
evu.it GmbH Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
Stadtwerke Herne AG Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH RW EnergieBeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Fernwärmeversorgung Herne GmbH Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Netzgesellschaft Herne mbH GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
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12
Beteiligungsbericht
BAV Aufbereitung Herne GmbH
100.000,00
51,00
51.000,00
22
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
3.200.000,00
50,00
1.600.000,00
142
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH
25.000,00
100,00
25.000,00
93
SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG
1.000,00
100,00
1.000,00
90
25.000,00
50,00
12.500,00
145
3.000.000,00
2,88
86.250,00
85
400.000,00
20,00
80.000,00
48
50.000,00
4,00
2.000,00
98
31.720,00
1,64
520,00
135
2.800.000,00
100,00
2.800.000,00
147
155.000,00
12,19
18.900,00
73
2.600.000,00
5,10
132.600,00
139
100.000,00
51,00
51.000,00
22
CTH Container Terminal Herne GmbH
25.000,00
51,00
12.750,00
33
ETZ Betriebs GmbH (ETZ)
25.000,00
100,00
25.000,00
42
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
30.000,00
100,00
30.000,00
78
CTH Container Terminal Herne GmbH
25.000,00
49,00
12.250,00
33
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH
25.000,00
100,00
25.000,00
113
250.000,00
12,00
30.000,00
30
50.000,00
50,00
25.000,00
98
Wasserversorgung Herne VerwaltungsGmbH rku.it GmbH evu.it GmbH Stadtmarketing Herne GmbH Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH LOGIBALL GmbH Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH BAV Aufbereitung Herne GmbH
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis Stadtmarketing Herne GmbH
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13
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14
Beteiligungsbericht
Übersicht der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne im Jahr 2012 Laufendes Jahr
Unternehmen
Vorjahr
Erträge
Aufwendun-
Erträge
Aufwendun-
in €
gen in €
in €
gen in €
Bezeichnung / Produkt
Bäder Herne
Gewinnanteile 42.03
5.120.400,09
12.047.144,99
E.ON
Konzessionsabgabe 53.01
161.961,03
152.453,30
entsorgung
Eigenkapitalverzinsung 57.01
161.931,13
161.931,13
FWH
Konzessionsabgaben 53.01
30.210,21
32.470,75
GBH
Verlustabdeckung 31.10
429.483,82
84.000,00
Zuschuss für ABM 31.10
14.521,14
14.521,14
Gelsenwasser
Konzessionsabgabe 53.01
Revierpark
Betriebskostenzuschuss 42.04
531.900,00
531.900,00
smh
Zuschuss für lfd.Geschäftstätigkeit 57.01
245.900,00
245.900,00
Sparkasse
Ausschüttung 57.01
STWH
Zinseinnahmen aus Darlehen 53.01 Konzessionsabgaben 53.01 Ausgleichszahlung aus EAV StwHWHE 57.01
TGG
Übertrag:
Bürgschaftsprovisionen 61.01
32.846,30
31.265,05
2.600.720,25
3.108.681,80
50.007,78
134.318,42
7.471.796,84
8.202.251,88
40.045,00
40.045,00
1.834,26
1.962,12
15.671.752,89
1.221.804,96
23.912.524,44
876.321,14
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15
Beteiligungsbericht
Laufendes Jahr
Unternehmen
Vorjahr
Erträge
Aufwendun-
Erträge
Aufwendun-
in €
gen in €
in €
gen in €
15.671.752,89
1.221.804,96
23.912.524,44
876.321,14
Bezeichnung / Produkt
Übertrag: TGG
Abdeckung von Jahresverlusten 57.01
710.000,00
710.000,00
TIH
Bürgschaftsprovisionen 61.01
8.382,90
9.181,27
VVH
Bürgschaftsprovisionen 61.01
1.800,00
3.000,00
WFG
Abdeckung von Jahresverlusten 57.01
800.000,00
800.000,00
Bürgschaftsprovisionen 61.01
5.700,00
5.700,00
WHE
Bürgschaftsprovisionen 61.01
2.625,00
3.125,00
WVH GmbH & Co. KG
Konzessionsabgaben 53.01
1.943.901,18
1.913.347,56
Erträge / Aufwendungen insgesamt
Haushaltsauswirkung 2012
17.634.161,97
2.731.804,96
14.902.357,01
25.846.878,27
2.386.321,14
23.460.557,13
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16
Beteiligungsbericht
Leistungsbeziehungen der wesentlichen Beteiligungen (Konsolidierungskreis) zum 31.12.2012 Leistungsgeber / Art der Leistung nehmer HGW
Stadt Herne
STWH
Ertrag | Einzahlung / (-) Aufw. | Auszahl. in €
Leistungsnehmer / geber
Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
-2.302.685,47
STWH
Zinsaufwendungen
-1.032.101,05
Stadt Herne
Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen
-4.600.460,69
SEH AöR
Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen
-2.302.685,47
entsorgung
übrige sonstige ordentliche Aufwendungen
-7.484.536,80
Stadt Herne
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17
Beteiligungsbericht
Übersicht Kennzahlen der wesentlichen Beteiligungen (Konsolidierungskreis) zum 31.12.2012 Vermögenslage
Finanzlage
Ertragslage
Anlageintensität in %
Eigenkapitalquote in %
Eigenkapitalrentabilität in %
entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts
75,4
40,0
10,4
Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
96,6
0,0
0,0
Stadtwerke Herne AG
36,0
33,0
32,0
Herner Bädergesellschaft mbH
13,0
12,0
-1.814,0
Eigenbetrieb Bäder Herne
50,0
87,0
35,0
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
93,0
93,0
31,0
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
58,0
24,0
-118,0
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
93,9
18,0
2,2
Gesellschaft / Betrieb
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18
Beteiligungsbericht
Darstellung der Unternehmen
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19
Beteiligungsbericht
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Anschrift:
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 31.600,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Stadtwerke Herne AG
58,54
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
41,46
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 24.09.2009 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, von Aktien und sonstigen Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, soweit sie sich auf den Aufgabenbereich der Stadt Herne beziehen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
2,10
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH
1,64
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20
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
38.658.076,50
29.981.884,00
29.981.884,00
Umlaufvermögen
3.108.027,97
5.283.915,53
5.257.453,28
Summe (Aktiva)
41.766.104,47
35.265.799,53
35.239.337,28
Eigenkapital
38.680.748,59
30.004.558,09
30.004.558,09
3.800,00
3.700,00
3.700,00
Verbindlichkeiten
3.081.555,88
5.257.541,44
5.231.079,19
Summe (Passiva)
41.766.104,47
35.265.799,53
35.239.337,28
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
7.117.344,38
46,45
52,21
17.939,34
70.682,28
27.093,23
3.882.380,87
6.793.532,79
6.797.857,06
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 348.476,56
347.047,62
347.047,62
11.366.141,15
7.211.309,14
7.172.050,12
37.583,34
35.731,37
35.753,19
Aufwendungen aus Gewinnabführung
11.328.557,81
7.175.577,77
7.136.296,93
Summe (Aufwand)
11.366.141,15
7.211.309,14
7.172.050,12
Rückstellungen
GuV sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen
Summe (Ertrag) sonstige betriebliche Aufwendungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 41.766.104,47 € sowie mit einem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Die zukünftige Ertragslage der Gesellschaft ist stark abhängig von der Dividendenentwicklung der RWE AG. Als künftige Dividende ist von ca. 2,00 € je Aktie auszugehen. Die Geschäftsführung erwartet für 2013 unter Berücksichtigung der aktuellen Informationen über die zu erwartende Dividendenzahlung ein Ergebnis von 4.286 T€ und geht für die Folgejahre weiterhin von einem gleichbleibenden positiven Ergebnis aus.
Seite
21
Beteiligungsbericht
BAV Aufbereitung Herne GmbH Anschrift:
BAV Aufbereitung Herne GmbH Am Westhafen 27 44653 Herne Telefon: 0 23 25/788-314 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 100.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
RAG Verkauf GmbH
49,00
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
51,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.05.2011 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Aufbereitung und Veredelung von festen Brennstoffen, inkl. Sekundärbrennstoffen, Kohlenwertstoffen und anderen Erzeugnissen sowie Lagerung und Transport von Gütern sowie die Durchführung von Abbruchund Verfüllungsmaßnahmen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
1
10
Arbeiter
33
Auszubildende
0
Teilzeit
1
Gesamt
2
43
Seite
22
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
601.736,00
432.475,61
357.663,00
Umlaufvermögen
4.181.019,07
3.656.600,05
3.939.230,99
1.080,50
925,24
0,00
Summe (Aktiva)
4.783.835,57
4.090.000,90
4.296.893,99
Eigenkapital
1.306.287,20
1.786.855,68
1.547.473,13
Rückstellungen
2.474.517,01
1.915.835,10
2.000.477,30
Verbindlichkeiten
1.003.031,36
387.310,12
748.943,56
Summe (Passiva)
4.783.835,57
4.090.000,90
4.296.893,99
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
9.868.509,15
9.542.987,51
10.452.306,72
Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen 58.662,00
0,00
0,00
525.891,82
461.563,41
469.099,54
11.264,24
41.688,56
30.086,80
465.833,80
0,00
0,00
Summe (Ertrag)
10.930.161,01
10.046.239,48
10.951.493,06
Materialaufwand
6.625.591,59
6.314.057,09
7.067.006,77
Personalaufwand
3.410.255,62
2.570.937,21
2.464.153,44
Abschreibungen
161.960,57
123.396,18
104.426,12
sonstige betriebliche Aufwendungen
736.884,29
585.579,74
590.523,10
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
65.578,41
67.661,18
93.783,66
-70.479,47
144.855,53
-38.999,57
370,00
370,00
370,00
Jahresüberschuss
0,00
239.382,55
670.229,54
Summe (Aufwand)
10.930.161,01
10.046.239,48
10.951.493,06
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
GuV Umsatzerlöse
sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit dem unbeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat am 16.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.783.835,57 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 465.833,80 € festgestellt. Der Verlust wird auf das Folgejahr vorgetragen.
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23
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Das Geschäftsjahr 2012 gestaltete sich für die BAV trotz der weiteren rückläufigen Mengenentwicklung im Kohlebereich durch die Weiterentwicklung im Bereich der Aufbereitung von RC-Materialien zufriedenstellend. In Anbetracht der stark rückläufigen Mengenentwicklung und des schwierigen konjunkturellen Umfelds und zur Sicherung des Fortbestands der BAV hat die Geschäftsführung der BAV 2006 mit dem Ausbau und der Entwicklung neuer Geschäftsaktivitäten außerhalb der Kohle begonnen. Die Ende 2012 erteilte Dauergenehmigung zur Aufbereitung von weiteren mineralischen Abfällen sowie Deponiebaustoffen trägt zu einer weiteren Stabilisierung der BAV bei. Zudem wurde am 20. Dezember 2012 ein Dienstleistungsvertrag über Rangiertätigkeiten mit der RV geschlossen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der vertraglichen Gesamtsituation mit der RV (stetige Reduzierung der Importkohlenmischung sowie Fortfall der zu trocknenden kohlestämmigen Produkte) stellt der Beschäftigungseinbruch ab 2013 ein signifikantes Beschäftigungsrisiko dar. Insbesondere die Stilllegung des Kohlekraftwerks Shamrock (30. April 2013) und die Einstellung der Belieferung von Kraftwerk Datteln zum Ende des Jahres 2013 werden aller Voraussicht nach im kommenden Jahr zu weiteren Umsatz- und Beschäftigungsreduzierungen führen. Es gilt daher für die BAV, den Prozess des notwendigen Personalabbaus weiter voranzutreiben sowie die Weiterentwicklung von Aktivitäten der implementierten Neugeschäftsfelder auszuweiten. Hierzu gehört insbesondere eine direkte Beteiligung der BAV an Ausschreibungen für Entsorgungsmaßnahmen der RAG und diese mit den bestehenden Boden- und Bauschuttaufbereitungsaktivitäten zu kombinieren. Auch ist geplant, den Personalaufwand durch altersbedingte sowie freiwillige Abgänge weiter zu reduzieren. Zu diesem Zweck wurde die „Betriebsvereinbarung über die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen anlässlich des notwendigen Personalabbaus bei BAV Aufbereitung Herne GmbH“ am 10.Oktober 2012 geschlossen und zu erwartende Aufwendungen bereits im Berichtsjahr entsprechend zurückgestellt. Zudem sollen durch die weitere Optimierung von Arbeitsabläufen in den Folgejahren weitere Kosteneinsparungen realisiert werden. Für die Folgejahre werden aufgrund der getroffenen Maßnahmen positive Ergebnisse vor Steuern für 2013 und 2014 in Höhe von rd. 0,1 Mio. € erwartet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Ergebnisse von den Erwartungen über die zukünftige Entwicklung, nicht zuletzt aufgrund der weiteren Reduzierung der aufzubereitenden Mengen und der Unsicherheit über die künftige Entwicklung der neuen Geschäftsfelder, in beide Richtungen wesentlich abweichen können. Durch die Realisierung neuer Geschäftsaktivitäten bieten sich zukünftig Chancen, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern.
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24
Beteiligungsbericht
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG Anschrift:
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG Sachsenstr. 36 45128 Essen Telefon: 02 01/8 04-61 61 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 3.102.050,75
Komplementär Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH Kommanditist Rechtsanwalt Peter Fiele Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Essen-Dortmund
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 16,88 8,12 75,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 13.09.1989 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: 1. die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen; 2. dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen; 3. Hörfunkwerbung zu verbreiten." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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25
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der RLT Ruhrmann Wüller & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.07.2013 den Jahresabschluss 2012 in der Fassung des Prüfungsberichtes vom 30. April 2013 genehmigt und der Ergebnisverwendung des Jahres 2012 einschließlich der Verteilung auf die Gesellschafter zugestimmt. Ausblick Ausblick 2013 Das Erlöspotential des Sendegebiets ist noch nicht ausgeschöpft. Die Umsätze konnten gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Die Einnahmen bilden eine Grundlage, die im Geschäftsjahr 2013 gesteigert werden sollen. Durch die Fortsetzung der erfolgreichen Verkaufsaktivitäten in einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld in Deutschland erscheinen Umsätze über dem Vorjahresniveau möglich. Das Kostenniveau der Gesellschaft soll auf Vorjahresniveau gehalten werden. Außergewöhnliche Aufwendungen sind nicht zu erwarten. Die Reichweite des Senders "Radio Herne" konnte gegenüber den Vorjahreswerten verbessert werden. Die Betriebsgesellschaft wird die Veranstaltergemeinschaft in dem Bestreben nach einer Steigerung der Reichweite, soweit möglich, unterstützen. Seit 2010 wird mit Unterstützung einer landesweiten Programmberatung an einer stetigen Optimierung des Gesamtprogramms gearbeitet. Hierdurch sollen sowohl die Stammhörer an die Sender des lokalen Hörfunks NRW gebunden, als auch Neuhörer gewonnen werden. Die digitalen Angebote im Internet sowie Apps und mobile Internetseiten des Senders werden stetig weiterentwickelt und bilden einen wichtigen Baustein bei der Hörer- und Kundenbindung. Die angestrebten Umatzsteigerungen und die zu erwartende Überschussbeteiligung werden im Geschäftsjahr 2013 nicht ausreichen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Die Geschäftsführung erwartet jedoch für die Folgejahre 2013 und 2014 Ergebnisverbesserungen gegenüber dem Geschäftsjahr 2012.
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Beteiligungsbericht
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH Anschrift:
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH Sachsenstr. 36 45128 Essen Telefon: 02 01/8 04-61 61 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.600,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
25,00
Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Essen-Dortmund
75,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft "Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG" als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft." Unmittelbare Beteiligungen Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der Ruhrmann Wüller & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.07.2013 den Jahresabschluss 2012 in der Fassung des Prüfberichtes vom 07. Januar 2013 genehmigt. Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss in Höhe von 1.174,14 € dem Gewinnvortrag in Höhe von 13.964,60 € zugeschrieben und der Gesamtbetrag in Höhe 15.138,74 € auf neue Rechnung vorgetragen.
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Beteiligungsbericht
Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG Anschrift:
Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG Iserlohner Straße 2 59423 Unna Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 3.195.939,00
Kommanditist Stadtwerke Herne AG
Hafteinlage in % 18,21
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 28.11.2009 § 2 Abs. 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von Biogasaufbereitungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinden Deinstedt-Malstedt, Bruchhausen-Vilsen und der Samtgemeinde Sittensen, sämtlich im Land Niedersachsen gelegen, zur Erzeugung und zum Vertrieb von zu Biomethan aufbereitetem Biogas. Die Gesellschaft kann hierzu Einsatzstoffe (z. B. Rohbiogas) erwerben, annehmen, verarbeiten und handeln. Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der BRV Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, Zweigniederlassung Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.09.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresüberschuss von 301.822,85 € festgestellt und beschlossen, einen Betrag von 50.000,00 € an die Gesellschafter auszuschütten und den Rest auf neue Rechnung vorzutragen. Ausblick Ausblick 2013 Die Voraussetzungen, dass die drei bestehenden Anlagen unter Volllast laufen, sind gegeben. Die Gesellschaft wird 2013 planmäßig einen Gewinn erzielen, der nach Bildung der Kapitaldienstreserve zur Ausschüttung an die Gesellschafter bereit stehen wird.
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28
Beteiligungsbericht
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Anschrift:
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Universitätsstr. 58 44789 Bochum Telefon: 02 34/3 03-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: AG Stammkapital: 15.360.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 0,05
Gegenstand des Unternehmens Satzung in der Fassung vom 14. Juli 2010 § 2 der Satzung "Gegenstand des Unternehmens sind der Betrieb von Straßenbahnen, Omnibussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Durchführung aller dafür notwendigen oder nützlichen Geschäfte." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 180.528.910,37 € und einem Jahresergebnis von 0,00 € wurde von der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - geprüft. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2013 den Jahresabschluss 2012 gebilligt. Die Hauptversammlung hat den Jahresabschluss 2012 in ihrer Sitzung am 19.07.2013 zur Kenntnis genommen.
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29
Beteiligungsbericht
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis Anschrift:
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Universitätsstr. 142 44799 Bochum Telefon: 0234/97060-0 Mailadresse:
[email protected] bzw.
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 250.000,00
Gesellschafter Handwerkskammer Dortmund
Kapitalanteile in % 5,00
IHK Bochum
13,54
Stadt Bochum
25,00
Stadt Hattingen
5,00
Stadt Herne
12,00
Stadt Witten
8,00
Verein zur Förderung des Technologietransfers und innovativer Existensgründungen im Bezirk der IHK zu Bochum
31,46
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.10.2006 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Innovation und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Hierzu gehören die Einrichtungen und der Betrieb eines Entwicklungszentrums für Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen und der Wirtschaft sowie für innovative Unternehmen und das Angebot von Beratungs- und Dienstleistungen. Die Gesellschaft kann hierzu geeignete Räume an- und vermieten." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
4
6
Auszubildende
1
1
Teilzeit
3
0
Gesamt
8
7
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30
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
1.602.397,39
1.652.778,03
1.855.051,03
Umlaufvermögen
1.201.914,31
1.103.267,12
834.764,98
1.875,97
1.714,69
1.712,79
Summe (Aktiva)
2.806.187,67
2.757.759,84
2.691.528,80
Eigenkapital
1.295.808,59
1.206.592,50
1.053.910,27
157.164,00
146.112,00
61.500,00
1.343.334,57
1.397.571,45
1.572.305,10
9.880,51
7.483,89
3.813,43
2.806.187,67
2.757.759,84
2.691.528,80
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
3.094.884,31
3.150.520,94
3.067.922,69
44.439,51
42.356,53
41.139,04
3.155,05
3.296,06
1.006,05
3.142.478,87
3.196.173,53
3.110.067,78
Personalaufwand
746.224,68
768.676,38
725.156,17
Abschreibungen
181.844,01
234.353,19
211.649,78
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.910.546,42
1.832.111,29
1.785.788,25
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
57.756,32
62.504,22
67.652,49
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
18.074,00
14.512,00
0,00
138.817,35
131.334,22
128.900,29
Jahresüberschuss
89.216,09
152.682,23
190.920,80
Summe (Aufwand)
3.142.478,87
3.196.173,53
3.110.067,78
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Summe (Ertrag)
sonstige Steuern (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gothentreuhand GmbH, Bochum, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 10.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.806.187,67 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 89.216,09 € festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von 89.216,09 € und den Gewinnvortrag 2012 in Höhe von 955.652,86 € auf neue Rechnung vorzutragen.
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31
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Voraussichtliche Entwicklung innerhalb der nächsten Jahre Die chip GmbH wird auch in Zukunft neben der Vermietung das folgende Leistungsspektrum anbieten: - Informations- und Technologietransfer - Vermittlung von Ansprechpartnern aus Forschung und Industrie - Gründungsberatung in Kooperation mit dem STARTERCENTER der IHK und der Stadt Bochum - Organisation und Durchführung von Workshops und Seminaren - Unterstützung der Zentrumsmieter durch: - Informationen bei Finanzierungs- und Förderfragen - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Projektmanagement in der Begleitung und als Träger technologieorientierter Projekte. Die Auslastung im TZR wird in 2013 wieder steigen, da die Umbauten für größere Mieter abgeschlossen wurden. Die EGR mbH hat in der 5. Ergänzungsvereinbarung zum Nutzungs- und Überlassungsvertrag eine Kostenbeteiligung an den Umbaukosten für einen Mieter übernommen. Nach Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahme ist geplant, dass die chip GmbH die bisher noch nicht angemietete Ebene 7 und Teilbereiche der Ebene 01 ebenfalls bewirtschaftet. In 2013 ist die Kernsanierung des zum TZR gehöhrenden Parkhauses geplant. Die Mieterträge des ZEK werden in 2013 voraussichtlich stabil bleiben. Das Wirtschaftsjahr 2013 wird aufgrund der hohen Kosten für die Parkhaussanierung, zu der sich die chip GmbH aufgrund des Nutzungs- und Überlassungsvertrags mit der EGR mbH verpflichtet sieht, mit einem Verlust abschließen, der mit dem in den Vorjahren erwirtschaftetem Bilanzgewinn verrechnet werden kann. Für die folgenden Geschäftsjahre werden ausgeglichene Jahresergebnisse aus der laufenden Geschäftstätigkeit erwartet. Die Aufgabe „Förderung des Technologietransfers und innovativer Unternehmen“ in der Region „Mittleres Ruhrgebiet“ wird die chip GmbH in den Folgejahren durch den Betrieb der Zentren und die Intensivierung der Projektarbeit nachhaltig erfüllen.
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32
Beteiligungsbericht
CTH Container Terminal Herne GmbH Anschrift:
CTH Container Terminal Herne GmbH Am Westhafen 27 44653 Herne Telefon: 0 23 25/7 88-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
49,00
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
51,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.05.2012 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines neutralen, öffentlichen und diskriminierungsfrei zugänglichen Umschlagterminals für den kombinierten Ladungsverkehr im Güterverkehrszentrum Emscher in Herne-Wanne." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Angestellte
Männlich 23
Teilzeit
1
1
Gesamt
1
24
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33
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
37.134,00
22.526,00
22.722,00
Umlaufvermögen
513.651,00
551.341,66
489.514,16
0,00
336,88
1.414,78
550.785,00
574.204,54
513.650,94
Eigenkapital
48.971,26
224.804,05
292.030,13
Rückstellungen
30.535,45
39.449,84
43.104,08
471.278,29
309.117,32
175.683,40
0,00
833,33
2.833,33
Summe (Passiva)
550.785,00
574.204,54
513.650,94
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
2.848.552,90
2.767.916,40
2.412.247,60
79.482,71
184.817,41
164.255,37
147,84
26,35
189,29
175.832,79
67.226,08
0,00
Summe (Ertrag)
3.104.016,24
3.019.986,24
2.576.692,26
Materialaufwand
715.436,10
734.725,81
729.166,74
Personalaufwand
885.841,40
869.705,43
790.870,28
8.176,44
6.407,30
6.388,20
1.494.562,30
1.408.586,08
944.464,41
sonstige Steuern (A)
0,00
561,62
1.681,00
Jahresüberschuss
0,00
0,00
104.121,63
Summe (Aufwand)
3.104.016,24
3.019.986,24
2.576.692,26
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P)
Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag
Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresfehlbetrag von 175.832,79 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, und einer Bilanzsumme von 550.785,00 Euro festgestellt.
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34
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Die wichtigen Kunden des CTH gehen mit positiven Erwartungen in das Jahr 2013. Nach wie vor sehen sie ein günstiges Umfeld für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Motivation zu Investitionen und Geschäftsausweitungen ist ungebrochen. Hemmend für die Entwicklung können die Energie- und Rohstoffpreise und steigende Arbeitskosten werden. Auch der im Container Terminal Herne dominierende interkontinentale Landverkehr mit Lkw-Trailern hat sich – bis auf den Weggang eines Großkunden – auf dem hohen Niveau verbessert. Die bestehenden Relationen sind überwiegend ausgelastet, ein Hauptkunde plant für 2013 neue Zugverbindungen ab Herne. Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen wird nach dem festgestellten Wirtschaftsplan ein negatives Geschäftsergebnis in 2013 von 194 T€ erwartet. Vor diesem Hintergrund werden von den Gesellschaftern der CTH aktuell Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals erarbeitet.
