Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg Ausgabe 3, 2015

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E 9831

EINLADUNG ZUR

WAHLKREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG zur Aufstellung der/des Wahlkreiskandidat/in/en und der/des Ersatzbewerber/in/s

für den WAHLKREIS 14 (BIETIGHEIM-BISSINGEN) zur Wahl für den 16. Landtag von Baden-Württemberg Zum Wahlkreis 14 gehören die Städte und Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Steinheim an der Murr und Walheim.

TAGESORDNUNG

FR 19. Juni 2015, 19.00 Uhr • 71711 Murr • Gemeindehalle • Lindenweg 5 als Zeugen zur Unterzeichnung der „Versicherung an Eides statt“

1. Begrüßung und Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung 2. Wahl eines Versammlungsleiters 3. Genehmigung der vorliegenden Geschäftsordnung 4. Wahl a) eines Schriftführers b) einer Wahlkommission c) zweier Vertrauenspersonen zur Einreichung des Wahlvorschlags d) zweier Versammlungsteilnehmer

5. Bericht des seitherigen Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach MdL: Fünf Jahre Grün-Rot im Land sind genug! 6. Aufstellung der/des Wahlkreiskandidat/in/en für die Wahl zum 16. Landtag von BadenWürttemberg im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) a) Vorstellung der/des Bewerber/in/s b) Aussprache c) Wahl der/des Wahlkreiskandidatin/en

7. Aufstellung der/des Ersatzbewerber/in/s für die Wahl zum 16. Landtag von BadenWürttemberg im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) a) Vorstellung der/des Bewerber/in/s b) Aussprache c) Wahl der/des Ersatzbewerber/in/s 8. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl und Verschiedenes 9. Schlusswort der/des gewählten Wahlkreiskandidatin/en

Stimmberechtigt bei dieser Wahlkreismitgliederversammlung sind nach gesetzlichen Vorschriften nur diejenigen CDU-Mitglieder, die am Tage der Versammlung im Wahlkreis 14 (Aufstellung der Städte und Gemeinden siehe oben) das aktive Wahlrecht zur Landtagswahl besitzen: d.h. ■ das 18. Lebensjahr vollendet haben, ■ die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ■ seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung haben, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten, ■ nicht nach §7 Abs.2 Landtagswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ■ im Wahlkreis wohnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, namens und im Auftrag des Kreisvorstandes der CDU-Kreisverband Ludwigsburg lade ich Sie zu unserer Wahlkreis-Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Kandidaten und des Ersatzbewerbers für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen zur Wahl für den 16. Landtag von Baden-Württemberg herzlich ein und hoffe auf eine rege Teilnahme. Es ergeht keine weitere Einladung! Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland MdEP Kreisvorsitzender

Die Baden-Württemberg-Partei.

VORSTELLUNG

Eine kurze Vorstellung der bisher vier Kandidaten (Stand Redaktionsschluss 10. Mai 2015) für die Nachfolge des Landtagsmandats im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) auf den Seiten 2 und 3 in diesem Heft. Direkt erleben können Sie die Kandidaten auch in der 2. Wahlkreiskonferenz am

Mi., den 20. Mai 2015 • 19.30 Uhr Kelter • Kirchplatz 74321 Bietigheim-Bissingen

>>> Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis 14

KREISTEIL

Dr. med. vet Steffen Kappelmann

42 Jahre, evangelisch, verheiratet, 2 Kinder (4/7), niedergelassener Tierarzt aus Sachsenheim Liebe CDU-Mitglieder im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. Ich bewerbe mich bei Ihnen als Nachfolger von Manfred Hollenbach. Seit 12 Jahren führe ich mit meiner Frau zusammen unsere Tierarztpraxis in Sachsenheim. Aufgewachsen bin ich im Landkreis Ravensburg mit Schulzeit und Zivildienst im Rettungsdienst, 1994 bis 1999 absolvierte ich das Studium der Tiermedizin in München. Im Jahr 2000 zog ich nach Bietigheim-Bissingen zu meiner Frau, arbeitete als Assistent in Erdmannhausen und fertigte meine Dissertation an. Im Jahr 2003 gründeten wir unsere Tierarztpraxis. 2005 folgte der Umzug in ein neu erbautes Praxisgebäude mit Wohnung. 2009 erfolgte auf Anhieb die Wahl in den Gemeinderat. Zahlreiche Ausschusssitze wurden und werden von mir besetzt. U.A. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Musikschulbeirat Bietigheim-Bissingen und Kuratorium Kleeblatt Pflegeheime. Seit 2010 bin ich Mitglied der CDU. 2014 erfolgte die Wiederwahl in den Gemeinderat, die Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Beim CDU Ortsverband Sachsenheim betätige ich mich als Beisitzer. Des Weiteren bin ich Mitglied in den Vereinen: Bund der Selbständigen, Friendly People Hilfsorganisation (2. Vorsitzender), Turnverein Großsachsenheim, Deutscher-DoggenClub und Verein für Deutsche Schäferhunde. Durch die Familie meiner Frau (geborene Ade), die aus Bietigheim stammt, meine Assistenzzeit und die langjährige Tätigkeit als Land- und Fliegender Tierarzt im Wahlkreis 14, bin ich hier besonders verwurzelt. Mein Anliegen ist menschlichen Halt wieder mehr einzubringen, den Erfolg und die Konkurrenzfähigkeit mittelständischer Unternehmen zu erhalten und durch Förderung von Kreativität und Inspiration weiter auszubauen. Mit freundschaftlichen Grüßen Ihr Steffen Kappelmann Ludwigsburg 3 2015 >>> Seite 2

>>> Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis 14

KREISTEIL

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder im Wahlkreis 14, am 19. Juni entscheiden Sie darüber, wer Sie und unseren Wahlkreis künftig im Landtag von Baden-Württemberg vertreten soll. Nachdem unser geschätzter und langjähriger Abgeordneter Manfred Hollenbach MdL sich entschieden hat, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten, möchte ich mich bei Ihnen um seine Nachfolge bewerben. Ich bin vor 38 Jahren in Oberschwaben geboren und aufgewachsen und habe in Ravensburg an der Berufsakademie mein Diplom als Betriebswirtin (Tourismus und Destinationsmanagement) erlangt. Berufsbegleitend habe ich später an der Universität Hohenheim Jo urnalismus (Di plom) studiert und war 4 Jahre Leiterin der Pressestelle im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum und bis März 2015 Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Büroleiterin des Fraktionsvorsitzenden. Heute leite ich das Veranstaltungsmanagement im Landtag von Baden-Württemberg. Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich für unsere Partei. Erst in der JU, dann in der CDU. Seit 8 Jahren ist nicht nur meine private, sondern auch meine politische Heimat - vor allem dank des großen Vertrauens unserer Mitglieder - im Kreis Ludwigsburg. Ob als Ortsvorsitzende von Freiberg am Neckar, als Pressesprecherin des Kreisverbandes, als Beisitzerin im Bezirksverband Nordwürttemberg oder als Regionalrätin, die Aufgaben machen mir, mit all ihren Facetten und Herausforderungen, großen Spaß. Besonders wichtig ist mir dabei das Miteinander. Gemeinsam etwas zu gestalten, für die CDU und ihre Vereinigungen, für unsere Ziele und Überzeugungen zu kämpfen und die Menschen von unseren Ideen zu überzeugen, das macht Politik für mich aus. Politik hat die Aufgabe, die Menschen auf ihrem Weg mitzunehmen. Wir müssen uns auf unsere Stärken berufen, ehrlich und authentisch sein und Politik aus Leidenschaft gestalten – wir brauchen aber auch eigene Themen, mit denen wir überzeugen können. Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir brauchen Antworten … auf den demographischen Wandel. darauf, wie wir unsere Wirtschaft und den Mittelstand stärken. wie wir eine verbesserte Infrastruktur schaffen. wie wir unser differenziertes Bildungssystem und unsere duale Ausbildung stärken. • wie wir unseren ländlichen Raum und unsere Region lebendig und attraktiv halten. • darauf, wie wir Bürokratie abbauen. • wie Arbeitsplätze sichern und das Ehrenamt stärken. • • • •

Ich möchte eine Politik machen, die den Menschen dient, nicht einer Ideologie. Ich bin davon überzeugt, dass wir unseren Wahlkreis und unser Land gemeinsam weiter voran bringen, wenn wir an die Zukunft der CDU glauben. Traditionen und christliche Werte liegen mir dabei genauso am Herzen. In der Nachfolge von Manfred Hollenbach MdL muss eine Person stehen, die die nötige Erfahrung, ein funktionierendes Netzwerk, die richtigen Ideen, Herzblut für unsere Partei und den nötigen Biss mitbringt, um im kommenden Jahr Grün-Rot abzulösen und die CDU wieder ganz nach vorne zu bringen. Dies bringe ich meiner Meinung nach mit und deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihr Vertrauen! Ihre

Treten Sie gerne in Kontakt zu mir: Auf meiner Internetseite unter: www.isabelkling.de, telefonisch unter 0172/7338969 oder per Mail: [email protected]. Ludwigsburg 3 2015 >>> Seite 3

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>>> Termine

WAS WANN WO FR 22. Mai, 19.30 Uhr EAK Kreisverband Ludwigsburg Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen 71691 Freiberg am Neckar, Restaurant Schwabenstuben, Marktplatz 5 ••••••••••••••••••••••••••••••• MI 27. Mai Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Besuch der Firma Stihl – Werksbesichtigung und Stihl-Galerie (50 Personen) Anmeldungen nimmt ab sofort die Vorsitzende Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail: [email protected] entgegen ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 28. Mai, 16.00 Uhr – 18.00 Uhr Eberhard Gienger MdB Bürgersprechstunde 74321 Bietigheim-Bissingen, Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11

••••••••••••••••••••••••••••••• SA 30. Mai, 10.00 Uhr – ca. 14.30 Uhr CDU Bezirksverband Nordwürttemberg TTIP – Fakten, Fragen und Antworten Fundierte Information durch sachkundige Experten. Anmeldung und weitere Informationen CDU Nordwürttemberg 0711 | 66904-72 Stuttgart, GENO-Haus, Heilbronner Straße 41 ••••••••••••••••••••••••••••••• SA 30. Mai-04. Juni CDU Löchgau Große Polen Kultur- und Erlebnisreise Breslau, Krakau, Tschenstocha und Warschau sowie kulinarische Köstlichkeiten sind Höhepunkte unserer Kulturreise 2015. Anmeldung bei Erwin Ranger, Tel. 07143/7308 und Erich Griesinger, Tel. 07143/871137 ••••••••••••••••••••••••••••••• MO 01. Juni, 19.00 Uhr CDU Asperg Bürgersprechstunde Asperger CDU-Stadträte Am ersten Montag jeden Monats haben die Bürgerinnnen und Bürger von Asperg, die Gelegenheit, sich mit Stadträten der CDU zu Gedankenaustausch und Information, aber auch zur Besprechung Ihrer ganz persönlichen Anliegen und Wünsche zu treffen. – Machen Sie bitte regen Gebrauch von diesem Angebot – wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen 71679 Asperg, Gasthof Bären ••••••••••••••••••••••••••••••• FR 05. Juni, 12.00 Uhr Landtagswahl WK 14 (Bietigheim-Bissingen) Ende der Aufnahmefrist für stimmberechtigte Mitglieder Die Aufnahmeanträge müssen bis dahin schrifltich der CDU-Kreisgeschäftsstelle vorliegen, damit das entsprechende Mitglied bei der Nominierung am 19. Juni stimmberechtigt ist. ••••••••••••••••••••••••••••••• Ludwigsburg 3 2015 >>> Seite 4

FR 05. Juni, 13.00 Uhr CDU-Kreisverband Kreisvorstandssitzung zur Aufnahme der Neumitglieder ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 09. Juni, 15.00 Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Politischer Stammtisch mit Frau Dr. Eva Stanienda MdL a.D. 71638 Ludwigsburg, Im Stüble der Gaststätte Ratskeller, Wilhelmstraße ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 09. Juni Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Bodensee – Wallfahrtskirche Birnau und Schloss Salem Anmeldungen nimmt ab sofort die Vorsitzende Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail: [email protected] entgegen ••••••••••••••••••••••••••••••• MI 10. Juni – ACHTUNG!! Tagesfahrt zum EU Parlament Straßbourg und Besuch einer Plenarsitzung Überraschend wurde soeben ein Termin für einen Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg frei. Der Termin ist am Mittwoch 10. Juni und für eine Gruppe von 20 Personen. Von 12.00 – 13.00 Uhr ist die Tribüne gebucht und von 13.00 – 14.00 Uhr hat sich der Vizepräsident Rainer Wieland MdEP für ein Gespräch mit der Besuchergruppe reserviert. Wer kurzfristig eine Fahrt organisieren kann und an der Übernahme des Termins interessiert ist, sollte sich bitte umgehend mit dem Europabüro in Stuttgart, Angelika Blessing, in Verbindung setzen. Telefon 0711 806074880. ••••••••••••••••••••••••••••••• MI 10. Juni, 17.00 Uhr Frauen Union Kreisverband Besuch der Stadtbibliothek in Stuttgart Die Frauen Union lädt zu einer besonderen Führung durch die Stadtbibliothek Stuttgart

ein. Die Direktorin der Stadtbibliothek, Frau Brunner, wird uns exklusiv durch die Räumlichkeiten führen und uns so manche Besonderheit zeigen. Wir freuen uns auf Ihr Interesse und laden Sie dazu ein, mit uns gemeinsam

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>>> Termine

den Spätnachmittag in Stuttgart zu erleben. Maximale Teilnehmerzahl: 25 Personen Anmeldung bis 30. Mai 2015 über Frau Henssler-Wolf, [email protected], 07141/287878 70173 Stuttgart, Mailänder Platz 1, Haupteingang Stadtbibliothek ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 11. Juni, 7.30 Uhr SU OV Marbach-Bottwartal Ausfahrt nach Heilbronn 2-stündige Hafenrundfahrt in Heilbronn – Zu den einzelnen Veranstaltungen werden rechtzeitig detaillierte Angaben veröffentlich. Die Anmeldungen können bereits ab sofort bei Manfred Hofmann, 07144/24008, erfolgen. 71672 Marbach, Abfahrt: 7.45 Uhr, Busbahnhof Marbach ••••••••••••••••••••••••••••••• SA 13. Juni, 10.00 Uhr – ca. 16.00 Uhr CDU Bezirksverband Nordwürttemberg Gesundheitskongress Wie können wir die Qualität der Gesundheitsversorgung flächendeckend gewährleisten und für die Zukunft sichern? Expertenrunde, Podiumsgespräch und Forenarbeit Anmeldung und weitere Informationen CDu Nordwürttemberg 0711 | 66904-72 Schwäbisch Gmünd, Weleda AG, Möhlerstr. 3 ••••••••••••••••••••••••••••••• SO 14. Juni, Ab 11.00 Uhr CDU Gerlingen Sommer fest mit Weiß wurstfrühstück und Hüpfburg. evtl. mit Guido Wolf MdL

