PROTOKOLL über die 20. Sitzung des Ortsrates Gesmold am Dienstag, den 25.10.2016, Gaststätte "Zur Bifurkation", Allendorfer Str. 59, 49326 Melle Sitzungsnummer: Öffentliche Sitzung: Nicht öffentliche Sitzung:

ORGE/012/2016 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr 20:03 Uhr bis 20:15 Uhr

Anwesend: Ortsbürgermeister/in Michael Weßler Ortsratsmitglied Matthias Hartmann Dr. Reinhold Kassing Marlies Kellenbrink Ralf Kellermann Harald Kruse Thorsten Ronning Gregor Schimmöller Mathias Otto Hubert Reise Helmut Schierbaum Protokollführer/in Sabine Schlüter Zuhörer

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Abwesend: Ortsratsmitglied Markus Efken Marcus Nieweg Thomas Schulke Julian Hellmann

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Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 TOP TOP TOP TOP TOP TOP TOP

2 3 4 5 5.1 5.2 6

TOP TOP TOP TOP TOP

7 7.1 8 8.1 9

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Einwohnerfragestunde Genehmigung des Protokolls Berichte Ortsbürgermeister Verwaltung Sachstandsbericht Sanierung Grundschule und Turnhalle Gesmold Vergabe von Mitteln aus dem Produkt "Ortsrat Gesmold" Kostenstelle: "Pflege der örtlichen Gemeinschaft" Berichte aus den Arbeitskreisen Arbeitskreis Kirmes Wünsche und Anregungen

Nicht öffentlicher Teil TOP 1 TOP 2

Errichtung eines Park- und Lagerplatzes - Bauvoranfrage Wünsche und Anregungen

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Öffentlicher Teil TOP 1

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Ortsratsmitglieder zur letzten Sitzung in dieser Wahlperiode sowie die Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und damit die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

TOP 3

Einwohnerfragestunde

Herr Bernd Meyer beschwert sich über den Pendlerparkplatz. Dort stehen im Moment nur die LKW´s und Sprinter der Fa. DPD, auch über Nacht und am Wochenende. Ortsbürgermeister ist das Problem bekannt. Seiner Meinung nach ist das Parken der LKW´s und Sprinter derzeit der Baumaßnahme der Firma DPD geschuldet. Um das Parken der LKW´s zu verhindern, könnte man eine Durchfahrtsbeschränkung auf 2,30 aufstellen. .

TOP 4

Genehmigung des Protokolls

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 5

Berichte

TOP 5.1

Ortsbürgermeister

Ortsbürgermeister berichtet: 1. In der Angelegenheit Asphaltmischwerk gab es eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Stadt Melle hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, den sofortigen Abbau der Anlage zu vollziehen. Gegen den dazu erhobenen Einspruch der Firma Bunte ist durch das Verwaltungsgericht entsprochen worden. Der sofortige Vollzug des Abbaus ist aufgehoben. In dem Verfahren wird das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache entscheiden. Wie lange das Verfahren noch dauern wird, ist nicht bekannt. Seite 3 von 8

2.

Zum Thema Hochwasserschutz hat es letzte Woche ein Treffen der betroffenen Grundstückseigentümer gegeben. Bei diesem Termin wurde durch Herrn Große-Johannböcke erklärt, um welche angedachte Maßnahme es sich bei der Hochwasserschutzmaßnahme handelt. Die zuständige Planerin konnte anschaulich erklären, wie man das Hochwasser verlässlich steuern kann, um die betroffenen Bereiche so gut wie möglich zu schützen. Es werden weitere Termine stattfinden, in denen man weitere Maßnahmen vorstellen will. In nächster Zukunft wird in einer Eigentümerversammlung der Vorstand der Flurbereinigung gewählt, der dann als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Arbeiten zur Umsetzung aufnehmen wird. Viele Planungsschritte und Grundstücksverhandlungen werden dann geführt und 2018 sollten dann die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.

TOP 5.2

Verwaltung

Frau Schlüter berichtet: 1.