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35
Beteiligungsbericht
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Anschrift:
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Ostring 28 44787 Bochum Telefon: 02 34/9 60-10 10 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 51.129.188,12
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Stadt Bochum
57,00
Stadt Herne
27,80
Stadt Witten
15,20
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2001 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist - Energiebezug, -erzeugung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung der Energie an die Stadtwerke Bochum GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH, - Wasserbezug, -förderung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung an die Stadtwerke Bochum GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH, - Lieferung von Energie und Wasser an Endverbraucher, - Ausübung der geschäftsleitenden Tätigkeit einer Holding für Versorgung, Verkehr, Entsorgung und Telekommunikationsleistungen, insbesondere die Tätigkeit einer geschäftsleitenden Holding gegenüber der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH und der Stadtwerke Witten GmbH." Unmittelbare Beteiligungen Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH
Kapitalanteile in % 16,20 100,00
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
18,35
KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH
25,00
KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG
25,03
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
15,84
rku.it GmbH
32,03
Trianel GmbH
25,00
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
99,00
Seite
36
Beteiligungsbericht
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
19
32
Arbeiter
0
Teilzeit
3
Gesamt
22
32
Seite
37
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
294.469.000,00
289.428.000,00
291.087.000,00
Umlaufvermögen
140.927.000,00
149.413.000,00
175.177.000,00
1.651.000,00
1.334.000,00
4.133.000,00
Summe (Aktiva)
437.047.000,00
440.175.000,00
470.397.000,00
Eigenkapital
224.763.000,00
238.329.000,00
243.511.000,00
52.578.000,00
37.956.000,00
57.193.000,00
Verbindlichkeiten
159.706.000,00
163.890.000,00
169.693.000,00
Summe (Passiva)
437.047.000,00
440.175.000,00
470.397.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
532.635.000,00
549.999.000,00
603.726.000,00
0,00
28.000,00
0,00
7.766.000,00
19.132.000,00
23.807.000,00
165.000,00
1.108.000,00
254.000,00
0,00
860.000,00
2.204.000,00
8.306.000,00
0,00
0,00
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
15.014.000,00
11.746.000,00
12.913.000,00
Jahresfehlbetrag
17.380.000,00
2.995.000,00
0,00
Summe (Ertrag)
581.266.000,00
585.868.000,00
642.904.000,00
Materialaufwand
555.311.000,00
544.880.000,00
594.356.000,00
3.277.000,00
3.361.000,00
3.527.000,00
171.000,00
229.000,00
238.000,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
3.764.000,00
16.391.000,00
6.393.000,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
2.201.000,00
2.626.000,00
2.749.000,00
-907.000,00
2.751.000,00
17.778.000,00
6.000,00
6.000,00
0,00
17.443.000,00
15.624.000,00
12.600.000,00
Außerordentliche Aufwendungen
0,00
0,00
52.000,00
Jahresüberschuss
0,00
0,00
5.211.000,00
Summe (Aufwand)
581.266.000,00
585.868.000,00
642.904.000,00
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
Rückstellungen
GuV Umsatzerlöse Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Ausleihung Finanzanlagen
Personalaufwand Abschreibungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A) Aufwendungen aus Verlustübernahme
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38
Beteiligungsbericht
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG, Bochum, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.09.2013 den Jahresabschluss 2012 in der geprüften Form (Bilanzsumme: 437.047.004,07 €) und einem Bilanzgewinn von 8.562.809,97 € festgestellt und beschlossen, den Bilanzgewinn 2012 unter Berücksichtigung der Entnahmen aus den Rücklagen an die Gesellschafter auszuschütten: Jahresfehlbetrag -17.380.545,38 € Entnahmen aus der Kapitalrücklage 17.443.355,35 € Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen 8.500.000,00 € Bilanzgewinn
8.562.809,97 €
Die Einstellung in die Gewinnrücklage betrifft die Stadt Herne und mindert die Ausschüttung an die Stadt Herne. Die Gewinnrücklage steht – wie alle individuell gebildeten Rücklagen – der Gesellschafterin Stadt Herne zu. Ausblick Ausblick 2013 Die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerksprojekte hängt ausschließlich von den Entwicklungen an den Energiemärkten und von weiteren politischen Entscheidungen ab. Trotz der zurzeit schlechten Aussichten rechnet die ewmr in 2013 mit einem verbesserten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, da mögliche Verluste insbesondere des Erzeugungsprojektes TKL (Kohlekraftwerk Lünen) bereits durch in Vorjahren gebildete Drohverlustrückstellungen antizipiert wurden.
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39
Beteiligungsbericht
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH Anschrift:
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH Mont-Cenis-Platz 1 44627 Herne Telefon: 0 23 23/16-20 03 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 51.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 23.01.2007 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Umgestaltung der Zechenbrache Mont-Cenis I/III in Herne insbesondere durch: - Projektentwicklung zum Bau einer Fortbildungsakademie, - Beteiligung am Bau der Fortbildungsakademie als Bauherr in einer Bauherrengemeinschaft, - Baureifmachung (einschließlich Altlastsanierung und Infrastruktur) der gesamten Fläche für die Nutzungen, - Errichtung der funktionsspezifischen Infrastruktur für die Fortbildungsakademie - Grünplanung und Grüngestaltung der öffentlichen und privaten Grünflächen, - Herrichtung des Baugrundes für den Wohnungsbau, - Sicherstellung der Bebaubarkeit des Stadtteilzentrums, - Erstellung eines Finanzierungsplanes, - Akquisition von Investoren zur Errichtung und zum Betrieb der Fortbildungsakademie in Herne." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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40
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
706,19
1.239,48
193,93
Umlaufvermögen
78.136,99
91.420,24
134.190,33
1.860,24
1.130,12
930,12
Summe (Aktiva)
80.703,42
93.789,84
135.314,38
Eigenkapital
75.799,69
93.694,20
103.815,69
0,00
0,00
31.399,00
Verbindlichkeiten
4.903,73
95,64
99,69
Summe (Passiva)
80.703,42
93.789,84
135.314,38
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
0,00
5.065,70
5.065,70
139,08
228,21
228,21
Jahresfehlbetrag
17.894,51
2.094,35
2.094,35
Summe (Ertrag)
18.033,59
7.388,26
7.388,26
5.658,24
2.833,92
2.833,92
533,29
1.300,20
1.300,20
sonstige betriebliche Aufwendungen
11.842,06
3.254,14
3.254,14
Summe (Aufwand)
18.033,59
7.388,26
7.388,26
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
Rückstellungen
GuV sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Personalaufwand Abschreibungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Deutsche Baurevision AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, prüferisch durchgesehen. Die Durchsicht hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 80.703,42 € festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 17.894,51 € auf neue Rechnung vorzutragen. Ausblick Ausblick 2013 Die Gesellschaft hat keine weitere operative Tätigkeit.
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Beteiligungsbericht
ETZ Betriebs GmbH (ETZ) Anschrift:
ETZ Betriebs GmbH (ETZ) Am Westhafen 27 44653 Herne Telefon: 0 23 25/7 88-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.09.2007 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Wartung und Instandhaltung von Wagen und Garnituren des schienengebundenen Verkehrs sowie für Gesellschaften, die den Nahverkehr in der Region bedienen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Arbeiter
Männlich 6
Teilzeit
1
Gesamt
1
6
Seite
42
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
51.518,50
49.186,14
27.742,74
Umlaufvermögen
539.099,24
256.597,99
188.160,27
112,67
0,00
0,00
590.730,41
305.784,13
215.903,01
Eigenkapital
25.000,00
24.563,09
24.563,09
Rückstellungen
37.800,00
12.500,00
7.600,00
Verbindlichkeiten
527.930,41
268.721,04
183.739,92
Summe (Passiva)
590.730,41
305.784,13
215.903,01
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
2.813.316,12
1.531.368,76
1.398.078,68
-17.052,18
17.052,18
0,00
17.330,77
24.729,76
22.472,27
Erträge aus Verlustübernahme
0,00
177.803,31
0,00
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
0,00
0,00
187.766,31
Summe (Ertrag)
2.813.594,71
1.750.954,01
1.608.317,26
Materialaufwand
2.080.845,62
1.380.726,85
1.345.503,89
Personalaufwand
167.104,10
121.365,38
29.129,63
Abschreibungen
11.458,66
7.930,53
3.167,02
sonstige betriebliche Aufwendungen
404.715,81
240.931,25
230.516,72
Aufwendungen aus Gewinnabführung
149.033,61
0,00
0,00
Jahresüberschuss
436,91
0,00
0,00
Summe (Aufwand)
2.813.594,71
1.750.954,01
1.608.317,26
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Umsatzerlöse Erhöhung o. Verminderung des Bestandes an zum Verkauf best. sonstige betriebliche Erträge
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 590.730,41 € und einem Jahresüberschuss von 436,91 €, der auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlustvortrag in gleicher Höhe verrechnet wird, festgestellt.
Seite
43
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen wird nach dem festgestellten Wirtschaftsplan ein positives Geschäftsergebnis in 2013 von 114 T€ erwartet. Die Beschäftigungswirkungen und Ergebniszahlen des ersten Monats des laufenden Wirtschaftsjahres zeigen einen stabilen Verlauf. Es wird weiterhin mit einer stetigen Nachfrage nach Werkstattleistungen und nach dem Ausbau des Container Terminals Herne mit einer positiven Entwicklung mit Kunden des kombinierten Verkehrs gerechnet.
Seite
44
Beteiligungsbericht
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Anschrift:
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Ostring 28 44787 Bochum Telefon: 02 34/9 60-18 01 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 1.500.000,00
Gesellschafter Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.10.2006 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens sind die Abrechnung von Strom, Gas, Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wärme und sonstige Betriebskostenabrechnungen. Dazu gehören auch vor- und nachgelagerte Leistungen wie die Ablesung, das Forderungsmanagement und der sonstige Abrechnungsservice." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
75
66
Teilzeit
24
2
Gesamt
99
68
Seite
45
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
167.000,00
111.000,00
75.000,00
Umlaufvermögen
8.817.000,00
13.650.000,00
5.403.000,00
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
1.801.000,00
2.561.000,00
2.896.000,00
10.785.000,00
16.322.000,00
8.374.000,00
Eigenkapital
4.763.000,00
4.763.000,00
4.763.000,00
Rückstellungen
2.872.000,00
2.736.000,00
1.298.000,00
Verbindlichkeiten
3.150.000,00
8.823.000,00
2.313.000,00
Summe (Passiva)
10.785.000,00
16.322.000,00
8.374.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
23.132.000,00
24.562.000,00
16.029.000,00
490.000,00
253.000,00
199.000,00
39.000,00
19.000,00
54.000,00
2.000,00
1.000,00
1.000,00
Summe (Ertrag)
23.663.000,00
24.835.000,00
16.283.000,00
Materialaufwand
13.802.000,00
15.700.000,00
8.449.000,00
Personalaufwand
7.773.000,00
7.266.000,00
6.397.000,00
14.000,00
9.000,00
2.000,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.334.000,00
1.399.000,00
1.114.000,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
54.000,00
29.000,00
0,00
265.000,00
222.000,00
102.000,00
1.000,00
1.000,00
1.000,00
420.000,00
209.000,00
218.000,00
23.663.000,00
24.835.000,00
16.283.000,00
Summe (Aktiva)
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
Abschreibungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A) Gewinnabführung Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG, Bochum, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.09.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 10.785 T€ und einer Gewinnabführung in Höhe von 420 T€ festgestellt.
Seite
46
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Ein wesentliches Thema in 2013 ist die konzernweite Umsetzung von SEPA (Single Euro Payments Area) aufgrund der am 31.03.2012 in Kraft getretenen EU-Verordnung. Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich in 2013 u.a. auch aus der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung 6 (KoV VI) im Gasbereich und aus den durch die Bundesnetzagentur neu definierten Marktprozessen für Einspeisestellen.
Seite
47
Beteiligungsbericht
evu.it GmbH Anschrift:
evu.it GmbH Freie-Vogel-Str. 391 44269 Dortmund Telefon: 02 31/9 30-11 55 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 400.000,00
Gesellschafter rku.it GmbH
Kapitalanteile in % 20,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 13.04.2010 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens sind der Vertrieb und die Erbringung aller IT-Leistungen, die im Zusammenhang mit der Einführung, der Anwendung, der Aktualisierung und der Optimierung von DV-Diensten entstehen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von DOSU AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresfehlbetrag von 4.940.638,45 € festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Die rku.it hat ihre Anteile an der evu.it zum 01.01.2013 verkauft.
Seite
48
Beteiligungsbericht
Fernwärmeversorgung Herne GmbH Anschrift:
Fernwärmeversorgung Herne GmbH Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 512.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
E.ON Fernwärme GmbH
50,00
Stadtwerke Herne AG
50,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 24.03.2003 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Fernwärmeversorgungen im Gebiet der Stadt Herne. Der räumliche Tätigkeitsbereich richtet sich nach dem jeweiligen örtlichen Vertragsgebiet gemäß Gestattungsvertrag mit der Stadt Herne. In diesem sachlichem und räumlichen Gegenstandsbereich des Unternehmens werden die Gesellschafter auf eigene Aktivitäten verzichten." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
49
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
972.269,89
1.149.788,86
1.176.489,06
Umlaufvermögen
878.079,95
1.051.586,89
1.047.267,93
33,00
0,00
0,00
Summe (Aktiva)
1.850.382,84
2.201.375,75
2.223.756,99
Eigenkapital
1.023.291,88
1.023.291,88
1.023.291,88
Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse
41.060,00
75.788,67
122.246,37
Empfangene Ertragszuschüsse
22.183,63
18.199,82
5.894,96
9.500,00
125.731,00
46.200,00
Verbindlichkeiten
754.347,33
958.364,38
1.026.123,78
Summe (Passiva)
1.850.382,84
2.201.375,75
2.223.756,99
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
2.358.853,85
2.014.535,60
2.164.951,91
80.190,97
47.454,38
66.593,07
1.790,85
6.707,68
2.007,48
Summe (Ertrag)
2.440.835,67
2.068.697,66
2.233.552,46
Materialaufwand
1.346.446,11
1.080.852,30
1.125.649,77
Personalaufwand
11.400,00
13.900,00
14.400,00
Abschreibungen
182.531,99
217.624,13
216.972,22
sonstige betriebliche Aufwendungen
277.609,19
365.972,11
282.001,33
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
14.590,13
34.058,66
21.855,17
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
198.727,71
163.284,20
133.430,50
Gewinnabführung
409.530,54
193.006,26
439.243,47
2.440.835,67
2.068.697,66
2.233.552,46
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
Rückstellungen
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Gewinnabführung von 409.530,54 € und einer Bilanzsumme von 1.850.382,84 € festgestellt.
Seite
50
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Für das Geschäftsjahr 2013 hat die Gesellschaft 50 T€ für Investitionen in das Fernwärmeversorgungsnetz geplant. Der im November 2012 verabschiedete Wirtschaftsplan des Jahres 2013 sieht wegen erhöhten Bezugskosten einen Verlust von 398 T€ vor. Zwischenzeitlich konnte jedoch ein neuer Bezugsvertrag zwischen der Steag und der E.ON Fernwärme GmbH unterzeichnet und damit die Bezugskosten auf ein mit den Vorjahren vergleichbares Niveau gehalten werden. Die aktuelle Wirtschaftsplanung erwartet demgemäß bei gleichbleibenden Umsatzerlösen einen Jahresüberschuss von 336 T€. Für die Folgejahre wird mit einem positiven Jahresüberschuss vor Gewinnabführung gerechnet. Die spezifischen Werte für den Kundengrund- und Kundenarbeitspreis sind aufgrund von Veränderungen der Preisparameter der Preisgleitklauseln dynamisiert. Die Absatz- und Leistungszahlen des Unternehmens werden wesentlichen von der Witterung bestimmt. Offen ist der Bezug von Fernwärme ab den 01.01.2015, da derzeit ein Angebot zur Belieferung nicht vorliegt. Der Geschäftsführung sind derzeit keine Sachverhalte bekannt, die zu einer anderen Einschätzung führen würden.
Seite
51
Beteiligungsbericht
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Anschrift:
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Südstr. 19-21 44625 Herne Telefon: 0 23 23/16-91 00 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 26.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Stadt Herne
100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.05.2008 §2 "Gegenstand des Unternehmens ist die Qualifizierung und Beschäftigung vornehmlich von sonst arbeitslosen jungen Menschen (bis zu 25 Jahren) und Langzeitarbeitslosen (über 1 Jahr) in zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsfeldern. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgaben: - Beschäftigung und Wiedereingliederung von Dauerarbeitslosen - Qualifizierung in neuen Tätigkeitsfeldern - Erprobung und Entwicklung neuer zusätzlicher Arbeitsfelder - Begleitende Hilfen zur Integration in das soziale Leben und die Arbeitswelt - Erschließung von Dauerarbeitsplätzen Zu diesem Zweck sucht die Gesellschaft die Kooperation mit ortsansässigen Betrieben, mit Trägern der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung, der Jugendberufshilfe, der Arbeitsverwaltung und den Gewerkschaften." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Arbeiter
9
33
Teilzeit
23
9
Beschäftigte
27
23
Gesamt
59
65
Seite
52
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
153.765,71
146.770,36
171.548,17
Umlaufvermögen
1.538.167,38
1.427.566,00
1.221.730,42
500,00
0,00
0,00
1.692.433,09
1.574.336,36
1.393.278,59
Eigenkapital
75.806,28
75.490,59
113.738,05
Rückstellungen
39.077,22
43.035,28
76.936,45
1.575.365,72
1.451.729,12
1.201.642,66
2.183,87
4.081,37
961,43
1.692.433,09
1.574.336,36
1.393.278,59
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
1.300.771,88
1.047.893,14
895.426,51
0,00
17.760,00
0,00
8.742,55
-7.646,36
0,00
4.243.218,73
4.912.899,63
6.250.780,98
2.505,00
0,00
796,00
0,00
38.457,71
0,00
445.034,40
216.483,82
68.619,11
Summe (Ertrag)
6.000.272,56
6.225.847,94
7.215.622,60
Materialaufwand
316.392,54
350.967,94
370.514,67
3.696.292,75
3.829.854,13
4.338.735,32
56.397,33
53.316,56
65.002,09
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.890.539,92
1.956.289,61
2.410.361,02
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
33.324,78
27.999,54
26.329,04
7.325,24
7.420,16
4.680,46
6.000.272,56
6.225.847,94
7.215.622,60
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Auflösung von Rückstellungen Jahresfehlbetrag
Personalaufwand Abschreibungen
sonstige Steuern (A) Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der PricewaterhouseCoopers AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat den Jahresabschluss 2012 im Umlaufverfahren festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 445.034,40 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.
Seite
53
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung – Zusatzjobs nach § 16d Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) – bildet aus finanzieller Sicht immer noch eine Schwerpunktaufgabe der GBH mbH, jedoch mit abnehmender Tendenz. Bewilligungen von AGH-Maßnahmen durch das Jobcenter stehen immer unter dem Vorbehalt, dass für den Zweck Arbeitsgelegenheiten im Durchführungszeitraum ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Kürzungen bzw. Veränderungen im Eingliederungstitel können sich negativ auf die Besetzungsquote bereits bewilligter AGH- Maßnahmen und somit auf die Refinanzierung auswirken. Auch für 2013 muss hier auf Grund der gesetzlichen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit mit einer weiteren Reduzierung der AGH-Maßnahmen gerechnet werden. Chancen liegen weiterhin in der Beteiligung an Ausschreibungen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit für verschiedene Maßnahmen. Für die Maßnahmen, für die 2010 der Zuschlag erteilt wurde (Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Aktivierungshilfen für Jüngere und Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen), wurde die Option für zwei weitere Jahre (bis 2014) seitens der Bundesagentur für Arbeit gezogen. Für den Ausbildungsbeginn 2013 wird mit einer Ausschreibung im Frühjahr 2013 gerechnet. Aufgrund der Tarifbindung der GBH mbH an den TVöD besteht allerdings das Risiko, dass der Angebotspreis außerhalb des von der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Preiskorridors liegt. Kooperationen mit Bildungsträgern werden weiter fortgeführt und ausgebaut, wenn sich Synergieeffekte in ökonomischer und qualitativer Hinsicht anbieten. Die Akquise von Qualifizierungsprojekten, die durch Zuwendungen des Landes NRW und Mitteln der Europäischen Union gefördert werden, ist weiterhin sehr schwierig. Dennoch bemüht sich die GBH mbH, landes- bzw. bundes- und ESF-geförderte Projekte zu entwickeln und zu beantragen. Das Angebot von Maßnahmen im Rahmen von Deutsch plus zur berufsbezogenen Sprachförderung, Beratung und Qualifizierung von Migranten im Auftrag des BAMF soll in Kooperation mit dem Bildungszentrum des Handels und der VHS erhalten bleiben. Hier besteht das Risiko der geringer werdenden Zahl zugewiesener Kunden des Jobcenters. Die GBH mbH wird sich auch 2013 den Anforderungen der Arbeitsmarktinstrumentenreform der Bundesagentur für Arbeit stellen und neue Geschäftsfelder wie z. B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung weiter entwickeln, konzipieren und zertifizieren lassen. Mit dem seit 2007 eingeführten und zertifizierten Qualitätsmanagementsystem der GBH mbH sind die formalen Voraussetzungen geschaffen, Maßnahmen in diesem Bereich anzubieten und durchzuführen. Die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung beruflicher Weiterbildung ist weiterhin geplant, wobei die Betätigungsfelder der GBH mbH eingeschränkt sind.
Seite
54
Beteiligungsbericht
Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Anschrift:
Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Huyssenallee 2 45128 Essen Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 50.000.000,00
Komplementär Steinkohlendoppelblock Verwaltungs GmbH Kommanditist
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in %
Dortmunder Energie- und Wasserversorgungs GmbH
5,56
Energieversorgung Beckum GmbH & Co KG
0,20
Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG
1,37
Energieversorgung Limburg GmbH
0,33
Energie Nordeifel GmbH & Co KG
0,33
GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG
5,36
NEW AG RWE Power Aktiengesellschaft
0,98 77,12
Stadtwerke Bochum GmbH
2,16
Stadtwerke Attendorn GmbH
0,07
Stadtwerke Coesfeld GmbH
0,33
Stadtwerke Emmerich GmbH
0,33
Stadtwerke Hamm GmbH
1,63
Stadtwerke Münster GmbH
1,96
Stadtwerke Troisdorf GmbH
0,85
Stadtwerke Herne AG
0,78
SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH
0,65
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 12.01.2010 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und der Betrieb des Kraftwerks sowie die dafür notwendige Projektentwicklung sowie die Erbringung standortbezogener Dienstleistungen für Dritte." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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55
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.02.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 1.968.515 T€ festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Im Geschäftsjahr 2013 wird die Inbetriebsetzung des Kraftwerkes im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen. Auf Grundlage des aktuellen Terminplans wird Ende November 2013 mit dem Beginn des kommerziellen Betriebes von Block D gerechnet. Die Kommanditanteile der RWE Power an der GSH sowie die zwischen beiden Parteien geschlossenen Verträge sollen mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01. Januar 2013 auf die RWE Generation SE übergehen. Diese Änderungen ergeben sich durch Veränderungen im RWE-Konzern. Für 2014 ist die Durchführung des Probebetriebs von Block E der Doppelblockanlage geplant. Der Beginn des kommerziellen Betriebs ist für Mitte März 2014 vorgesehen.
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56
Beteiligungsbericht
GESY Green Energy Systems GmbH Anschrift:
GESY Green Energy Systems GmbH Invalidenstr. 91 10115 Berlin Rechtsform: GmbH Stammkapital: 1.000.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 24,90
Gegenstand des Unternehmens § 2 Gesellschaftszweck „Die Entwicklung von Strukturen, Marktmodellen und Konzepten zur energiewirtschaftlichen Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit dem Ziel, einen an die Bedürfnisse der Stromabnehmer und der mittelbar beteiligten kommunalen Energieversorgungsunternehmen angepassten Strombezug zu ermöglichen und den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein zukunftsweisendes Modell für den Marktzugang zu eröffnen.“ Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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Beteiligungsbericht
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Anschrift:
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Poststr. 105 53840 Troisdorf Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 29,00
Komplementär GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH Kommanditist Stadtwerke Herne AG
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 0,72
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 02.11.2011 § 2 Abs. 1 "Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die mittelbare Beteiligung der Kommanditisten an gemeinsam von Dritten betriebenen Projekten der regenerativen Energieerzeugung zur Absicherung und Stärkung der Energieversorgung der Kommanditisten, insbesondere (a) die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen, welches sämtliche Aktivitäten auf dem Gebiet der Erzeugung und Bereitstellung von Energie aus regenerativen Energieträgern in Deutschland und den weiteren EUMitgliedstaaten zum Gegenstand hat, insbesondere die Planung, die Errichtung und/oder der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung, insbesondere durch Abschluss des Konsortialvertrags und des Gesellschaftsvertrags der GG, sowie (b) die Finanzierung der Beteiligung an GG, auch unter Inanspruchnahme einer Fremdfinanzierung, sowie (c) die direkte Beteiligung an Unternehmen, die sämtliche Aktivitäten auf dem Gebiet der Erzeugung und Bereitstellung von Energie aus regenerativen Energieträgern in Deutschland und den weiteren EU-Mitgliedsstaaten zum Gegenstand haben." Unmittelbare Beteiligungen Green GECCO GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 49,00
Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von € 48.727.950,07 und einem Jahresüberschuss von € 985.753,19 festgestellt. Der Ergebnisvortrag von € 59.953,67 und der Jahresüberschuss von € 985.753,19 werden ausgeschüttet. Ausblick Ausblick 2013 Unmittelbar nach der Inbetriebnahme des Windparks Düshorner Heide, die für den Herbst 2013 geplant ist, wird der Kaufpreis fällig. Dieser ist zu 100 % durch eine Einlage der Gesellschafter zu finanzieren.
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Beteiligungsbericht
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH Anschrift:
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH Poststr. 105 53840 Troisdorf Rechtsform: GmbH Stammkapital: 30.420,00
Gesellschafter Stadtwerke Herne AG
Kapitalanteile in % 0,71
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.07.2011 § 2.1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende, geschäftsführende Gesellschafterin an einer Kommanditgesellschaft. " Unmittelbare Beteiligungen GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuarbeit GmbH GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 46.925,23 € und einem Jahresüberschuss von 1.308,84 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festgestellt.
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59
Beteiligungsbericht
Herner Bädergesellschaft mbH Anschrift:
Herner Bädergesellschaft mbH Am Freibad 30 44649 Herne Telefon: 0 23 25/92 60-24 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 50.000,00
Gesellschafter Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.06.2007 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bädern." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter Auszubildende
Weiblich
Männlich
2
Teilzeit
13
1
Beschäftigte
15
8
Gesamt
30
9
Seite
60
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
53.050,23
61.508,08
70.340,37
Umlaufvermögen
352.391,23
479.739,17
440.085,60
1.138,56
0,00
0,00
406.580,02
541.247,25
510.425,97
50.000,00
50.000,00
50.000,00
Rückstellungen
193.696,00
151.732,00
299.323,00
Verbindlichkeiten
162.884,02
339.515,25
161.102,97
Summe (Passiva)
406.580,02
541.247,25
510.425,97
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
122.299,84
944.361,97
969.216,64
sonstige betriebliche Erträge
544.424,59
552.739,21
639.089,61
135,08
23,91
0,00
außerordentliche Erträge
733.491,67
204.387,50
0,00
Erträge aus Verlustübernahme
906.586,97
1.740.181,33
1.849.844,84
Summe (Ertrag)
2.306.938,15
3.441.693,92
3.458.151,09
Materialaufwand
361.514,43
1.173.585,42
1.188.772,71
1.568.507,82
1.645.266,02
1.710.630,09
19.265,06
24.256,38
23.870,13
sonstige betriebliche Aufwendungen
292.931,81
484.332,81
525.133,63
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
12.533,81
10.229,78
9.175,53
sonstige Steuern (A)
16.092,32
608,00
569,00
Außerordentliche Aufwendungen
36.092,90
103.415,51
0,00
2.306.938,15
3.441.693,92
3.458.151,09
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Personalaufwand Abschreibungen
Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 406.580,02 € und einem Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt.
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61
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Der Wirtschaftsplan sieht für 2013 ein negatives Jahresergebnis von 1.699 T€ vor. Eine wesentliche Änderung wird sich erst mit dem erneuten Betrieb des Freizeitbad Wananas ergeben. Für das Jahr 2013 wird im Hallenbad Eickel mit einer gleich bleibenden Nutzung durch Schul- und Vereinsschwimmen gerechnet. Für die Folgejahre wird bei den verbliebenen Bädern von einer grundsätzlich gleichbleibenden Entwicklung ausgegangen. Gegenwärtig sind der Geschäftsführung keine Sachverhalte bekannt, die zu einer anderen Einschätzung führen würden.