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DI 16. Juni, 14.30 Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung „Hallo Oma, ich brauch Geld!“ – Theater, Unterhaltung und Information zum Schutz vor falschen Enkeln und anderen Betrügern Diese Veranstaltung wird wird zusammen mit dem Kreisseniorenrat, mit dem Polizeipräsidium Ludwigsburg und der Stiftung Jugendförderung, Arbeit und Soziales der Kreissparkasse Ludwigsburg durchgeführt. 71638 Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller (Saal), Wilhelmstraße ••••••••••••••••••••••••••••••• MI 17. Juni, 17.00 Uhr CDU Markgröningen Senioren-Stammtisch Ehrengast wird dieses Mal unser Bürgermeister a.D. Hans Schmid sein 71706 Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse ••••••••••••••••••••••••••••••• FR 19. Juni, 19.00 Uhr Landtagswahlkreis 14 – Bietigheim-Bissingen (Manfred Hollenbach MdL) N om in i e r u n g s v e r s a m m l u n g z u r L a n d t a g s w a h l 2016 71711 Murr, Gemeindehalle, Lindenweg 5 ••••••••••••••••••••••••••••••• MO 22. Juni, 18.00 Uhr CDU Markgröningen Felderrundfahrt Lernen Sie mit uns die Gemarkung kennen. Anmeldung und weitere informationen bei Claudia Thannheimer 0177-4604313 71706 Markgröningen, •••••••••••••••••••••••••••••••

DI 23. Juni, 12.30 Uhr CDU Bietigheim-Bissingen – AK Soziales „Fit in der Schule“ Gesundes Essen in der Sandschule Zum 2. Mal können wir in der Sandschule eine Apfelspende übergeben. Auch in dieser Schule wird das Obst von den Kindern gerne angenommen und so hat sich der AK Soziales entschlossen, auch in diesem Jahr eine „Apfelpatenschaft“ zu übernehmen. Zur Übergabe möchten wir sie gerne dazu einladen. – Dauer ca. 1 Stunde Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke bis spätestens Mittwoch 17.06. 2015 unter Tel.: 07142-42575 74321 Bietigheim-Bissingen, Schule im Sand, Friedrich-Ebert-Str. 18 ••••••••••••••••••••••••••••••• MI 24. Juni, 18.00 Uhr CDU Besigheim u. Umgebung „CDU vor Ort“: Ortsbesichtigung in Walheim mit Bürgermeister Dautel danach 19.30 Uhr mitgliederoffene Vorstandssitzung 74399 Walheim, in der Gaststätte „Auf der Burg“, Auf der Burg 4 ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 25. Juni, 14.30 Uhr CDU Bietigeim-Bissingen – AK Soziales Kennen Sie den alten Ortskern von Bissingen? Kommen Sie mit, Bürgermeister Joachim Kölz wird uns wieder führen. Vom Rathaus, zur Schillerschule, durch den alten Friedhof, zur Rommelmühle usw., mit kleiner Überraschung. Unkostenbetrag 2,00 Euro. Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke bis

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>>> Termine spätestens Donnerstag, 18. Juni 2015 unter Tel. 07142-42575 74321 Bietigheim-Bissingen, Treffpunkt: vor dem Rathaus in Bissingen, Bahnhofstr. 1 ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 02. Juli, 14.30 Uhr Senioren-Union Kreisverband Ludwigsburg Innere Sicherheit: Ist der Schutz durch die Polizei noch gewährleistet? Wie wirkt sich die Polizeireform aus? Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des AK Innenpolitik, Thomas Blenke MdL, sowie Anja Prottengeier, stv. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft 71638 Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller, Wilhelmstr. 13 ••••••••••••••••••••••••••••••• MO 06. Juli, 19.00 Uhr CDU Asperg Bürgersprechstunde Asperger CDU-Stadträte Am ersten Montag jeden Monats haben die Bürgerinnnen und Bürger von Asperg, die Gelegenheit, sich mit Stadträten der CDU zu Gedankenaustausch und Information, aber auch zur Besprechung Ihrer ganz persönlichen Anliegen und Wünsche zu treffen. – Machen Sie bitte regen Gebrauch von diesem Angebot – wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen 71679 Asperg, Gasthof Bären ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 07. Juli, 15.00 Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Politischer Stammtisch mit Frau Dr. Eva Stanienda MdL a.D. 71638 Ludwigsburg, Im Stüble der Gaststätte Ratskeller ••••••••••••••••••••••••••••••• SO 12. Juli CDU Kreisverband Abgabetermin CDU-Intern Ausgabe 4 (Versand KW 30) ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 14. Juli, 15.00 Uhr – 17.00 Uhr Eberhard Gienger MdB Bürgersprechstunde 74321 Bietigheim-Bissingen, Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 14. Juli Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Kloster Münsterschwarzach – mit Bio-Gasanlage Anmeldungen nimmt ab sofort die Vorsitzende Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail: [email protected] entgegen •••••••••••••••••••••••••••••••

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MI 15. Juli, 17.00 Uhr CDU Markgröningen Senioren-Stammtisch Wir diskutieren über aktuelle Fragen 71706 Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse ••••••••••••••••••••••••••••••• MO 20. Juli, 14.00 Uhr Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg Sommerfest 71672 Marbach, Vereinsheim der StadtkapelleMusikverein ••••••••••••••••••••••••••••••• FR 24. Juli, 19.00 Uhr CDU Remseck 3. Sommerempfang der CDU Remseck 71686 Remseck, Haus der Bürger, Neckarstr. 56 ••••••••••••••••••••••••••••••• Fr 24. Juli, 19.30 Uhr CDU Bietigheim-Bissingen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands Ort und Tagesordnung wird noch per gesonderter Einladung bekannt gegeben. ••••••••••••••••••••••••••••••• SA 25. Juli, Ab 16.00 Uhr CDU Markgröningen Familiennachmittag Anmeldung und weitere informationen bei Claudia Thannheimer 0177-4604313 71706 Markgröningen, Grundstück Fleckhammer ••••••••••••••••••••••••••••••• SO 26. Juli, 14.15 Uhr CDU Bietigheim-Bissinge AK Soziales „Bietigheim-Bissingen von oben sehen“ Nach einem gemütlichen, ca. 1-stündigen Spaziergang über die Lug trifft man sich dann auf dem Bauernhof Jahnke zu Kaffee und Kuchen. In lockerer Atmosphäre und bei hoffentlich schönem Wetter, lassen wir es uns gut gehen und vergessen den stressigen Alltag. – Dauer

ca. 3 Stunden – Unkostenbeitrag: es wird ein Spendenkässle aufgestellt. Verbindliche Anmeldung beiEva Jahnke bis spätestens 18. Juli 2015 unter Tel.: 07142-42575 74321 Bietigheim-Bissingen, Treffpunkt: Bauernhof Jahnke, Lettengrube 8 Beginn 14.30 Uhr •••••••••••••••••••••••••••••••

DO 30. Juli Steffen Bilger MdB Öko-Tour

••••••••••••••••••••••••••••••• MO 03. August, 13.00 Uhr – 15.00 Uhr Eberhard Gienger MdB Bürgersprechstunde 74321 Bietigheim-Bissingen, Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 04. August Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung München – Schloss Nymphenburg Anmeldungen nimmt ab sofort die Vorsitzende Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail: [email protected] entgegen ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 06. August, 19.00 Uhr oder 19.30 Uhr CDU Sachsenheim Sommerempfang ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 06. August, 15.00-18.00 Uhr Senioren-Union Kreisverband Ludwigsburg Besuch des Weinguts Graf von Bentzel Sturmfeder in Schozach

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>>> Termine gemeinsam mit den SUKreisverbänden Heilbronn und Hohenlohe Anmeldungen nimmt ab sofort Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per Fax unter 07144/18009 oder per EMail (Ingrid_Mutschler@ web.de) entgegen. Weingut Graf von BentzelSturmfeder-Horneck in Schozach (Teilort von Ilsfeld) •••••••••••••••••••• DI 11. August, 15.00 Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung P ol itisc h er S tam mt isch m it Frau Dr. Eva Stanienda MdL a.D. 71638 Ludwigsburg, Im Stüble der Gaststätte Ratskeller, Wilhelmstraße ••••••••••••••••••••••••••••••• DI ggf. MO 11/10. August, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr Frauen Union FU-Themenführung durch die Stadt Ludwigsburg mit Fr. Deutscher „Frauen in Ludwigsburg“ ••••••••••••••••••••••••••••••• DO 13. August, 19.00 Uhr CDU Besigheim Dämmerschoppen mit Möglichkeit zum gemeinsamen Abendessen in der Besigheimer Altstadt 74354 Besigheim, Café Hirsch, Kirchstr. 16 ••••••••••••••••••••••••••••••• DI 18. August Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Pfalz – Neustadt – Wissembourg Anmeldungen nimmt ab sofort die Vorsitzende Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail: [email protected] entgegen ••••••••••••••••••••••••••••••• FR –FR 21 – 28. Âugust CDU Bietigheim-Bissingen AK Soziales Masuren – Land der tausend Seen Reise mit komfortablen Spillman-Reisebus Freitag, 21.08 – Anreise nach Stettin, Samstag, 22.08 –Stettin und entlang der Bernsteinstraße nach Danzig, Sonntag, 23.08. – Danzig – Oliwa –Zoppot – Gdynia, Montag, 24.08. –

Marienburg – Frombork – Masuren, Dienstag, 25.08 – Rundfahrt Masuren, Mittwoch, 26.08 – Johannisburger Heide, Donnerstag, 27.08. – Thorn – Posen, Freitag 28.08. – Rückreise. Reisekosten po Person im DZ 840,00 Euro und EZ 1.000,00 Euro. Folgende Leistungen sind enthalten: Omnibusreise wie beschrieben, 7 x Übernachtung, 7 x Frühstücksbüffet, 6 x Abendessen, 1 x Grillabend im Hotelgarten, fachkundige, deutschsprachige Reiseleitung ab Hotel Stettin bis Hotel Posen. Nähere Einzelheiten sowie Platzreservierung nach verbindlicher Anmeldung bei Eva Jahnke bis Donnerstag, 23. Juli unter Tel. 07142-42575 ••••••••••••••••••••••••••••••• SA 22. August, ab 14.00 Uhr CDU Besigheim Wanderung unter der Leitung unseres Stadtrats Albert Joos, Obstbaumeister und Mitglied der Felsengartenkellerei Mit der Expertise der früheren Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, die vielfältig mit dem Weinbau verbunden ist, wollen wir vor Ort auf die Lage des Steillagenweinbaus aufmerksam machen, ohne das Kurzweiliges zu kurz kommen soll. Die zwei- bis dreistündige Tour im Außenbereich soll Einblicke zum hiesigen Weinbau liefern und beinhaltet auch Verkostungen. Ein Teilnehmerbeitrag von einigen Euro wird vor Ort eingesammelt. Anmeldung aus organisatorischen Gründen

bis vier Tage vor der Veranstaltung unter 0162 9684976 oder [email protected] 74354 Besigheim, Treffpunkt und Beginn ist am Enzplatz (Navi: Enzweg) ••••••••••••••••••••••••••••••• MI – SO 26. – 29. . August CDU Marbach Kultur trifft auf Spreewaldromatik, Erlebnisreise Leipzig/Spreewald Novohotel Leipzig City Leipzig, die Stadt in der Geschichte auf Zeitgeist trifft Highlights Kunst u. Musik, historische Altstadt. – Stocherkahnfahrt durch Biosphärenreservats, Besuch des Gurkenmuseum. – Wörlitz, Gondelfahrt durch Naturschönheit. – Wittenberg/Lutherstadt Nähere Info/Anmeldung: Erika Stahl 07144/4364 ••••••••••••••••••••••••••••••• FR 28. August CDU Bönnigheim Rundfahrt in die Weinberge mit Abschluss in der Vinothek ••••••••••••••••••••••••••••••• SO 30. August CDU Möglingen und CDU Markgröningen Tagesausflug zur Grünhütte bei Bad Wildbad ••••••••••••••••••••••••••••••• SA 05. September, 10.00 Uhr – 16.00 Uhr Frauen Union F a h r t m i t d e m Ol d t i m e r d u rc h d i e r e i zv o l l e Weinregion rund um Marbach •••••••••••••••••••••••••••••••

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>>> Aus dem Kreis / Kreisparteitag