Geschwindigkeitsmessung Plaggenstraße In der Plaggenstraße wurde auf Wunsch des Ortsrates eine erneute Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Gemessen wurde in der Zeit vom 25.08.-29.08.2016. Das Gerät stand zwischen der „Petristr. und der Straße „Westberghöfen“. Es handelte sich um eine verdeckte Messung. Die Ergebnisse liegen der Verwaltung vor. Vorschlag des Bürgerbüros ist, dass sich der Arbeitskreis Straße, Wege, Wegeseitenräume mit dem Bürgerbüro und Ordnungsamt zusammensetzt und nach Lösungen sucht, wie mit dem Ergebnis weiter umgegangen werden kann. Die gemittelte Geschwindigkeit (v85) liegt bei 52,3. Das bedeutet, dass 85 % der gemessenen Fahrzeuge diese Geschwindigkeit nicht überschritten haben. Bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h ein sehr gutes Ergebnis. Das Ordnungsamt sieht daher keinen Handlungsbedarf.

2.

Geschwindigkeitsmessung Freienhagen Gemessen wurde vom 23.08. – 25.08.2016. Das Gerät stand in Höhe der Hausnr. 5. In Richtung „Gesmolder Str.“ lag die gemittelte Geschwindigkeit bei 31,5 km/h und in Richtung „Papenbrede“ bei 28,3 km/h. Gesamt ergibt das eine gemittelte Geschwindigkeit von 29,9 km/h. Für eine Spielstraße schon ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau. Daher hat das Ordnungsamt das Ergebnis an die Polizei weitergeleitet, die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig ist. Die Einrichtung einer Einbahnstraße ist aus Sicht des Ordnungsamtes kein probates Mittel ist, um eine Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Vorschlag der Verwaltung ist auch dieses Thema in der nächsten Sitzung des neuen Arbeitskreises zu thematisieren.

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3.

Fahrradschutzstreifen Gesmolder Straße Bezüglich des Halteverbotes im Bereich der Sparkasse/Bäckerei Prinz: Bisher besteht ein absolutes Halteverbot ab der Kreissparkasse. Dieses Halteverbot wird weiter in Richtung Kreisel, nach der Einmündung „Von-Amelunxen-Weg“ versetzt.

4.

Bifurkation Für die Unterhaltung der Bifurkation hat die Verwaltung der Rentnertruppe einen Laubbläser zur Verfügung gestellt. Außerdem wird in den nächsten Wochen von der RWE eine E-Bike-Ladestation aufgestellt. Diese wurde von der RWE gesponsert. Ebenfalls wird an der Bifurkation eine Schaukel für Kinder im Bereich der Schutzhütte aufgestellt.

5.

Outdoor Fitness Park Gesmold Bernd Meyer vom Heimatverein Gesmold hatte die Idee zu einem Outdoor Fitness Park in Gesmold. Er könnte aus drei oder vier Stationen (Bifurkation neben dem Wassertretbecken, Sportplatz, Loh an oder auf der Obstbaumwiese, evtl hinter dem Tennisplatz) bestehen. Als Partner hierzu hat er den Heimatverein Gesmold, Viktoria Gesmold, Pfadfinder Gesmold gewinnen können. Schön wäre es, wenn der Ortsrat Gesmold auch hinter dem Projekt stehen würde. Das Projekt wurde bei der ILEK Melle bereits angemeldet. Frau Harting hat signalisiert, dass das Projekt im Rahmen der Touristik gefördert werden könnte. Außerdem könnte z.B. der Sportverein Fördermittel vom KSB, LSB anfordern. Der nächste Schritt wäre die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich bis Mitte November bilden sollte, um die Kosten zusammenzutragen und das Projekt zu forcieren. Dazu sollten sich aus jedem beteiligten Verein 1-2 Personen bereiterklären.