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62
Beteiligungsbericht
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH Anschrift:
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH Kirchhofstr. 5 44623 Herne Telefon: 0 23 23/19 09-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 52.000,00
Gesellschafter Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 06.10.2009 § 2 Absatz 1 "Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern, sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
1
2
Teilzeit
2
2
Gesamt
3
4
Seite
63
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
153.311,00
145.728,59
108.258,00
Umlaufvermögen
208.466,29
269.725,80
156.803,67
0,00
6.899,98
0,00
361.777,29
422.354,37
265.061,67
Eigenkapital
98.738,42
98.738,42
98.738,42
Rückstellungen
15.285,00
16.399,00
17.066,00
Verbindlichkeiten
247.753,87
307.216,95
149.257,25
Summe (Passiva)
361.777,29
422.354,37
265.061,67
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
415.932,09
406.856,20
421.845,56
-8.426,59
0,00
0,00
0,00
3.333,46
4.403,69
17.265,24
9.414,31
16.228,82
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
0,00
569,44
0,00
Steuern vom Einkommen und Ertrag (E)
0,00
0,00
48,00
Summe (Ertrag)
424.770,74
420.173,41
442.526,07
Materialaufwand
197.574,27
215.611,65
219.990,66
Personalaufwand
130.438,96
118.681,48
121.939,87
Abschreibungen
10.353,03
9.336,30
2.732,02
sonstige betriebliche Aufwendungen
54.571,50
48.542,83
45.239,41
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
9.704,58
6.441,30
8,04
sonstige Steuern (A)
6.495,00
6.562,91
6.310,50
15.633,40
14.996,94
46.257,57
424.770,74
420.173,41
442.478,07
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen sonstige betriebliche Erträge
Aufwendungen aus Gewinnabführung Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der DOMUS Revision AG, Düsseldorf geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 12.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 361.777,29 € und einem Bilanzgewinn von 0,00 € festgestellt.
Seite
64
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Wesentliche Faktoren für die weitere Entwicklung werden die ertragsorientierte Bewirtschaftung des Pachtbestandes, die Auslastung der Nahwärmeversorgungsanlage sowie die Umsatzerlöse aus der Drittverwaltung sein. Zur Grundlagenbeschaffung für die erfolgreiche Umsetzung weiterer Mandatsakquisitionen wird die HBB im Sommer erstmalig einen Auszubildenden einstellen. Der Wirtschaftsplan für 2013 sieht einen Gewinn von T€ 19 vor.
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65
Beteiligungsbericht
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Anschrift:
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Kirchhofstr. 5 44623 Herne Telefon: 0 23 23/19 09-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 16.727.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
15,59
Stadt Herne
73,47
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
10,94
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 19.12.2008 § 2 Absatz 1 und 2 "Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Die Gesellschaft errichtet, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen sowie eine Tochtergesellschaft zu gründen." Unmittelbare Beteiligungen Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Stadtmarketing Herne GmbH
Kapitalanteile in % 100,00 15,59 1,00
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
7
7
Arbeiter
0
2
Auszubildende
3
0
Teilzeit
8
2
Beschäftigte
0
0
18
11
Gesamt
Seite
66
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
96.774.629,21
99.068.068,78
99.724.304,54
Umlaufvermögen
6.248.594,58
5.398.396,48
6.031.959,52
6.166,00
12.499,96
144,00
103.029.389,79
104.478.965,22
105.756.408,06
18.512.252,75
18.099.691,78
18.615.651,79
597.458,77
473.552,00
486.541,00
Verbindlichkeiten
83.919.678,27
85.905.721,44
86.654.215,27
Summe (Passiva)
103.029.389,79
104.478.965,22
105.756.408,06
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
15.039.073,25
14.896.906,49
14.326.276,86
-128.776,68
-430.128,55
904.696,75
533.660,89
314.670,90
398.856,74
10.982,52
3.102,98
6.221,63
9,00
7,50
7,50
15.633,40
14.996,94
46.257,57
0,00
515.960,01
0,00
Summe (Ertrag)
15.470.582,38
15.315.516,27
15.682.317,05
Materialaufwand
6.879.449,93
7.092.962,96
7.748.893,74
Personalaufwand
1.193.786,78
1.110.862,43
1.063.445,33
Abschreibungen
2.721.319,94
2.807.339,72
2.575.626,15
sonstige betriebliche Aufwendungen
703.784,53
671.112,45
635.810,23
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
3.116.944,72
3.208.125,35
3.182.085,53
437.755,51
420.133,36
402.954,89
4.980,00
4.980,00
4.980,00
Jahresüberschuss
412.560,97
0,00
68.521,18
Summe (Aufwand)
15.470.582,38
15.315.516,27
15.682.317,05
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Rückstellungen
GuV Umsatzerlöse Verminderung des Bestandes an zur Veräusserung bestimmten sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag
sonstige Steuern (A) Außerordentliche Aufwendungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von dem Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e.V. geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 12.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 103.029.389,79 € festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von 412.560,97 € mit dem Verlustvortrag zu verrechnen.
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67
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Bei weiterhin guten Vermietungsquoten wird durch die im 2. Quartal 2013 durchgeführte Mieterhöhung für rd. 580 Wohnungen sowie die Vollauswirkungen der bereits in 2012 umgesetzten Mieterhöhungen eine Einnahmesteigerung um rd. T€ 170 erwartet. Die Erstvermietung der 6 Doppelhaushälften inkl. Garagen am Hegelweg wird voraussichtlich ab September für weitere Erträge in Höhe von T€ 22 sorgen. Die Arrondierung des Bauprojektes Hegelweg soll dann durch die Erstellung von zwei Häusern mit jeweils 2 Eigentumswohnugen durch die HGW erfolgen. Der erwartete Erfolg dieser Maßnahme wird in 2014 erfolgswirksam. Der Wirtschaftsplan 2013 ist mit einem leicht positiven Ergebnis (T€ 146) verabschiedet worden. Die Implementierung eines umfassenden Portfoliomanagementsystems ist weiter vorangeschritten und wird noch in 2013 erste belastbare Ergebnisse bringen.
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68
Beteiligungsbericht
KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH Anschrift:
KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH Gildehauser Str. 2 48599 Gronau Mailadresse: E-Mail Kontaktformula unter www.KGE-gasspeichergesellschaft.de Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Kapitalanteile in % 25,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Kommanditgesellschaft "KGEKommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG", Gronau-Epe und die Übernahme ihrer Geschäftsführung." Unmittelbare Beteiligungen KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
Seite
69
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umlaufvermögen
34.240,00
32.455,00
31.150,00
Summe (Aktiva)
34.240,00
32.455,00
31.150,00
Eigenkapital
31.272,00
30.192,00
29.042,00
Rückstellungen
1.927,00
1.725,00
1.710,00
Verbindlichkeiten
1.041,00
538,00
398,00
Summe (Passiva)
34.240,00
32.455,00
31.150,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
1.250,00
1.250,00
1.250,00
sonstige betriebliche Erträge
2.911,00
6.297,00
2.953,00
32,00
121,00
59,00
Summe (Ertrag)
4.193,00
7.668,00
4.262,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
2.911,00
6.297,00
2.953,00
202,00
221,00
209,00
Jahresüberschuss
1.080,00
1.150,00
1.100,00
Summe (Aufwand)
4.193,00
7.668,00
4.262,00
GuV
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.05.2013 den Jahresabschluss 2012 festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Risiken, die eine wesentliche Einflussnahme auf die zukünftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nehmen könnten, sind derzeit nicht erkennbar.
Seite
70
Beteiligungsbericht
KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG Anschrift:
KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG Gildehauser Str. 2 48599 Gronau Mailadresse: E-Mail Kontaktformular unter www.KGE-gasspeichergesellschaft.de Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 30.580.122,97
Komplementär KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH Kommanditist Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 25,03
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, die Errichtung, der Bau und der Betrieb eines Kavernenspeichers und von Transportleistungen für Erdgas in Gronau-Epe." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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71
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
103.594.730,80
56.258.232,12
27.888.105,52
Umlaufvermögen
31.187.733,22
27.595.566,89
5.070.551,90
105.155,60
157.733,48
0,00
134.887.619,62
84.011.532,49
32.958.657,42
30.580.122,97
32.618.800,04
32.928.080,88
417.245,53
2.075.172,52
26.720,00
1.890.251,12
1.317.559,93
3.856,54
Rechnungsabgrenzungsposten (P)
102.000.000,00
48.000.000,00
0,00
Summe (Passiva)
134.887.619,62
84.011.532,49
32.958.657,42
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
16.346.842,84
0,00
0,00
172.377,37
200.326,51
12.717,26
Jahresfehlbetrag
2.038.677,07
309.280,84
280.447,29
Summe (Ertrag)
18.557.897,28
509.607,35
293.164,55
Materialaufwand
13.279.809,22
0,00
0,00
Abschreibungen
2.110.596,48
3.779,00
0,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.209.847,13
490.687,30
284.496,76
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
1.957.026,86
14.523,33
7.954,97
617,59
617,72
712,82
18.557.897,28
509.607,35
293.164,55
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten
GuV Umsatzerlöse sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
sonstige Steuern (A) Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.05.2013 den Jahresabschluss 2012 festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Ab Anfang April 2013 läuft die Gaserstbefüllung der Kaverne S84. Nach abschließenden Arbeiten an der Kaverne nimmt die KGE den Speicherbetrieb für die S84 voraussichtlich zum 01.10.2013 auf. Im Sommer 2013 wird voraussichtlich die dritte Kaverne (S85) an die KGE übergeben und die die Gaserstbefüllung in 2014 hergerichtet. Für das Geschäftsjahr 2013 geht die derzeit gültige Mittelfristplanung von einem Jahresfehlbetrag aus. Für 2014 ist erstmalig mit einem geringfügig positiven Jahresergebnis zu rechnen.
Seite
72
Beteiligungsbericht
LOGIBALL GmbH Anschrift:
LOGIBALL GmbH Westring 303 44629 Herne Telefon: 0 23 23/925-550 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 155.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Jochen Dieckhöfer, Steuerberater
21,94
Dr. Kremkow Beteiligungen und Management GmbH
21,94
Dr. Müller Management und Investment GmbH
24,39
LOGIBALL GmbH
9,77
Dipl.-Ingenieur Bodo von Unruh
9,77
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
12,19
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 05.12.2003 § 2 Absatz 2.1 "Gegenstand des Unternehmens ist - Entwicklung von Produkten und Systemen im Bereich der Informationstechnologie und Logistik, - Vermarktung des erworbenen Wissens und von Systemlösungen, insbesondere an Industrie, Gewerbe, Verbände und Behörden - Förderung angewandter Forschung durch Erforschung frei gewählter und übertragener Aufgaben." Unmittelbare Beteiligungen LOGIBALL GmbH
Kapitalanteile in % 9,77
Seite
73
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
599.331,00
786.207,92
41.391,00
Umlaufvermögen
939.932,20
999.740,83
921.738,95
1.334,00
1.338,00
10.739,25
1.540.597,20
1.787.286,75
973.869,20
543.951,11
445.402,49
234.276,27
42.335,00
61.838,00
0,00
Rückstellungen
153.450,00
194.419,00
111.647,00
Verbindlichkeiten
666.020,09
961.866,66
627.945,93
Rechnungsabgrenzungsposten (P)
134.841,00
123.760,60
0,00
1.540.597,20
1.787.286,75
973.869,20
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
3.700.335,67
3.050.951,65
2.105.709,14
andere aktivierte Eigenleistungen
0,00
473.253,92
0,00
Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen
0,00
0,00
4.781,00
Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen 38.400,00
19.300,00
0,00
225.105,77
314.412,00
137.319,20
391,09
657,22
8.703,33
Steuern vom Einkommen und Ertrag (E)
0,00
26.247,03
0,00
Jahresfehlbetrag
0,00
133.775,39
0,00
Summe (Ertrag)
3.964.232,53
4.018.597,21
2.256.512,67
Materialaufwand
447.245,98
453.844,74
337.038,07
2.569.858,78
2.770.326,49
1.470.889,44
Abschreibungen
201.858,61
126.722,79
29.428,57
sonstige betriebliche Aufwendungen
589.477,19
639.867,94
373.342,47
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
20.008,86
24.170,25
16.338,92
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
34.255,49
0,00
8.601,84
2.979,00
3.665,00
2.264,00
Jahresüberschuss
98.548,62
0,00
9.047,36
Summe (Aufwand)
3.964.232,53
4.018.597,21
2.246.950,67
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse
Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse
sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Personalaufwand
sonstige Steuern (A)
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74
Beteiligungsbericht
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs RP AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.04.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 1.540.597,20 € und einem Jahresüberschuss von 98.548,62 € festgestellt und beschlossen, den Gewinn in Höhe von 98.548,62 € auf neue Rechnung vorzutragen. Ausblick Ausblick 2013 Der Rat der Stadt hat bereits in 2010 beschlossen, den Anteil der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH an der LOGIBALL zu veräuern. Dies konnte bisher aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der Gesellschafter nicht realisiert werden.
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75
Beteiligungsbericht
Netzgesellschaft Herne mbH Anschrift:
Netzgesellschaft Herne mbH Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Stadtwerke Herne AG
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2008 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens sind die Planung, der Bau, der Betrieb, die Instandhaltung und die Wartung der im Eigentum bzw. Besitz der Stadtwerke Herne AG stehenden Strom-, Gas-, Wasser-, Wärmeverteilungsnetze und aller dazugehörigen Anlagen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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76
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
236,41
591,03
945,65
Umlaufvermögen
19.414,83
18.960,21
37.660,10
Summe (Aktiva)
19.651,24
19.551,24
38.605,75
Eigenkapital
17.151,24
17.151,24
17.151,24
2.500,00
2.400,00
4.700,00
Verbindlichkeiten
0,00
0,00
16.754,51
Summe (Passiva)
19.651,24
19.551,24
38.605,75
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
0,00
8,01
188,11
Erträge aus Verlustübernahme
11.052,22
317.335,41
35.517,92
Summe (Ertrag)
11.052,22
317.343,42
35.706,03
6.282,24
65.093,24
31.362,44
354,62
354,62
118,21
4.415,36
251.895,56
4.225,38
11.052,22
317.343,42
35.706,03
Rückstellungen
GuV sonstige betriebliche Erträge
Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.04.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 19.651,24 € festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Über die Aufnahme des operativen Geschäfts liegen keine Beschlüsse vor.
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77
Beteiligungsbericht
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH Anschrift:
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher Am Westhafen 27 44653 Herne Telefon: 0 23 25/788-311 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 30.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 10.12.2004 § 2 Absatz 1 "Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Vermarktung eines transportlogistischen Knotenpunkts in Form eines Güterverkehrszentrums in Herne-Wanne. Die Gesellschaft ist berechtigt, Dritte mit Aufgaben zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks zu beauf-tragen. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgaben: - konzeptionelle Ausarbeitung von Entwicklungszielen - Erstellung von Durchführungsplanungen - Antragstellung für erforderlich werdende Plan- und Genehmigungsverfahren und Bereitstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen - Beantragung von Fördermitteln - Marketing und Akquisition - Koordination aller beteiligten Interessen während der Phase der Planung und Entwicklung - Aufbereitung des Baugrundes und Durchführung erschließungstechnischer Maßnahmen - Errichtung einer Umschlaganlage für den kombinierten Ladungsverkehr - Errichtung eines Frachtzentrums." Unmittelbare Beteiligungen CTH Container Terminal Herne GmbH TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH
Kapitalanteile in % 49,00 100,00
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78
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
4.658.062,60
5.047.881,60
5.691.126,60
Umlaufvermögen
585.847,79
717.909,51
662.081,90
Summe (Aktiva)
5.243.910,39
5.765.791,11
6.353.208,50
Eigenkapital
2.244.873,71
2.244.873,71
2.244.873,71
Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagenvermögens 2.910.177,00
3.396.075,00
3.870.779,00
Rückstellungen
12.800,00
46.501,32
237.468,49
Verbindlichkeiten
76.059,68
78.341,08
87,30
Summe (Passiva)
5.243.910,39
5.765.791,11
6.353.208,50
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
224.520,90
199.105,70
266.064,00
sonstige betriebliche Erträge
649.918,68
614.292,25
665.323,42
6.940,47
14.372,07
18.496,90
65.124,67
20.158,22
29.905,97
Summe (Ertrag)
946.504,72
847.928,24
979.790,29
Materialaufwand
134.730,86
109.629,94
104.438,71
Abschreibungen
639.819,00
643.245,00
645.938,41
sonstige betriebliche Aufwendungen
166.574,78
86.425,42
224.247,77
5.380,08
8.627,88
5.165,40
946.504,72
847.928,24
979.790,29
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Verlustübernahme
sonstige Steuern (A) Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 5.243.910,39 € und einem Jahresergebnis von 0,00 festgestellt.
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79
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Aufgrund der derzeitigen Flächeninanspruchnahme und Nutzungskonzeptes ist, bis auf die Fläche des demontierten Hafenkrans, eine weitere Vermarktung der Bestandsflächen des Güterverkehrszentrums aktuell nicht möglich. Zurzeit steht die Bestandspflege und Bestandssicherung im Fokus der Tätigkeit. Die allgemeine Konjunkturentwicklung deutet eine Stabilisierung auf hohem Niveau an. Diese Entwicklung kann sich allerdings schnell verändern. Risiken und Unsicherheiten bestehen nicht nur vor dem Hintergrund der Staatsschulden und Bankenkrisen in einigen Ländern des Euroraumes weiter fort. Zukünftige Anfragen mit interessanten Ansiedlungsprojekten aus dem Logistiksektor werden hinsichtlich der Einbettung in das gesamtheitliche Ansiedlungskonzept von logistikaffinen Unternehmen ausgewertet und ggfs. mit Freiflächen in der Nähe des GVZ verbunden. Aufgrund der Kosten-Erlös-Relation sollte die Gesellschaft zukünftig ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen können.
Seite
80
Beteiligungsbericht
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Anschrift:
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Am Revierpark 40 44627 Herne Telefon: 0 23 23/9 69-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 26.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Regionalverband Ruhr
50,00
Stadt Herne
50,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.10.2005 § 2 Absatz 1 "Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der Kinder- und Jugendhilfe und des Kulturangebotes für die im regionalen Umkreis wohnende Bevölkerung. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des öffentlichen Schwimmbadbereiches für das Jeder-mannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- und Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen im Gysenbergpark." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter Auszubildende
Weiblich
Männlich
4
0
Teilzeit
21
0
Beschäftigte
11
20
Gesamt
36
20
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81
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
8.458.646,64
8.622.785,44
7.596.521,36
Umlaufvermögen
1.912.305,33
2.333.629,83
2.964.807,18
3.367,68
2.677,29
5.165,63
10.374.319,65
10.959.092,56
10.566.494,17
8.656.491,33
9.062.986,18
9.266.759,64
Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse
485.558,00
470.955,00
236.500,00
Rückstellungen
406.704,00
458.077,39
387.600,00
Verbindlichkeiten
785.415,41
936.548,57
658.157,92
40.150,91
30.525,42
17.476,61
10.374.319,65
10.959.092,56
10.566.494,17
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
4.504.215,95
4.276.435,93
4.023.458,39
andere aktivierte Eigenleistungen
50.661,99
46.445,92
0,00
sonstige betriebliche Erträge
92.224,05
90.995,74
88.712,60
8.517,33
24.484,09
18.928,28
Jahresfehlbetrag
1.470.294,85
1.267.573,46
1.621.544,59
Summe (Ertrag)
6.125.914,17
5.705.935,14
5.752.643,86
Materialaufwand
2.525.917,57
2.312.484,09
2.360.627,31
Personalaufwand
2.530.222,20
2.406.973,36
2.409.105,22
Abschreibungen
753.599,81
691.958,97
703.289,47
sonstige betriebliche Aufwendungen
304.301,30
281.285,42
263.375,46
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
8.777,17
10.129,84
13.211,75
sonstige Steuern (A)
3.096,12
3.103,46
3.034,65
6.125.914,17
5.705.935,14
5.752.643,86
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital
Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Märkischen Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 12.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 10.374.319,65 € festgestellt, und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.470.294,85 € durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.
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Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Für das Geschäftsjahr 2013 sind ausweislich des am 30.11.2012 in der ordentlichen Gesellschafterversammlung genehmigten Erfolgsplans Einnahmen und Ausgaben von je 5,57 Mio. €, ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 374.200 € sowie ein Investitionszuschuss (Zuführung zur Rücklage) von 689.600 € vorgesehen. Zum Ausgleich des Etats für den laufenden Geschäftsbetrieb ist eine Rücklagenentnahme aus dem Investitionszuschuss in Höhe von 253.815 € geplant. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 sieht einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.336.315 € vor. Für das Jahr 2012 war ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.356.675 € eingeplant, tatsächlich ergab sich nun nach Prüfungsergebnis ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.470.294 €. Damit hat sich das tatsächliche Jahresergebnis zum Planergebnis um 113.619 € verschlechtert. Zum Vergleich, die Jahresabschlüsse in den Geschäftsjahren 2011 und 2010 ergaben Jahresfehlbeträge in Höhe von 1.267.573 € und 1.621.545 €. Um den unter Punkt 5 genannten Risiken in ausreichendem Umfang entgegenzuwirken, hat die Geschäftsführung in Zusammenarbeit mit Vertretern der Gesellschafter strategische Überlegungen zur künftigen Angebotsausrichtung des Bades eingeleitet. In Rahmen von regelmäßig stattfindenden Arbeitskreissitzungen werden diese Überlegungen kontinuierlich weiter ausgearbeitet und mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sowie qualitativen Angebotsbewertungen beurteilt. Auf Basis der Ergebnisse wurde bereits ein 1. Bauabschnitt mit Angebots- und Attraktivitätsverbesserungen im Lago realisiert. Dem 1. Bauabschnitt folgt nun ein Bauabschnitt 2a „Energetische Maßnahmen“, der weiterführenden Umbauarbeiten zu einer künftigen Angebotsausrichtung vorgeschaltet wird. Im Bauabschnitt 2a werden Investitionen in die technische Gebäudeausstattung durchgeführt, mit dem Ziel die Betriebskosten dauerhaft zu senken. Von Bedeutung ist, dass die energetischen Maßnahmen unabhängig von einer späteren neuen strategischen Ausrichtung des Lago realisiert werden können. Mit der Baumaßnahme 2a wurde im Juni 2012 begonnen. Die Baumaßnahme soll im Juli 2013 abgeschlossen sein. Wesentliche Bestandteile des Bauabschnitts 2a sind Erneuerungen der Lüftungsanlagen, Bau eines Blockheizkraftwerkes und Aufbau eines Energie-Controllings. Nach Fertigstellung des Bauabschnitts 2a soll ein weiterer Bauabschnitt 2b folgen. Dieser beinhaltet den Bau eines Aktionsbeckens für Aquakurse, ein zusätzliches Soleaußenbecken im Saunabereich, Erweiterungen der Ruhebereiche sowie Neubau eines Membrandaches in einem Teilbereich der Gemeinschaftssauna. Die Maßnahmen des Bauabschnitts 2b wurden in der ersten Verwaltungsratsitzung 2013 den Gremien der Gesellschaft vorgestellt und sollen einer Detailplanung unterzogen werden. In der 2. Verwaltungsratsitzung im Jahr 2013 soll ein Beschluss für die Umsetzung der Maßnahmen erwirkt werden. Der Baubeginn könnte dann im Herbst 2013 sein. Die zukunftsweisenden Angebotserweiterungen sollen durch konsequente Weiterentwicklung des Soleangebots sowie des Gesundheits- und Fitnesskursangebots zu einer Erhöhung der Einnahmesituation und zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Ebenso soll das Ausfallrisiko einzelner Betriebsteile durch den Ersatz neuer technischer Anlagen gemindert werden, wobei gleichzeitig die Kosten für Energie reduziert werden. Die entgeltpflichtigen Badbereiche weisen in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres 2013 gegenüber dem Jahresbeginn 2012 eine um 2.172 (-1,99 %) Badegäste gesunkene Besucherzahl aus. Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 107.088 Besucher in den Bereichen des Lago gezählt. Gegenüber den Planzahlen liegt das Besucheraufkommen mit 912 Badegästen unter den Erwartungen. Die Badeinnahmen haben sich im Vergleich zum guten Vorjahresergebnis noch mal positiv entwickelt. Sie lagen mit gesamt €
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83
Beteiligungsbericht
1.050.447 um € 8.669 (+0,84 %) über den bisherigen Ergebnissen des Vorjahres. Die Durchschnittserlöse mit € 9,81 haben sich im Vergleich zum Vorjahr, wo sie bei € 9,53 lagen, gesteigert. Gegenüber den Planzahlen liegen die Badeinnahmen mit € 16.472 über den Erwartungen. Die Geschäftsführung sieht in den erreichten Besucherzahlen die Annahme der durchgeführten ersten Modernisierungsarbeiten bestätigt. Durch verstärkte Marketingaktionen soll die Attraktivitätssteigerung des Lago einen höheren Bekanntheitsgrad erhalten. Die in den Anfangsmonaten des Jahres erzielten niedrigeren Besucherzahlen sind auf die diesjährige sehr lange Frostperiode mit viel Glatteis und Schneefall zurückzuführen. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass die gute Einnahmesituation auch im Laufe des Geschäftsjahres bei ähnlichen Besucherzahlen beibehalten wird. Trotz des demografischen Wandels und der sich weiter verschärfenden Wettbewerbssituation soll mit den geplanten Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen der stagnierenden bzw. sinkenden Nachfrage nach Besuchen in Freizeiteinrichtungen positiv entgegen gewirkt werden.
Seite
84
Beteiligungsbericht
rku.it GmbH Anschrift:
rku.it GmbH Westring 301 44629 Herne Telefon: 0 23 23/3688-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 3.000.000,00
Gesellschafter Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Kapitalanteile in % 32,03
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
1,05
Stadtwerke Herne AG
2,88
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 19.05.2009 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens sind der Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen sowie sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Informationsverarbeitung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören die Datenverarbeitung für Gesellschafter und Dritte, insbesondere aus der Versorgungs- und Nahverkehrswirtschaft sowie in Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängender Geschäfte." Unmittelbare Beteiligungen evu.it GmbH
Kapitalanteile in % 20,00
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
28
215
6
9
Teilzeit
17
4
Gesamt
51
228
Auszubildende
Seite
85
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
14.203.843,58
15.897.281,38
18.135.480,49
Umlaufvermögen
14.887.668,68
16.121.245,04
14.969.330,52
1.359.252,54
768.046,69
669.084,69
30.450.764,80
32.786.573,11
33.773.895,70
4.435.731,27
5.040.699,69
3.554.339,74
16.290.349,00
16.673.828,83
17.798.493,00
Verbindlichkeiten
4.269.676,68
4.375.668,26
5.533.840,55
Rechnungsabgrenzungsposten (P)
5.455.007,85
6.696.376,33
6.887.222,41
30.450.764,80
32.786.573,11
33.773.895,70
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
44.014.097,19
43.736.081,36
41.163.646,14
80.276,89
446.897,24
948.560,82
700.253,00
0,00
33.876,98
0,00
-41.934,58
0,00
sonstige betriebliche Erträge
84.792,36
367.139,23
4.201,15
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
57.840,09
64.367,44
34.750,32
Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
26.101,46
28.740,98
55.361,35
Summe (Ertrag)
44.963.360,99
44.601.291,67
42.240.396,76
Materialaufwand
15.495.049,83
13.393.439,23
12.844.845,71
Personalaufwand
18.869.838,71
17.745.649,63
19.125.228,50
Abschreibungen
5.311.375,59
4.869.822,39
4.470.419,05
2.471,64
0,00
0,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
4.202.003,14
4.782.464,74
4.175.199,79
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
690.097,53
633.362,22
139.005,56
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
63.806,74
1.427.492,80
958.556,94
sonstige Steuern (A)
45.686,23
2.831,71
2.365,00
0,00
259.869,00
0,00
Jahresüberschuss
283.031,58
1.486.359,95
524.776,21
Summe (Aufwand)
44.963.360,99
44.601.291,67
42.240.396,76
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Rückstellungen
Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen
Abschreibung auf Finanzanlagen
Außerordentliche Aufwendungen
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86
Beteiligungsbericht
Hinweis: Das Geschäftsjahr der rku.it GmbH ist die Zeit vom 01.10. bis 30.09. eines Jahres. Der Jahresabschluss 2011/2012 ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. Februar 2013 den Jahresabschluss 2011/2012 mit einem Jahresüberschuss von 283 T€ festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Der Wirtschaftsplan sieht einen Jahresgewinn vor Ertragsteuern für das Geschäftsjahr 2012/13 von 148 T€ und für das Geschäftsjahr 2013/14 von 303 T€ vor. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 7.027,4 T€ bzw. 3.035,1 T€.