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CDU sucht verdiente Persönlichkeiten für Annemarie-Griesinger-Preis Zum 2. Mal lobt der CDU Kreisverband Ludwigsburg den mit 1.000 Euro dotierten ‚AnnemarieGriesinger-Preis‘, aus. Der Preis soll auch 2015 an Menschen verliehen werden, die sich wegen ihres außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Engagements verdient gemacht haben. Nach wie vor ist Annemarie Griesinger für die Menschen im Kreis Ludwigsburg und im ganzen Land ein großes Vorbild. Sie war nicht nur die erste Ministerin in unserem Land, für viele Menschen ist sie noch heute vor allem deshalb Vorbild, weil sie durch ihre liebenswerte, selbstlose und mitmenschliche Art die Politik und die Gesellschaft im Landkreis Ludwigsburg aber auch in ganz Baden-Württemberg geprägt hat. Ihre Arbeit steht stellvertretend für die

vielen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für andere Menschen einsetzen. Wir möchten diese Menschen ehren und uns mit dem AnnemarieGriesinger-Preis bei ihnen für ihre außergewöhnliche Arbeit bedanken. Durch den Preis halten wir das Andenken von Annemarie Griesinger lebendig und geben das weiter, was dieser außergewöhnlichen Frau immer am wichtigsten war. Der Preis soll wieder am 03. Oktober im Rahmen der traditionellen Feier des Kreisverbandes zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Ludwigsburg verliehen werden. Bis zum MO 15. Juni 2015 haben Sie die Möglichkeit, dem CDU-Verband in Ihrer Gemeinde oder dem CDU-Kreisverband Vorschläge zu unterbreiten, die sich für diesen Preis eignen. Die Aus-

wahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt auch in diesem Jahr durch eine Jury des Kreisverbandes in Abstimmung mit dem Ehemann von Annemarie Griesinger, Prof. Dr. Heinz Griesinger. Als Preisträger kommen Personen, Personengruppen, Organisationen, Einrichtungen und Institutionen im Landkreis Ludwigsburg in Frage, die sich im bürgerschaftlichen Engagement, um die Mitmenschlichkeit und das soziale Gefüge sowie die Völkerverständigung im Landkreis Ludwigsburg verdient gemacht haben. Kennen Sie in Ihrem Umfeld Personen oder Institutionen, die diese Kriterien erfüllen? Dann melden Sie dies bitte bis spätestens 15. Juni 2015 beim CDU Kreisverband ([email protected])
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sich erfreut, dass gerade das Thema TTIP in Marbach diskutiert werde. Schließlich sei ein zentrales Anliegen von Friedrich Schiller die Freiheit gewesen und genau darum gehe es auch bei TTIP. Dies nahm der Gast des Abends, der Europaabgeordnete Daniel Caspary dann auch auf und stellte den Mitgliedern Daniel Caspary bei seinen Ausführungen zu TTIP. des CDU Kreisverbands stehende Anforderungen zurückgingen. Dass diedar, dass die vielen Märchen, die über TTIP - dem ses Thema die Menschen bewegt, zeigte auch die transatlantischen Freihandelsabkommen - erzählt anschließende Diskussion, bei der einzelne Punkwürden, jeglicher Grundlage entbehrten. Caspary te, wie beispielsweise die Aufgabe der Schiedsgeging in seinem Vortrag nicht nur auf die Vorteile richte, nochmals intensiv angesprochen wurden. von TTIP ein, er konnte anhand anschaulicher BeiAm Ende der Veranstaltung zeigten sich die Gäspiele auch aufzeigen, dass die Vorurteile, die von ste sehr zufrieden und gut gerüstet für den ansteTTIP-Gegnern gestreut werden, nicht haltbar seihenden Straßenwahlkampf bzw. die vielen andeen. TTIP sei nicht das erste Handelsabkommen, ren Situationen, bei denen das Thema TTIP auch in das Deutschland eingehe. Es gäbe zahlreiche Abden kommenden Wochen diskutiert wird. Wichtig kommen mit anderen Ländern, die keinerlei Aufwerden die Informationen sicher auch für die vier sehen erregten, im Gegenteil, die die ZusammenKandidaten sein, die sich um die Nachfolge von arbeit mit anderen Ländern deutlich erleichterten. Manfred Hollenbach im Wahlkreis 14 bewerben. Weder der Verbraucherschutz, noch die wirtFabian Gramling, Dr. Steffen Kappelmann, Isabel schaftliche Situation werde sich in Deutschland Kling und Dr. Utz Remlinger waren am Kreisparteidurch das neue Abkommen verschlechtern. Wichtag in Marbach vor Ort und nutzen die Gelegentig sei es, Standards festzulegen, die die Zusamheit für erste Gespräche. > Aus dem Kreis / Kreisparteitag

KREISTEIL

Kreisparteitag

Jubilare für 25 Jahre Marcus M. Baum (OV Korntal), Jan Behling (OV Bietigheim-Biss.), Uwe Brückner (Vaihingen), Uwe Burkert (Marbach), Bernhard Alexander Dolde (OV Ditzingen), Dr. Peter Drehmann (Kornwestheim), Eduard Fehr (Ludwigsburg), Hans-Ulrich Hahn (Ludwigsburg), Klaus Kazenwadel (Großbottwar), Wolfgang Köhle (Ludwigsburg),Volker Lutz (Ludwigsburg), Rigo Mayer (Bietigheim-Biss.), Andreas Nitsche (Remseck), Helmut Pistohl (Möglingen), Hans Oskar Reich (Bietigheim-Biss.), Eva Rogale (Gerlingen), Dieter Römer (Freudental), Wilfried Storz (Hemmingen), Helmut Striffler (Markgröningen), Walter Weidner (Korntal-Münch.), Thomas Alexander Carl Zeh (Freiberg)

Jubilare für 40 Jahre Sigrid Achi (Ditzingen), Isabella Alt-Kautz (Ludwigsburg), Gerhard Aufrecht (Walheim), Monika Bächle (Oberstenfeld), Alfred Bednar (Hemmingen), Franz Bittner (Möglingen), Heinz Blöchle (Ludwigsburg), Hans-Joachim Burkert (Löchgau), Helga Burkert (Löchgau), Trude Bücher (Markgröningen), Wolfgang Christen (Hemmingen), Helmut Ebinger (Korntal-Münch.), Dr. Hubert Effenberger (Remseck), Walter Egide (Gerlingen), Karl Dieter Feyerabend (Besigheim), Ingrid Franz (Remseck), Helmut Fritz (Kornwestheim), Albert Gerstenlauer (Ludwigsburg), Siegfried Gruber (Marbach), Dieter Heinerich (Ingersheim), Werner Hess (Oberstenfeld), Margot Hintermaier (Remseck), Willi Huber (Hemmingen), Sentor h.c. Claus Peter Hutter (Benningen), Dr. Norbert Jaeger (OV Ludwigsburg), Hartmut Klett (Ludwigsburg), Dieter Koch (Ditzingen), Hans Kreuzberger (Korntal-Münch.), Ingeborg Kugler (Remseck), Walter Maier (Großbottwar), Ingeborg Metzger (Ludwigsburg), Claus Dieter Meyer (Ludwigsburg), Karl Müller (Kornwestheim), Kommissar Günther H. Oettinger (OV Ditzingen), Lilo Prescher (OV Bönnigheim), Erwin Ranger (Löchgau), Heinrich Reitinger (Gerlingen), Lothar Renke (Walheim), Helmut Rhein (Besigheim), Wilhelm Rieger (Korntal-Münchingen), Margunde Ruenz (Besigheim), Heinolf Sauer (Ingersheim), Helga Schaaf (Ludwigsburg), Walter Schmack (Remseck), VJohann Schmidt (Marbach), Otto Schuler (Korntal-Münch.), Rudolf Thuermer (Oberstenfeld), Monika Trinkner (Löchgau), Horst Veigel (Großbottwar), Henriette Wiedmann (Ludwigsburg), Harald Windholz (Ditzingen), Heribert Wißkirchen (Markgröningen), Reinhard Zoerkler (Remseck), Erich Zucke (Löchgau)

Jubilare 50 Jahre Herta Alferi (OV Kornwestheim), Eberhard Bezner (Bietigheim-Biss.), Ernst Hundsnurscher (Ludwigsburg), Günther Klein (Kornwestheim), Matthias Kleinert (Besigheim), Gudrun Lang (OV Kornwestheim), Hermann Rößle (Ludwigsburg)

Jubilare 55 Jahre Josef Ostheimer (Oberstenfeld), Anton Schwager (Sachsenheim)

Jubilare 60 Jahre Hedwig Goller (Korntal-Münch.), Prof. Dr. Heinz > Seite 9

>>> Aus dem Kreis / Kreisparteitag

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KREISTEIL

>>> Aus dem Kreis / Kreisparteitag / Kreistagsfraktion

KREISTEIL Das Krankenhaus Vaihingen wird zur Tagesklinik Kreistag beschließt Medizinisches Konzept der Kliniken LudwigsburgBietigheim gGmbH (KLB) Die letzten Wochen hatten es die Kreisräte nicht einfach. In mehreren Sitzungen des Aufsichtsrats der Kliniken gGmbH, des Verwaltungsausschusses und dann am 24. April im Kreistag hatten sie sich mit der Umsetzung eines Medizinischen Konzeptes der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH zu befassen. Dieses hatte vor allem in der Bevölkerung im Raum Vaihingen große Emotionen hervorgerufen. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach MdL sagte, an Herrn Landrat Dr. Haas und dem Klinikgeschäftsführer, Herrn Prof. Dr. Martin gerichtet: „Heute legen Sie uns sehr schwer verdauliche Kost, eine bittere Medizin, vor. Und es ist wie früher, als die Medizin wirklich noch sehr bitter war, man muss sie schlucken, will man auf Besserung hoffen. Ich denke, wir alle hätten nichts dagegen, hätten wir diesen Beratungspunkt heute nicht auf der Tagesordnung, könnte alles so bleiben, wie es seit Jahren, seit Jahrzehnten ist. Doch die Realitäten sehen anders aus – und vor der Realität kann und darf man die Augen nicht verschließen, will man seiner Verantwortung gerecht werden.“ Doch um was ging es? Seit Jahren wird im Kreistag die finanzielle Entwicklung der Kliniken kritisch und sorgevoll besprochen. Immer wieder wurde auf das defizitäre Ergebnis vor allem der Häuser Marbach und Vaihingen (die Kleinsten) hingewiesen. Dies wurde stets zur Kenntnis genommen und gehofft, dass es sich schon richten wird. Doch nicht zuletzt die Jahresabschlüsse 2012 drängten zum Handeln. Es wurde ein externer Gutachter eingeschalten, der die Situation genauer durchleuchten sollte. Das Ergebnis für das kleinste Haus der KLB, das Krankenhaus Vaihingen, war besorgniserregend. Das Haus schrieb nun allein 2014 einen Verlust von 1,6 Mio. Euro im laufenden Betrieb, 2018 sollen es dann über zwei Millionen sein. Eine anhaltende Verlustabdeckung durch die öffentliche Hand wäre nicht nur finanziell, sondern auch rechtlich problematisch und darüber hinaus auch schwer begründbar. Hinzu kommt, die kleine Allround-Klinik wird für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis nicht mehr wirklich benötigt. Die teils hoch spezialisierten Kliniken in Bietigheim, Ludwigsburg und Mühlacker sind nah. Das zeigt auch die sinkende Auslastung von zuletzt nur noch 67 %. Marbach sei zwar ebenfalls defizitär, wird jedoch seit einigen Jahren zu einem Zentrum für Altersmedizin um- und ausgebaut. Damit hofft man dort auf eine positive Entwicklung. Aufgrund der Daten und Fakten schlugen die Kli-

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>>> Aus dem Kreis / Kreistagsfraktion nikleitung und Landrat Dr. Haas schlussendlich dem Kreistag die Umwidmung des Vaihinger Krankenhaus in eine internistisch-diagnostische Tagesklinik mit zehn Betten, für überwiegend ältere Patienten, vor. Flankieren soll dieses Konzept eine verstärkte Kooperation mit den bereit am Standort befindlichen Fachärzten z. B. der VaiSana sowie die Ansiedlung von weiteren Ärzten und Gesundheitsdienstleister. Das Haus soll dadurch zu einer Brücke zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden. Auch wenn dieses Konzept nicht voll überzeugte, ein besseres legte niemand vor. Da aber eine Entscheidung unausweichlich war, votierte schlussendlich die Mehrheit der Kreisräte für diesen Vorschlag. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion stimmte dem ebenfalls zu - mit der Erwartung, dass damit auf längere Sicht die krankenhausärztliche Versorgung des Raumes Vaihingen auf demselben hohen Niveau garantiert werden kann, wie für alle Einwohner des Kreises. Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach meinte vor dem Kreistag: „Wären die Rahmenbedingungen für die stationäre Krankenversorgung und die Erwartungen der Menschen noch so wie vor Jahren - ja; dann könnte man alles so belassen wie es ist. Aber all das ist nicht. Jeder erwartet die bestmöglichen Leistungen vom bestens ausgebildeten, auf dem neuesten medizinischen Stand befindlichen Arzt und Personal, das viel Zeit für menschliche Zuneigung und Pflege hat. Als Träger einer Klinik erwartet man dann noch, dass diese Leistungen angemessen und ausreichend vergütet werden. Da dieses alles unter den derzeit in unserem Land gegebenen Rahmenbedingungen nicht erfüllbar ist - schon gar nicht in einer Klinik, wie dem Krankenhaus Vaihingen mit derzeit zwei Abteilungen und 68 Betten - muss gehandelt werden.“ Bei einer Entscheidung dieses Ausmaß wurde verständlicher Weise nicht nur über eine mögliche Lösung diskutiert. Über Monate hinweg beschäftigten sich die Klinikverwaltung und selbstverständlich auch die CDU-Kreisräte mit mehreren Konzepten. Neben der Variante, alles so zu belassen wie es seit-

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her ist, bis zur sofortigen Schließung des Krankenhauses Vaihingen, gab es drei weitere Vorschläge. Maßstab der Abwägung war dabei für die CDUFraktion sowohl die Auswirkungen auf die Raumschaft um Vaihingen sowie aber auch die Auswirkungen der Vorschläge auf alle Kliniken des gesamten Kreis Ludwigsburg. Ein sehr konstruktiver Beitrag kam vom VaiSana Ärzteteam (Schöll-Konzept). Sehr sachlich und kompetent wurde von dort ein Konzept vorgestellt, das - betrachtet man den Raum Vaihingen separat durchaus interessant ist. Im Blick auf die Situation im gesamten Kreis wird jedoch befürchtet, dass wesentliche Verbesserungen auf längere Sicht nicht zu erreichen sind. Sogar eine sofortige Schließung wurde im Aufsichtsrat der Kliniken gGmbH vom Mitgesellschafter, Stadt Bietigheim-Bissingen, beantragt. Dies ist nach Meinung der CDU zugegebener Maßen die finanziell günstigste Variante. Gleichwohl konnte man sich dem nicht anschließen, da man der Auffassung ist, dass die innovative Idee einer Tagesklinik in Vaihingen es Wert ist, weiter verfolgt zu werden. Bis dieses nun beschlossene Konzept umgesetzt werden kann, sind noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Zunächst muss dieses in die Krankenhausplanung des Landes aufgenommen werden. Dann muss dieses von den Krankenkassen ak-