TOP 6

Sachstandsbericht Sanierung Grundschule und Turnhalle Gesmold

Ortsbürgermeister teilt mit, dass Herr Kunze heute leider nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Er lässt sich entschuldigen. Herr Kunze lässt mitteilen, dass er den vom Ortsrat geforderten Sanierungsplan noch nicht vorstellen kann. Am 04.11.2016 findet ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Gebäudemanagement, dem Schulamt, dem Architekten, Vertretern der Schule und des Ortsrates statt. In dem Gespräch sollen richtungsweisende Fragen erörtert werden. Bei der Grundschule Gesmold geht es hauptsächlich noch um die Überprüfung der Raumnutzungen auch in Bezug auf Inklusion, sowie die notwendige Vernetzung der beiden Gebäude untereinander, außerdem muss der Brandschutz noch abgestimmt werden. In der Turnhalle muss die komplette Lüftungsanlage noch überprüft werden. Außerdem soll es in dem Gespräch ebenfalls um Brandschutzmaßnahmen sowie Klärung des Sanierungsbedarfes gehen. Ortsbürgermeister teilt mit, dass er an diesem Termin teilnehmen werde, außerdem sollten Thomas Schulke, Helmut Schierbaum und Thorsten Ronning wenn möglich dabei sein. Herr Dr. Kassing äußert sich frustriert, dass hier Beschlüsse ignoriert werden. Der Zeit- und Kostenplan wurde im Ortsrat konkret diskutiert. Passiert ist allerdings nichts, und das seit Seite 5 von 8

einem Jahr! Der Ortsrat habe sich immer um eine sachliche Diskussion bemüht, wird aber beiseitegeschoben. Er findet die Arbeitsweise beschämend. Herr Otto unterstützt die Aussagen Dr. Kassings. Terminverschiebungen könne es immer mal geben, aber über ein Jahr lang nichts vorlegen zu können findet er ganz schlecht! Ortsbürgermeister sieht das genauso. Herr Kunze habe sich bei ihm entschuldigt. Insgesamt ist der Eindruck, den die Schule macht schlecht. Noch nicht einmal der Brandschaden ist behoben, obwohl dieses ein Versicherungsschaden ist. Der Blitzableiter hängt noch lose an der Wand herunter. Er ist ebenfalls der Ansicht, wenn sachliche Diskussionen nicht mehr weiterhelfen, andere Wege zu beschreiten. Herr Dr. Kassing möchte nur endlich einen Maßnahmenkatalog. Wann, was und mit welchen Kosten. Erst dann kann eine Prioritätenliste erstellt werden. So kann der Ortsrat nichts beurteilen. Herr Schierbaum stellt noch mal die erheblichen Mängel durch Feuchtigkeit in der Turnhalle heraus. Ortsbürgermeister bittet darum, dass Gespräch am 04.11.2016 abzuwarten. Im Januar 2017 kann der Ortsrat dann mit konkreten Zahlen rechnen.

TOP 7

Vergabe von Mitteln aus dem Produkt "Ortsrat Gesmold"

TOP 7.1

Kostenstelle: "Pflege der örtlichen Gemeinschaft"

1. Es liegt ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Gesmold vor mit der Bitte um Zuschuss für die diesjährige Nikolausfeier. Herr Reise spricht sich für seine Fraktion für eine Unterstützung aus. Er lobt den Einsatz der Feuerwehr und schlägt wie in den letzten Jahren einen Zuschuss in Höhe von 400,00 EUR vor. Herr Kruse unterstützt die Aussage. Der Ortsrat beschließt einstimmig, der Freiwilligen Ortsfeuerwehr für die Durchführung der diesjährigen Nikolausfeier einen Betrag in Höhe von 400,00 EUR zur Verfügung zu stellen. 2. Für die Weihnachtsbeleuchtung im Ort sollen LED-Lichterketten neu angeschafft werden. Hierfür stehen unter o.g. Kostenstelle 250,00 EUR zur Verfügung. Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Feuerwehr noch Lichterketten hat, bei denen nur die Birnen getauscht werden brauchen und eine Neuanschaffung der Ketten daher nicht nötig sind. Herr Kruse spricht der Feuerwehr einen Dank aus. Der von der Feuerwehr durchgeführte Weihnachtsmarkt ist lobenswert. Herr Reise unterstützt die Anschaffung von LED-Birnen ebenfalls.