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87
Beteiligungsbericht
RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Anschrift:
RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Südwall 2-4 44139 Dortmund Telefon: 02 51/41 33-1 11 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 161.014,00
Komplementär RWEB Verwaltungs GmbH Kommanditist Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 2,10
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 22.11.2012 §2 "Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen und Vermögensgegenständen auf dem Energiesektor sowie die Beratung und Unterstützung von unmittelbaren und mittelbaren kommunalen Gesellschaftern in Fragen der Energiewirtschaft und -politik." Unmittelbare Beteiligungen RWEB Verwaltungs GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
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88
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
4.616.600.493,47
4.696.111.782,15
4.783.967.000,00
Umlaufvermögen
1.894.332,13
1.671.412,01
2.190.000,00
28.552,29
28.552,29
28.000,00
Summe (Aktiva)
4.618.523.377,89
4.697.811.746,45
4.786.185.000,00
Eigenkapital
1.700.810.056,12
1.709.656.303,13
1.709.649.000,00
32.500,00
30.500,00
600.000,00
Verbindlichkeiten
2.917.680.821,77
2.988.124.943,32
3.075.936.000,00
Summe (Passiva)
4.618.523.377,89
4.697.811.746,45
4.786.185.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
sonstige betriebliche Erträge
2.939,30
7.721,27
23.913,43
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
7.458,01
55.256,76
21.719,17
Erträge aus Beteiligungen
186.900.664,00
322.981.869,00
325.723.786,50
Summe (Ertrag)
186.911.061,31
323.044.847,03
325.769.419,10
sonstige betriebliche Aufwendungen
8.522.653,51
185.729,87
201.781,96
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
24.378,93
23.632,72
59.783,91
702.634,04
1.813.779,00
1.585.624,00
Jahresüberschuss
177.661.394,83
321.021.705,44
323.922.229,23
Summe (Aufwand)
186.911.061,31
323.044.847,03
325.769.419,10
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
Rückstellungen
GuV
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
Hinweis: Das Geschäftsjahr der RWEB ist abweichend vom 01.08. bis 31.07. eines Jahres. Der Jahresabschluss 2011/2012 ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, Wuppertal, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2012 den Jahresabschluss 2011/2012 mit einer Bilanzsumme von 4.618.523.377,89 € und einem Jahresüberschuss von 177.661.394,83 € festgestellt. Sie hat zudem beschlossen, dass das Ergebnis auf alle Kommanditisten aufgeteilt wird. Ausblick Ausblick 2013 Die zukünftige Ertragslage ist abhängig von der künftigen Dividendenhöhe der RWE AG. Bestandsgefährdende Risiken sind für die RE Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG nicht zu erwarten, da die Gesellschaft nahezu ausschließlich die Beteiligung an der RWE AG hält und die anfallenden regelmäßigen Kosten durch die zukünftige Dividende in jedem Fall abgedeckt sind. Als künftige Dividende ist von 2,00 € bis 2,05 € auszugehen.Darüber hinaus ist die Kündigung von Wertpapierleihverträgen mit der RWEB nicht ausgeschlossen, so dass hierdruch die Beteiligungsquote an der RWE AG unter 15 % fallen könnte.
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89
Beteiligungsbericht
SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG Anschrift:
SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 1.000,00
Kommanditist Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Hafteinlage in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 11.11.2008 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung 1. der Abwasserbeseitigung im Sinne von § 53 Landeswassergesetz (LWG NRW) 2. von Maßnahmen zur Unterhaltung, zur Überwachung und zum Ausbau von Gewässern, 3. von Erschließungs-, Straßenbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, ver- und entsorgungsnahe Dienstleistungen durchzuführen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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90
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
31.729.201,05
27.136.115,76
25.075.939,85
Umlaufvermögen
2.185.413,21
2.413.732,49
1.134.920,91
4.336,30
4.189,65
3.879,31
33.918.950,56
29.554.037,90
26.214.740,07
25.964,07
25.964,07
25.964,07
1.099.945,49
237.672,65
0,00
127.300,00
131.500,00
221.500,00
2.120.809,73
1.785.757,63
1.321.662,31
Rechnungsabgrenzungsposten (P)
30.544.931,27
27.373.143,55
24.645.613,69
Summe (Passiva)
33.918.950,56
29.554.037,90
26.214.740,07
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
3.188.541,37
2.779.972,77
2.810.529,13
38.932,52
95.942,42
114.191,39
4.329,57
4.872,05
1.772,14
Summe (Ertrag)
3.231.803,46
2.880.787,24
2.926.492,66
Materialaufwand
348.884,37
292.817,34
438.862,64
Personalaufwand
11.935,04
11.929,44
11.862,72
Abschreibungen
457.678,28
411.393,96
368.232,75
sonstige betriebliche Aufwendungen
608.043,01
581.439,38
695.003,39
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
8.392,77
14.442,13
6.128,14
336.837,60
310.904,80
266.768,80
688,00
688,00
762,00
Jahresüberschuss
1.459.344,39
1.257.172,19
1.138.872,22
Summe (Aufwand)
3.231.803,46
2.880.787,24
2.926.492,66
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 33.918.950,56 € und einem Jahresüberschuss von 1.459.344,39 € einstimmig festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss dem Darlehenskonto des Gesellschafters gutzuschreiben.
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91
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Für das Geschäftsjahr 2013 sind Investitionen von 5.056 T€ geplant, davon 4.056 T€ für das Kanalnetz. Die Geschäftsführung erwartet einen Anstieg der Umsatzerlöse verbunden mit einem steigenden Aufwand bei den Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen. Die Erwartungsrechnung sieht ein positives Ergebnis in Höhe von 1.315 T€ vor. Für die Folgejahre sind bei vertragsgemäßem Geschäftsverlauf weitere Ergebnissteigerungen geplant.
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92
Beteiligungsbericht
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH Anschrift:
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag vom 18.06.2007 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung bei Gesellschaften, insbesondere bei der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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93
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umlaufvermögen
34.592,35
33.667,25
39.742,45
Summe (Aktiva)
34.592,35
33.667,25
39.742,45
Eigenkapital
32.119,48
30.997,25
29.698,72
2.290,00
2.670,00
2.495,00
Verbindlichkeiten
182,87
0,00
7.548,73
Summe (Passiva)
34.592,35
33.667,25
39.742,45
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
9.133,05
10.454,82
10.242,96
128,77
302,29
135,20
1.250,00
1.250,00
1.250,00
10.511,82
12.007,11
11.628,16
9.133,05
10.454,82
10.242,96
256,54
253,76
225,96
Jahresüberschuss
1.122,23
1.298,53
1.159,24
Summe (Aufwand)
10.511,82
12.007,11
11.628,16
Rückstellungen
GuV sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Summe (Ertrag) sonstige betriebliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 34.592,35 € und einem Jahresüberschuss von 1.122,23 € einstimmig festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Ausblick Ausblick 2013 Die Geschäftsführung geht für 2013 und den folgenden Jahren von einem positiven Ergebnis aus.
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94
Beteiligungsbericht
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH Anschrift:
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH Westring 123 44623 Herne Telefon: 0 23 23/16-22 52 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.12.2009 § 2 Absatz 1 und 2 „Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist der Erwerb, die Planung, Entwicklung und Vermarktung von Liegenschaften zur Verwirklichung stadtentwicklungspolitischer Zielsetzungen. Die Gesellschaft kann zu diesem Zwecke bebaute und unbebaute Grundstücke an- und verkaufen, einschließlich der Förderung des familienfreundlichen, kostengünstigen Wohnungsbaus. Die Gesellschaft kann ebenfalls für die Ansiedlung und Umsiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben im Gebiet der Gemeinde werben und den hiesigen Wirtschaftsraum einschließlich der ansässigen Betriebe in förderlicher Weise darstellen. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgaben - Konzeptionelle Ausarbeitungen - Erstellung von Durchführungsplanungen - Antragstellung für erforderlich werdende Planungs- und Genehmigungsverfahren und Bereitstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen - Beantragung Fördermittel - Marketing und Akquisition von Investoren - Koordination aller beteiligten Interessen während der Phase der Planung und Entwicklung - Aufbereitung des Baugrundes und Durchführung erschließungstechnischer Maßnahmen.“ Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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95
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
0,00
139,80
279,60
Umlaufvermögen
609.768,22
369.632,49
75.086,40
Summe (Aktiva)
609.768,22
369.772,29
75.366,00
Eigenkapital
342.523,34
364.201,30
71.364,30
4.500,00
4.500,00
3.500,00
Verbindlichkeiten
262.744,88
1.070,99
501,70
Summe (Passiva)
609.768,22
369.772,29
75.366,00
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
23.726,50
298.276,00
0,00
Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen -23.726,50
0,00
0,00
Rückstellungen
Umsatzerlöse
Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen
0,00
23.726,50
0,00
sonstige betriebliche Erträge
0,00
0,89
929,71
1.593,10
342,48
184,39
Jahresfehlbetrag
21.677,96
24.163,00
14.702,67
Summe (Ertrag)
23.271,06
346.508,87
15.816,77
Materialaufwand
0,00
329.685,54
0,00
8.459,09
8.562,35
8.420,52
139,80
139,80
139,80
sonstige betriebliche Aufwendungen
11.484,00
8.121,18
7.256,45
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
3.188,17
0,00
0,00
23.271,06
346.508,87
15.816,77
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Personalaufwand Abschreibungen
Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Märkischen Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 07.08.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 609.768,22 € und mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.677,96 € festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen.
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96
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Die Personalentwicklung wird 2013 voraussichtlich zur Beschäftigung eines weiteren Geschäftsführers führen. Im Jahr 2013 ergeben sich liquiditätswirksame Umsätze aus der Entwicklung des Baugebietes Schreberstraße. Weitere Umsätze sind eventuell in 2013 aus dem Ankauf einer weiteren Grundstücksfläche und Weiterverkauf zu erwarten. Der Vertrag zum Kauf ist in Verhandlung. In Folge sind die entsprechenden Gremienbeschlüsse der Stadt Herne erforderlich. Durch die Veräußerung der Grundstücke wird für das Geschäftsjahr 2013 ein deutlich positives Ergebnis erwartet.
Seite
97
Beteiligungsbericht
Stadtmarketing Herne GmbH Anschrift:
Stadtmarketing Herne GmbH Kirchhofstr. 5 44623 Herne Telefon: 0 23 23/9 19 05-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 50.000,00
Seite
98
Beteiligungsbericht
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Patrick Arens
1,00
Hans Peter Arens
1,00
ASB Service GmbH
1,00
Bauunternehmung E. Heitkamp GmbH
3,00
Rechtsanwalt Beestermöller
1,00
Blömeke Druck SRS GmbH
1,00
CBB Cranger Bau und Boden GmbH & Co.KG
1,00
Deutsche Benkert GmbH & Co. KG
1,00
Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V.
4,00
Emscher Bauunion GmbH & Co. KG
1,00
Kinobetriebe Herne GmbH (Filmwelt Herne)
1,00
Fischhaus Lichte
1,00
GbR Rechtsanwälte und Notare Dr. Stöcker, Begrich, Bömkes, Becker und Renkens
1,00
GbR Wältermann Lieder Stadtmarketing Wanne Eickel
1,00
Großbäckerei Karl Brinker GmbH & Co. KG
1,00
Hackforth Holding GmbH & Co. KG /Vulkan Gruppe
1,00
Haranni-Clinic GmbH & Co. KG
1,00
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
1,00
Interessengemeinschaft Herne City e. V.
1,00
ISAP AG
1,00
LMV-Veranstaltungsservice Herne
1,00
Jörg Metzner - Kopier und Telefax Systeme
1,00
Karl Quante Schaustellerbetrieb
1,00
RAG Beteiligungs-GmbH
3,00
Reifen Stiebling GmbH
1,00
Residenz-Bauträger GmbH
1,00
Scheibe Stahl-Service GmbH & Co. KG
1,00
Stadtmarketing Herne GmbH
1,00
Herner Sparkasse
4,00
Stadt Herne
50,00
Stadtparfümerie Pieper GmbH
1,00
Steinmeister GmbH & Co.
1,00
TER HELL PLASTIC GmbH
1,00
Getränke Terjung GmbH
1,00
Walter Tietze Feuerwerke ohne Grenzen
1,00
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
4,00
Wachsmann Imbiss und Ausschankgastronomie
1,00
Seite
99
Beteiligungsbericht
Gesellschafter Werbegemeinschaft Wanne-Mitte e. V.
Kapitalanteile in % 1,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 17.12.2009 § 2 Absatz 1 und 2 "Gegenstand des Unternehmens ist das Stadtmarketing auf den Gebieten Standortmarketing, Stadtwerbung, Touristik, Zentrenmanagement, Citymanagement und Veranstaltungsorganisation sowie Entwicklung und Realisierung marktgängiger Konzeptionen, Produkte und Dienstleistungen, die den Unternehmenszweck fördern oder ihm dienlich sind. Zu diesem Zweck wird die Gesellschaft insbesondere - das Image von Herne durch gezieltes Werben mit ihren Stärken verbessern und festigen; - durch intensive Zusammenarbeit und Abstimmung mit den im Veranstaltungs-, Kultur- und Tourismusbereich vorhandenen Akteuren in Herne und der Region das Angebot der Stadt besser positionieren; - im Rahmen des Stadtmarketings die Innenstadt und die Stadtteilzentren fördern und in der Konkurrenz zu den Zentren der umliegenden Städte besser positionieren, um Besucher, Kunden und Kaufkraft nach Herne zu holen und an den Standtort zu binden; - Sponsoren für die Zwecke der Gesellschaft gewinnen. Diesen können gesonderte Informations- und Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Die Rechte und Pflichten werden einzelvertraglich geregelt." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Stadtmarketing Herne GmbH
1,00
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Teilzeit
2
Beschäftigte
3
3
Gesamt
5
3
Seite
100
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
17.707,97
17.957,70
17.668,78
Umlaufvermögen
312.739,77
290.539,00
301.870,64
10.975,28
4.230,10
6.992,19
341.423,02
312.726,80
326.531,61
75.042,03
50.070,11
55.939,36
174.544,42
167.211,50
161.540,00
Verbindlichkeiten
91.836,57
95.445,19
109.052,25
Summe (Passiva)
341.423,02
312.726,80
326.531,61
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
936.786,09
942.246,13
947.537,02
sonstige betriebliche Erträge
181.555,01
152.196,86
147.460,21
5.202,76
0,00
0,00
575,92
0,00
0,00
163.028,08
198.369,25
283.463,84
Summe (Ertrag)
1.287.147,86
1.292.812,24
1.378.461,07
Materialaufwand
799.259,19
833.986,82
817.975,05
Personalaufwand
355.692,34
349.171,27
322.893,81
6.202,33
6.366,63
5.415,11
sonstige betriebliche Aufwendungen
125.980,87
88.053,19
93.997,08
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
13,13
11,50
113,02
sonstige Steuern (A)
0,00
3.222,83
67,00
Außerordentliche Aufwendungen
0,00
12.000,00
138.000,00
1.287.147,86
1.292.812,24
1.378.461,07
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Rückstellungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag (E) Erträge aus Auflösung von Rückstellungen Jahresfehlbetrag
Abschreibungen
Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von Dipl.-Oekonom Marc Oliver Falck, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Herne, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.07.2013 den Jahresabschluss 2012 festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 163.028,08 € durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.
Seite
101
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Wirtschaftliche Situation 2012 Wie bereits der Erfolgs- und Finanzplanung der Jahre 2011 und 2012 zu entnehmen ist und mehrfach in den Gremiensitzungen dargelegt wurde, zehrt sich die Kapitalrücklage zunehmend auf. Dieser Entwicklung sollte durch die Verpachtung des Cranger Kirmesplatzes mit zusätzlichen Erlösen entgegengewirkt werden. Die Verpachtung für größere Veranstaltungen jedoch ist mit diversen Unwägbarkeiten verbunden, sodass diese Einnahmequelle in ihrer Höhe nicht kalkulierbar ist. Demnach ist im Hinblick auf den Liquiditätsverlauf auch künftig zu berücksichtigen, dass der Jahresfehlbetrag nicht über 200.000,- € ausfällt. Dieser Betrag wäre durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen. Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2012 verbleiben der SMH liquide Mittel in Höhe von 257.100,- €. Die Nachschüsse der Gesellschafter sollten sich eigentlich auf 200.000,- € beziffern, sind jedoch in 2011 und 2012 wegen des Ausfalls von insgesamt vier insolventen Unternehmen, um 12.000,- € geschmälert. In 2013 soll ein neuer Gesellschafter einen Anteil übernehmen. Die gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Lage erschwert die Akquise neuer Gesellschafter merklich. Die Aufgaben der Stadtmarketing Herne GmbH haben sich seit 2003 jährlich erweitert. Das künftig zur Verfügung stehende Kapital (188.000,- € Nachschüsse der Gesellschafter, sowie 145.900,- € ungebundene Zuschüsse der Stadt Herne) ist dagegen nur schwach gestiegen. Preissteigerungen konnten nicht berücksichtigt werden, die Löhne der Mitarbeiter haben sich seit 2003 fast gar nicht entwickelt. Neue, nicht durch entsprechende Einnahmen abgesicherte Projekte sind zukünftig nicht möglich. Die Finanzierbarkeit der Stadtmarketing Herne GmbH ist in 2013 und in den folgenden Jahren von vier wichtigen Faktoren abhängig: 1. Die Stadt Herne hält an der Bezuschussung der Stadtmarketing Herne GmbH fest bzw. weitet diese aus. 2. Zusätzliche Einnahmen werden vornehmlich zur Erhöhung der Kapitalrücklage und zum Ausgleich des jährlichen Verlustes genutzt. 3. Der Stadtmarketing Herne GmbH muss weiterhin die Möglichkeit erhalten, Geld am Markt zu erwirtschaften (z.B. Vermietung öffentlicher Flächen), 4. Es werden keine zusätzlichen Projekte in das Portfolio aufgenommen, die aus SMH-Mitteln zu finanzieren wären.
Seite
102
Beteiligungsbericht
Stadtwerke Herne AG Anschrift:
Stadtwerke Herne AG Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: AG Stammkapital: 13.721.600,00
Gesellschafter Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Satzung in der Fassung vom 14.07.2011 §3 "Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Energie und Wasser, der Kauf, Verkauf, die Vorhaltung und die Verpachtung von Immobilien für die Stadt Herne, ihre Einrichtungen oder Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist; die Betriebsführung kommunaler Einrichtungen der Stadt Herne, die Durchführung von Aufgaben der Telekommunikation, die Entsorgung von Abwasser und Abfällen sowie die Beförderung von Personen und Gütern. genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
58,54
Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG
18,21
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Fernwärmeversorgung Herne GmbH Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Netzgesellschaft Herne mbH
0,13 50,00 0,78 100,00
rku.it GmbH
2,88
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
0,72
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH
0,71
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH
17,50
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
94,90
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
50,00
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH
50,00
Seite
103
Beteiligungsbericht
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
35
125
5
99
Arbeiter Auszubildende
1
23
Teilzeit
13
3
Beschäftigte
54
251
108
501
Gesamt
Seite
104
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
138.586.000,00
120.161.000,00
110.268.000,00
Umlaufvermögen
29.079.000,00
43.208.000,00
58.338.000,00
253.000,00
278.000,00
329.000,00
167.918.000,00
163.647.000,00
168.935.000,00
56.146.000,00
47.470.000,00
41.406.000,00
4.503.000,00
4.509.000,00
4.554.000,00
Rückstellungen
39.282.000,00
33.326.000,00
33.965.000,00
Verbindlichkeiten
67.986.000,00
77.666.000,00
88.884.000,00
1.000,00
676.000,00
126.000,00
167.918.000,00
163.647.000,00
168.935.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
152.024.000,00
135.358.000,00
152.563.000,00
379.000,00
325.000,00
343.000,00
4.163.000,00
4.655.000,00
14.512.000,00
67.000,00
204.000,00
50.000,00
1.957.000,00
1.537.000,00
1.923.000,00
11.329.000,00
7.175.000,00
7.136.000,00
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 1.384.000,00
1.419.000,00
1.289.000,00
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Empfangene Ertragszuschüsse
Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Summe (Ertrag)
171.303.000,00
150.673.000,00
177.816.000,00
Materialaufwand
104.182.000,00
88.868.000,00
109.532.000,00
Personalaufwand
19.853.000,00
18.955.000,00
16.872.000,00
Abschreibungen
5.368.000,00
4.878.000,00
5.297.000,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
18.694.000,00
16.221.000,00
22.514.000,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
3.480.000,00
3.899.000,00
3.882.000,00
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
866.000,00
1.127.000,00
3.969.000,00
sonstige Steuern (A)
272.000,00
183.000,00
154.000,00
0,00
0,00
700.000,00
1.755.000,00
1.861.000,00
796.000,00
Gewinnabführung
16.833.000,00
14.681.000,00
14.100.000,00
Summe (Aufwand)
171.303.000,00
150.673.000,00
177.816.000,00
Außerordentliche Aufwendungen Aufwendungen aus Verlustübernahme (A)
Seite
105
Beteiligungsbericht
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 04.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 167.918 T€ festgestellt und beschlossen, den Jahresabschluss der Hauptversammlung vorzulegen. Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis genommen. Ausblick Ausblick 2013 Der Strom- und Gasumsatz wird sich voraussichtlich preis- und mengenbedingt erhöhen. Somit wird beim Energiebezug von steigenden Kosten ausgegangen. Beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird - bedingt durch den einmaligen Effekt bei den Erträgen aus der Gewinnabführung - mit einer Verminderung auf 13.244 T€ gerechnet. Für das laufende Geschäftsjahr sind Investitionen von 9.779 T€ geplant. Dabei belaufen sich die Investitionen in die Stromversorgung auf 5.529 T€, in die Gasversorgung auf 626 T€ und BHKWs auf 175 T€. Für gemeinsame Anlagen sind Investionen von 1.707 T€ und in das Finanzanlagevermögen von 1.742 T€ vorgesehen. Für die Folgejahre wird von einem leicht rückläufigen Ergebnis ausgegangen.
Seite
106
Beteiligungsbericht
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH Anschrift:
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH An der Linde 41 44627 Herne Telefon: 0 23 23/38 93-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 1.280.000,00
Gesellschafter Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.11.2009 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel für die Beförderung von Personen, die Erbringung von Leistungen für andere kommunale Verkehrsunternehmen, die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, sowie der Parkraumverwaltung für die Stadt, ihrer Einrichtungen oder Gesellschaften, an denen Sie beteiligt ist." Unmittelbare Beteiligungen rku.it GmbH Mitarbeiter Auszubildende
Kapitalanteile in % 1,05 Weiblich
Männlich
2
6
Teilzeit
15
12
Beschäftigte
32
212
Gesamt
49
230
Seite
107
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
12.130.000,00
10.857.000,00
11.003.000,00
Umlaufvermögen
8.540.000,00
6.037.000,00
5.725.000,00
37.000,00
40.000,00
50.000,00
20.707.000,00
16.934.000,00
16.778.000,00
Eigenkapital
4.989.000,00
4.989.000,00
4.989.000,00
Rückstellungen
8.469.000,00
6.633.000,00
5.222.000,00
Verbindlichkeiten
7.004.000,00
5.070.000,00
6.323.000,00
245.000,00
242.000,00
244.000,00
20.707.000,00
16.934.000,00
16.778.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
12.219.000,00
12.130.000,00
12.033.000,00
0,00
3.000,00
22.000,00
737.000,00
913.000,00
1.052.000,00
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
12.000,00
34.000,00
8.000,00
Erträge aus Beteiligungen
10.000,00
0,00
0,00
5.883.000,00
5.157.000,00
4.398.000,00
Summe (Ertrag)
18.861.000,00
18.237.000,00
17.513.000,00
Materialaufwand
3.915.000,00
3.398.000,00
3.169.000,00
Personalaufwand
11.832.000,00
11.511.000,00
11.437.000,00
Abschreibungen
1.566.000,00
1.532.000,00
1.420.000,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.321.000,00
1.543.000,00
1.225.000,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
213.000,00
239.000,00
249.000,00
14.000,00
14.000,00
13.000,00
18.861.000,00
18.237.000,00
17.513.000,00
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme
sonstige Steuern (A) Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 20.707 T€ und einem Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt.
Seite
108
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Das Thema „Qualität“ ist im Unternehmen nicht neu, gleichwohl wird es einer der Schwerpunkte des kommenden Jahres sein. Neben der kontinuierlichen Verbesserung der Beförderungs- und Aufenthaltssituation in den Fahrzeugen und an den Haltestellen wird sich das Unternehmen an der Bürgerumfrage der Stadt Herne beteiligen, in der Herner und Hernerinnen nach ihrer persönlichen Meinung zur HCR befragt werden. Ein weiterer Punkt ist die im kommenden Jahr angedachte Mitarbeiterbefragung, mit der auch das Führungsverhalten der Vorgesetzten beurteilt werden soll. Das Unternehmen wird beide Umfragen analysieren und – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Zu dem Stichwort „Qualität“ gehört auch die für 2013 vorgesehene Einrichtung eines so genannten Qualitätsmanagementsystems (QMS) durch den Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop. Über das QMS wollen die Aufgabenträger Qualitätsvereinbarungen treffen, deren Umsetzung und Überwachung den Verkehrsunternehmen, darunter auch die HCR, obliegt. Der jährlich zu erstellende Qualitätsbericht soll mit Hilfe regelmäßiger Überprüfungen anhand von Leistungsund Kundenzufriedenheitsmessungen sowie Qualitätstestern letztlich zu einer Weiterentwicklung der Qualitätsstandards führen. Durch den stetig steigenden Einsatz elektronischer Medien im Alltag gewinnen elektronische Vertriebswege immer mehr an Bedeutung. Um den Anteil elektronischer Tickets zu erhöhen und gleichzeitig eine einheitliche technologische Plattform vorzubereiten, ist als erster Schritt die verbundweite Einführung eines Handytickets ab Mitte 2013 vorgesehen. Das Unternehmen hat zusammen mit dem KÖP-Partner Vestische Vorkehrungen getroffen, um das Handyticket ab 01.03.2013 anbieten zu können. Wesentliche Umsatzsteigerungen werden hier jedoch bis auf weiteres nicht erwartet. Der verstärkte Einsatz elektronischer Mittel macht auch vor dem Verwaltungsbereich keinen Halt: Im kommenden Jahr werden die Einführung der elektronischen Bilanz und die Umstellung auf das SEPA-Verfahren vorbereitet, wodurch Anpassungen der Vertriebs- und Buchhaltungssoftware erforderlich werden. Unter diesen Voraussetzungen wird es für das Unternehmen zunehmend schwieriger, ein konsolidiertes Ergebnis bei möglichst geringer Belastung des Eigentümers zu erbringen. Für das kommende Jahr rechnet das Unternehmen mit einem moderaten Verlustanstieg auf 6,5 Mio. €, in den neben der verbundweiten Tariferhöhung zum 01.01.2013 von durchschnittlich 3,9 % u. a. auch das hohe Preisniveau für Dieselkraftstoff und der bis Ende Februar 2014 geltende Tarifabschluss eingeflossen sind.