KREISTEIL

zeptiert werden. Um dies alles zu klären war ein Votum des Kreistags erforderlich. Sowohl für das Land als auch für die Krankenkassen hätte es ohne Kreistagsbeschluss keinerlei Veranlassung gegeben, sich auf dieses „Neuland“ zu begeben. Der CDU-Fraktion war es sehr wichtig, dass erneut im Kreistag beraten wird, sollte dieses Konzept nicht umgesetzt werden können. Der Verwaltungsvorschlag wurde deshalb auf Antrag der CDU noch um folgenden Satz „Sollte die Einrichtung eines ambulanten Gemeindegesundheitszentrums mit einer ‚Internistisch diagnostischen Tagesklinik’ nicht möglich sein, weil z.B. dieses Konzept nicht in die Landeskrankenhausplanung aufgenommen wird oder eine auskömmliche Finanzierung durch die Kostenträger nicht gesichert ist, so ist über die Umsetzung des medizinischen Gutachtens erneut im Aufsichtsrat der Kliniken gGmbH und im Kreistag zu beraten und zu entscheiden.“ ergänzt. Ferner stellte die CDU den Antrag: „Die Kliniken gGmbH wird beauftragt, unverzüglich eine Konzeption, wie die freiwerdenden Räume im Krankenhaus Vaihingen künftig genutzt werden, auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat der Kliniken gGmbH vorzulegen. Dabei sind Raum- und Nutzungsansprüche der VaiSana Ärztehaus GmbH vorrangig zu berücksichtigen.“ Der Kreistag schloss sich diesem Vorschlag an. Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender, erwartet nun von der Klinikleitung und von Herrn Landrat Dr. Haas, dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Der Vorschlag kam von dort. „Wir sehen deshalb diese Herrschaften in der Pflicht“. Der CDU-Kreistagsfraktion war es vor dem Kreistag ein wichtiges Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken, vor allem jenen im Krankenhaus Vaihingen für ihren Einsatz und segensreichen Dienst zu danken. Manfred Hollenbach sprach den Wunsch sowie die Hoffnung aus, der Übergang in eine neue Struktur könne von allen mitgegangen werden (betriebsbedingte Kündigungen werden nicht notwendig). Unser Anliegen war und ist, die stationäre Krankenversorgung im Kreis Ludwigsburg auf Dauer in der Trägerschaft des Kreises zu sichern und den Einwohnern medizinische Leistungen auf höchsten wissenschaftlichen Standard und eine hilfsbereite liebevolle menschliche Pflege zu ge> 1. Wahlkreiskonferenz / Unsere Abgeordneten

KREISTEIL

Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen

1. Wahlkreiskonferenz mit den 4 Kandidaten Die erste Wahlkreiskonferenz zur Vorstellung der Kandidaten zur Nominierung der Nachfolge Manfred Hollenbachs im Forsthof in Kleinbottwar war gut besucht. Obwohl alle Kandidaten schon einen Marathon durch den Wahlkreis hinter sich haben und sich bereits in vielen Versammlungen der Verbände vorgestellt haben, kamen über 50 interessierte Zuhörer zur ersten offiziellen Vorstellung des Kreisverbandes.
Unsere Abgeordneten Konrad Epple

Abgeordneten-Quiz mit dem VdK Ditzingen Gut vorbereitet kam die große Gruppe des VdK Ditzingen nach Stuttgart, um den Landtag und seinen Wahlkreisabgeordneten Konrad Epple zu besuchen. Zunächst stand die Besichtigung des provisorischen Plenarsaals im Kunstgebäude an. Da kein Sitzungstag war, nahmen die Besucher dort Platz, wo sonst Abgeordnete und Regierungs-

ordnete Konrad Epple wurde zum Kandidaten im Frage-Antwort-Spiel zur Landespolitik. „Wie viele Abgeordnete sind gewöhnlich bei den Sitzungen anwesend?“, „Wonach geht es bei der Sitzordnung?“, „Wie kann ich als Abgeordneter eine Frage ins Plenum einbringen?“, „Wie funktioniert eine ‚aktuelle Debatte‘?“, „Gibt es einen Fraktions-

mitglieder sitzen. Ein ganz besonderes Gefühl: „Das sehe ich sonst immer in der Landesschau“, hörte man den einen oder anderen sagen. Aber damit begann das Parlamentsspiel gerade erst. Klaus Flaskamp, der Ortsvorsitzende des Ditzinger Verbandes, und seine über 40 mitgereisten Mitglieder wurden zu Quizmastern, und der Abge-

zwang?“, „Kann ein einzelner Abgeordneter eine namentliche Abstimmung beantragen?“, „Wann ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig?“ usw. Der Beobachter merkte schnell, hier saßen ein paar, die sich wirklich Gedanken gemacht hatten und mit einigem Wissen und einigen Erfahrungen mehr am Abend nach Hause fahren wollten. Und

die VdK-Mitglieder erfuhren wirklich so manches: „Wir hocken hier nach Wichtigkeit“, scherzte Konrad Epple, der in einer der vorderen Reihen im Parlament seinen Platz hat, um gleich verschmitzt richtig zu stellen, in Wirklichkeit ginge es nach dem Alphabet. Um ein Thema in einer Plenarsitzung behandeln zu können, brauche es etwa zwei Wochen Vorlauf. Fraktionszwang sei nur üblich, wenn „eine Regierungsmehrheit gefährdet ist, oder wenn man sonst in der Öffentlichkeit blöd dasteht“. Die Stärke des Fraktionsvorsitzenden sei jedoch, seine Kollegen mit Argumenten zu überzeugen, so dass eine Berufung auf Fraktionszwang gar nicht nötig würde, fand Konrad Epple. Zur Frage nach Zweidrittelmehrheiten und der Oppositionsrolle der CDU fand der Landtagsabgeordnete auch deutliche Worte: „Zu vielem hast du zwar das Recht, aber eben nicht die nötige Mehrheit.“ So könne die Opposition zwar die Entlassung von Ministern fordern, die sie für unfähig oder fehl am Platze hielte, aber nicht die nötigen zwei Drittel der Stimmen dafür aufbringen. Der Wahlkreisabgeordnete erläuterte auch seine Auffassung von seiner Aufgabe im Petitionsausschuss: „Ich bin nicht so einer, der alles nach Aktenlage entscheidet. Wenn irgendwie möglich, fahre ich da hin und mache mir selbst ein Bild.“ Schließlich sei er Landespolitiker, da käme ihm nur zu Gute, wenn er auch Land und Themen aus erster Hand kenne, so Konrad Epple. Klaus Flaskamp fasste zum Abschluss zusammen: „Wir haben einen sehr lebhaften Landtag erlebt. Alle Achtung! Das, was der Konrad Epple da macht, macht er gut. Wir werden das weiter tragen.“ Das Erleben der Plenararbeit aus erster Hand sei für die Besucher wichtig gewesen. Beeindruckt zeigte sich Flaskamp auch von der „enormen Vielfältigkeit der Aufgaben“. Konrad Epple antwortete: „Es ist Ihr Landtag. Sie sollten sehen, wie hier Politik gemacht wird.“ Und voller Eindrücke und mit vielen Antworten auf die mitgebrachten Fragen gingen die Mitglieder des Ditzin> Seite 14

Ballungsraum zu betreiben, stellt die Inhaberfamilie Renschler vor Herausforderungen. Die Renschlers betreiben Landwirtschaft mit etwa 60 Milchkühen und 80 Hektar Acker und Grünland sowie eine Biogasanlage für den Eigenbedarf und den Bedarf einiger umliegender Gebäude. Auf Rücksichtnahme und das friedliche Mitein-

ander legen die Renschlers besonderen Wert, liegt der Hof doch am Stadtrand von Stuttgart und in direkter Nachbarschaft zu Wohn- und Industriegebieten. Zur guten Atmosphäre und Harmonie mit der Umgebung trägt auch bei, dass jedes Jahr zahlreiche Kindergartengruppen und Schulklassen die Gelegenheit haben, die Abläufe in einem bäuerli-

KREISTEIL

>>> Unsere Abgeordneten chen Familienbetrieb kennenzulernen. „Da lernen die auch mal, dass die Kuh nicht lila ist“, lacht Thomas Renschler. Die Abgeordneten, die Reinhard Löffler in den „wenn auch vielleicht nicht schönsten, so doch den Wahlkreis mit den fleißigsten Leuten“ eingeladen hatte, bekamen die Gelegenheit zur Betriebsbesichtigung und diskutierten mit dem Landwirt verschiedene Themen der Landes- und Bundespolitik: So wünschte sich Renschler mehr Zutrauen und weniger bürokratische Überwachung der Landwirte: „Wir Bauern sind 365 Tage im Jahr für unsere Tiere verantwortlich, und da darf man uns auch zutrauen, dass wir alles dafür tun, dass es den Tieren gut geht.“ Denn ein Tier, das sich nicht wohl fühle oder auch nur ungepflegte Hufe habe, bringe schon nicht mehr die gleiche Leistung wie ein gesundes. Es sei also im Interesse des Landwirts, die Tiere gut zu versorgen. Er lehne immer neue Tierschutzregelungen ab, die aufgrund der aufwendigen Dokumentation nicht nur unnötig und kostentreibend seien, sondern sogar negative Auswirkungen hätten: „Der Tierarzt nimmt sich inzwischen weniger Zeit für die Kuh, weil er nach der Behandlung ein Riesenblatt ausfüllen muss und ihm keiner diese Zeit bezahlt.“ Arbeitskreisleiter Paul Locherer sieht in dieser Entwicklung auch eine große Gefahr: „Immer mehr bürokratische Hürden machen unseren mittelständischen familiengeführten Betrieben so viele Schwierigkeiten, dass viele zumachen.“ Außerdem bekräftigte er zwar Verständnis für die hohen Ansprüche der Konsumenten an Tier- und Verbraucherschutz, aber es sei nötig, deutlich zu machen, dass dafür auch „angemessene Preise“ zu bezahlen seien: „Höchste Anforderungen stellen, aber gleichzeitig billigste Ware kaufen – das passt nicht zusammen.“ Renschler erwartet von der Politik, dass sie die Regionalität von Produkten fördere. Die Mindestlohnregelung samt bürokratischer Abwicklung habe ihn dazu gebracht, die Erdbeeranpflanzung aufzugeben, deren Ernte mit Saisonarbeitern abgewickelt wurde. „Dann kommen eben jetzt mehr Erdbeeren aus Spanien.“ Außerdem hätten viele kleine und mittlere Schweinemastbetriebe aufgrund unverhältnismäßiger Auflagen aufgegeben. Das Fleisch würde jetzt von Schweinezüchtern in Dänemark durch ganz Deutschland bis zu uns transportiert. „Ob das der Qualität des Fleisches so gut tut?“ Der Hofherr erklärte zudem, er als Landwirt, der nicht in der freien Fläche des ländlichen Raums tätig sei, bekäme den Flächendruck besonders zu spüren. Locherer versicherte, die CDU im Land setze sich derzeit für eine neue Betrachtung des Ausgleichs von Infrastrukturmaßnahmen ein. Landwirt Renschler freute sich über das Interesse und die fruchtbare Diskussion mit den Politikern: „So muss es sein, die Abgeordneten müssen raus und was von der Wirklichkeit sehen.“ Das ist auch Konrad Epples Motto, der die Be-

ziehung zu Bürgerinnen und Bürgern bewusst pflegt: „Du musst auch als Abgeordneter immer bei den Leuten sein und ein offenes Ohr haben – nur so wird Politik gemacht, die praktischen Nutzen hat.“
> Unsere Abgeordneten Steffen Bilger

Parlamentarischer Staatssekretär zu Besuch in Vaihingen Eine der wichtigsten Verkehrsadern BadenWürttembergs ist die B 10. Auch für den Landkreis Ludwigsburg ist diese Bundesstraße von zentraler Bedeutung. Viele Fragen hinsichtlich ihres weiteren Ausbaus sind nach wie vor offen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Fragen sowie der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in diesem Jahr hat der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU) die Bürgermeister an der B 10 in seinem Wahlkreis zu einem Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle (CDU), eingeladen. Im Beisein des Landtagsabgeordneten Konrad Epple (CDU) konnten die Rathauschefs Oberbürgermeister Gerd Maisch (Vaihingen), Bürgermeister Dr. Joachim Wolf (Korntal-Münchingen) und Bürgermeister Nico Lauxmann (Schwieberdingen) die Bedeutung der B 10 für die gesamte Region verdeutlichen und daher mit Nachdruck für eine vorrangige Berücksichtigung im neuen BVWP werben. Der Ausbau des Abschnitts zwischen Schwieberdingen und Zuffenhausen wurde hierbei besonders betont. Im BVWP legt der Bund fest, welche Verkehrsprojekte er in einem Zeitraum von 15 Jahren realisieren möchte. Die B 10 ist im bisherigen BVWP bereits - bezogen auf den Wahlkreis Ludwigsburg - mit Enzweihingen sowie dem Ausbau Enzweihingen-Stuttgart/Zuffenhausen vertreten. Für den neuen BVWP sind erneut diese Maßnahmen angemeldet. Für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Schwieberdingen und Zuffenhausen gab es gute Nachrichten vom Parlamentarischen Staatssekretär: Der Bund steht eindeutig hinter diesen Planungen und hat hierfür bereits vor drei Jahren seine Zustimmung erteilt. Seitdem warte das Bundesverkehrsministerium auf weitere Unterlagen vom Land. Norbert Barthle machte deutlich: „Der Bund wird seine Investitionen für den Straßenbau in den kommenden Jahren massiv ausweiten. Jetzt ist die Gelegenheit auch für Baden-Württemberg

so günstig wie schon lange nicht mehr von diesem zusätzlichen Geld zu profitieren.“ Er forderte die Landesregierung auf die nötigen Planungen voranzutreiben und nicht erneut zu riskieren, die für das Land zur Verfügung stehenden Mittel nicht verbauen zu können. Wenig erfreuliches hatte Staatssekretär Barthle allerdings zur Ortsumfahrung Enzweihingen zu berichten. Nach der Bürgerbefragung in Enzweihingen im September 2013 hatte das Land erst im August 2014 Planungsunterlagen eingereicht. Diese sahen unter anderem eine mit Ampeln geregelte Kreuzung am Vaihinger Eck vor. Die Prüfung durch die Fachbeamten im Bundesverkehrsministerium kam nun zum Ergebnis, dass diese Planung nicht realisiert werden könne, da Rückstaus die Folge wären und deswegen zwingend eine Lösung ohne Ampeln geplant werden müsse. Steffen Bilger: „Auch ich hätte mir eine andere Nachricht aus Berlin gewünscht. Es ist aber verständlich, dass der Bund nicht gut 30 Mio. Euro investieren kann ohne unser Verkehrsproblem nachhaltig zu lösen. Eine Kreuzung mit Ampeln, die zu täglichen Rückstaus führt, wäre niemandem zu vermitteln.“ Die Umplanung der B 10-Umfahrung Vaihingen-Enzweihingen wird in etwa neun bis zwölf Monate dauern. Das formale Genehmigungsverfahren kann dann im Frühjahr 2016 beginnen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wäre somit im Jahr 2017 zu rechnen. Wenn niemand gegen diesen klagt kann das Baurecht kurz danach erreicht werden.