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Der Ortsrat beschließt einstimmig, für die Neuanschaffung von LED-Birnen zum Austausch der Birnen an den Lichterketten der Feuerwehr Gesmold einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR zur Verfügung zu stellen. TOP 8

Berichte aus den Arbeitskreisen

TOP 8.1

Arbeitskreis Kirmes

Herr Kruse als Arbeitskreissprecher resümiert eine gute Kirmes. Das Wetter hat in diesem Jahr einfach gepasst. Die Schausteller und Wirte waren durchweg gut zufrieden. Die Werbung in diesem Jahr war gelungen. Sein Dank gilt hier auch der Familie Breeck, die im Meller Kreisblatt Zusatzwerbung geschaltet hat. Die Zusammenarbeit mit Polizei, Security, Feuerwehr und DRK hat sich in diesem Jahr wieder bewährt und sollte auf jeden Fall beibehalten werden. Die Fa. Wischmeyer hat die verwendeten Propangas-Flaschen geprüft, das Ergebnis war insgesamt positiv. Die Lebensmittelüberwachung des Landkreises Osnabrück hat in diesem Jahr stattgefunden. Auf evtl. Mängel wurden die Schausteller hingewiesen. Diese wurden anstandslos beseitigt. In diesem Jahr sind die Feuerwehr, Polizei und das Bürgerbüro wieder am Freitagabend über die Kirmesmeile gefahren. So kann besser auf Engstellen reagiert werden. Insgesamt war die Aufstellung der Schausteller gut. Die Abnahme der Fahrgeschäfte durch das Bauamt gestaltete sich in diesem Jahr besser. Hier gab es keine großen Schwierigkeiten. Alle Rettungswege waren ausgeschildert, die Stände durchnummeriert! Sicherheitskonzept wurde von den Sicherheitsbehörden mit unterschrieben.

Das

Herr Kruse bedankt sich bei Familie Wulbusch. Die Inanspruchnahme des Platzes bei Firma Wulbusch als Wohnwagenplatz hat in diesem Jahr wieder gut geklappt. Der Platz auf dem Grundstück Meyer wurde in diesem Jahr nicht hergerichtet. Die Ausstattung der Meile mit Toilettenwagen war ausreichend und gut. Für das nächste Jahr gibt es Überlegungen, am Sonntag um 11.30 Uhr mit einem Gottesdienst auf dem Autoscooter Tovar zu beginnen und die Kirmes dann anschließend eher zu starten. Außerdem ist Wunsch der Schausteller die Kirmes alle paar Jahre (10 Jahresrhythmus) 4 Tage zu begehen.

TOP 9

Wünsche und Anregungen

Herr Kellermann erinnert an die tolle Eröffnungsfeier des Kunstrasenplatzes in Gesmold. Er lobt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Kompetenzteam und der Stadt Melle. Leider könne man in dem Sportpark an der Else nur nicht duschen, denn die Duschen seien immer kalt. Dieses Problem ziehe sich seit Jahren und scheint nicht in den Griff zu bekommen zu werden. Herr Schierbaum unterstützt dieses. Hier müsse dringend über eine vernünftige Sanierung nachgedacht werden. Seite 7 von 8

Frau Schlüter teilt mit, dass das Gebäudemanagement derzeit Überprüfungen anstellen lässt. Der Gasdruck scheint schwankend und behindert den Flammdruck am Heizkessel der unteren, neueren Anlage. An der oberen Anlage scheint eine Regelung, evtl. durch Blitzeinschlag, defekt zu sein. Diese Überprüfungen sind derzeit in Auftrage gegeben. Herr Kruse äußert sich ärgerlich, dass der Sportverein eine TOP Sportanlage bietet, man aber nur kalt duschen kann. Ortsbürgermeister gibt zu bedenken, dass die Anlage für den jetzigen Spielbetrieb vielleicht auch nicht mehr ausgelegt ist. Der Spielbetrieb habe sich in den letzten Jahren verstärkt. Dieses muss in die Überlegungen der Sanierung mit einfließen. Vielleicht macht eine neue Anlage mehr Sinn. Zur Frage der Internetanbindung in Dratum-Ausbergen durch Herrn Schimmöller antwortet Ortsbürgermeister, dass hier Kabelverzweiger gelegt werden müssen. Eine entsprechende Anfrage an den Landkreis Osnabrück wurde gestellt. Der Standort sei aber noch nicht geklärt. Ziel sei es, 2018 alle angeschlossen zu haben. Ortsbürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern für die rege Mitarbeit und schließt die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.

Vorsitzende/r 31.10.2016

Protokollführer/in 31.10.2016

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