Seite
109
Beteiligungsbericht
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Anschrift:
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Willi-Pohlmann-Platz 1 44623 Herne Telefon: 0 23 23/16-23 16 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 77.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 22.09.2005 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens sind Betrieb und Bewirtschaftung von Versammlungsstätten, GastronomieBeherbergungsbetrieben der Stadt Herne sowie die organisatorische und gastronomische Betreuung von Veranstaltungen." Unmittelbare Beteiligungen
und
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
1
1
Arbeiter
22
24
Auszubildende
1
5
Teilzeit
4
Gesamt
28
30
Seite
110
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
4.010.353,56
4.153.631,35
4.074.429,81
Umlaufvermögen
203.350,02
130.906,41
145.135,22
2.030,57
4.954,27
2.708,36
4.215.734,15
4.289.492,03
4.222.273,39
Eigenkapital
938.695,81
889.967,77
827.860,73
Rückstellungen
759.187,00
692.936,00
623.240,00
2.513.775,05
2.702.300,90
2.767.726,23
4.076,29
4.287,36
3.446,43
4.215.734,15
4.289.492,03
4.222.273,39
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
3.109.410,25
2.885.516,78
3.038.522,43
11.478,35
32.689,60
55.999,05
228,69
389,28
303,03
661.271,96
647.892,96
606.313,11
Summe (Ertrag)
3.782.389,25
3.566.488,62
3.701.137,62
Materialaufwand
1.222.025,47
1.226.430,96
1.291.762,21
Personalaufwand
1.779.936,45
1.649.522,96
1.702.919,88
Abschreibungen
200.467,48
185.278,17
187.020,10
sonstige betriebliche Aufwendungen
419.376,50
340.991,12
353.931,27
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
134.356,02
137.784,08
139.514,51
sonstige Steuern (A)
13.727,33
13.981,33
13.489,65
Außerordentliche Aufwendungen
12.500,00
12.500,00
12.500,00
3.782.389,25
3.566.488,62
3.701.137,62
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag
Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Märkischen Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 06.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.215.734,15 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 661.271,96 €, der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, festgestellt.
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111
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Für das Jahr 2013 erwarten wir keine wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und als Folge konstante Umsatzerlöse. Für 2013 und 2014 wird entsprechend dem Wirtschaftsplan mit einem negativen Ergebnis von jeweils T€ 710 gerechnet. Risiken bei der Umsetzung der Planung bestehen vor allem in der regionalen Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Witterungsabhängigkeit des Biergartenbetriebes. Zudem sind Parkhotel und Parkrestaurant sehr stark vom Geschäftskundengeschäft abhängig. Chancen der zukünftigen Entwicklung bestehen vor allem in der Optimierung des gastronomischen Bereichs durch Veränderung der Öffnungszeiten, Preisgestaltungen, Abbau von Personal und Senkung der Sachkosten, die weitere Modernisierung des Parkhotels sowie die durchgeführten Energiesparmaßnahmen.
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112
Beteiligungsbericht
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH Anschrift:
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH Am Westhafen 27 44653 Herne Telefon: 0 23 25/788-311 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 12.04.2010 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Weiterentwicklung, Errichtung und Vermarktung eines Terminals für den kombinierten Ladungsverkehr im Güterverkehrszentrum Emscher in Herne-Wanne. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Tätigkeiten: konzeptionelle Ausarbeitung von Entwicklungszielen, Darstellung von Durchführungsplanungen, Antragstellung für erforderlich werdende Plan- und Genehmigungsverfahren und Bereitstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen, Beantragung von Fördermitteln, Koordination aller beteiligten Interessen während der Phase der Planung und Entwicklung sowie Aufarbeitung des Baugrundes und Durchführung erschließungstechnischer Maßnahmen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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113
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
13.068.508,35
5.186.082,72
3.138.644,50
Umlaufvermögen
2.127.277,54
747.888,84
718.194,66
Summe (Aktiva)
15.195.785,89
5.933.971,56
3.856.839,16
346.730,05
342.847,94
327.579,16
Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagenvermögens 10.087.617,12
4.410.019,74
2.777.369,19
155.700,00
11.365,75
10.557,00
Verbindlichkeiten
4.605.738,72
1.169.738,13
741.333,81
Summe (Passiva)
15.195.785,89
5.933.971,56
3.856.839,16
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
330.721,31
295.897,54
292.974,48
sonstige betriebliche Erträge
387.737,32
338.115,12
494.636,92
1.981,55
3.124,82
1.169,24
Summe (Ertrag)
720.440,18
637.137,48
788.780,64
Materialaufwand
2.755,84
2.322,87
1.667,56
Abschreibungen
351.754,42
285.301,49
316.664,19
sonstige betriebliche Aufwendungen
319.344,48
304.676,09
428.206,81
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
38.250,31
21.878,27
24.676,40
3.743,95
5.866,97
7.737,18
709,07
1.823,01
389,20
Jahresüberschuss
3.882,11
15.268,78
9.439,30
Summe (Aufwand)
720.440,18
637.137,48
788.780,64
Eigenkapital
Rückstellungen
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/ Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 15.195.785,89 € festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss von 3.882,11 € auf neue Rechnung vorzutragen. Ausblick Ausblick 2013 - Abschluss der Investitionen in die vierte Ausbaustufe (Endausbau des Container Terminals Herne), - Umsetzung der Investitionen zur Erweiterung der Trailerabstellflächen des CTH
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114
Beteiligungsbericht
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH Anschrift:
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH Katharinastr. 1 44793 Bochum Telefon: 02 34/96 0-3 80 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 500.000,00
Gesellschafter Herner Sparkasse Stadtwerke Herne AG
Kapitalanteile in % 3,90 17,50
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag § 3 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art insbesondere das Errichten, der Betrieb und die Bereitstellung von breitbandigen Leitungen, Übertragungswegen und Netzen für Sprache und Daten sowie die Mehrwertdienste der Telekommunikation, mit Ausnahme von Vertrieb und Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
6
14
Auszubildende
2
Teilzeit
2
1
Beschäftigte
0
0
10
15
Gesamt
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115
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
1.624.000,00
1.599.000,00
1.647.000,00
Umlaufvermögen
9.593.000,00
8.910.000,00
10.019.000,00
19.000,00
0,00
0,00
11.236.000,00
10.509.000,00
11.666.000,00
5.857.000,00
5.046.000,00
4.875.000,00
597.000,00
129.000,00
138.000,00
Verbindlichkeiten
2.509.000,00
2.626.000,00
3.504.000,00
Rechnungsabgrenzungsposten (P)
2.273.000,00
2.708.000,00
3.149.000,00
11.236.000,00
10.509.000,00
11.666.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
8.763.000,00
8.384.000,00
8.100.000,00
sonstige betriebliche Erträge
1.127.000,00
184.000,00
233.000,00
276.000,00
245.000,00
258.000,00
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,00
0,00
10.000,00
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva) Eigenkapital Rückstellungen
Summe (Passiva)
GuV
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Summe (Ertrag)
10.166.000,00
8.813.000,00
8.601.000,00
Materialaufwand
4.609.000,00
4.039.000,00
4.163.000,00
Personalaufwand
1.470.000,00
1.380.000,00
1.253.000,00
Abschreibungen
649.000,00
680.000,00
661.000,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
699.000,00
732.000,00
628.000,00
sonstige Steuern (A)
903.000,00
757.000,00
642.000,00
1.036.000,00
1.025.000,00
1.054.000,00
800.000,00
200.000,00
200.000,00
10.166.000,00
8.813.000,00
8.601.000,00
Bilanzgewinn Einstellungen in Gewinnrücklagen Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der BRV AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bochum, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. Juni 2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 11.236 T€ festgestellt und beschlossen den Jahresüberschuss in Höhe von 1.835.527,81 € wie folgt zu verwenden: Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 1.035.527,81 € und Einstellung in andere Gewinnrücklagen in Höhe von 800.000 €.
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Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 In der Telekommunikationsbranche haben sich die Umsatzerwartungen weiter positiv entwickelt. Es wird weiterhin mit positiven Auswirkungen des kontinuierlichen Ausbaus leistungsfähiger Glasfasernetze gerechnet. Im laufenden Geschäftsjahr 2013 belaufen sich die geplanten Investitionen auf 2.600 T€. Die Umsatzerlöse der ersten drei Monate des Geschäftsjahres 2013 liegen um insgesamt 5,2% über denen des Vergleichszeitraumes 2012. Dieser positiven Entwicklung stehen jedoch erwartete Umsatzrückgänge in den Folgezeiträumen gegenüber. Insgesamt geht die Gesellschaft davon aus, im Geschäftsjahr 2013 ein gutes Ergebnis erzielen zu können.
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Beteiligungsbericht
Trianel Energie B.V. Anschrift:
Trianel Energie B.V. Europaplaan 24 NL-6199 AB Maastricht Rechtsform: B.V. Stammkapital: 250.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens "Zweck der Gesellschaft ist der Handel mit Energie der Trianel GmbH in den Niederlanden und Belgien mit allem, was dazu gehört oder für diesen Zweck förderlich ist, dies alles im weitesten Sinne des Wortes. die Gesellschaft kann sich beteiligen an, die Geschäftsführung übernehmen in oder in anderer Weise an anderen Gesellschaften oder Unternehmen mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck teilnehmen sowie an der Finanzierung mitwirken oder sich in irgendeiner Weise für Verbindlichkeiten anderer Gesellschaften und Unternehmen verbürgen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Ausblick Ausblick 2013 Die Trianel Energie B.V. hat mit Datum vom 27.12.2012 einen Insolvenzantrag gestellt, daher wurde kein Jahresabschluss zum 31.12.2012 erstellt. Der Beteiligungsbuchwert wurde somit bei der Trianel GmbH auf einen Erinnerungswert von 1,00 € abgeschrieben.
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Beteiligungsbericht
Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG Anschrift:
Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 0241/41320-0 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 7.996,00
Komplementär Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH Kommanditist Trianel GmbH
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Erdgas- und Erdölförderung mit Schwerpunkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zur Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung. Eine Erdölförderung erfolgt lediglich als Nebenprodukt, soweit dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erdgasförderung steht. Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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119
Beteiligungsbericht
Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH Anschrift:
Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 0241/41320-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten. Unmittelbare Beteiligungen Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
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Beteiligungsbericht
Trianel Finanzdienste GmbH Anschrift:
Trianel Finanzdienste GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 0241/41320-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 2.500.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Trianel GmbH
100,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist der Energiehandel im In- und Ausland sowie die Erbringung von beratenden und sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen im unmittelbaren Bereich der Energieversorgung mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft folgende Aufgaben wahrnehmen: Handel mit: a) Energie (Strom, Gas, Öl, Kohle), b) Energiederivaten und energiebezogenen Finanzderivaten (i.S.d. KWG: Eigengeschäfte), c) auf die Versorgung bezogenen Finanzprodukten wie Wetterderivaten und Emissionszertifikaten (i.S.d. KWG: Eigengeschäfte). Erbringung folgender, auf Energiederivate bezogene Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG: a) die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Energiederivaten oder deren Nachweis (i.S.d. KWG: Anlagenvermittlung), b) die Anschaffung und die Veräußerung von Energiederivaten im fremden Namen für fremde Rechnung (i.S.d. KWG: Abschlussvermittlung), c) die Verwaltung einzelner in Energiederivaten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (i.S.d. KWG: Finanzportfolioverwaltung), die Anschaffung und Veräußerung von Energiederivaten im Wege des Einzelhandels für andere (i.S.d. KWG: Eigenhandel). Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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121
Beteiligungsbericht
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG Anschrift:
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 02 41/4 13 20-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 62.195.966,21
Komplementär Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH Kommanditist Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Trianel GmbH
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 18,35 6,12
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb einer GuD-Anlage zur Stärkung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
122
Beteiligungsbericht
Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH Anschrift:
Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an Ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten." Unmittelbare Beteiligungen Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
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Beteiligungsbericht
Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG Anschrift:
Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 02 41/4 13 20-0 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 22.206.969,71
Komplementär Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH Kommanditist Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Trianel GmbH
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 16,20 7,60
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, die Errichtung, der Bau und der Betrieb eines Kavernenspeichers für Erdgas in Epe zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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124
Beteiligungsbericht
Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH Anschrift:
Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 02 41/4 13 20-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme der Geschäftsführung." Unmittelbare Beteiligungen Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
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125
Beteiligungsbericht
Trianel GmbH Anschrift:
Trianel GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 02 41/4 13 20-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 19.896.575,00
Gesellschafter Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Kapitalanteile in % 25,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist der Handel im In- und Ausland mit Energie mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft folgende Aufgaben wahrnehmen: - Handel mit: a) Energie (Strom, Gas, Öl, Kohle) b) Energiederivaten und energiebezogenen Finanzderivaten ( i.S.d. Kreditwesensgesetzes/KWG: Eigengeschäfte) - Vertrieb von Energie - Erbringung von beratenden und sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen im unmittelbaren Bereich der Engieversorgung. Die Gesellschaft ist zu Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten. Unmittelbare Beteiligungen Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 2,69 100,00 7,60
Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH
100,00
Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG
100,00
Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH
100,00
GESY Green Energy Systems GmbH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
24,90 6,12
Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH
100,00
Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH
100,00
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
6,34
Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH
100,00
Trianel Energie B.V.
100,00
Trianel Finanzdienste GmbH
100,00
Trianel Service GmbH
80,00
Seite
126
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
57.389.680,00
66.060.425,00
35.045.069,00
Umlaufvermögen
285.799.409,00
217.551.039,00
203.459.625,00
4.733.390,00
1.345.331,00
1.414.043,00
347.922.479,00
284.956.795,00
239.918.737,00
Eigenkapital
84.922.495,00
81.543.824,00
72.486.360,00
Rückstellungen
44.593.518,00
34.907.663,00
26.785.522,00
217.563.586,00
168.231.011,00
137.628.354,00
842.880,00
274.297,00
3.018.501,00
347.922.479,00
284.956.795,00
239.918.737,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
2.005.546.945,00
1.898.093.404,00
1.794.850.227,00
107.530,00
0,00
0,00
Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 609.091,00
0,00
0,00
14.437.398,00
9.256.773,00
10.935.895,00
4.569.989,00
2.671.141,00
460.999,00
0,00
3.958.505,00
4.819,00
158.354,00
0,00
0,00
0,00
0,00
111.654,00
1.001.555,00
1.030.385,00
761.347,00
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 2.589.344,00
0,00
0,00
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen
sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge außerordentliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Summe (Ertrag)
2.029.020.206,00
1.915.010.208,00
1.807.124.941,00
Materialaufwand
1.957.961.409,00
1.863.168.324,00
1.763.168.687,00
Personalaufwand
20.524.288,00
17.906.956,00
15.494.993,00
Abschreibungen
2.477.317,00
823.626,00
2.664.615,00
249.999,00
0,00
70.199,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
36.318.053,00
15.830.498,00
14.369.267,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
6.305.803,00
3.558.649,00
1.029.225,00
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
2.891.883,00
6.569.344,00
3.758.316,00
1.639,00
346,00
0,00
0,00
0,00
10.742,00
Jahresüberschuss
2.289.815,00
7.152.465,00
6.558.898,00
Summe (Aufwand)
2.029.020.206,00
1.915.010.208,00
1.807.124.942,00
Abschreibung auf Finanzanlagen
sonstige Steuern (A) Außerordentliche Aufwendungen
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127
Beteiligungsbericht
Der Jahresabschluss 2012 ist von der KPMG Prüfungs- und Beratungsgesellschaft für den öffentlichen Sektor AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.07.2013 den Jahresabschluss 2012 festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 In den Geschäftsjahren 2013 und 2014 wird die Trianel GmbH die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Strategie fortführen. Angestrebt werden ein Wachstum in den neu aufgebauten Geschäftsfeldern und die Durchdringung des Stadtwerkemarktes bei angemessener Begrenzung der Risiken. Im Kerngeschäft, dem Midstream-Bereich, soll die Produktpalette weiter entwickelt werden und der Marktanteil - auch außerhalb des Gesellschafterkreises - weiter ausgebaut werden. Hierzu werden neben einer stark differenzierten Produktpalette verstärkt maßgeschneiderte Lösungen auf Basis vorhandener energiewirtschaftlicher Grundfunktion und Infrastruktur angeboten. Bei den Kraftwerksdienstleistungen hat die Trianel GmbH die kaufmännische Betriebsführung des ersten kommunalen OffshoreWinkdparks (TWB) aufgenommen. Der Beginn des kommerziellen Betriebes wird nach Verschiebung der Netzanbindung durch den Übertragungsnetzbetreiber für Ende 2013 erwartet. Die Umsatzentwicklung der Trianel GmbH ist insbesondere abhängig vom Handelsgeschäft und dem Umfang, mit dem die Trianel ihren Kunden den Zugang zu Energiemärkten ermöglicht. Die Umsatzentwicklung im Geshäftsfeld der Trianel GmbH ist daher schwer planbar und nicht entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein positives Vorsteuerergebnis von ca. 9 Mio.€ erwartet. Für das nachfolgende Geschäftsjahr 2014 rechnet die Trianel GmbH mit einer weiterhin positiven Geschäftsentwicklung, wobei große Unsicherheiten über die regulatorischen Rahmenbedingungen bestehen und insbesondere Risiken im Rahmen des Upstream-Geschäfts nicht ausgeschlossen werden können.
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128
Beteiligungsbericht
Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH Anschrift:
Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 0241/41320-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Kohlekraftwerk Projektgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten. Die Trianel GmbH ist wirtschaftlicher Eigentümer, die Anteile werden treuhänderisch von Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH, Jena, gehalten. Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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129
Beteiligungsbericht
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Anschrift:
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Frydagstr. 40 44536 Lünen Telefon: 02 30 6/3 73 3-0 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 105.935.239,98
Komplementär Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH Kommanditist Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Trianel GmbH
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in % 15,84 6,34
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb eines Steinkohlekraftwerks zur Stärkung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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Beteiligungsbericht
Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH Anschrift:
Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 02 41/ 4 13 20-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung." Unmittelbare Beteiligungen Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
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Beteiligungsbericht
Trianel Service GmbH Anschrift:
Trianel Service GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 0241/41320-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 500.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 80,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Bündelung technischer Energieversorgungsdienstleistungen, sowie deren Vermarktung aus seinem bzw. für seinen mittelbaren und unmittelbaren Gesellschafterkreis mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
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Beteiligungsbericht
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Anschrift:
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 02 41/4 13 20-0 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 270.320.346,96
Komplementär Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH Kommanditist
Hafteinlage in % 0,00 Hafteinlage in %
Stadtwerke Herne AG
0,13
Trianel GmbH
2,69
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15.12.2010 "Zweck des Unternehmens ist die Planung und Entwicklung, die Errichtung und der Betrieb des Offshore Windparks Borkum-West II in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie und damit zur Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 ist von der KPMG Prüfungs- und Beratungsgesellschaft für den Öffentlichen Sektor Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von EUR 869.757.307,80 festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Bis Herbst 2013 wird der Fokus auf dem Bau des Windparks liegen. Aufgrund von erwarteten Kompensationszahlungen für die verzögerte Bereitstellung des Netzanschlusses wird für 2013 ein geringer Jahresüberschuss erwartet. Die aus der Stromvermarktung zufließende Liquidität muss zunächst vollständig zur Tilgung von Banken-, Gesellschafter- oder Lieferantendarlehen verwendet werden. Gewinnentnahmen der Gesellschafter scheiden demnach vermutlich bis 2021 aus.
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133
Beteiligungsbericht
Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH Anschrift:
Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH Lombardenstr. 28 52070 Aachen Telefon: 0241/41320-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter Trianel GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens "Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten." Unmittelbare Beteiligungen Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Kapitalanteile in % 0,00
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Beteiligungsbericht
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Anschrift:
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: 02 31/50-2 22 20 Mailadresse:
[email protected]/
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 31.720,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
1,64
Stadt Herne
1,64
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 12.01.2006 § 2 Absatz 1 "Gegenstand der Vereinigung ist die Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Jahresabschluss Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 17. April 2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 47.284,21 € festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag von 63,83 € auf neue Rechnung vorzutragen.
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Beteiligungsbericht
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Anschrift:
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 1.910.000,00
Gesellschafter Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Stadt Herne
Kapitalanteile in % 99,00 1,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 19.11.2007 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere von Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, die Beratung und Förderung dieser Bereiche, sowie die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Herne mit Energie, der öffentliche Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern, insbesondere im Gebiet der Stadt Herne." Unmittelbare Beteiligungen Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
Kapitalanteile in % 41,46
Herner Bädergesellschaft mbH
100,00
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
100,00
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
10,94
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH Stadtmarketing Herne GmbH Stadtwerke Herne AG Mitarbeiter
8,12 25,00 4,00 100,00 Weiblich
Angestellte
Männlich 4
Beschäftigte
0
0
Gesamt
0
4
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136
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
68.252.000,00
59.576.000,00
53.512.000,00
Umlaufvermögen
9.445.000,00
11.451.000,00
12.197.000,00
Summe (Aktiva)
77.697.000,00
71.027.000,00
65.709.000,00
Eigenkapital
70.034.000,00
62.917.000,00
56.853.000,00
13.000,00
11.000,00
12.000,00
Verbindlichkeiten
7.650.000,00
8.099.000,00
8.844.000,00
Summe (Passiva)
77.697.000,00
71.027.000,00
65.709.000,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
0,00
1.000,00
0,00
4.000,00
10.000,00
1.000,00
17.700.000,00
15.809.000,00
18.071.000,00
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 8.000,00
9.000,00
8.000,00
17.712.000,00
15.829.000,00
18.080.000,00
21.000,00
23.000,00
23.000,00
8.000,00
8.000,00
8.000,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
176.000,00
143.000,00
147.000,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
21.000,00
35.000,00
51.000,00
842.000,00
1.101.000,00
3.771.000,00
Aufwendungen aus Verlustübernahme (A)
6.790.000,00
6.897.000,00
6.248.000,00
Gewinnabführung
9.854.000,00
7.622.000,00
7.832.000,00
Summe (Aufwand)
17.712.000,00
15.829.000,00
18.080.000,00
Rückstellungen
GuV sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Summe (Ertrag) Personalaufwand Abschreibung auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 77.697 T€ und einem Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2012 gebilligt.
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137
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Im Verbund mit den Gesellschaften der ewmr und der Kooperation Östliches Ruhrgebiet (KÖR) werden auch zukünftig geeignete Maßnahmen ergriffen, um im Wettbewerb weiterhin bestehen zu können. Die Geschäftsführung geht für das Geschäftsjahr 2013 unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Tochterunternehmen von einem gegenüber dem Vorjahr leicht gesunkenen Ergebnis aus. Für die Folgejahre wird von einer rückläufigen Entwicklung ausgegangen.
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138
Beteiligungsbericht
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Anschrift:
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Am Westhafen 27 44653 Herne Telefon: 0 23 25/7 88-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 2.600.000,00
Gesellschafter Stadt Herne Stadtwerke Herne AG
Kapitalanteile in % 5,10 94,90
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 14.07.2011 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist 1. Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Häfen; 2. Übernahme der Verwaltung und des Betriebes von Eisenbahnen und Häfen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
BAV Aufbereitung Herne GmbH
51,00
CTH Container Terminal Herne GmbH
51,00
ETZ Betriebs GmbH (ETZ)
100,00
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
100,00
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
4
65
Arbeiter
44
Teilzeit
3
2
Gesamt
7
111
Seite
139
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
8.496.428,37
8.720.523,27
8.848.151,98
Umlaufvermögen
5.011.998,73
4.346.569,84
4.725.218,29
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
180.769,82
175.994,12
180.777,73
nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
144.865,00
0,00
0,00
13.834.061,92
13.243.087,23
13.754.148,00
Eigenkapital
6.776.713,63
6.776.713,63
6.776.713,63
Rückstellungen
3.617.401,00
3.672.466,00
3.777.293,00
Verbindlichkeiten
3.439.091,14
2.793.714,27
3.199.948,04
856,15
193,33
193,33
13.834.061,92
13.243.087,23
13.754.148,00
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
8.265.282,14
7.309.962,41
7.272.630,15
sonstige betriebliche Erträge
3.496.823,69
3.860.317,76
3.480.425,26
39.481,18
8.509,62
18.210,40
0,00
0,00
2.565.000,00
4.508,81
0,00
0,00
Erträge aus Verlustübernahme
847.854,13
986.696,52
0,00
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
149.470,52
0,00
0,00
Summe (Ertrag)
12.803.420,47
12.165.486,31
13.336.265,81
Materialaufwand
1.952.173,70
2.015.336,01
1.818.307,99
Personalaufwand
5.882.221,65
5.975.606,03
5.784.762,82
251.131,56
260.343,24
317.162,01
sonstige betriebliche Aufwendungen
4.371.419,53
3.408.774,24
2.892.498,24
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
273.076,19
300.600,76
311.847,79
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
1.908,48
-15.114,00
-56.867,82
sonstige Steuern (A)
6.364,69
21.978,50
20.873,50
65.124,67
197.961,53
0,00
Außerordentliche Aufwendungen
0,00
0,00
482.127,00
Aufwendungen aus Verlustübernahme (A)
0,00
0,00
217.672,28
Jahresüberschuss
0,00
0,00
1.547.882,00
Summe (Aufwand)
12.803.420,47
12.165.486,31
13.336.265,81
Summe (Aktiva)
Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge außerordentliche Erträge Erträge aus Beteiligungen
Abschreibungen
Aufwendungen aus Verlustübernahme
Seite
140
Beteiligungsbericht
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 13.834.061,92 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € festgestellt und den Teilkonzern gebilligt. Ausblick Ausblick 2013 - Ausbau bestehender Umschlag- und Haldungsaktivitäten, - Akquirierung von Neukunden und Erweiterung der Vertriebsaktivitäten, - Abschluss der Ausbauarbeiten des Container-Terminals, - Ausweitung von Investitionen in leistungsfähigere Umschlagsanlagen sowie Modernisierung bestehender Anlagenteile, - Forcierung der Ausbildung von Mitarbeitern, - Prozessoptimierung.