Steffen Bilger: „Der Bund hat bereits Ende 2009 durch den so genannten ,Gesehenvermerk’ sein Einverständnis zur Umfahrung gegeben. Nach dem Regierungswechsel 2011 wurden alle Planungen erst einmal gestoppt und viel Zeit für nicht zielführende Überlegungen verschwendet. Als sich dann im September 2013 die Bürger von Enzweihingen mehr als deutlich für die Umfahrung ausgesprochen haben brauchte das Landesverkehrsministerium ganze elf Monate, um das Ergebnis an das Bundesverkehrsministerium zu melden und seine Planungsunterlagen einzureichen. Bei unserem Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium wurde deutlich gesagt, dass die Verzögerungstaktik des Landes Enzweihingen bereits nahezu vier Jahre gekostet hat. Land und Regierungspräsidium sind nun gefordert, die Planungen zügig voranzutreiben. Dann kann der genannte Zeitplan eingehalten werden. Als Wahlkreisabgeordneter und Berichterstatter im Verkehrsausschuss für den Bundesverkehrswegeplan BadenWürttemberg werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um die Realisierung dieses wichtigen Projekt voranzutreiben.“
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den bisherigen Präsidenten der überparteilichen Vereinigung und bestätigten ihn damit in seinem Amt. In seiner Rede betonte Rainer Wieland die Bedeutung des Engagements der Mitglieder für Europa und lobte den Einsatz jedes Einzelnen. Gerade in einer Zeit, die viele Herausforderungen für Europa mit sich bringt, sind Menschen, die sich für das europäische Zusammenleben einsetzen unverzichtbar. Denn nur gemeinsam und auf europäischer Ebene können die Probleme angegangen werden. Eine lebendige Diskussion und Auseinandersetzung sei es zur aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik oder zum Thema Frieden und Sicherheit in Europa - sind der richtige Weg Lösungsansätze vorzubringen. Rainer Wieland ist be-

reits seit 2011 Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Von 2001 bis 2013 war er zudem Landesvorsitzender der Europa-Union Baden-Württemberg. Unterstützt haben Rainer Wieland auch die Delegierten aus Ludwigsburg. Mit Juliana Enache, Fabian Gramling und Volker Bißmaier war der Kreisverband in Memmingen stark vertreten. Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagiert sich die EUD für die europäische Einigung. Die EUD auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv. Rund 18.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas. Auch der Kreis Ludwigsburg ist mit einem Verband der Europa-Union vertreten. Vorsitzender des Kreisverbandes ist Landrat Dr. Rainer Haas. Weitere Informationen gibt es unter www.eubw.de www.eubw.eu und www.europa> Unsere Abgeordneten / Aus den Ortsverbänden

KREISTEIL

Rainer Wieland beim Start der Europäischen Impfwoche in Ludwigsburg Bei einem Besuch am Stand des Gesundheitsamts Ludwigsburg zum Beginn der Europäischen Impfwoche am 18. April, setzte sich der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigsburg, Rainer Wieland MdEP, gemeinsam mit CDU-Stadträtin Dr. Uschi Traub dafür ein, dem Thema Impfen und Gesundheitsvorsorge breitere Beachtung zu widmen. Gerade bei Kindern und jungen Erwachsenen ist das Impfen essenzieller Bestandteil gesundheitlicher Vorsorge. Nicht erst seit jüngsten Berichten und Diskussionen in Presse und Öffentlichkeit ist bekannt, dass es bei vielen Menschen Nachholbedarf bei der Aufklärungsarbeit gibt und es an öffentlicher Aufmerksamkeit mangelt. Unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation fand deshalb im April die Europäische Impfwoche statt. An vielen öffentlichen Orten in Europa, aber auch in Medien, von sozialen Netzwerken, über Tagespresse bis hin zu Gemeindemitteilungsblättern wurden die Vorteile von Impfungen gerade gegen Krankheiten wie Masern und Röteln beworben. Diese Aktion wurde von allen Ebenen unterstützt. Landräte und Gesundheitsämter forderten die Bevölkerung zu mehr Impfschutz auf. Das Ziel ist das Schließen von Impflücken, die im Ernstfall eine große Bedrohung für die Bevölkerung sein können.

Die Anwesenheit von Rainer Wieland als Vizepräsident des Europäischen Parlaments beim Stand des

Montagstreff des CDU-Stadtverbandes Ludwigsburg mit Tim Krautschneider

Generationengerechtigkeit – angemessener Ausgleich zwischen Jung und Alt Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Jungen Union Ludwigsburg, Tim Krautschneider sprach auf dem letzten Montagstreff der CDU über die Generationengerechtigkeit in der Politik. Für Tim Krautschneider bedeutet dies, dass das Ziel ein angemessener Ausgleich der Interessen verschiedener Generation sein muss. Eine Generation darf nicht ohne Not auf Kosten einer anderen leben.

Rentenpolitik Die vermeintliche Wohltat, die Rente mit 63, sei eine Entwicklung in die falsche Richtung, so Krautschneider. Durch die hohen Mehrausgaben für die Rentenkasse und den noch höheren Ausfällen bei den Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen, werde in Zukunft das Rentenniveau weniger stark steigen. Es gebe Berechnungen, indem sich das Rentenniveau infolge der Rente mit 63 bis 2030 schlechter entwickeln werde, als dies ohnehin schon der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig würden dabei die Rentenbeiträge stärker steigen. Dies alles zeige eine Situation auf, bei der es in Zukunft auf keiner Seite einen Gewinner gebe! Das Gegenteil sei der Fall. Der Fachkräftemangel werde weiter verschärft, genau wie der Demographische Wandel. Um dem entgegenzuwirken fordert Tim Krautschneider die Rückkehr zur Rente mit 67 ohne Ausnahme und zukünftig eine weitere stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 bis zum Jahr 2030.

Haushaltspolitik Die Schuldenbremse auf Bundesebene, die inzwischen in der Verfassung verankert sei, greife.

Ein solche Schuldenbremse gebe es im Land aber nicht, so Tim Krautschneider, hier mache die Grün-Rote Regierung ständig neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation. Es dürfe keine höheren Ausgaben mehr gemacht werden. Man müsse sich überlegen, wie man Aufgaben neu verteilt und auch staatliche Leistungen überprüfen. Hier fordert der JU-Vorsitzende, dass die Ausgaben eingefroren und eventuelle Überschüsse als Rücklagen für die Zukunft gebildet werden.

Gesundheitsdezernats Ludwigsburg unterstrich die europaweite Bedeutung dieses Themas.
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KREISTEIL

>>> Aus den Ortsverbänden Bietigheim-Bissingen

CDU Stadtverband informiert sich über geplante Biogutvergärungsanlage Die in Planung befindliche Biogutvergärungsanlage ist derzeit in Bietigheim-Bissingen eines der meist diskutierten kommunalen Themen. Aus diesem Grund hat der CDU Vorsitzende Kai Hofmann den Auftraggeber und den Auftragnehmer dieses Projekts eingeladen, um die Mitglieder aus erster Hand zu informieren und offene Fragen zu besprechen. Dr. Utz Remlinger, Geschäftführer der AVL Ludwigsburg GmbH, berichtete für die Seite des Auf-

traggebers. Die Auftragnehmerseite ist ein Konsortium, in dem u.a. die Stadtwerke BietigheimBissingen mit einem wesentlichen Anteil beteiligt sind. Aus diesem Grund war Rainer Kübler, einer der Geschäftsführer der Stadtwerke, ebenfalls zu Gast. Auch aus der Nachbargemeinde Ingersheim besuchte Bürgermeister Volker Godel (FDP) gemeinsam der mit seinem Amtskollegen aus der französischen Partnerstadt Ingersheim im Elsass und der CDU Fraktionsvorsitzenden Ursula Heine-

V.l.: Dr. Utz Remlinger, Kai Hofmann und Rainer Kübler.

rich die Bietigheimer CDU. Ab 2017 soll nun die neue Biogutvergärungsanlage am Rande des Waldhofs, an der Grenze zur Gemarkung Löchgau, in Betrieb gehen. Die Inhalte der „Grünen Tonne“ aus den Privathaushalten sollen ab dann in der Anlage zu Fernwärme, Strom und Kompostmasse verarbeitet werden. die Kapazität des Betriebs wird auf jährlich ca. 40.000 Tonnen Biogutvergärungsanlage ausgelegt sein. Damit trägt Bietigheim-Bissingen wieder einen wesentlichen weiteren Anteil an der Energiewende in Richtung alternativer Energiegewinnung. Der zusätzlich entstehende LKW-Verkehr mit ca. 22 LKWFahrten pro Tag wird auch vom Gemeinderat der Stadt für verkraftbar gehalten, so dass sich dieses Gremium fast einstimmig zwischenzeitlich für die weitere Planung entschieden hat. Im Gegensatz zu bisherigen Verfahren, wird die neue Anlage komplett geschlossen sein, analog einer neuen Anlage in Freudenstadt, so dass auch keine Gerüche in den umliegenden Gemeinden zu erwarten sind. Die knapp 30 Teilnehmer der Veranstaltung waren sehr interessiert und diskutierten nach den Vorträgen noch längere Zeit mit den beiden kompetenten Referenten.
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von den Schweden bis auf den Wohnturm zerstört. Dennoch hat sich die am Rhein gelegene

Stadt immer wieder erholt und so sind aus den nachfolgenden Jahren viele Zeitzeugen zu sehen oder auch zu bewundern. Seit 2006 heißt sie zusätzlich noch Gutenbergstadt, denn Johannes Gutenberg lebte einige Jahre hier und unter seiner Anleitung wurde eine kleine Druckerei gegründet, so dass Eltville auch eine der Wiegestädte des Buchdrucks war. Weiter ging es zum Kloster Eberbach. Bei einer Führung erfuhren die Gäste aus Bietigheim-Bissingen vieles über die Geschichte dieses Klosters und dem Zisterzienserorden. Das für den Weinbau berühmte Kloster war eine der ältesten und bedeutendsten Zisterzen in Deutschland. Die im Naturpark Rhein-Taunus gelegene Anlage zählt mit ihren romanischen und frühgotischen Bauten zu den bedeutendsten Kunstdenkmälern Europas. Auf der Heimfahrt machte die Reisegruppe noch einen Abstecher zum Niederwalddenkmal, das oberhalb von Rüdesheim in den Himmel ragt. Anlass zur Erbauung dieses Denkmals war der Deutsch-Französische Krieg 1870/71 und die anschließende Gründung des Deutschen Kaiserreiches. Von hier hatte man einen herrlichen Ausblick auf den Rhein, ehe es dann wieder zurück in die Stadt an der > Aus den Ortsverbänden CDU Besigheim und Umgebung: Aktiv vor Ort – im Verband präsent

Besichtigung der Feuerwehr in Ottmarsheim und Gespräch mit BM Pilz Die CDU Besigheim ist aktiv in den Frühling gestartet. Neben einem Gespräch mit Bürgermeister Pilz über aktuelle Kommunale Themen wie Steillagenweinbau, Tourismus und die Haushaltslage der Kommunen besichtigten die Mitglieder auch die Schleuse in Hessigheim. Besonders hob der Hessigheimer Bürgermeister das bürgerschaftliche Engagement der Bürger hervor, welche sich proaktiv in den Gemeindeentwicklungsplan eingebracht haben. Der zweite Ortstermin fand wenige Wochen später in Ottmarsheim statt, wo der Stadtverband sich über die Situation der freiwilligen Feuerwehr vor Ort informierte. Fachkundige Informationen erhielten die Teilnehmer vom Feuerwehrkommandanten Jochen Feyerabend, der auch die in Zukunft benötigten Rahmenbedingungen für die freiwillige Wehr vortrug. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bewerber um die Landtagskandidatur Fabian Gramling hob am Rande der Feuerwehrbesichtigung die Wichtigkeit des bürgerlichen Engagements hervor. „Das ehrenamtliche Engagement ist in BadenWürttemberg sehr ausgeprägt und trägt einen großen Anteil am attraktiven Leben in einer Kommune bei. Es ist daher reiner Selbstzweck, wenn eine Kommune ordentliche Rahmenbedingungen für das Engagement seiner Bürger schafft“, so Gramling. Dr. Uttam Das, Vorsitzender

Darüber hinaus steht das Parteileben im Zeichen der kommenden Nominierung zur Landtagswahl, die auch in Besigheim viel Beachtung gefunden hat und für die derzeit verschiedene Veranstaltungen wie die Wahlkreiskonferenzen durchgeführt werden. So meint Matthias Kleinert, Staatssekretär a.D. aus Besigheim:“ Es ist großartig, das sich gleich vier kompetente Damen und Herren als Kandidaten für das Landtagsmandat im Wahlkreis 14 bewerben. Das beweist einmal mehr die personelle Substanz der CDU, aus der die Partei ihre Gestal-

tungskraft schöpfen kann.“ Die Besigheimer CDU wird bei einer Weinführung allen Kandidatinnen und Kandidaten eine Gelegenheit zum Kennenlernen der Stadt geben. „Als Besigheimer Bürger freue ich mich, dass ein Besigheimer, nämlich Fabian Gramling, unter den Bewerbern ist. Er ist einer, der sich den Herausforderungen der Zukunft stellt und mit seinem jugendlichen Elan die Probleme anpackt. Und was ich auch für sehr wichtig halte: Er ist heimatverbunden,“ so Kleinert zu Kandidatur des 28jährigen Besigheimers. Dr. Uttam Das, Vorsitzender

Besigheim:

Aktivitäten im Freien - Der Frühling macht es möglich Bei der Frühjahrsputzete der Stadt Besigheim stellte der CDU-Stadtverband wieder ein eigenes Team. Dieses beteiligte sich an der Beseitigung von Müll und Unrat, den so mancher Zeitgenosse über die letzten Monat leider hinterlassen hatte. Beim Ostermarkt war die CDU dieses Jahr mit einem Stand in der historischen Altstadt vertreten. Bei Spielen für Groß und Klein sowie kleinen Präsenten fanden sich Jung und Alt ein. Neben Geschicklichkeit war auch Schnelligkeit gefragt, um die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen.