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141
Beteiligungsbericht
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Anschrift:
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH & Co KG Kommanditkapital: 3.200.000,00
Kommanditist
Hafteinlage in %
Gelsenwasser AG
50,00
Stadtwerke Herne AG
50,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 14.11.2006 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Bürger, der Unternehmen, des Gewerbes und der öffentlichen Einrichtungen des Stadtgebietes von Herne mit Wasser, die Abwasserentsorgung sowie die Erbringung sonstiger kommunaler Dienstleistungen, insbesondere auch die Pachtung, der Erwerb, die Errichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG
100,00
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH
100,00
Seite
142
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
16.693.362,02
17.063.954,05
18.013.967,35
Umlaufvermögen
14.391.203,03
12.658.590,35
10.302.442,67
5.090,00
5.023,37
5.538,18
Summe (Aktiva)
31.089.655,05
29.727.567,77
28.321.948,20
Eigenkapital
16.535.684,38
16.535.684,38
16.535.684,38
1.771.448,44
1.748.845,43
1.891.536,13
979.679,00
1.024.267,00
839.867,00
Verbindlichkeiten
9.114.843,23
7.618.770,96
6.254.860,69
Rechnungsabgrenzungsposten (P)
2.688.000,00
2.800.000,00
2.800.000,00
31.089.655,05
29.727.567,77
28.321.948,20
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
16.653.665,95
16.710.889,41
17.378.248,79
467.508,20
37.042,63
93.812,12
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
14.577,48
45.948,14
36.290,52
sonstige Steuern (E)
85.000,00
0,00
0,00
1.459.344,39
1.257.172,19
1.138.872,22
Summe (Ertrag)
18.680.096,02
18.051.052,37
18.647.223,65
Materialaufwand
9.054.748,27
8.939.464,50
8.941.174,03
Personalaufwand
146.754,36
124.015,87
129.591,16
Abschreibungen
498.133,85
538.816,50
587.719,76
Abschreibung auf Finanzanlagen
593.677,27
581.677,27
581.677,27
sonstige betriebliche Aufwendungen
4.738.355,25
4.719.376,38
4.842.747,10
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
50.383,29
73.466,68
52.939,46
506.248,40
476.324,00
494.678,80
0,00
85.000,00
0,00
Jahresüberschuss
3.091.795,33
2.512.911,17
3.016.696,07
Summe (Aufwand)
18.680.096,02
18.051.052,37
18.647.223,65
Rechnungsabgrenzungsposten (A)
Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen
Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 31.089.655,05 € und einem Jahresüberschuss von 3.091.795,33 €, der gemäß § 7 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages anteilig den Darlehenskonten der Gesellschafter gutzuschreiben ist, festgestellt.
Seite
143
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Der Planansatz für Investitionen im Jahr 2013 beträgt 570 T€; davon sind 325 T€ für die Versorgungsleitungen vorgesehen. Es wird mit der Herstellung von rd. 150 Hausanschlüssen (240 T€) und entsprechenden Wasserzähleranlagen (5 T€) gerechnet. Für das Wirtschaftsjahr 2013 weist der Wirtschaftsplan einen Überschuss aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 2.643 T€ aus. Darin sind Erträge aus der Beteiligung an der SEH Stadtentwässerung Herne Gmbh & Co. KG von 1.315 T€ enthalten. Für die Folgejahre wird weiterhin von einer leicht positiven Entwicklung ausgegangen. Der Gesellschaft sind derzeit keine Sachverhalte bekannt, die zu einer anderen Einschätzung führen würden.
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144
Beteiligungsbericht
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH Anschrift:
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 92-0 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 25.000,00
Gesellschafter
Kapitalanteile in %
Gelsenwasser AG
50,00
Stadtwerke Herne AG
50,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 11.05.2006 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung bei Gesellschaften, insbesondere bei der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
145
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umlaufvermögen
37.001,06
35.935,05
42.220,33
Summe (Aktiva)
37.001,06
35.935,05
42.220,33
Eigenkapital
34.917,24
33.735,05
32.411,60
1.880,00
2.200,00
2.260,00
Verbindlichkeiten
203,82
0,00
7.548,73
Summe (Passiva)
37.001,06
35.935,05
42.220,33
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
8.430,19
9.789,31
9.758,04
171,80
377,00
517,66
Erträge aus Beteiligungen
1.250,00
1.250,00
1.250,00
Summe (Ertrag)
9.851,99
11.416,31
11.525,70
sonstige betriebliche Aufwendungen
8.430,19
9.789,31
9.758,04
239,61
303,55
344,76
Jahresüberschuss
1.182,19
1.323,45
1.422,90
Summe (Aufwand)
9.851,99
11.416,31
11.525,70
Rückstellungen
GuV sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 37.001,06 € und einem ausgewiesenen Jahresüberschuss von 1.182,19 €, der vorgetragen wird, festgestellt. Ausblick Ausblick 2013 Die Geschäftsführung geht für 2013 und die folgenden Jahre von einem positiven Ergebnis aus.
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146
Beteiligungsbericht
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Anschrift:
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Westring 303 44629 Herne Telefon: 0 23 23/9 25-1 00 Mailadresse: wfg-herne.de Rechtsform: GmbH Stammkapital: 2.800.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2009 § 2 Absatz 1 "Gegenstand des Unternehmens ist die Verbessserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur im Stadtgebiet Herne durch Gewerbeansiedlung sowie Gewerbebestandspflege und -bestandsentwicklung zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang können darüber hinaus im Rahmen interkommunaler Aktivitäten der Region koordinierende Aufgaben übernommen werden. Die Unternehmung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an Ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten." Unmittelbare Beteiligungen LOGIBALL GmbH
Kapitalanteile in % 12,19
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
0
0
Arbeiter
0
0
Auszubildende
1
0
Teilzeit
4
1
Beschäftigte
7
5
12
6
Gesamt
Seite
147
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
7.910.776,89
8.148.563,77
8.400.566,47
Umlaufvermögen
5.042.171,15
5.117.681,00
5.206.698,15
430,16
1.818,13
22.251,12
12.953.378,20
13.268.062,90
13.629.515,74
Eigenkapital
1.995.152,67
2.006.002,98
2.674.796,66
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögens
5.559.138,65
5.725.287,64
5.891.436,63
756.390,00
792.210,00
210.800,00
4.637.326,37
4.732.554,59
4.848.685,81
5.370,51
12.007,69
3.796,64
12.953.378,20
13.268.062,90
13.629.515,74
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
741.193,06
786.001,50
4.594.998,91
sonstige betriebliche Erträge
288.539,90
125.316,64
227.602,97
5.632,98
5.053,51
5.734,92
810.850,31
1.468.793,68
145.838,80
Summe (Ertrag)
1.846.216,25
2.385.165,33
4.974.175,60
Materialaufwand
363.390,73
346.770,51
2.960.887,41
Personalaufwand
903.011,78
815.356,73
872.868,18
Abschreibungen
91.520,54
571.236,79
391.876,74
0,00
0,00
39.999,00
sonstige betriebliche Aufwendungen
285.067,51
277.446,49
408.759,61
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
182.358,81
349.990,91
288.714,25
20.866,88
18.139,25
11.070,41
0,00
6.224,65
0,00
1.846.216,25
2.385.165,33
4.974.175,60
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag
Abschreibung auf Finanzanlagen
sonstige Steuern (A) Aufwendungen aus Verlustübernahme Summe (Aufwand)
Der Jahresabschluss 2012 ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 27.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 12.953.378,20 € festgestellt und beschlossen, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 810.850,31 € durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage verrechnet werden soll.
Seite
148
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Die Vermietung der Innovations- und Gründerzentren erreichte im Geschäftsjahr 2012 ein Auslastungsniveau von gut 92%, das zu halten die WFG für 2013 als realisierbares Ziel einschätzt. Die Belastung durch Zinsen - speziell aus der Zwischenfinanzierung der Maßnahme Logistikpark Schloss Grimberg - hängt von der weiteren Zinsentwicklung ab, da für einen wesentlichen Kreditanteil variable Zinssätze vereinbart wurden. Diese variablen Zinssätze sind an den Euribor-Zinssatz für 3-Monatsgelder gebunden, der im Jahr 2012 auf einem Niveau von unter 1 % stagnierte und auch in 2013 keine großen Sprünge nach oben machen dürfte. Soweit im Jahr 2013 der Abbruch des Media Tec-Zentrums abgeschlossen werden kann und die Flächensanierung den geplanten Kostenrahmen einhält, bietet sich die Chance, aus den Erlösen nochmals Sondertilgungen vorzunehmen und damit die langfristige Zinsbelastung der WFG zurückzuführen. Zur Stärkung der Finanzlage erhält die WFG als 100%-ige Tochter der Stadt Herne auch im Geschäftsjahr 2013 Zuführungen zur Kapitalrücklage.
Seite
149
Beteiligungsbericht
Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH Anschrift:
Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH Im Emscherbruch 11 45699 Herten Telefon: 02 36 6/30 0-0 Fax-Nr.: 02 36 6/30 08 89 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 28.500.000,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.07.2002 §3 „Gegenstand des Unternehmens im Rahmen des Wirkungskreises des Kommunalverbandes Ruhrgebiet ist die Abfallentsorgung und die Abfallwirtschaft mit dem Ziel, Gefahren für die allgemeine Hygiene der Bevölkerung abzuwenden, dabei Vorsorge zur Luftreinhaltung und zum Lärm-, Gewässer- und Bodenschutz zu treffen sowie die Erhaltung und Pflege der Landschaft sicherzustellen.“ Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
150
Beteiligungsbericht
Abfallwirtschaftsverband EKOCity Anschrift:
Abfallwirtschaftsverband EKOCity Südstr. 10 44625 Herne Telefon: 02 34/3 33 62 02 Rechtsform: Zweckverband Stammkapital: 0,00
Gesellschafter entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts
Kapitalanteile in % 0,00
Gegenstand des Unternehmens Satzung in der Fassung vom 21.05.2005 §4 „Der Verband übernimmt an Stelle seiner Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 die thermische Behandlung mechanische Aufbereitung, die Vorbehandlung und die Beseitigung von überlassungspflichtigen /überlassenen Abfällen zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen sowie Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als Teilaufgabe der Abfallentsorgung, soweit sie in der Anlage 1 zur Abfallsatzung des Verbandes aufgeführt sind. Hierzu gehören alle Dienstleistungen, die für eine Behandlung (einschließlich der dabei aussortierten Abfällen zur Verwertung), Lagerung und Ablagerung von Abfällen erforderlich sind sowie notwendige logistische Einrichtungen. Der Aufgabenübergang nach den Sätzen 1 bis 2 tritt nicht ein, soweit und solange die Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 bzw. deren Eigengesellschaften aufgrund zurzeit der Verbandgründung bestehender vertraglicher Vereinbarung zur Überlassung der ins Satz 1 genannten Abfälle an das MHKW Essen-Karnap (rd. 42000 t/a bzw. 20000 t/a), an die MVA Leverkusen (rd. 35000 t/a) und die MVA Hagen (rd. 12000 t) verpflichtet sind. Für den Kreis Mettmann tritt der Aufgabenübergang nach den Sätzen 1 bis 2 nicht ein, soweit und solange er aufgrund einer zurzeit seines Verbandsbeitritts bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zur Überlassung der in Satz 1 genannten Abfälle an die MVA Düsseldorf (rund 18000 t/a) verpflichtet ist. Der Regionalverband Ruhr (Mitglied gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2) beteiligt sich an der Erfüllung der Aufgaben des Verbandes im Rahmen der von ihm gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 und Absatz 4 RVRG wahrzunehmenden Tätigkeiten. Für die thermische Abfallbehandlung im RZR Herten werden ausschließlich die 1. und 2. Siedlungsabfallverbrennungslinie in Anspruch genommen. Für die mechanische Abfallaufbereitung wird in Bochum eine Anlage entsprechend den gesetzlichen Anforderungen errichtet. Bei Einbeziehung der Umladeanlagen in die Kooperation steht es den Mitgliedern frei, diese auch für andere Entsorgungsleistungen (z. B Sammeln und Umladen verwertbarer Abfälle, DSD-Leichtverpackungen, Bioabfälle, Garten- und Parkabfälle) mitzubenutzen. Der Verband kann auf Antrag eines Mitgliedes eine Umladeanlage und den Transport von einer solchen Umladeanlage zu einer Behandlungsanlage des Verbandes betreiben; er hat Transporte von den Behandlungsanlagen zu anderen Verwertungsund Behandlungsanlagen durchzuführen.“ Unmittelbare Beteiligungen EKOCity GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Seite
151
Beteiligungsbericht
Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse Anschrift:
Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse Berliner Platz 1 44623 Herne Telefon: 0 23 23/590-237 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Stiftung Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
152
Beteiligungsbericht
E.ON Fernwärme GmbH Anschrift:
E.ON Fernwärme GmbH Bergmannsglückstr. 41-43 45896 Gelsenkirchen Telefon: 02 09/601-50 71 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: GmbH Stammkapital: 18.600.000,00
Gesellschafter E.ON Kraftwerke GmbH
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen Fernwärmeversorgung Herne GmbH
Kapitalanteile in % 50,00
Seite
153
Beteiligungsbericht
Eigenbetrieb Bäder Herne Anschrift:
Eigenbetrieb Bäder Herne Freiligrathstrasse 12 44623 Herne Rechtsform: SV Stammkapital: 1.000.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens § 2 Satzung i. d. F. vom 08.03.2008 "Der Zweck des Betriebes ist die Versorgung der Bevölkerung mit Badeanstalten." Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
154
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
16.721.789,62
16.727.739,74
14.341.903,91
Umlaufvermögen
16.699.063,40
15.336.315,03
15.397.644,86
Summe (Aktiva)
33.420.853,02
32.064.054,77
29.739.548,77
Eigenkapital
28.659.114,69
28.023.802,47
25.886.811,48
719.484,84
906.930,00
670.700,00
Verbindlichkeiten
3.047.253,49
3.133.322,30
3.182.037,29
Summe (Passiva)
32.425.853,02
32.064.054,77
29.739.548,77
GuV
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Umsatzerlöse
107.439,02
379.994,25
409.572,94
sonstige betriebliche Erträge
0,00
315,33
627,00
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
0,00
0,00
2.299.808,00
Steuern vom Einkommen und Ertrag (E)
0,00
0,00
3.669.402,17
außerordentliche Erträge
3.174.570,54
3.700.000,00
0,00
Erträge aus Beteiligungen
6.284.706,98
7.759.000,59
5.550.314,13
Summe (Ertrag)
9.566.716,54
11.839.310,17
11.929.724,24
Materialaufwand
5.842,56
28.856,69
0,00
Abschreibungen
5.950,12
167.567,14
197.506,50
sonstige betriebliche Aufwendungen
111.251,56
35.173,19
67.969,12
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
175.372,23
235.770,75
163.218,85
1.006.610,92
228.136,41
0,00
253.821,24
3.569.485,23
0,00
Jahresüberschuss
8.007.867,91
7.574.320,76
11.501.029,77
Summe (Aufwand)
9.566.716,54
11.839.310,17
11.929.724,24
Rückstellungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) Außerordentliche Aufwendungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.10.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 33.420.853,02 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 8.007.867,91 € festgestellt. Er hat zudem beschlossen, dass aus dem Jahresüberschuss 2012, 2.155.000,00 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden und der verbleibende Betrag nach Verrechnung der Vorabgewinnausschüttung aus 2012 und nach Kapitalertragsteuerabzug an die Stadt Herne ausgeschüttet werden.
Seite
155
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Nach der Zerstörung des Freizeitbades "Wananas" hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, das Freizeitbad Wananas mit einem integrierten Schul- und Vereinsbad voraussichtlich bis zum Jahr 2016 wieder aufzubauen. Nach dem Brand sind die Pachterträge stark gesunken. Gleichwohl wird ein geringer Pachtertrag vom Hallenbad Eickel und durch die Erbpacht Südpool erwartet. Aus der ewmr-Beteiligung rechnet die Betriebsleitung mit Erträgen in vergleichbarer Höhe wie im Jahr 2012.
Seite
156
Beteiligungsbericht
EKOCity GmbH Anschrift:
EKOCity GmbH Südstr. 10 44625 Herne Telefon: 02 34/3 33 62 02 Rechtsform: GmbH Stammkapital: 100.000,00
Gesellschafter Abfallwirtschaftsverband EKOCity
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Gesellschaftsvertrag § 2 Absatz 1 „Gegenstand des Unternehmens ist die thermische Behandlung, die mechanische Aufbereitung, die Vorbehandlung und die Beseitigung von Siedlungs- und Gewerbeabfällen im Auftrag des Abfallwirt-schaftsverbandes EKOCity, die im Gebiet des Abfallwirtschafts-verbandes EKOCity anfallen bzw. gesammelt werden oder zur Verwertung oder Beseitigung überlassen worden sind. Die Gesellschaft kann diese Aufgaben in geringem Umfang auch für andere Auftraggeber als den Abfallwirtschaftsverband EKOCity ausführen.“ Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
157
Beteiligungsbericht
Emschergenossenschaft Anschrift:
Emschergenossenschaft Kronprinzenstr. 24 45128 Essen Telefon: 02 01/10 4-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Genossenschaft Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens Emschergenossenschaftsgesetz vom 11.12.2007 § 2 Absatz 1 „Die Genossenschaft hat im Genossenschafsgebiet folgende Aufgaben: 1. Regelung des Wasserabflusses einschließlich Ausgleich der Wasserführung und Sicherung des Hochwasserabflusses der oberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitte und in deren Einzugsgebieten; 2. Unterhaltung oberirdischer Gewässer oder Gewässerabschnitte und der mit ihnen in funktionellem Zusammenhang stehenden Anlagen, 3. Rückführung ausgebauter oberirdischer Gewässer in einen naturnahen Zustand; 4. Regelung des Grundwasserstandes; 5. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich wasserwirtschaftlicher und damit in Zusammenhang stehender ökologischer, durch Einwirkungen auf den Grundwasserstand, insbesondere durch den Steinkohleabbau, hervorgerufener oder zu erwartender nachteiliger Veränderungen; 6. Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes; 7. Entsorgung der bei der Durchführung der genossenschaftlichen Aufgaben anfallenden Abfälle; 8. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen oder sonstige Ursachen zurückzuführender nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers; 9. Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit es die Aufgaben der Genossenschaft erfordern; 10. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trinkwasser- und Betriebswasserversorgung sowie zur Ausnutzung der Wasserkraft.“ Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
158
Beteiligungsbericht
entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts Anschrift:
entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts Südstr. 10 44625 Herne Telefon: 0 23 23/16-43 20 Mailadresse: www.entsorgung.herne.de Rechtsform: AöR Stammkapital: 50.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Satzung in der Fassung vom 30.09.2006 § 2 Abs. 1 „Aufgabe der Anstalt ist: 1. die Durchführung der Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 in der jeweiligen gültigen Fassung, 2. die Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne von § 15 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-AbfG) vom 27.09.1994 sowie der §§ 5 ff. Landesabfallgesetz (LAbfG NRW) vom 21.06.1988 in der jeweils gültigen Fassung, 3. das Fuhrparkmanagement für eigene und städt. Fahrzeuge und Geräte, insbesondere der Betrieb einer Kfz-Werkstatt und Tankstelle, 4. die Erbringung von Transportdienstleistungen für eigene und städtische Fachbereiche, 5. die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber privaten und öffentlichen Auftraggebern, soweit sie mit dem Anstaltszweck vereinbar sind." Unmittelbare Beteiligungen Abfallwirtschaftsverband EKOCity Mitarbeiter Arbeiter
Kapitalanteile in % 0,00 Weiblich
Männlich
0
0
Auszubildende Teilzeit
4 6
1
Beschäftigte
10
169
Gesamt
16
174
Seite
159
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
12.819.432,28
12.820.334,26
12.789.791,40
Umlaufvermögen
3.515.096,10
3.839.071,25
3.455.709,20
29.178,87
33.564,28
30.506,33
16.363.707,25
16.692.969,79
16.276.006,93
Eigenkapital
6.548.820,08
6.067.639,98
5.450.895,41
Rückstellungen
2.549.515,00
2.341.382,65
5.396.138,55
Verbindlichkeiten
7.262.576,47
8.280.484,65
5.426.248,10
2.795,70
3.462,51
2.724,87
16.363.707,25
16.692.969,79
16.276.006,93
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
22.523.931,16
22.550.202,88
22.304.058,78
483.281,61
425.997,15
590.402,52
7.783,55
15.810,65
4.902,18
0,00
13.764,47
0,00
Summe (Ertrag)
23.014.996,32
23.005.775,15
22.899.363,48
Materialaufwand
10.654.414,45
10.758.623,13
10.235.946,59
Personalaufwand
8.412.938,51
8.139.313,73
8.075.656,33
Abschreibungen
1.273.581,55
1.230.016,88
1.140.192,48
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.695.315,72
1.706.225,06
2.016.741,70
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
299.995,82
366.937,80
388.193,16
7.006,46
0,00
24.882,67
28.632,58
25.982,85
28.967,31
0,00
0,00
271.549,00
Jahresüberschuss
643.111,23
778.675,70
717.234,24
Summe (Aufwand)
23.014.996,32
23.005.775,15
22.899.363,48
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Steuern vom Einkommen und Ertrag (E)
Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) sonstige Steuern (A) Außerordentliche Aufwendungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von Dr. Breidenbach & Partner GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 06. August 2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 16.363.707,25 € und einem Jahresüberschuss von 643.111,23 € festgestellt.
Seite
160
Beteiligungsbericht
Gebäudemanagement Anschrift:
Gebäudemanagement Heidstr. 2 44649 Herne Rechtsform: SV Stammkapital: 825.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Bewirtschaftung des städtischen Gebäudevermögens Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine Mitarbeiter Auszubildende
Weiblich
Männlich
2
2
Teilzeit
223
4
Beschäftigte
273
144
Gesamt
498
150
Seite
161
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
3.545.741,14
3.534.933,75
3.517.029,48
Umlaufvermögen
24.408.288,17
49.370.028,34
38.427.276,01
111.320,52
136.974,19
78.740,39
28.065.349,83
53.041.936,28
42.023.045,88
Eigenkapital
4.943.993,73
5.476.120,16
5.330.546,37
Sonderposten für Zuschüsse des Anlagevermögens
3.631.527,56
3.597.615,52
3.152.102,70
Rückstellungen
4.045.584,85
4.625.413,76
5.153.583,79
15.276.176,49
39.153.711,24
28.386.813,02
168.067,20
189.075,60
0,00
28.065.349,83
53.041.936,28
42.023.045,88
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
70.699.687,28
40.085.142,35
36.988.733,63
Verminderung des Bestandes an zur Veräusserung bestimmten
-26.183.463,78
0,00
0,00
Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen
0,00
13.539.304,61
15.706.777,94
994.804,48
761.482,46
1.309.837,36
380,45
1.772,35
4.689,71
0,00
0,00
25.742,22
532.126,43
0,00
0,00
Summe (Ertrag)
46.043.534,86
54.387.701,77
54.035.780,86
Materialaufwand
29.035.307,62
36.996.526,72
35.976.189,87
Personalaufwand
14.819.339,62
15.213.666,97
15.264.002,64
309.412,51
277.033,79
263.038,50
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.748.011,03
1.630.513,09
1.653.653,21
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
128.270,76
121.421,59
102.840,77
3.193,32
2.965,82
5.409,49
Außerordentliche Aufwendungen
0,00
0,00
74.633,00
Jahresüberschuss
0,00
145.573,79
696.013,38
Summe (Aufwand)
46.043.534,86
54.387.701,77
54.035.780,86
Rechnungsabgrenzungsposten (A) Summe (Aktiva)
Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (P) Summe (Passiva)
GuV Umsatzerlöse
sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge außerordentliche Erträge Jahresfehlbetrag
Abschreibungen
sonstige Steuern (A)
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Prüfungsgesellschaft Dr. Breidenbach und Partner GmbH & Co. KG, Wuppertal, Dortmund geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 28.065.349,83 € und einem Jahrsfehlbetrag von 532.126,43 € festgestellt.
Seite
162
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Für 2013 sind Baumaßnahmen mit einem Volumen von 4,66 Mio. € geplant. Für den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Außenhülle der Turnhalle des Pestalozzi-Gymnasiums sind T€ 650, für Brandschutzmaßnahmen und die Sanierung der Turnhalle der Realschule Strünkede T€ 445, für Brandschutzmaßnahmen in der VHS/Stadtbibliothek T€ 250, für Brandschutzmaßnahmen an der Lüftungstechnik in der VHS Wanne T€ 220 und für weitere Brandschutzmaßnahmen (2. BA) im Saalbau Wanne T€ 220 im Vorhabenplan eingestellt. Für das Gebäude der Akademie Mont-Cenis ist ein Ansatz in Höhe von T€ 60 für Unterhaltungsmaßnahmen an der Gebäudetechnik und der Dachkonstruktion geplant. Aufgrund der besonderen Bauweise der Akademie Mont-Cenis werden in den kommenden Jahren zunehmend Bauunterhaltungsmaßnahmen anfallen, deren Kostenansätze entsprechend in den Vorhabenplan aufgenommen werden. Neben den Maßnahmen des Vorhabenplans und der laufenden Bauunterhaltung werden größere Baumaßnahmen wie die Teilsanierung des Rathaus Wanne durch das Gebäudemanagement durchgeführt. Der aktuelle Wirtschaftsplan geht für 2013 bei Umsatzerlösen von 39,8 Mio. € von einem Fehlbetrag von T€ 643 aus. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag soll aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre und durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden.
Seite
163
Beteiligungsbericht
Herner Sparkasse Anschrift:
Herner Sparkasse Berliner Platz 1 44623 Herne Telefon: 0 23 23/5 90-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Körperschaft des öffenlichen Rechts Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens Sparkassengesetz in der Fassung vom 17.12.2009 § 2 Absatz 1 „Die Sparkassen haben die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen.“ Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Stadtmarketing Herne GmbH
4,00
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
1,41
Versicherungsdienst der Herner Sparkasse GmbH TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitarbeiter Auszubildende
100,00 3,90 Weiblich
Männlich
14
11
Teilzeit
119
Beschäftigte
141
147
Gesamt
274
158
Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 1.683.693.459,47 € und einem Bilanzgewinn von 3.079.719,54 € sowie der Lagebericht der Herner Sparkasse sind von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster, geprüft worden. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse hat sich in seiner Sitzung am 22.05.2013 mit einer Empfehlung in Hinblick auf die Verwendung des Jahresüberschusses befasst und dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 3.079.719,54 € einen Betrag in Höhe von 2.500.000,00 € an den Täger auszuschütten und den verbleibenden Betrag von 579.719,54 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Der Rat der Stadt hat am 16.07.2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Seite
164
Beteiligungsbericht
Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur Anschrift:
Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur Berliner Platz 1 44623 Herne Telefon: 0 23 23/590-237 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Stiftung Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
165
Beteiligungsbericht
Sparkassenverband Westfalen-Lippe Anschrift:
Sparkassenverband Westfalen-Lippe Regina-Protmann-Str. 1 48159 Münster Telefon: 02 51/21 04-0 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Körperschaft des öffenlichen Rechts Stammkapital: 1.156.570.682,82
Gesellschafter Herner Sparkasse
Kapitalanteile in % 1,41
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
166
Beteiligungsbericht
Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Anschrift:
Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Grenzweg 18 44623 Herne Telefon: 0 23 23/592-0 Rechtsform: AöR Stammkapital: 50.000,00
Gesellschafter Stadt Herne
Kapitalanteile in % 100,00
Gegenstand des Unternehmens Satzung in der Fassung vom 22.12.2011 §2 Gegenstand der Anstalt (1) Die Stadt Herne überträgt gemäß § 114a Abs. 3 GO NW grundsätzlich die ihr nach den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 53b Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) obliegende Abwasserbeseitigungspflicht ab dem 01.01.2008 auf die Anstalt. Bei der Stadt Herne verbleibt die Teilaufgabe gem. § 53 Abs. 1 Nr. 7 LWG NRW sowie die Pflicht als Muttergemeinde und Gewährträger der AöR eine dem Gemeinwohl entsprechende Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Die AöR wird im Umfang der ihr übertragenen Aufgaben abwasserbeseitigungspflichtig, § 53 b LWG NRW. Die Anstalt nimmt die öffentliche Abwasserbeseitigungspflicht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der nachstehenden Bestimmungen als eigene Aufgabe wahr. Sie kann sich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Unberührt bleibt die Zuständigkeit der Emschergenossenschaft. (2) Weitere Aufgaben der Anstalt sind: 1. Bauaufsicht, Mitwirkung bei bauordnungsbehördlichen Genehmigungen von Grundstücksentwässerungsanlagen; 2. Unterhaltung und Reinigung der Straßenabläufe auf den Wochenmärkten; 3. Unterhaltung und Reinigung der Straßenabläufe im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie eines Teils der Straßengräben; 4. Unterhaltung der Wasserläufe natürlicher Gewässer, Beseitigung von Sperrstoffen, Gras und Heckenschnitt, Instandsetzung der Einzäunungen; 5. Winterdienst, Streu- und Schneeräumdienst außerhalb der gesetzlichen Räumpflicht der Straßenreinigung; 6. Erneuerung und Erweiterung von Entwässerungsanlagen, Planung und Bauleitung bei Erneuerung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage bei Erschließungsmaßnahmen Dritter; 7. Beseitigung von Kanalverstopfungen und sonstigen entwässerungstechnischen Missständen außerhalb der öffentlichen Abwasseranlage; 8. Reinigung der Abläufe in den Stadtbahnbahnhöfen; 9. Ausbau Gewässer zweiter Ordnung und die Gewässerunterhaltung. Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
167
Beteiligungsbericht
Mitarbeiter
Weiblich
Männlich
Angestellte
0
0
Arbeiter
0
0
Teilzeit
2
Beschäftigte
3
41
Gesamt
5
41
Seite
168
Beteiligungsbericht
Jahresabschluss Bilanz
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
Anlagevermögen
101.102.483,10
103.103.781,66
105.008.239,58
Umlaufvermögen
3.432.313,87
2.182.243,55
3.700.460,16
6.741,22
6.879,83
5.836,70
132.073,64
414.757,92
1.039.103,02
Summe (Aktiva)
104.673.611,83
105.707.662,96
109.753.639,46
Rückstellungen
624.454,00
552.918,00
476.881,00
Verbindlichkeiten
104.049.157,83
105.154.744,96
109.276.758,46
Summe (Passiva)
104.673.611,83
105.707.662,96
109.753.639,46
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
26.828.856,89
26.368.014,51
24.995.602,71
937.663,91
747.707,90
817.177,32
6.266,77
10.900,91
1.188,54
Summe (Ertrag)
27.772.787,57
27.126.623,32
25.813.968,57
Materialaufwand
16.949.485,74
15.998.268,26
14.736.046,30
Personalaufwand
2.190.168,00
2.187.386,20
2.214.336,26
Abschreibungen
2.003.238,23
1.878.158,70
1.896.540,17
sonstige betriebliche Aufwendungen
1.287.198,41
1.295.733,68
1.271.535,84
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
5.060.012,91
5.142.731,38
5.230.440,81
0,00
0,00
31.530,00
Jahresüberschuss
282.684,28
624.345,10
433.539,19
Summe (Aufwand)
27.772.787,57
27.126.623,32
25.813.968,57
Rechnungsabgrenzungsposten (A) nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
GuV Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Außerordentliche Aufwendungen
Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 21.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 104.673.611,83 € und einem Jahresüberschuss von 282.684,28 € festgestellt und beschlossen, diesen Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen.
Seite
169
Beteiligungsbericht
Ausblick Ausblick 2013 Die Anstalt kalkuliert ihre Abwassergebühren entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) kostendeckend. Sofern Kosten nicht über die Gebühr geltend gemacht werden können, müssen diese durch die Gemeinde aus Haushaltsmitteln ersetzt werden, soweit es der AöR nicht gelingt, aus nicht gebührenrelevanten Vorgängen Überdeckungen zu erzielen. Die AöR plant für das Geschäftsjahr 2013 keine Investitionen im Abwassernetz; auf Grund des Abwasserbeseitigungsvertrags ist die SEH hierfür zuständig. Für das Jahr 2013 wird von einem leicht positivem Ergebnis von 136 T€ ausgegangen. Der Vorstand geht davon aus, dass die bilanzielle Überschuldung im Folgejahr hierdurch beseitigt werden kann.
Seite
170
Beteiligungsbericht
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek Anschrift:
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek Berliner Platz 5 44623 Herne Telefon: 0 23 23/16-26 09 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Stiftung Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
171
Beteiligungsbericht
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR Anschrift:
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR Augustastr. 1 45879 Gelsenkirchen Telefon: 02 09/1 58 40 Mailadresse: www.vrr.de Rechtsform: AöR Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
172
Beteiligungsbericht
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Anschrift:
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Ribbeckstr. 15 45127 Essen Telefon: 02 01/22 35 82 Mailadresse:
[email protected] Rechtsform: Zweckverband Stammkapital: 0,00
Gegenstand des Unternehmens
Unmittelbare Beteiligungen
Kapitalanteile in %
Keine
Seite
173
Beteiligungsbericht
Anlage 1 Mandatsverzeichnis zum 31.12.2012
Seite
174
Beteiligungsbericht
Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH Geschäftsführung (gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag) Dietrich Freudenberger
Mitglied
Horst Schiereck
Mitglied
Bernd Westemeyer
Mitglied
Hans-Friedrich Schulz
Mitglied
Ulrich Syberg
Mitglied
Johannes Slawig
Verbandsvorsteher
Horst Schiereck
stellv. Verbandsvorsteher
Erika Wagner
Mitglied
Hans-Friedrich Schulz
Mitglied
Horst Schiereck
Mitglied
Roberto Gentilini
Mitglied
Gabriele Meißner
stellv. Mitglied
Pascal Krüger
stellv. Mitglied
Peter Bornfelder
stellv. Mitglied
Volker Bleck
stellv. Mitglied
Hans-Wolfgang Neige
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Udo Sobieski
stellv. Vorsitzender
Dirk Gleba
Mitglied
Aufsichtsrat (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag)
Abfallwirtschaftsverband EKOCity Verbandsrat (gemäß § 10 der Satzung)
Verbandsvorstand (gemäß § 11 der Satzung)
Verbandsversammlung (gemäß § 6 der Satzung)
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Seite
175
Beteiligungsbericht
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Henryk Banski
Mitglied
Lutz Hammer
Mitglied
Marion Tittel
Mitglied
Rainer-Georg Kielholz
Mitglied
Susanne Fischer
Mitglied
Volker Mecking
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Lüder Thiele
Mitglied
Ulrich Syberg
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Benjamin Majert
Vertreter im Verhinderungsfall
Kai Gera
Vertreter im Verhinderungsfall
Dietmar Schön
Mitglied
Guido Dahmen
Mitglied
Mirko Strauss
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Horst Schiereck
Vorsitzender
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Ingo Bontempi
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Norbert Schwanengel
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Horst Schiereck
Vorsitzender
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Ingo Bontempi
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Norbert Schwanengel
Mitglied
Hans-Jürgen Weske
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag)
BAV Aufbereitung Herne GmbH Geschäftsführung (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterausschuss (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG Geschäftsführung (gemäß gemäß § 14 Gesellschaftsvertrag)
Seite
176
Beteiligungsbericht
Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG Gesellschafterversammlung (gemäß § 16 Gesellschaftsvertrag) Hans-Jürgen Weske
Mitglied
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Hans-Wolfgang Neige
Mitglied
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Peter Bornfelder
Mitglied
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Ulrich Koch
Mitglied
Hans-Jürgen Weske
Mitglied
Hans-Jürgen Weske
Mitglied
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Hans-Wolfgang Neige
Mitglied
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Peter Bornfelder
Mitglied
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Ulrich Koch
Mitglied
Dirk Plötzke
Mitglied
Gudrun Thierhoff
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Birgit Klemczak
stellv. Vorsitzende
Hans-Friedrich Schulz
Mitglied
Hans-Jürgen Mulski
Mitglied
Marlene Hohlbach
Mitglied
Michael Benkert
Mitglied
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 4 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag)
Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse Vorstand (gemäß § 7 der Satzung)
Kuratorium (gemäß § 10 der Satzung)
Seite
177
Beteiligungsbericht
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Vorstand (gemäß § 5 der Satzung) Burkhard Rüberg
Mitglied
Gisbert Schlotzhauer
Mitglied
Ottilie Scholz
Vorsitzende
Ulrich Syberg
Mitglied
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Vertreterin im Verhinderungsfall
Aufsichtsrat (gemäß § 7 der Satzung)
Hauptversammlung (gemäß § 15 der Satzung)
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis Geschäftsführung (gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag) Bernd Rosenfeld
Sprecher der Geschäftsführung
Rouven Beeck
ehrenamtl. Geschäftsführer
Heinz-Martin Dirks
ehrenamtl. Geschäftsführer
Martin Serres
ehrenamtl. Geschäftsführer
Joachim Grollmann
ehrenamtl. Geschäftsführer
R. Hiltrop
ehrenamtl. Geschäftsführer
Albert Okoniewski
Mitglied
Armin Wolf
Vertreter im Verhinderungsfall
Patrick A. Wisotzky
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Horst Schiereck
Vorsitzender
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Volker Bleck
stellv. Vorsitzender
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
Christian Theis
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Ingo Bontempi
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
CTH Container Terminal Herne GmbH Geschäftsführung (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag) Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Seite
178
Beteiligungsbericht
E.ON Fernwärme GmbH Geschäftsführung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag) Aufsichtsrat (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag) Horst Schiereck
Mitglied
Albert Okoniewski
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Wolfgang Stohr
Mitglied
Joachim Ronge
Mitglied
Conrad Tschersich
Mitglied
Werner Meys
Mitglied
Wolfgang Pfeiffer
Mitglied
Abfallwirtschaftsverband EKOCity
Johannes Slawig
Verbandsvorsteher
Abfallwirtschaftsverband EKOCity
Horst Schiereck
stellv. Verbandsvorsteher
Jochen Stemplewski
Vorsitzender
Emanuel Grün
Mitglied
Raimund Echterhoff
Mitglied
Horst Schiereck
stellv. Mitglied
Dirk Gleba
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Beratungsgremium (gemäß §)
EKOCity GmbH Geschäftsführung (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag) EKOCity GmbH
Aufsichtsrat (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag)
Emschergenossenschaft Vorstand (gemäß § 18 Emscher GG)
Genossenschaftsrat (gemäß § 15 EmscherGG)
Genossenschaftsversammlung (gemäß § 11 EmscherGG)
Seite
179
Beteiligungsbericht
Emschergenossenschaft Genossenschaftsversammlung (gemäß § 11 EmscherGG) Erika Wagner
Mitglied
Gabriele Meißner
Mitglied
Hans-Friedrich Schulz
Mitglied
Karlheinz Friedrichs
Mitglied
Thomas Spengler
Mitglied
Udo Sobieski
Mitglied
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Geschäftsführung (gemäß § 17 Gesellschaftsvertrag)
Stadtwerke Herne AG
Dietmar Spohn
Mitglied
Uwe Träris
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Bernhard Wilmert
Sprecher der Geschäftsführung
Horst Schiereck
Vorsitzender
Karl-Heinz Happek
Mitglied
Norbert Arndt
Mitglied
Frank Dudda
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Ottilie Scholz
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Volker Bleck
Mitglied
Birgit Klemczak
Vertreterin im Verhinderungsfall
Gabriele Sopart
Vertreterin im Verhinderungsfall
Christian Dudda
Vertreter im Verhinderungsfall
Volker Bleck
Vorsitzender
Peter Bornfelder
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Birgit Klemczak
Vertreterin im Verhinderungsfall
Aufsichtsrat (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterausschuss (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Vertreterin im Verhinderungsfall
Seite
180
Beteiligungsbericht
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Gesellschafterausschuss (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag) Gabriele Sopart Christian Dudda
Vertreter im Verhinderungsfall
Bernd Westemeyer
Mitglied
Peter Bornfelder
Vorsitzender
Erika Wagner
1. stellv. Vorsitzende
Hans-Friedrich Schulz
2. stellv. Vorsitzender
Gerhard Wippich
Mitglied
Heiko Fischöder
Mitglied
Pascal Krüger
Mitglied
Roberto Gentilini
Mitglied
Susanne Fischer
Mitglied
Thomas Spengler
Mitglied
Andrea Oehler
stellv. Mitglied
Armin Wolf
stellv. Mitglied
Gabriele Meißner
stellv. Mitglied
Heinrich Scholz
stellv. Mitglied
Klaudia Scholz
stellv. Mitglied
Rolf Ahrens
stellv. Mitglied
Walter Hanstein
stellv. Mitglied
Wolfgang Pfeiffer
stellv. Mitglied
Jan Benedikt Terhoeven
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Lüder Thiele
Mitglied
Wolfgang Pfeiffer
Mitglied
Susanne Fischer
Vertreterin im Verhinderungsfall
entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts Vorstand (gemäß § 4 Unternehmenssatzung)
Verwaltungsrat (gemäß § 5 Unternehmenssatzung)
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag)
Seite
181
Beteiligungsbericht
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag) Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Thomas Spengler
Vertreter im Verhinderungsfall
Ludwig Funke
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Albert Okoniewski
stellv. Vorsitzender
Ingo Bontempi
Mitglied
Andrea Oehler
Vertreterin im Verhinderungsfall
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Vertreterin im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
ETZ Betriebs GmbH (ETZ) Geschäftsführung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag) Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Geschäftsführung (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag) Otto Glunz
Mitglied
Karl-Heinz Happek
Mitglied
Norbert Arndt
Mitglied
Frank Dudda
Mitglied
Horst Schiereck
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Birgit Klemczak
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Gabriele Sopart
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Volker Bleck
Mitglied
Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag)
Seite
182
Beteiligungsbericht
evu.it GmbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag) Michael Berger
Mitglied
Werner Diekmann
Mitglied
Georg Bunthoff
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Rolf Brechlin
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
E.ON Fernwärme GmbH
Dirk Jost
stellv. Vorsitzender
E.ON Fernwärme GmbH
Fritz Henjes
Mitglied
E.ON Fernwärme GmbH
Ludger Brink
Mitglied
E.ON Fernwärme GmbH
Volker Heberle
Mitglied
Manuela Lukas
Mitglied
Norbert Schwanengel
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Norbert Breitbach
Mitglied
Meinolf Nowak
Vorsitzender
Dorothea Schulte
1. stellv. Vorsitzende
Hans-Jürgen Mulski
2. stellv. Vorsitzender
Mathias Opgen-Rhein
Mitglied
Ulrich Ernst
Mitglied
Hermann Meißner
Mitglied
Erich Leichner
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag) Fernwärmeversorgung Herne GmbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages)
Beirat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Herner Sparkasse
Seite
183
Beteiligungsbericht
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Aufsichtsrat (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
Gisbert Luig
Mitglied
Albert Okoniewski
Mitglied
Andrea Oehler
Mitglied
Michelle-Jasmin Müntefering
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Veronika Buszewski
Mitglied
Norbert Arndt
Mitglied
Joachim Grollmann
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Gerhard Wippich
Mitglied
Michael Musbach
Mitglied
Gabriele Meißner
Vertreterin im Verhinderungsfall
Susanne Erfurt
Vertreterin im Verhinderungsfall
Thomas Spengler
Vertreter im Verhinderungsfall
Norbert Breitbach
Mitglied
Erich Leichner
Vorsitzender
Tanja Kirchhoff
stellv. Vorsitzende
Horst Severin
Mitglied
Meinolf Nowak
Mitglied
Oktay Yildirim
Mitglied
Rainer Kirchhoff
Mitglied
Thomas Reinke
Mitglied
Veronika Buszewski
Mitglied
Wolfgang Stohr
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag)
Beirat (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag) Herner Bädergesellschaft mbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag) Mitglied
Seite
184
Beteiligungsbericht
Herner Bädergesellschaft mbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag) Benjamin Majert Christian Dudda
Mitglied
Henryk Banski
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Gabriele Meißner
Vertreterin im Verhinderungsfall
Lutz Hammer
Vertreter im Verhinderungsfall
Thomas Bruns
Mitglied
Meinolf Nowak
Vorsitzender
Erich Leichner
stellv. Vorsitzender
Barbara Merten
Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
Mitglied
Manuela Lukas
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Rainer-Georg Kielholz
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Waldemar Hetmann
Mitglied
Wolfgang Heinzel
Mitglied
Andrea Oehler
Mitglied
Anke Hildenbrand
Mitglied
Dagmar Delwig
Mitglied
Gerhard Wippich
Mitglied
Christian Dudda
Vertreter im Verhinderungsfall
Christoph Nott
Vertreter im Verhinderungsfall
Henryk Banski
Vertreter im Verhinderungsfall
Kai Gera
Vertreter im Verhinderungsfall
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH Geschäftsführung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 17 Gesellschaftsvertrag)
Seite
185
Beteiligungsbericht
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Geschäftsführung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag) Thomas Bruns
Mitglied
Meinolf Nowak
Vorsitzender
Erich Leichner
stellv. Vorsitzender
Barbara Merten
Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
Mitglied
Manuela Lukas
Mitglied
Rainer-Georg Kielholz
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Waldemar Hetmann
Mitglied
Wolfgang Heinzel
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Andrea Oehler
Mitglied
Dagmar Delwig
Mitglied
Gerhard Wippich
Mitglied
Anke Hildenbrand
Mitglied
Christian Dudda
Vertreter im Verhinderungsfall
Christoph Nott
Vertreter im Verhinderungsfall
Henryk Banski
Vertreter im Verhinderungsfall
Kai Gera
Vertreter im Verhinderungsfall
Horst Schiereck
Vorsitzender
Frank Dudda
stellv. Vorsitzender
Jörg Thielemann
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Jochen Thunig
Vertreter im Verhinderungsfall
Hans-Friedrich Schulz
Vertreter im Verhinderungsfall
Norbert Schwanengel
Vertreter im Verhinderungsfall
Aufsichtsrat (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag)
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 17 Gesellschaftsvertrag)
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Herner Sparkasse Hauptausschuss (gemäß § 15 III SpkG NW)
Herner Sparkasse
Herner Sparkasse
Seite
186
Beteiligungsbericht
Herner Sparkasse Hauptausschuss (gemäß § 15 III SpkG NW) Peter Bornfelder
Vertreter im Amt
Antonio Blanquez
Mitglied
Hans-Jürgen Mulski
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Frank Dudda
1. stellv. Vorsitzender
Markus Schlüter
2. stellv. Vorsitzender
Herner Sparkasse
Bianca Banaszak
Mitglied
Herner Sparkasse
Elisabeth Müller
Mitglied
Herner Sparkasse
Jochen Thunig
Mitglied
Herner Sparkasse
Jörg Thielemann
Mitglied
Herner Sparkasse
Petra Wobig
Mitglied
Birgit Klemczak
Mitglied
Dirk Gleba
Mitglied
Hans-Friedrich Schulz
Mitglied
Manuela Lukas
Mitglied
Norbert Schwanengel
Mitglied
Rainer-Georg Kielholz
Mitglied
Thomas Nückel
Mitglied
Kornelia Kersting
Vertreterin im Verhinderungsfall
Anke Hildenbrand
Vertreterin im Verhinderungsfall
Elisabeth Röttsches
Vertreterin im Verhinderungsfall
Marita Cramer
Vertreterin im Verhinderungsfall
Herner Sparkasse
Andreas Ellermann
Vertreter im Verhinderungsfall
Herner Sparkasse
Björn Eckey
Vertreter im Verhinderungsfall
Herner Sparkasse
Dennis Taubenheim
Vertreter im Verhinderungsfall
Herner Sparkasse
Manfred Judel
Vertreter im Verhinderungsfall
Günter Nierstenhöfer
Vertreter im Verhinderungsfall
Ulrich Finke
Vertreter im Verhinderungsfall
Ulrich Klonki
Vertreter im Verhinderungsfall
Volker Bleck
Vertreter im Verhinderungsfall
Wolfgang Heinzel
Vertreter im Verhinderungsfall
Wolfgang Stohr
Vertreter im Verhinderungsfall
Vorstand (gemäß §§ 19, 20 SpkG NW, § 5 der Satzung)
Verwaltungsrat (gemäß §§ 8 bis 16 SpkG NW, § 4 der Satzung)
Herner Sparkasse
Seite
187
Beteiligungsbericht
Herner Sparkasse Verwaltungsrat (gemäß §§ 8 bis 16 SpkG NW, § 4 der Satzung) Peter Bornfelder
Vertreter im Amt
Horst Schiereck
Vorsitzender
Frank Dudda
stellv. Vorsitzender
Dirk Gleba
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Norbert Schwanengel
Mitglied
Birgit Klemczak
Vertreterin im Verhinderungsfall
Manuela Lukas
Vertreterin im Verhinderungsfall
Hans-Friedrich Schulz
Vertreter im Verhinderungsfall
Wolfgang Heinzel
Vertreter im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Amt
Hans-Jürgen Mulski
Vorsitzender
Antonio Blanquez
Mitglied
Herner Sparkasse
Petra Wobig
Mitglied
Herner Sparkasse
Volker Bleck
Mitglied
Gudrun Thierhoff
Mitglied
Hans-Friedrich Schulz
Mitglied
Horst Schiereck
Mitglied
Manuela Lukas
Mitglied
Roger Müller
Mitglied
Andreas Christiani
Mitglied
Bodo von Unruh
Mitglied
Fatma Kreft
Mitglied
Risikoausschuss (gemäß § 15 III SpkG NW)
Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur Vorstand (gemäß § 9 I der Satzung)
Kuratorium (gemäß § 6 I der Satzung)
LOGIBALL GmbH Geschäftsführung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag)
Seite
188
Beteiligungsbericht
LOGIBALL GmbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag) Jochen Dieckhöfer
Mitglied
K.-D. Kremkow
Mitglied
Roger Müller
Mitglied
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
Joachim Grollmann
Mitglied
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
Wolfgang Pfeiffer
Vertreter im Verhinderungsfall
Beirat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag "Die Gesellschaft kann einen Beirat bilden") Netzgesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Stadtwerke Herne AG
Jürgen Bock
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag) Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag) Christian Theis
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Horst Schiereck
Vorsitzender
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Albert Okoniewski
stellv. Vorsitzender
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Ingo Bontempi
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Karlheinz Friedrichs
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Vertreterin im Verhinderungsfall
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Gabriele Meißner
Vertreterin im Verhinderungsfall
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Axel Hoppe
Mitglied
Norbert Breitbach
Mitglied
Dieter Funke
Vorsitzender
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Geschäftsführung (gemäß § 18 Gesellschaftsvertrag)
Verwaltungsrat (gemäß § 15 Gesellschaftsvertrag)
Seite
189
Beteiligungsbericht
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Verwaltungsrat (gemäß § 15 Gesellschaftsvertrag) Wolfgang Stohr
stellv. Vorsitzender
Klaus Schild
Mitglied
Martina Foltys-Baning
Mitglied
Rainer Marschan
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Anke Hildenbrand
Mitglied
Lüder Thiele
Mitglied
Meinolf Nowak
Mitglied
Thomas Reinke
Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
Mitglied
Volker Bleck
Vertreter im Verhinderungsfall
Gerhard Pidd
Mitglied
Werner Dieckmann
Mitglied
Werner Winkel
Mitglied
Ulrich Koch
Vorsitzender
Guntram Pehlke
Mitglied
Andreas Hillebrand
Mitglied
Markus Dillmann
Mitglied
Svenja Udelhoven
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
rku.it GmbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Stadtwerke Herne AG
Gesellschafterversammlung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag) RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Geschäftsführung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag)
Seite
190
Beteiligungsbericht
SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG Geschäftsführung (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag) Christoph Ontyd
Mitglied
Josef Becker
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Karlheinz Friedrichs
Vorsitzender
Bernhard Hörsgen
stellv. Vorsitzender
Clemens Bernhard Funke
Mitglied
Horst Schlicht
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Frank Dudda
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Markus Schlüter
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Norbert Schwanengel
Mitglied
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Dirk Waider
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Christian Dudda
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Kai Gera
Mitglied
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Heike Hilprecht
Mitglied
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Mathias Dierkes
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Stadtwerke Herne AG
Heinrich Scholz
Vertreter im Verhinderungsfall
Christoph Ontyd
Mitglied
Josef Becker
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Karlheinz Friedrichs
Vorsitzender
Bernhard Hörsgen
stellv. Vorsitzender
Clemens Bernhard Funke
Mitglied
Horst Schlicht
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Frank Dudda
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Markus Schlüter
Mitglied
Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH Geschäftsführung (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Mitglied
Seite
191
Beteiligungsbericht
SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag) Stadtwerke Herne AG
Norbert Schwanengel
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Dirk Waider
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Christian Dudda
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Kai Gera
Mitglied
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Heike Hilprecht
Mitglied
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
Mathias Dierkes
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Stadtwerke Herne AG
Heinrich Scholz
Vertreter im Verhinderungsfall
Rolf Gerlach
Präsident
Jürgen Wannhoff
Mitglied
Hans-Jürgen Mulski
Mitglied
Birgit Klemczak
Mitglied
Horst Schiereck
Mitglied
Manuela Lukas
Vertreterin im Verhinderungsfall
Antonio Blanquez
Vertreter im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Sparkassenverband Westfalen-Lippe Verbandsvorsteher (gemäß § 13 der Satzung)
Verbandsvorstand (gemäß § 8 der Satzung)
Verbandsversammlung (gemäß § 5 der Satzung) Herner Sparkasse
Herner Sparkasse
Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Vorstand (gemäß § 4 Unternehmenssatzung) Christoph Ontyd
Mitglied
Josef Becker
Mitglied
Verwaltungsrat (gemäß § 5 Unternehmenssatzung) Dieter Fregin Peter Böhmer Karlheinz Friedrichs
Vorsitzender
Seite
192
Beteiligungsbericht
Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Verwaltungsrat (gemäß § 5 Unternehmenssatzung) Heinrich Scholz
1. stellv. Vorsitzender
Volker Mecking
2. stellv. Vorsitzender
Gabriele Sopart
Mitglied
Henryk Banski
Mitglied
Marion Tittel
Mitglied
Markus Dowe
Mitglied
Rolf Ahrens
Mitglied
Walter Hanstein
Mitglied
Dirk Riesner
nicht stimmberechtigtes Mitglied
Eric Lobach
nicht stimmberechtigtes Mitglied
Elisabeth Majchrzak-Frensel
stellv. Mitglied
Gabriele Meißner
stellv. Mitglied
Holger Grybsch
stellv. Mitglied
Pascal Krüger
stellv. Mitglied
Roberto Gentilini
stellv. Mitglied
Susanne Fischer
stellv. Mitglied
Waldemar Hetmann
stellv. Mitglied
Wolfgang Pfeiffer
stellv. Mitglied
Rainer Overath
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Frank Dudda
stellv. Vorsitzender
Markus Schlüter
Mitglied
Wolfgang Heinzel
Mitglied
Anke Hildenbrand
Vertreterin im Verhinderungsfall
Dorothea Schulte
Vertreterin im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Ulrich Finke
Vertreter im Verhinderungsfall
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Beirat (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag (Der Beirat wird von der Geschäftsführung projekt-/themenbezogen nach Bedarf einberufen))
Seite
193
Beteiligungsbericht
Stadtmarketing Herne GmbH Geschäftsführung (gemäß § 14 Gesellschaftsvertrag) Gerd Delistat
Mitglied
Holger Wennrich
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Heinz-Günter Sauerhoff
stellv. Vorsitzender
Christian Stiebling
Mitglied
Elisabeth Röttsches
Mitglied
Hans-Jürgen Mulski
Mitglied
Rolf Hinz
Mitglied
Dorothea Schulte
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Ulrich Syberg
Mitglied
Barbara Merten
Vertreterin im Verhinderungsfall
Hans-Wolfgang Neige
Vertreter im Verhinderungsfall
Matthias Begrich
Vertreter im Verhinderungsfall
Michael Backhoff
Vertreter im Verhinderungsfall
Norbert Assen
Vertreter im Verhinderungsfall
Norbert Menzel
Vertreter im Verhinderungsfall
Frank Dudda
Vertreter im Verhinderungsfall
Thomas Reinke
Vertreter im Verhinderungsfall
Heinz-Günter Sauerhoff
Vorsitzender
Horst Schiereck
stellv. Vorsitzender
Gabriele Sopart
Mitglied
Marion Tittel
Mitglied
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Vertreterin im Verhinderungsfall
Christoph Nott
Vertreter im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Ulrich Koch
Mitglied
Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Stadtwerke Herne AG Vorstand (gemäß § 9 der Satzung)
Seite
194
Beteiligungsbericht
Stadtwerke Herne AG Aufsichtsrat (gemäß § 10 der Satzung) Horst Schiereck
Vorsitzender
Olaf Semelka
1. stellv. Vorsitzender
Frank Dudda
2. stellv. Vorsitzender
Birgit Klemczak
Mitglied
Bruno Bluhm
Mitglied
Daniel Kleibömer
Mitglied
Dorothea Schulte
Mitglied
Frank Salzmann
Mitglied
Jürgen Albrecht
Mitglied
Jürgen Hausmann
Mitglied
Karl-Heinz Happek
Mitglied
Manuela Lukas
Mitglied
Markus Schlüter
Mitglied
Matthias Bluhm
Mitglied
Norbert Schwanengel
Mitglied
Thomas Bloch
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Volker Bleck
Mitglied
Barbara Merten
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Henryk Banski
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Christoph Nott
Vertreter im Verhinderungsfall
Lutz Hammer
Vertreter im Verhinderungsfall
Hauptversammlung (gemäß § 15 der Satzung)
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek Direktor (gemäß § 13 der Satzung) Hans-Jakob Tebarth Vorstand (gemäß § 10 der Satzung) Gudrun Thierhoff
Vorsitzende
Volker Rabeneck
Mitglied
Meinolf Nowak
Vertreter im Verhinderungsfall
Seite
195
Beteiligungsbericht
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek Stiftungsrat (gemäß § 7 der Satzung) Horst Schiereck
Vorsitzender
Ulrich Klonki
Mitglied
Peter Liedtke
Vertreter im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Hans-Wolfgang Neige
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Thomas Smeenk
1. stellv. Vorsitzender
Hans Felix Beisenherz
Mitglied
Dirk Gleba
Mitglied
Frank Dudda
Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
Mitglied
Jörg Fleiter
Mitglied
Michael Musbach
Mitglied
Reni Grigutsch
Mitglied
Peter Bornfelder
nicht stimmberechtigtes Mitglied
Benjamin Majert
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Ulrich Syberg
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Marion Tittel
Vertreterin im Verhinderungsfall
Jürgen Hausmann
Vertreter im Verhinderungsfall
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
Gesellschafterversammlung (gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag)
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Peter Weber
Mitglied
Ulrich van Dillen
Mitglied
Seite
196
Beteiligungsbericht
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag) Frank Dudda
Vorsitzender
Gudrun Thierhoff
stellv. Vorsitzende
Bettina Szelag
Mitglied
Gabriele Bitzer
Mitglied
Kai Gera
Mitglied
Norbert Schwanengel
Mitglied
Tina Jelveh
Mitglied
Ulrich Finke
Mitglied
Waldemar Hetmann
Mitglied
Gerhard Wippich
Mitglied
Wolfgang Fischer
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Walter Hanstein
Vertreter im Verhinderungsfall
Ludwig Funke
Mitglied
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
Horst Schiereck
Vorsitzender
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
Volker Bleck
stellv. Vorsitzender
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
Ingo Bontempi
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag)
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag) Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Geschäftsführung (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag) Bodo Strototte
Mitglied
Guntram Pehlke
Mitglied
Wolfgang Pfeiffer
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Seite
197
Beteiligungsbericht
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Gesellschafterversammlung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag) Thomas Spengler
Vertreter im Verhinderungsfall
Heinrich Scholz
Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
stellv. Mitglied
Klaus Vorgang
Sprecher des Vorstandes
Herbert Napp
Vorsitzender
Peter Bornfelder
stimmberechtigtes Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
stellv. Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
stellv. Mitglied
Peter Bornfelder
stimmberechtigtes Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
stimmberechtigtes Mitglied
Peter Bornfelder
stellv. Mitglied
Gesellschafterausschuss (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR Vergabeausschuss (gemäß § 25 der Satzung)
Vorstand (gemäß § 24 der Satzung) Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR Verwaltungsrat (gemäß § 20 der Satzung)
Ausschuss für Tarif und Marketing (gemäß § 27 der Satzung)
Ausschuss für Investitionen und Finanzen (gemäß § 26 der Satzung)
Ausschuss für Verkehr und Planung (gemäß § 28 der Satzung)
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Hans-Wolfgang Neige
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Aufsichtsrat (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag)
Seite
198
Beteiligungsbericht
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Aufsichtsrat (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag) Thomas Smeenk
1. stellv. Vorsitzender
Udo Sobieski
2. stellv. Vorsitzender
Armin Wolf
Mitglied
Bruno Bluhm
Mitglied
Dorothea Schulte
Mitglied
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Mitglied
Günter Nierstenhöfer
Mitglied
Karl-Heinz Happek
Mitglied
Lüder Thiele
Mitglied
Michael Musbach
Mitglied
Olaf Semelka
Mitglied
Barbara Merten
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Henryk Banski
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Christoph Nott