CDU Bönnigheim, Erligheim, Kirchheim

Neuer Vorstand gewählt auf Mitgliederversammlung Der CDU-Gemeindeverband aus Bönnigheim, Erligheim und Kirchheim am Neckar hat im März auf seiner Mitgliederversammlung in der Gaststätte Bären in Bönnigheim einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wird der neue Vorsitzende Martin Queißer (48) nun unter anderem von seinen Stellvertretern Eugenie Murmann (78) und Christian Schäuffele (20) unterstützt. Mit der gesunden Mi-

schung verschiedener Altersgruppen möchte der CDU-Gemeindeverband in den nächsten Jahren mit Veranstaltungen in allen drei Orten auf sich aufmerksam machen und dabei vor allem der Landtagswahl 2016 entgegenstreben. Nach der Wahl des neuen Vorstands berichteten die zwei Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach und Konrad Epple von ihrer Arbeit in der CDU-Fraktion und gaben einen Ausblick auf den kommenden Landtagswahlkampf. Sie führten ein in einen regen Diskurs rund um die Themen des Windkraft-Ausbaus und der Bildungs- und Finanzpolitik der Landesregierung. Man war sich danach völlig einig, dass die grün-rote Landesregierung im nächsten Frühjahr wieder abgelöst werden muss. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Schreiber führte durch die Versammlung und gab außerdem einen interessanten Einblick in die Arbeit der CDU im Regionalrat Stuttgart. (Christian Schäuffele)

Der neue Vorstand im Einzelnen: Vorsitzender: Martin Queißer Stellvertreter:Eugenie Murmann, Christian Schäuffele Schatzmeister und Presse: Ralf Grannemann Schriftführerin und Internetbeauftragte: Anna Scherer Beisitzerin: Dorothee Müller


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>>> Aus den Ortsverbänden Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim

„Den größten Fehler macht man dann, wenn es einem gut geht“ Mit dieser Aussage von Alfred Herrhausen eröffnete der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, MdB die Veranstaltung, zu der die drei CDU Stadtverbände, Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim eingeladen hatten. In die Freiberger Schwabenstuben waren interessierte CDU Mitglieder gekommen, die hören wollten, warum es in Baden-Württemberg Zeit für einen Wechsel werde. Nach der Begrüßung durch die CDU-Stadtverbandsvorsitzende von Freiberg, Isabel Kling, machte Strobl an verschiedenen Beispielen deutlich, warum 2016 die Zeit für den politischen Wechsel gekommen sei. Im Mittelpunkt seiner Rede standen dabei klar die Themen Bildung, Verkehr, Innovation und die innere Sicherheit. Bei allen vier Themenbereichen stellte Strobl der grün-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wenn man etwas erreichen will, dann muss man es wirklich wollen. Das wird mit der aktuellen Schlafwagenpolitik nicht zu erreichen sein“, betonte Strobl. In der Bildungspolitik habe die Regierung ein absolutes Chaos angerichtet. So viele Kinder seien in Baden-Württemberg noch nie in der 5. Klasse sitzengeblieben, wie unter GrünRot. „Ich hätte gerne, dass jeder, der auf seinem Zeugnis Baden-Württemberg stehen hat, überall eine Chance bekommt, ohne dass man das Zeugnis überhaupt aufmachen muss“, betonte Strobl. Einen solchen Ruf brauche unser Bildungssystem wieder. Dafür habe die CDU gute Ideen, ohne, dass das gesamte Bildungssystem wieder komplett auf den

Kopf gestellt werden müsse. Auch mit der Verkehrspolitik von Minister Herrmann ging Strobl hart ins Gericht. „Wir haben absoluten Stillstand. Das Problem, das Herrmann mit Straßen hat, tut uns nicht gut“, erklärte er. Gerade ein Flächen- und Industrieland wie BadenWürttemberg brauche eine funktionierende Infrastruktur. Aber eine Regierung, die sogar Geld verschenke, nur um keine Straßen bauen zu müssen, habe die Nöte dieses Landes nicht erkannt. Neben der wichtigen Bedeutung von Innovation, dem Ausbau der Breitbandversorgung und einer Förderung unserer Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen brachte Strobl vor allem seine Sorge um die innere Sicherheit zum Ausdruck. Nirgends in Deutschland hätten die Einbrüche so zugenommen wie in Baden-Württemberg. Da sei die Ausrede von Minister Gall: „In BadenWürttemberg wird halt so viel geklaut, weil es viel zu klauen gibt“, ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es müsse wieder mehr für die innere Sicherheit getan werden, da bestünde kein Zweifel. In der anschließenden, sehr angeregten Diskussion stimmten auch die beiden anwesenden Abge-

ordneten, Manfred Hollenbach, MdL und Konrad Epple, MdL den Ausführungen von Thomas Strobl zu. Sie machten aber auch deutlich, dass die CDU intern weitere Verbesserungen brauche, damit beispielsweise auch wieder mehr Menschen bereit wären, unter der CDU-Fahne beispielsweise für Bürgermeisterwahlen anzutreten. Für einen rundum interessanten und motivierenden Abend bedankte sich abschließend die Vorsitzende von Ingersheim, Uschi Heinerich. Gleichzeitig nutze sie die Gelegenheit und gratulierte Isabel Kling zu ihrem Entschluss, sich um die Nachfolge von Manfred Hollenbach bei den CDU-Mitgliedern als Kandidatin für die nächste Landtagswahl zu bewerben. „Es freut mich, dass eine so engagierte und motivierte Frau den Mut hat, sich zur Wahl zu > Seite 20

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>>> Aus den Ortsverbänden

CDU Großbottwar zu Gast in der Theo-Lorch-Werkstatt Großbottwar ne Einrichtung bei uns in der Stadt zu haben“ so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Sabine Klatt. Zu Beginn der Besichtigung wurde die Gruppe im Seminarraum der Großbottwar Einrichtung von Isabell Brando aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie Werner Weiß, Koordinator der Zweigwerkstatt Bottwartal, über die Geschichte und die Aufgaben der Werkstätten informiert: „Die TheoLorch-Werkstätten sind eine gemeinnützige GmbH. Sie unterhält in drei Häusern in Ludwigsburg und Bietigheim über 750 Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen.“ Die Einrichtung verstehe sich als Dienstleister für Menschen mit Behinderung im Landkreis Ludwigsburg mit der Kernaufgabe, Arbeit für Menschen mit Behinderung anzubieten - und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Wir bieten deshalb Arbeit, Betreuung und Berufliche Bildung für Menschen an, die nicht, nicht mehr oder noch nicht am ersten Arbeitsmarkt teilnehmen können“ so die Gastgeber weiter. Gestärkt mit Kaffee, Tee, Saft, Sprudel und Keksen stand als nächstes die Besichtigung der Werkstatt selbst auf dem Programm. Beim RundEinführung in die Arbeit der Theo-Lorch-Werkstätten im Seminarraum. Der CDU Stadtverband Großbottwar hat mit einer Gruppe von 15 Personen die Theo-Lorch-Werkstatt in Großbottwar besichtigt. Ein Besuch, der sich gelohnt hat. Zumal die Besichtigung „richtig gut gemacht war“, wie ein Besucher im Nachgang bemerkte. Der CDU Stadtverband Großbottwar hat mit einer Gruppe von 15 Personen, darunter Fabian Gramling, Bewerber um die Nachfolge von Manfred Hollenbach im Amt des Landtagsabgeordneten, die Theo-Lorch-Werkstatt in Großbottwar besichtigt. Ein Besuch, der sich gelohnt hat. Zumal die Besichtigung „richtig gut gemacht war“, wie ein Besucher im Nachgang bemerkte. Ein positives Fazit zog der CDU Stadtverband nach seiner Besichtigung der Theo-Lorch-Werkstatt in Großbottwar: „Wir können dankbar sein, solch ei-

Die SCDU-Stadträte Sabine Klatt und Jens Scheffler nahmen einen positiven Eindruck mit in ihre kommunalpolitische Arbeit. gang kamen die Besucher schnell mit den Beschäftigten ins Gespräch und ließen sich die einzelnen Arbeitsschritte erklären. Seit kurzem gibt es in der Zweigwerkstatt Bottwartal auch einen sog. Berufsbildungsbereich. Zuvor waren die Beschäftigten im Berufsbildungsbereich in Ludwigsburg tätig. Die Besucher waren beeindruckt von der ganzen Werkstatt und den Beschäftigten. Stadtrat Jens Scheffler formulierte es in seinen Dankesworten am Schluss so: „Es ist toll, dass es solche Möglichkeiten gibt. Für uns als Stadträte ist es auch wichtig, zu wissen, was Sie hier tun, dann wissen wir beim nächsten Mal, wenn es z.B. wieder um eine Erweiterung geht, worum es geht.“ Andreas Strohm, Vorsitzender CDU Großbottwar

CDU Großbottwar berät auf Fraktionssitzung zum Holzweilerhof Die CDU-Fraktion Großbottwar nimmt zur Kenntnis, dass die Chancen für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt am Holzweilerhof gegen Null gehen. Umso mehr baut sie jetzt auf die Unterstützung des Landratsamts auf der Suche nach einer kleinen Lösung. Nach der ablehnenden Positionierung von Landrat Dr. Rainer Haas zu einem möglichen Gewerbestandort der Region Stuttgart im Bereich der Autobahnausfahrt „Mundelsheim“ der A81 geht die CDU Großbottwar davon aus, dass unter diesen Randbedingungen seitens der Region keine Möglichkeit mehr besteht, am Holzweilerhof fest zu halten. „Eine gemeinsame Lösung mit Großbottwar, Oberstenfeld und Mundelsheim, ggf. auf der Westseite der Autobahn, ist aufgrund der aktuellen Diskussionslage nicht mehr realistisch“ so der CDU-Vorsitzende Andreas Strohm in der letzten Fraktionssitzung der Großbottwarer Christdemokraten. Im Grundsatz wolle die CDU aber am Standort Holzweilerhof und an einem interkommunalen Weg Großbottwar/Oberstenfeld festhalten, wobei auch bei der CDU nach wie vor der Grundsatz bestehe, dass das „Tor zum Bottwartal“ so weit wie möglich offen bleiben solle. Die jüngste Aussage von Landrat Dr. Rainer Haas in der Presse, dass Gewerbegebiete nicht dort entstehen sollten, damit Gewerbesteuer in die Kassen fliese, sei „zumindest irritierend gewesen“ so die CDU-Fraktion Grossbottwar. Es sei schließlich nichts Verwerfliches, zur eigenständigen Entwicklung einer Kommune auf der Einnahmeseite etwas zu unternehmen. „Das kommt bei uns so an, als wolle uns der Landrat mit einem Entwicklungsverbot belegen“ ergänzte der Vorsitzende der CDUFraktion, Matthias Wien. Auch die CDU Grossbottwar habe sich immer dafür eingesetzt, in der Entscheidung über einen möglichst günstigen Stand-

ort die Natur- und Landschaftsschutzbelange im Auge zu behalten. „Außerdem geht es bei der Ansiedlung von Gewerbe nicht nur ums Geld“ betont CDU-Stadtrat Jens Scheffler. „Ein Gewerbestandort schafft zusätzliche Impulse z.B. hinsichtlich Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Bevölkerungsentwicklung.“ Als CDU habe mal alle Aspekte im Auge und werde daher weiter für einen Gewerbestandort in Großbottwar kämpfen. Allerdings sieht die CDU wenig örtliche Alternativen für ein interkommunales Gewerbegebiet als ebenfalls den Standort Holzweilerhof. „Sollte es keinen regionalen Gewerbeschwerpunkt geben, so brauchen wir für eine kleine Lösung auch wieder die Unterstützung des Landratsamts“ betont Matthias Wien. „Außerdem müsste dann die Region den Grünzug dort herunternehmen“ heißt es bei der CDU weiter. Insgesamt ist die CDU aber zuversichtlich, dass es in Kürze zu einer Standortentscheidung kommt. „Wir müssen an der nördlichen Grenze des Landkreises endlich etwas haben, was wir punktuell der Region Heilbronn-Franken entgegenzusetzen haben“, so Stadträtin Sabine Klatt. Man hoffe auch auf die Unterstützung des Landratsamts, zumal dieses in anderen Themen auch die Kooperationsbereitschaft der Stadt Großbottwar erwarte. Mit einer baldi-

gen Entscheidung zum Flächennutzungsplan im Großbottwarer Gemeinderat wäre ein erster Schritt gemacht. Die Beratung darüber war von der Verwaltung bereits zur Sitzung am 11. Mai 2015 an> Seite 21

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>>> Aus den Ortsverbänden Korntal-Münchingen

Von Gummmi-Kraus zum Trendsetter Rainer Wieland und Konrad Epple zu Besuch beim Münchinger Familienunternehmen Fashy Gemeinsam mit dem Korntal-Münchinger Stadtrat Oliver Nauth und der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Susanne Küchle aus Münchingen besuchten der Europaparlamentarier Rainer Wieland und der Landtagsabgeordnete Konrad Epple jüngst ein erfolgreiches Familienunternehmen in Münchingen. Schon die dritten Generation ist inzwischen am Ruder der Firma Fashy. Begonnen hatte alles nach der Währungsreform 1948 mit der Gründung der Firma Gummi-Kraus in Stuttgart. Als Tüftler entwickelte der Großvater der heutigen Geschäftsführer, ein aus dem Sudetenland stammender Drogist, Patente für Wärmflaschen aus Kunststoff. Heute stellt die Firma Fashy neben „Wärme zum Wohlfühlen“ auch „Artikel rund ums Wasser“ her, wie Geschäftsführer Volker Kraus berichtet. An den Produktionsstandorten in Thüringen und Vietnam werden neben Wärmflaschen und Wärmekissen

auch Bademode und Schwimmaccessoires von der Schwimmbrille bis zu den Badeschuhen sowie Babyartikel wie Plüschtiere, Rasseln, Spieluhren, Beißringe und Co. hergestellt. Die Produkte verkauft Fashy mittlerweile in mehr als 70 Länder weltweit. Eigene Vertriebsgesellschaften unterhält die Firma in Spanien, Russland und England. Wie erschwerend sich nationale Unterschiede auf das Geschäftsleben international tätiger Unternehmen auswirken, erleben Geschäftsführer Volker Kraus und sein Bruder Wolfgang jeden Tag. „Sogar innerhalb des EU-Raums gibt es da keine Einheitlichkeit“, berichtet der Unternehmer. So seien trotz der Einführung von SEPA bspw. die Zahlungsweisen der verschiedenen Länder immer noch sehr unterschiedlich: „In England zahlen die Kunden häufig per Scheck, der dann mit Tinte unterschrieben bei uns in der Post landet.“ Das Lastschriftverfahren sei in den meisten Ländern unbekannt. In einigen Ländern sei Vorkasse üblich, in anderen langfristige Zahlungsziele. In manchen würden selbst diese nicht eingehalten. Solche Probleme erschwerten die Eroberung globaler Märkte für deutsche Unternehmen, gibt Kraus dem Europapolitiker Wieland mit auf den Weg. Für die Vertreter der örtlichen Politik Nauth und Küchle hat der Geschäftsführer auch eine Botschaft. Er wünschte sich, die Unter-