Vertreter im Verhinderungsfall
Lutz Hammer
Vertreter im Verhinderungsfall
Christian Theis
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Frank Dudda
1. stellv. Vorsitzender
Axel Discher
2. stellv. Vorsitzender
Christoph Nott
Mitglied
Dirk Gleba
Mitglied
Horst Severin
Mitglied
Michael Banaszak
Mitglied
Norbert Schwanengel
Mitglied
Roland Bärwald
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag)
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Geschäftsführung (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Mitglied
Seite
199
Beteiligungsbericht
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Aufsichtsrat (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag) Volker Bleck Wilfried Kohs
Mitglied
Wolfgang Eller
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Rolf Brechlin
Mitglied
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH
Ulrich Koch
Mitglied
Peter Bornfelder
nicht stimmberechtigtes Mitglied
Ulrich Koch
Vorsitzender
Ingo Bontempi
stellv. Vorsitzender
Albert Okoniewski
Mitglied
Horst Schiereck
Mitglied
Rolf Brechlin
Mitglied
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Vertreterin im Verhinderungsfall
Gabriele Meißner
Vertreterin im Verhinderungsfall
Heike Hilprecht
Vertreterin im Verhinderungsfall
Peter Bornfelder
Vertreter im Verhinderungsfall
Jürgen Bock
Vertreter im Verhinderungsfall
Horst Schlicht
Mitglied
Bernhard Hörsgen
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Frank Dudda
Vorsitzender
Bernhard Hörsgen
stellv. Vorsitzender
Clemens Bernhard Funke
Mitglied
Dirk Waider
Mitglied
Edgar Boer
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Horst Schiereck
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Norbert Schwanengel
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Volker Mecking
Mitglied
Gesellschafterversammlung (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag) Stadtwerke Herne AG
Stadtwerke Herne AG
Stadtwerke Herne AG
Stadtwerke Herne AG Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Geschäftsführung (gemäß § 6 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag) Stadtwerke Herne AG
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200
Beteiligungsbericht
Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Gesellschafterversammlung (gemäß § 15 Gesellschaftsvertrag) Bernhard Hörsgen
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Kai Gera
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Heinrich Scholz
Vertreter im Verhinderungsfall
Horst Schlicht
Mitglied
Ulrich Koch
Mitglied
Bernhard Hörsgen
Vorsitzender
Frank Dudda
stellv. Vorsitzender
Clemens Bernhard Funke
Mitglied
Dirk Waider
Mitglied
Edgar Boer
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Horst Schiereck
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Norbert Schwanengel
Mitglied
Stadtwerke Herne AG
Volker Mecking
Mitglied
Bernhard Hörsgen
Mitglied
Christian Dudda
Mitglied
Kai Gera
Mitglied
Birgit Peter
Vertreterin im Verhinderungsfall
Heinrich Scholz
Vertreter im Verhinderungsfall
Joachim Grollmann
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Frank Dudda
1. stellv. Vorsitzender
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH Geschäftsführung (gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag)
Stadtwerke Herne AG
Gesellschafterversammlung (gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag)
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Geschäftsführung (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag)
Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag)
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201
Beteiligungsbericht
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Aufsichtsrat (gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag) Ulrich Klonki
2. stellv. Vorsitzender
Eva Kerkemeier
Mitglied
Michael Benkert
Mitglied
Albert Okoniewski
Mitglied
Anke Hildenbrand
Mitglied
Benjamin Majert
Mitglied
Günter Nierstenhöfer
Mitglied
Horst Severin
Mitglied
Ingo Bontempi
Mitglied
Karlheinz Friedrichs
Mitglied
Martin Steinke
Mitglied
Michelle-Jasmin Müntefering
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Tina Jelveh
Mitglied
Horst Schiereck
Vorsitzender
Bettina Szelag
Mitglied
Heinz-Jürgen Scharmacher
Mitglied
Wolfgang Fischer
Mitglied
Barbara Merten
Vertreterin im Verhinderungsfall
Susanne Erfurt
Vertreterin im Verhinderungsfall
Walter Hanstein
Vertreter im Verhinderungsfall
Herbert Napp
Mitglied
Cay Süberkrüb
1. Stellvertreter
Adolf Sauerland
2. Stellvertreter
Bernhard Simon
Vorsitzender
Heinz-Jürgen Scharmacher
Mitglied
Peter Bornfelder
Mitglied
Dirk Gleba
Vertreter im Verhinderungsfall
Karlheinz Friedrichs
Vertreter im Verhinderungsfall
Gesellschafterversammlung (gemäß § 14 Gesellschaftsvertrag)
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Verbandsvorsteher (gemäß § 14 Zweckverbandssatzung)
Verbandsversammlung (gemäß § 9 Zweckverbandssatzung)
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Beteiligungsbericht
Anlage 2 Rechtsgrundlagen Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzgesetz (HGrG)
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Beteiligungsbericht
Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 11. Teil Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung (1)
Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn
1.
ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
2.
die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
3.
bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung , des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.
Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.
(2)
Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb von
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204
Beteiligungsbericht
1.
Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2.
öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten •
•
•
Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen, Begegnungsstätten), Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen zur Veranstaltung von Volksfesten), Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen, Sanatorien, Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale und medizinische Beratungsstellen),
3.
Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen,
4.
Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens,
5.
Einrichtungen, die ausschließlich Gemeindeverbänden dienen.
der
Deckung
des
Eigenbedarfs
von
Gemeinden
und
Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen, die nach Art und Umfang eine selbständige Betriebsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.
(3)
Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
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Beteiligungsbericht
(4)
Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäusern als erfüllt. Die Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
(5)
Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben.
(6)
Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben.
(7)
Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung (1)
Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.
(2)
Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden.
(3)
Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
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Beteiligungsbericht
(4)
Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.
§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts (1)
Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
1.
bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung die Voraussetzung des § 107 a Abs. 1 gegeben ist,
2.
bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt,
3.
eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt,
4.
die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,
5.
die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,
6.
die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,
7.
das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,
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Beteiligungsbericht
8.
bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden,
9.
bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch, für:
a)
Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind,
b)
Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,
c)
während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und
d)
Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.
Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist.
10. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von § 87 leisten.
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Beteiligungsbericht
Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nrn. 3, 5 und 8 in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Wird von Satz 1 Nummer 8 eine Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden.
(2)
Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar alleine oder zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Gemeindverbände eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen.
(3)
Gehören einer Gemeinde mehr als 50 v. H. der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf hinwirken, dass
1.
in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften
a)
für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
b)
der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird,
c)
die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekanntgemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten werden,
2.
in dem Lagebericht oder im Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird,
3.
nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt.
Gehört der Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1a) und b) sowie Nr. 2 und Nr. 3 hinwirken.
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Beteiligungsbericht
(4)
Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(5)
Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass
1.
2.
(6)
die Gesellschafterversammlung auch beschließt über
a)
den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b)
den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,
c)
den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses sowie
d)
die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der Gemeinde vorbehalten ist, und
der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrats gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt sind, dürfen
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Beteiligungsbericht
a)
der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn • • •
•
die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt, für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen und sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind oder sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind;
b)
einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen.
In Fällen von Satz 1 Buchstabe a gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
Als Vertreter der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung oder ihren Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder Wahl auf der Veranlassung oder dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so bedarf es der Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.
(7)
Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwerben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftsumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.
§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
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Beteiligungsbericht
(1)
Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Abs. 1, § 107 a Abs. 1) oder einer Einrichtung (§ 107 Abs. 2) in Privatrechtsform, an der die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert der Anteile beteiligt ist, ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, können dem fakultativen Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter des Unternehmens oder der Einrichtung angehören. In diesem Fall ist ein angemessener Einfluss der Gemeinde im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 gegeben, wenn bei mehr als 2 von der Gemeinde in den Aufsichtsrat zu entsendenden Vertretern nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter des Unternehmens oder der Einrichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze besetzt werden.
(2)
Der Rat der Gemeinde bestellt aus einer von der Betriebsversammlung des Unternehmens oder der Einrichtung zu erstellenden Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter. Die Bestellung bedarf eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter enthalten. Der Rat hat das Recht, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Ergänzung zu verlangen. In diesem Fall kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen; Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend. Im Falle einer erneuten Zurückweisung der Vorschläge durch den Rat bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt.
(3)
§ 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten für die nach Absatz 2 für den fakultativen Aufsichtsrat vom Rat bestellten Arbeitnehmervertreter entsprechend. Verliert ein vom Rat bestellter Arbeitnehmervertreter die Beschäftigteneigenschaft in dem Unternehmen oder der Einrichtung, muss der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 aus seinem Amt im fakultativen Aufsichtsrat abberufen.
(4)
In der Betriebsversammlung nach Absatz 2 sind alle Beschäftigten des Unternehmens bzw. der Einrichtung wahlberechtigt, die am Tage der Betriebsversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind Geschäftsführer und Vorstände des Unternehmens bzw. der Einrichtung. In die Vorschlagsliste können nur Wahlberechtigte aufgenommen werden. Die Einzelheiten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter sind im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung zu regeln. Im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder dem Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung ist auch die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreter zu regeln. Sie soll die regelmäßige Amtsdauer der nach § 113 Abs. 2 Satz 2 neben dem Bürgermeister oder dem von ihm benannten Bediensteten der Gemeinde in den fakultativen Aufsichtsrat bestellten weiteren Vertreter nicht überschreiten.
(5)
Wird ein Arbeitnehmervertreter von seinem Amt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 abberufen oder scheidet er aus anderen Gründen aus dem Aufsichtsrat aus, bestellt der Rat mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste nach Absatz 2 einen Nachfolger. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommt auch dann keine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates für die Bestellung eines Nachfolgers zustande, bleibt das Aufsichtsmandat unbesetzt.
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Beteiligungsbericht
(6)
Die Absätze 1 bis 5 gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend in den Fällen, in denen an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Privatrechtsform zwei oder mehr Gemeinden beteiligt sind.
Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter bedarf übereinstimmender, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zustande gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird. Kommen solche übereinstimmenden Beschlüsse nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen. Kommen auch hierzu entsprechende übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, bleiben die für die Arbeitsnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt.
Für die Bestellung eines Nachfolgers im Sinne des Absatzes 5 gilt Satz 2 entsprechend. Kommen danach übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommen auch dann übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.
Für die nach § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zu treffenden Entscheidungen bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird.
§ 109 Wirtschaftsgrundsätze (1)
Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.
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Beteiligungsbericht
(2)
Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
§ 110 Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen (1)
Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer Einrichtung oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner erforderliche Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.
(2)
Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, dürfen Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften im Sinne des Absatzes 1 nur nach vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegt.
§ 112 Informations- und Prüfungsrechte (1)
Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie
1.
die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben,
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Beteiligungsbericht
2.
(2)
darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden.
Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen (1)
Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazu zählen. Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden.
(3)
Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen.
(4)
Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat.
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Beteiligungsbericht
(5)
Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(6)
Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat.
§ 114 Eigenbetriebe (1)
Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt.
(2)
In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbständigkeit der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden.
(3)
Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als 51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte des Eigenbetriebes an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen.
§ 114 a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
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Beteiligungsbericht
(1)
Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 gilt entsprechend.
(2)
Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des Stammkapitals, die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten.
(3)
Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 7 gilt entsprechend.
(4)
Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder Einrichtungen gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die Beteiligung an anderen Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie deren Veräußerung und andere Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§ 108 bis 113 entsprechend. Für die in Satz 2 genannten Gründungen und Beteiligungen muss ein besonders wichtiges Interesse vorliegen.
(5)
Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft). Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden.
(6)
Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.
(7)
Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. Er entscheidet außerdem über
1.
den Erlass von Satzungen gemäß Abs. 3 Satz 2,
2.
die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen sowie deren Gründung,
3.
die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
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Beteiligungsbericht
4.
die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
5.
die Bestellung des Abschlussprüfers,
6.
die Ergebnisverwendung,
7.
Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111.
Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates und berät und beschließt in öffentlicher Sitzung. In den Fällen der Nrn. 2 und 7 bedarf es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt außerdem die Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten Angelegenheiten der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Rates erforderlich ist.
(8)
(9)
Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben mehreren Geschäftsbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlperiode oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1.
Bedienstete der Anstalt,
2.
leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3.
Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die Anstalt befasst sind.
Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
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Beteiligungsbericht
(10)
Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstands sowie die für die Tätigkeiten im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen entsprechend §108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2.
(11)
§ 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden.
§ 115 Anzeige (1)
Entscheidungen der Gemeinde über
a)
die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
b)
die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft,
c)
die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Gesellschaft,
d)
die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des Zwecks,
e)
den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken,
f)
die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe,
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Beteiligungsbericht
g)
den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft,
h)
die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111
sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern.
(2)
Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen ist.
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1)
Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1.
im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2.
die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a)
die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
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Beteiligungsbericht
3.
(2)
b)
verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c)
die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1)
In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2)
Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.
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Beteiligungsbericht
Anlage 3 Bilanztechnische Begriffe
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Beteiligungsbericht
Abschreibungen Abschreibungen erfassen die Wertminderungen der Anlagegüter, die durch Nutzung, technischen Fortschritt, wirtschaftliche Entwertung oder durch außergewöhnliche Ereignisse verursacht werden. In der Jahreserfolgsrechnung stellen die Abschreibungen Aufwand dar; sie vermindern somit den steuerpflichtigen Gewinn und damit auch zugleich die gewinnabhängigen Steuern wie z. B. Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer.
Aktiva Die Aktivseite (auch Mittelverwendungsseite genannt) der Bilanz gibt Auskunft über die Anlage bzw. über die Verwendung des Kapitals (Anlage- und Umlaufvermögen). Die Summe aller Aktiva ergibt die Bilanzsumme.
Andere aktivierte Eigenleistungen Andere aktivierte Eigenleistungen sind ein Ertragsposten der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren. Er ist auf die Ausweistechnik des Gesamtkostenverfahrens zurückzuführen, nach der grundsätzlich alle Aufwendungen der Periode in voller Höhe und unsaldiert auszuweisen sind. Soweit selbsterstellte Vermögensgegenstände in der Bilanz aktiviert werden, müssen die Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung neutralisiert werden, da nur so eine periodengerechte Erfolgsermittlung dargestellt werden kann.
Anlagevermögen Vermögensgegenstände die dem Geschäftsbetrieb dauernd dienen. Die Zugehörigkeit ergibt sich nicht aus der Natur, sondern aus der Zweckbestimmung des jeweiligen Gegenstands. Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können abnutzbar oder nicht abnutzbar sein. Zum abnutzbaren Anlagevermögen gehören sie, wenn ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist. (z. B. Gebäude, Maschinen, maschinelle Anlagen.) Weil ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind planmäßige Abschreibungen während der Dauer der Nutzung vorzunehmen. Dagegen kann bei anderen Wirtschaftsgütern, deren Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist - z. B. Grund und Boden, Beteiligungen oder Firmenwert -, eine AfA (Absetzung für Abnutzung) nicht in Betracht kommen.
Aufwand Jeden Werteverzehr eines Unternehmens an Gütern, Diensten und Abgaben bezeichnet man als Aufwand. Aufwendungen verringern das Ergebnis.
Bilanz Die Bilanz ist eine Gegenüberstellung des Vermögens (Aktiva) und des Kapitals (Passiva). Beide Seiten der Bilanz müssen die gleichen Summen ausweisen. Die Bilanz bezieht sich auf einen Stichtag (Zeitpunkt).
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Beteiligungsbericht
Bilanzgewinn Für die Verwendung zur Verfügung stehender Gewinn eines Unternehmens. Er errechnet sich wie folgt: Jahresüberschuss plus Gewinnvortrag bzw. minus Verlustvortrag minus Einstellung in die Gewinnrücklage bzw. plus Entnahme aus der Gewinnrücklage. Über die Verwendung des so festgestellten Bilanzgewinnes entscheidet die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung.
Eigenkapital Eigenkapital ist das Kapital, das dem Unternehmen durch Einzahlung der Gesellschafter oder aus einbehaltenen Gewinnen dauerhaft zur Verfügung steht. Das Eigenkapital ist Bestandteil der Passivseite der Bilanz und setzt sich nach dem Handelsgesetzbuch aus folgenden Bestandteilen zusammen: Gezeichnetes Kapital, Kapitalrücklage, Gewinnrücklage, Gewinnvortrag/Verlustvortrag und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.
Ertrag Alle Wertzuflüsse in ein Unternehmen, die das Ergebnis erhöhen. Haupterträge sind die Umsatzerlöse, die nicht nur die Selbstkosten decken sollen, sondern auch einen angemessenen Gewinn erbringen.
Fremdkapital Fremdkapital sind die auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen Schulden eines Unternehmens. Das Fremdkapital, das wirtschaftlich verursacht oder durch ein Rechtsgeschäft entstanden sein kann, steht dem Unternehmen nur befristet zur Verfügung. Fremdkapital ist das durch Darlehensaufnahmen finanzierte Kapital einer Unternehmung und stellt die Gläubigeransprüche dar.
Gesellschafterversammlung Ist das Entscheidungsgremium der Anteilseigner (Gesellschafter) bei der GmbH. Sie beschließt u. a. über Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse und Unternehmensstruktur und des Gesellschaftsvertrages. Sie stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Gewinnverwendung.
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) Neben der Bilanz ist die GuV Rechnung der wichtigste Bestandteil des Jahresabschlusses. Sie ist eine Zusammenfassung und übersichtliche Darstellung der Erträge und Aufwendungen sowie des Erfolgs einer Abrechnungsperiode (Zeitraum) in Staffelform. Übersteigen die Erträge die Aufwendungen, erwirtschaftet das Unternehmen eine Jahresüberschuss (Gewinn), der das Eigenkapital erhöht. Übersteigen hingegen die Aufwendungen die Erträge kommt es zu einem Jahresfehlbetrag (Verlust), der das Eigenkapital verringert.
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Beteiligungsbericht
Gewinnrücklagen In die Gewinnrücklagen werden die nicht ausgeschütteten Jahresüberschüsse eingestellt.
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag Dies ist das Jahresergebnis eines Unternehmens unter Berücksichtigung aller Erträge und Aufwendungen.
Kennzahlen zur Vermögenslage Anlageintensität:
Anlagevermögen x 100 Gesamtvermögen
Die Kennzahl stellt den Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen dar (vertikale Bilanzstruktur) und gibt somit Aufschluss über den Vermögensaufbau (Verhältnis Anlage- zu Umlaufvermögen). Die Kennzahl ist stark abhängig von der Branche und Art des Betriebes.
Kennzahlen zur Finanzlage Eigenkapitalquote:
Eigenkapital x 100 Gesamtkapital (Bilanzsumme)
Die Quote gibt an, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist. Sie beschreibt den Grad der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität eines Unternehmens. Als angemessen gilt eine Eigenkapitalquote von ca. 25 – 30 %; die Tendenz liegt jedoch unter 20 %.
Kennzahlen zur Ertragslage Eigenkapital-Rentabilität:
Jahresergebnis vor Steuern x 100 Eigenkapital
Diese Kennzahl setzt den geschäftlichen Erfolg ins Verhältnis zum eingesetzten Kapital. Sie gibt die Verzinsung des Eigenkapitals wieder.
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Beteiligungsbericht
Passiva Die Passivseite (Mittelherkunft) der Bilanz gibt Auskunft über die Aufteilung des Vermögens in Eigenkapital und Fremdkapital. Die Summe aller Passiva ergibt die Bilanzsumme.
Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten sind Bilanzposten, die allein der richtigen Periodenabgrenzung, d. h. der zeitlich richtigen Gewinnermittlung dienen. Der Anwendungsbereich liegt hauptsächlich auf dem Gebiet solcher gegenseitiger Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung ihrer Natur nach zeitbezogen sind, zeitlich aber auseinanderfallen. Aufgabe der Rechnungsabgrenzungsposten ist es in diesen Fällen, die Vorleistung des einen Teils in das Jahr zu verlegen, in dem die nach dem Vertrag geschuldete Gegenleistung des anderen Teils erbracht wird. Man unterscheidet aktive und passive Abgrenzungsposten. Auf der Aktivseite handelt es sich um Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Passivseite um Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, die Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
Rückstellung Für ungewisse Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag dem Grunde nach bestehen, aber hinsichtlich der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bestimmt sind, werden Rückstellungen gebildet. Beispielhaft seien genannt: Pensionsrückstellungen, Urlaubsrückstellungen oder Rückstellungen für schwebende Prozesse oder drohende Verluste.
Sonderposten mit Rücklageanteil Die Sonderposten mit Rücklageanteil entstehen dann, wenn die steuerlich zulässige Bildung oder Übertragung stiller Reserven über den Bilanzstichtag des Abschlussjahres hinaus wirksam ist. Die wichtigsten Rücklagen sind Rücklage für Ersatzbeschaffung, Rücklage für Reinvestition oder Rücklage für Preissteigerungen
Stammkapital Das Stammkapital ist die Summe der von den Gesellschaftern bei der Gründung übernommenen Stammeinlagen. Die Höhe ist im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung festgelegt.
Umlaufvermögen Beim Umlaufvermögen sind diejenigen Wirtschaftsgüter auszuweisen, die nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens zu dienen. Umlaufgüter sollen dem Betrieb nur vorübergehend dienen. Sie sind entweder zum Verbrauch, zur Veräußerung oder für eine sonstige kurzfristige Verwertung innerhalb des Unternehmens bestimmt. Umlaufvermögen sind alle Vermögensteile, die nicht zum Anlagevermögen gehören und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind, vor allem Vorräte, Forderungen, Geldbestände, Wechsel und Wertpapiere, die nur der vorübergehenden Anlage flüssiger
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Beteiligungsbericht
Mittel dienen.
Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind alle am Bilanzstichtag dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Schulden. Verbindlichkeiten sind in der Bilanz mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Sie sind dem Fremdkapital zuzuordnen.
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Impressum
Herausgeber:
Der Oberbürgermeister
Redaktion/Layout:
Fachbereich Finanzsteuerung/Beteiligungen, Verwaltungsgebäude, Freiligrathstr. 12, 44623 Herne