nehmen, die in der „starken und dichten“ Region Stuttgart mit hohem Lohnniveau verblieben, obwohl andere Bundesländer sie heftig und mit sehr attraktiven Angeboten umwerben, würden stärker in lokale Prozesse miteinbezogen. Die Geschäftsführer aller drei Generationen bei Fashy waren und sind stolz auf ihre Innovationskraft. Neue Unternehmungen zu wagen und auch einmal damit zu scheitern, gehört für Volker Kraus dazu. „Ja, natürlich haben wir auch nicht alles richtig gemacht. Das passiert.“ Innovativ ist Fashy trotz mancher Rückschläge geblieben – z.B. bei seiner Vorgehensweise in Vietnam: „Die Mitarbeiterinnen in der Bademoden-Näherei haben wir alle selbst angelernt. Den Beruf der Näherin gab es da vorher gar nicht.“ Ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten sind sich Volker und Wolfgang Kraus sehr bewusst. Darüber hinaus engagiert sich Fashy sozial und unterstützt die Karl-Georg-HaldenwangSchule für Behinderte in Leonberg und ein Schulprojekt in Sierra Leone. Afrika ist für Volker Kraus auch wirtschaftlich interessant. Der Landespolitiker Konrad Epple, der gerade von einer Informationsreise der Landtagsfraktion nach Burundi zurück gekehrt ist, bot deshalb an, Kontakte in das afrikanische Land herzustellen. Bei allen internationalen Begegnungen und Geschäften ist dem Fashy-Geschäftsführer vor allem eines aufgefallen, was er den Politikern abschließend mit auf den Weg gab: „Made in Germany hat ein sehr gutes Image. Das ist ganz wichtig. Wir sollten viel mehr zeigen, wie gut der Standort Deutschland ist – und warum wir eigentlich so gut sind. Das interessiert die Geschäftspartner im Ausland sehr.“
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Für 2015 sei von 700 Mio. Euro neuer Schulden auszugehen. „Ist ja klar, wenn man so mit Geld umgeht, da lässt es sich leicht regieren, da kann man sehr viele Leute bedienen“, kritisierte der Abgeordnete. Seine Kritik galt aber auch der misslungenen Polizeireform: „Damit sollten mehr Beamte auf die Straße gebracht werden. Dort sind sie jetzt auch, aber nicht im Einsatz, sondern unterwegs zum Arbeitsplatz.“ Sich damit zu schmücken, dass jetzt neue Polizeibeamte eingestellt werden sollen, sei ein Hohn angesichts der Tatsache, dass entsprechende Anträge von der CDU bisher immer abgelehnt worden seien. Für die ersten hundert Tage einer wieder CDU-geführten Regierung habe man sich vorgenommen, die Zahl der Polizeipräsidien wieder zu erhöhen und z.B. auch den freiwilligen Polizeidienst wieder zu aktivieren, den Grün-Rot „platt gemacht“ habe, so Konrad Epple. „Menschen, die freiwillig etwas für den Staat machen, weist man nicht zurück.“ Kritikdauerbrenner Konrad Epples ist stets der

Verkehrsminister, „der mit seinem Nichtstun als Symbol grün-roter Politik gesehen werden kann“. Außer dem Ausbau von Radwegen und der Verhinderung von Straßenbau sei in den vergangenen vier Jahren nicht viel geschehen. Jetzt aber, ein Jahr vor der Wahl, laufen plötzlich lauter Initiativen zum Bau neuer Straßen an. Es gebe so viele Themen, bei denen inzwischen auch den Wählern deutlich würde, dass eine starke CDU gebraucht würde. „Und dafür kämpfen wir“, versicherte Heinz Griesinger. Konrad Epple dankte den Senioren für ihr Engagement und bekannte: „Wir werden Sie alle noch brauchen – nicht zum Plakatekleben, sondern für die vielen Gespräche auf dem Markt, auf der Straße, in der Nachbarschaft. Das Persönliche ist ganz wichtig.“ Das gilt auch für Konrad Epple selbst und seine Art Politik zu ma> Aus den Ortsverbänden / Arbeitskreisen

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Wanderung der CDU-Murr Auch dieses Jahr hat die CDU Murr ihre Mitglieder und Freunde zu ihrer traditionellen Winterwanderung eingeladen. Die Wanderungen werden seit vielen Jahren immer mit Besichtigungen von öffentlichen Einrichtungen oder hiesigen Firmen verbunden. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Murr Hans Dieter Pfohl konnte auf dem Dorfplatz die Teilnehmer, darunter auch die Gemeinderäte Eugen Hofmann und Markus Kaiser und - etwas später - den Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach begrüßen. Das Wetter war dieses Mal recht kalt und etwas stürmisch, also es war eine richtige Winterwanderung kurz vor dem Frühlingsanfang. So ging es zuerst vom Dorfplatz ins Industriegebiet zur Firma Brück Schaltanlagen GmbH. Geschäftsführer Rolf Fessler hat die Wanderer über seine Firma ausführlich informiert. Das Unternehmen ist Spezialist für Schaltschränke sowie Gerätebau und der Kabelkonfektion und beschäftigt rund 30 Mitarbeiter. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme liefert die Brück Schaltanlagen GmbH hochwertige Produkte und Dienstleistungen an Kunden in Deutschland und in ganz Europa. Die Produktpalette wird ergänzt mit der Fertigung

von Elektromotoren. Rolf Fessler hat die einzelnen Fertigungsschritte anschaulich dargestellt und erläutert. Die Brück Werbetechnik ist ein weiteres Standbein der Firmengruppe und stellt verschiedene Werbeerzeugnisse wie Folienplotts, Aufkleber, Etiketten, Beschilderungen, Fahrzeugbeschriftungen, Sieb – und T-Shirt her. Nach der Betriebsbesichtigung dankte Hans Dieter Pfohl Firmeninhaber Rolf Fessler und seiner Frau für die interessante Führung. Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung ging es über die Pleidelsheimer Markungsgrenze zum neuen Friedhof und zum Baugebiet Löwengasse. Anschließend traf sich die Gruppe in der Ziegelhütte. Die Wanderer konnten auf einen Nachmittag mit vielen neuen Eindrücken und guten Gesprächen zurückblicken. Jürgen Ringer

AK Integration zum Thema Zuwanderung Das Thema Zuwanderung ist heute, im Frühjahr 2015, in aller Munde und wird nicht nur den kommenden Wahlkampf 2016 hier in Baden-Württemberg prägen, sondern auch eine der kommenden Herausforderungen für die Politik in ganz Deutschland sein. Die derzeitige Politik dreht sich um Asylbewerber, Flüchtlinge und vor allem deren Unterbringung sowie die Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen und weist durch die weltweiten Krisen viele Besonderheiten auf. Es sollte allerdings nicht vergessen werden, das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreiche Zuwanderung aus vielen Herkunftsländern stattgefunden hat, auch wenn gewisse Problemgruppen oft die Berichterstattung dominieren. Wer 25 Jahre zurück blickt und die gleiche Zeitspanne nach vorne, wird erkennen, dass uns weitere rasante Veränderungen bevorstehen. Die Frage, was uns als Gesellschaft in Deutschland zusammenhält, wird noch stärker in den Vordergrund rücken. Allein durch rechtliche Regelungen oder finanzielle Zahlungen lässt sich ein Gemein-

Der Verfasser ist 42 Jahre alt, römisch- katholisch. Vater Hindu und in den 1960er Jahren nach Deutschland gekommen. Die mittlerweile verstorbene Mutter war Heimatvertriebene aus dem Sudentenland. Bewusste Entscheidung der Eltern für den christlichen Glauben und Deutsch als Muttersprache ihrer Kinder. Seit 20 Jahren in der UNION mit Kenntnissen und Erfahrungen zweier Landesund mehreren Kreisverbänden von CDU und JU bei diversen Aufgaben und Funktionen.

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>>> Aus den Arbeitskreisen / Vereinigungen wesen nicht dauerhaft erhalten. Es braucht Werte und eine gemeinsame Basis, wie sie die CDU bietet und vermittelt. Für eine gelungene Integration braucht es auch Beispiele und Botschafter, die glaubhaft sind und dies vorleben. Nur ein klares Bekenntnis zu Deutschland als identitätsstiftender Heimat, zu hiesigen Werten, Traditionen und Lebensweisen wird die Akzeptanz in der ansässige Bevölkerung für neue Hinzugekommene weiter sichern und kann Grundlage für eine gemeinsame Zukunft sein. Eine Integrationsleistung, die diesen Begriff verdient, sollte über Selbstverständlichkeiten wie deutsche Sprachkenntnisse, Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben oder fehlende Straffälligkeit hinausgehen und auch dem Leistungsgedanken verpflichtet sein. Der Weg der Mitte liegt, mit Augenmaß und Vernunft, zwischen unkonditionierter Willkommenskultur für alle und Abschottung gegen jeden. Für diesen Weg steht auch die hiesige CDU, die auf dem letzten 69. Kreisparteitag einhellig Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz sowie einer europäischen Flüchtlingskontingentierung erhoben hat. Lassen Sie uns für eine Politik und ein Gesellschaftsbild werben, dass sowohl ein modernes, weltoffenes Deutschland beinhaltet wie auch hiesige Traditionen sowie die Zukunft im Blick hat und das Alteingesessene genauso ansprechen kann wie später Hinzugekommene. Teilweise wird ein „kulturelle Rückwärtsgang“ beklagt und zuletzt hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch-Tragen bei Lehrerinnen bei vielen eher Kopfschütteln ausgelöst. Denn so wird die Integrationsbereitschaft anderer, die nicht an kulturfremden Symbolen festhalten, nicht belohnt. Damit kontrollierte Zuwanderung auch weiterhin breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind wir daher gehalten, auch unsere deutschen Vorstellungen stärker zu artikulieren und das, was uns wichtig ist, herauszukehren, unabhängig von allein rechtlichen Erwägungen. Der AK Migration will auch dazu Dialogforum sein und wird etwa mit einer Veranstaltung im CDU-Sommer eine Gesprächsmöglichkeit anbieten. Lassen Sie uns daher ins Gespräch kommen über die Chancen und Risiken von Zuwanderung, aber auch über unseren Vorstellung von Deutschland jetzt und in der Zukunft. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Uttam Das AK Migration im 22. KV

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FU: Politische Diskussion mit Isabel Kling

„Frauen in der Politik – Herausforderung und Chance“ Die Frauen Union des Kreisverbands Ludwigsburg veranstaltete am Dienstagabend 12. Mai 2015 in Bietigheim-Bissingen einen Vortragsabend mit anschließender politischer Diskussion zum Thema „Frauen in der Politik“ mit Isabel Kling. „Frauen sind maßgeblicher Motor unserer Gesellschaft“, betonte Heike Schlüter, Vorsitzende der Frauen Union Ludwigsburg. „Es ist uns ein Anliegen, Frauen für ein politisches Engagement zu motivieren und mit ihnen Politik zu gestalten.“ Isabel Kling, langjährige Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte in ihrem Vortrag die Herausforderungen und die Chancen des politischen Engagements von Frauen auf. „Eine moderne Gesellschaftspolitik braucht die Kompetenz, die Erfahrung

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>>> Aus den Vereinigungen und das Engagement von Frauen. Während Männer Politik häufig nur mit dem Kopf machen, wird Politik von Frauen mit Herz und Verstand gemacht“, so Isabel Kling. Um Wahlen zu gewinnen, müssten Themen auch emotional angesprochen werden. Frauen seien in allen gesellschaftlichen Bereichen engagiert und verwoben. „Wir brauchen die Unternehmerin ebenso wie die Mutter, die Hausfrau gleichermaßen wie die Angestellte im politischen Alltag. Frauen müssen mutiger werden und dazu wollen wir sie animieren“, erklärte Isabel Kling in ihrem Vortrag. In einer anschließenden Fragerunde konnten sich interessierte Mitglieder der Frauen Union Ludwigsburg umfassend bei der Referentin auch weit über das Thema hinaus über aktuelle Fragen im Wahlkreis 14 informieren. Isabel Kling ist eine Bewerberin um die Nachfolge des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach im Wahlkreis 14. Heike Schlüter

Hans Schmid: Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV sind unsere Grundstrukturen gefährdet

Junge Union diskutiert über aktuelle Themen der Kreispolitik Der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg hat am vergangenen Wochenende in einer lebhaft und engagiert geführten Diskussion über aktuelle kreispolitische Themen und Probleme debattiert. Nach einem Einführungsvortrag von Hans Schmid, ehemaliger Baubürgermeister der Stadt Ludwigsburg und aktueller Kreisrat, sowie von Konrad Epple, MdL, befasste sich der CDU-Nachwuchs maßgeblich mit vier Themenschwerpunkten: ÖPNV, technische Infrastruktur, medizinische Erstversorgung und die Asylpolitik. Besonders im Bereich des ÖPNV arbeiteten die JU´ler zahlreiche Problem- und Fragestellungen heraus. Der Nahverkehrsplan sorgte dabei ebenso für verschiedene Ansichten, als auch ein möglicher Stadtbahnbau zwischen Markgröningen und Remseck/Aldingen. “Ich freue mich, dass das aktuelle Gutachten jetzt auch einen Nutzen-Kosten Faktor von über 1,0 bestätigt hat” betonte Schmid. Damit sei der volkswirtschaftliche Nutzen nachgewiesen und eine Förderung von Bund und Land generell möglich. Während den Gedanken der angedachte Hochflurbahn mit Anschluss an das Stuttgarter SSB-System noch alle Anwesenden teilten, änderte sich dies bei der Neuausrichtung des Nahverkehrsplanes. Die Neuaufstellung sei auch wegen den

Vorgaben der Europäischen Union an die Neuausschreibung und der Übertragung der Bus-Finanzierung von der Region auf die Landkreise bis 2019 unumgänglich. Schmid berichtete, dass damit ein Basisangebot eingeführt wird wodurch insbesondere die Außenbereiche des Landkreises Hans Schmid, ehemaliger Baubürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Konrad profitieren. Das dürfe Epple und die anwesenden JU´ler im lebhaften Gespräch. Foto: Benny Traa aber nicht dazu führen, dass der städtische Nahverkehr, den die Kommublematik positionierten sich Epple und Schmid klar. nen künftig anteilig mitfinanzieren müssen, ausEs müsse auch einfache und schnelle Wege geben, gedünnt wird, so Schmid. “Durch die System-UmAsylsuchende in die Gesellschaft einzugliedern stellung muss sich die Stadt Ludwigsburg künftig und sinnvoll zu beschäftigen. “Wenn diese Menfinanziell stärker engagieren, um die Taktzeiten im schen zwei Jahre warten müssen und nur Fußball Stadtgebiet zu halten. Das ist aber eine unabdingspielen dürfen bevor sie einen Beitrag für die Gebare Zukunftsinvestition“, sagte der aktuelle Kreissellschaft leisten dürfen ist der Unmut auf allen rat. Seiten vorprogrammiert“, betonte Schmid. Die öfAls die Anwesenden auf die Probleme und auf eifentliche Hand müsse hier beispielhaft vorangene mögliche Schließung des Vaihinger Krankenhen, es gebe genügen Aufgaben. Über den weitehauses zu sprechen kamen, positionierte sich Eppren Ausbau von Breitbandversorgung und die Einle klar gegen eine komplette Schließung. “Eine morichtung von schnellerem Internet freuten sich alle mentan zur Diskussion stehende TagesAnwesenden, mahnten allerdings weiteres Engaklinik finde ich absolut nicht zielgerichgement an. “Gerade für ländlich geprägte Räume tet. Die medizinische Versorgung muss ist eine schnelle Internetanbindung ein maßgeblizu jeder Zeit gewährleistet sein und cher Standortortfaktor - insbesondere für junge nicht nur für einzelne kleinere mediziniFamilien. Hier muss ein Schwerpunkt für die nächsche Probleme zu einer gewissen Uhrsten Jahre liegen.” betont der Kreisvorsitzende zeit“, sagte Epple. Auch in der AsylproBenjamin Traa abschließend.
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Junge Union Ludwigsburg zur Stadtbahn:

JU Bottwartal beim Kinderstadtfest vertreten

JU macht sich für Hochflurbahn stark

Luftballonwettbewerb ein voller Erfolg

Diskussion über Verkehrspolitik bei Mitgliederstammtisch

Traditionell war die JU Bottwartal auch in diesem Jahr wieder auf dem Kinderstadtfest der Stadt Großbottwar vertreten. In der ganzen Stadt waren Kinder mit ihren Eltern unterwegs und bekamen einiges geboten. Mit einem Luftballonwettbewerb zogen die Jungunionisten wie im letzten Jahr zahlreiche begeisterte Kinder an ihren Stand. „Im letzten Jahr flog der weiteste Luftballon ganze 560 km. Wir sind gespannt, ob wir diesen Rekord in diesem Jahr übertreffen können“, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende, Michael Maurer, zufrieden nach einem langen Tag. Ein willkommener Gast für die JU’ler war Fabian Gramling, der spontan einen Standdienst übernahm. Fridericke Jähnichen

Die Junge Union Stadtverband Ludwigsburg hat auf ihrem Mitgliederstammtisch einige aktuelle verkehspolitische Fragen diskutiert. Dabei gingen die JUler auch auf den möglichen Bau einer Stadtbahn in Ludwigsburg ein. Die Junge Union hat sich auf ihrem turnusmäßigen stattfindenden Mitgliederstammtisch mit den aktuellen Fragen der lokalen Verkehrspolitik beschäftigt. Einmütige Forderung: Eine Stadtbahnlinie von Remseck über Ludwigsburg bis nach Markgröningen. „Die ÖPNV-Versorgung auf dieser Strecke muss verbessert werden und wir sehen in der Stadtbahn ein gutes Mittel hierfür.“, sagte der JU-Stadtverbandsvorsitzende Tim Krautschneider. Aus Sicht der JU ist diese Strecke gerade für junge Menschen wegen der zahlreichen Freizeitangebote in Ludwigsburg attraktiv. „Wir sehen Chancen sowohl für die Gastronomie als auch den Einzelhandel in der Ludwigsburger Innenstadt.“, so Krautschneider. Präferieren würde den JU’ler die Einführung einer Hochflurbahn, sodass eine Anbindung an das SSB-Netz gesichert wäre. Hier gelte es, Synergie-Effekte zu nutzen und von bereits vorhandenem Know-how zu profitieren. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit verweist die JU auf das aktuelle Gutachten, demzufolge ein wirtschaftlicher Betrieb der Stadtbahn möglich sei. Auch über die allgemeine Verkehrsentwicklung in der Innenstadt diskutierten die versammelten JU-Mitglieder intensiv. Dabei sprach man sich einhellig gegen eine Sperrung der Wilhelmstraße für den Individualverkehr aus. „Das hätte fatale Folgen für den Einzelhandel“, so Pressesprecher Lukas Robert: „Wir setzten uns für alternative Mobilitätskonzepte und eine Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs ein – aber ohne Ideologie wie andere.“ Für den Fall einer Umgestaltung des Arsenalplatzes fordert die JU einen Ersatz der wegfallenden Parkplätze durch ein unterirdisches Parkhaus zwischen Wilhelm- und Mathildenstraße. Lukas Robert

JU Bottwartal und JU Neckar-Enz: Ein starkes Team

Politikverdrossenheit

Zum überverbandlichen Austausch trafen sich die JU’ler der Gebietsverbände Bottwartal und Neckar-Enz zum gemeinsamen Stammtisch. Bevor jedoch der gemütliche Teil auf der Tagesordnung stand, konnten die Jungunionisten ihre Geschicklichkeit im Kleinkalieberschießen testen. Dieses super Angebot konnte auf Einladung der Reservistenkammer Ludwigsburg erneut den Mitgliedern angeboten werden. Gesprächsthema war vor allen Dingen die Bewerbung um die Landtagskandidatur des JU-Landesvorstandsmitglieds Fabian Gramling, welche auf breite Unterstützung der Jungunionisten gestoßen ist. „Der jungen Generation wird immer Politikverdrossenheit vorgeworfen. Wir finden es super, dass Fabian Gramling diese Herausforderung annimmt und sich für die Interessen der Menschen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen in Zukunft einsetzen möchte“, so die Vorsitzenden Fridericke Jähnichen und Behrus Alavi am Rande der Sitzung. Fridericke Jähnichen Ludwigsburg 3 2015 >>> Seite 26

CDU-Juristen setzen Gesprächsreihe fort

Beamtenschaft und Staatsschutzverfahren Zu einem informativen Gespräch zum Beamtenrecht ist der RACDJ Mittlerer Neckar mit der Justitiarin und Geschäftsführerin des Deutschen Beamtenbundes/Tarifunion Baden-Württemberg Susanne Hauth im vergangenen März zusammengekommen. RACDJ- Vorsitzender Dr. Peter Wende, der stv. LACDJ-Vorsitzende Dr. Uttam Das und weitere Teilnehmer konnten sich beim gemeinsamen Gespräch im Rahmen des After-Work-Konzepts umfassend über aktuelle Fragen und Problemen des 135.000 Mitglieder starken Interessenverbandes informieren. Frau Hauth schilderte die recht unterschiedliche Zusammensetzung der Berufsgruppen und die Struktur ihres Verbandes. Neben den Sparpaketen der Landesregierung und den geplanten gesetzlichen Regelungen zur Tarifeinheit standen vor allem die Entwicklung von Besoldung und Alimentation im Mittelpunkt. Man war sich einig, dass die unter Grün-Rot gesteigerte Absenkung der Eingangsbesoldung ebenso wenig akzeptabel ist wie der vielfältig einsetzende Attraktivitätsabbau im öffentlichen Dienst. Anfang Mai 2015 referierte Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Grube (6.Strafsenat OLG Stuttgart) zum Thema „ Kampf gegen den Terror als rechtsstaatliche Aufgabe und Herausforderung: Staatsschutzverfahren vor dem OLG“. Medienwirksame Verfahren in diesem Bereich, Reformen des diesbezüglichen materiellen Rechts sowie die Ankündigung der Landesregierung, im Rahmen ihres Antiterrorpakets einen weiteren Staatsschutzsenat bei hiesigem OLG zu schaffen, haben dem Thema eine besondere Aktualität verliehen. Dr. Grube schilderte seine Erfahrungen aus einschlägigen Großverfahren, die spezifischen Schwierigkeiten solcher Verfahren wegen des Auslandsbezugs sowie künftige Entwicklungen. Auch auf Erfahrungen aus dem internationalen Bereich der Terrorismusbekämpfung ging er ein. Bei den spezifischen Herausforderung im Kampf gegen den islamistischen Terror und asymmetrischen Bedrohungslagen steht Deutschland in Teilen erst am Anfang eines schwierigen Weges, da auch rechtspolitischer Reformbedarf für > Aus den Vereinigungen Vier Tage Vorlauf für Bürger und Unternehmen sehr hilfreich

MIT fordert Ankündigungspflicht von Streiks der Gewerkschaften Die Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Ludwigsburg fordert eine gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen Wirtschaftssektoren wie dem Bahnverkehr. „Vor Streiks sollte es eine Ankündigungspflicht der Gewerkschaften von vier Tagen geben“, so der Kreisvorsitzende der MIT Armin Maschke. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit kann genutzt werden, um neue Verfahrensanforderungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche einzubauen, die der Daseinsvorsorge dienen“. Dies gelte etwa für den Luft- und Bahnver-

kehr, die Energieversorgung und die Kinderbetreuung. „Wir schützen damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land vor allzu kurzfristigen Streiks. Vier Tage Vorlauf sind für die Gewerkschaften kein Problem. Für die Bürger und für viele Firmen wären es aber vier wichtige Tage, um sich auf den Streik einstellen zu können“, so MIT-Chef Maschke. Neben der Ankündigungspflicht fordert die MIT Ludwigsburg, in das Gesetz auch ein obligatorisches Schlichtungsverfahren aufzunehmen. „Es geht nicht an, dass Gewerkschaf-

ten monatelang jedes vorgelegte Angebot ablehnen und damit die Verhandlungen endlos in die Länge ziehen können. Im Interesse der Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur und Wirtschaft muss der Gesetzgeber eine Schlichtungsverpflichtung aufnehmen, damit nach einer angemessenen Frist ein Tarifkonflikt zur Lösung kommt. Was die GDL dem Land seit Monaten zumutet, sprengt die Grenzen der Tarifpartnerschaft und beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Armin Maschke. Fabian Gramling

MIT freut sich über mehr Steuergerechtigkeit

Erfolg für die MIT: Abbau der kalten Progression kommt Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis Ludwigsburg begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Abbau der kalten Progression noch in diesem Jahr zu beschließen, und damit die Bürger, Selbstständige und Personengesellschaften bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten. „Der Abbau der kalten Progression kommt endlich. Damit

folgt die Bundesregierung dem Vorschlag der MIT, den wir auf dem CDU-Bundesparteitag durchgesetzt haben. Es ist ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit, dass die CDU jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlöst“, so Armin Maschke, Kreisvorsitzender der MIT Ludwigsburg. Besonders begrüßt Maschke, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt han-

Steffen Bilger bei der Senioren Union Großes Interesse fand der Informations- und Diskussionsnachmittag mit dem Bundestags-abgeordneten und Bezirksvorsitzenden der CDU Nordwürttemberg Steffen Bilger MdB. Trotz stürmisch-regnerischen Wetters waren über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Kreisverbandes der Senioren-Union in den Ludwigsburger Ratskeller gefolgt. Nachdem wenige Tage zuvor der Bundestag die Einführung einer Maut beschlossen hatte, wies Steffen Bilger zunächst darauf hin, dass durch die Maut 500 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur gewonnen werden. Die jüngst vom Bundestag beschlossene Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen werde zwei Milliarden Euro erbringen. Unmittelbarer Anlass für die Einladung an den Wahlkreisabgeordneten war die im Herbst vorgesehene Abstimmung im Bundestag über Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe. Da es bei dieser existenziellen Frage keinen Fraktionszwang gibt, wollte die Senioren-Union die persönliche Sicht des Ludwigsburger Wahlkreisabgeordneten kennenlernen. „Es geht um die Frage, wie wir in Deutschland zum Leben stehen“, betonte der Abgeordnete. „Wir müssen wieder über den Wert des Lebens sprechen.“ Er sprach sich für die Beibehaltung des Verbots der Tötung auf Verlangen und gegen die geschäftsmäßige Sterbehilfe aus. „ Der assistierte Suizid darf nicht zur normalen Option am Lebensende werden“, so Steffen Bilger. „Menschen sollen sich nicht aus dem Leben gedrängt fühlen.“ Er sprach sich für eine hilfreiche Sterbebegleitung und den Ausbau der Hospizdienste und Palliativmedizin aus. Offen bekannte Bilger, dass er mit dem Satz der Bundeskanzlerin „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht sehr glücklich sei. „Deutschland ist von der christlich-abendländischen Kultur geprägt“ stellte Bilger fest. „ Selbstverständlich gehören die vier Millionen Muslime zu Deutschland und haben ein Recht auf Religionsausübung.“ Und sehr aktuell ging der Abgeordnete auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, wonach muslimische Lehrerinnen nun ein Kopftuch im Unterricht tragen dürfen. Dies könnte aufgrund der Vorbildwirkung einer Lehrerin zu einem Druck auf muslimische Mädchen und Eltern führen. „Es geht andererseits auch nicht an, dass christliche Symbole an öffentlichen Schulen zurückgedrängt werden“, sagte Bilger mit Verweis auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eindeutig bejahte Bilger die Terrorgefahr für Deutschland und befürwortete die Vorratsdatenspeicherung. Er verhehlte nicht seine Sympathie für ein Einwanderungsgesetz, sprach sich für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, aber auch für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen Ludwigsburg 3 2015 >>> Seite 27

delt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft festgelegt werden soll. Maschke: „Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an die Leistungsträger in der Gesellschaft.“ Die MIT Ludwigsburg fordert die Länder auf, die notwendige Zustimmung im Bundesrat nicht zu verweigern. Fabian Gramling

ohne Asylrecht aus. In der sehr lebhaften Diskussion wurden die aktuellen Politikfelder gestreift. „Meine Geduld geht zu Ende“ war sich Bilger mit Blick auf Griechenland mit den Anwesenden einig. Auf die Genderpolitik der grün-roten Landesregierung angesprochen, kritisierte Bilger den erneuten Versuch von Grün-Rot die Bürger zu bevormunden. Insbesondere an dieser Stelle haben solche ideologische Ansätze nichts zu suchen. Der Bildungsplan der grün-roten Landesregierung sei aber nur der Anfang, weiter gehe es jetzt mit einem „Aktionsplan“ der Landesregierung der beinahe alle Bereiche des Lebens beeinflussen soll.